(19)
(11) EP 0 150 661 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.08.1985  Patentblatt  1985/32

(21) Anmeldenummer: 84730111.6

(22) Anmeldetag:  12.10.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B41J 11/70, B41J 11/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 10.01.1984 DE 3400894

(71) Anmelder: MANNESMANN Aktiengesellschaft
D-40027 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Engelhardt, Günter
    D-7908 Niederstotzingen (DE)
  • Lohrmann, Gerhard
    D-7915 Elchingen 1 (DE)

(74) Vertreter: Presting, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. et al
Meissner & Meissner, Patentanwaltsbüro, Postfach 330130
14171 Berlin
14171 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Formularabtrenneinrichtung für randgelochte Endlosformulare mit Abreissperforationen


    (57) @ Derartige Formularabtrenneinrichtungen für randgelochte Endlosformulare (1) weisen Abreissperforationen (3) auf, um die auf Schreibmaschinen und Druckern, insbesondere auf Matrixdruckern, beschriebenen bzw. bedruckten Formulare von Hand abzutrennen, wobei an dem Maschinengehäuse (5) eine Formularführung mit Traktoren (4) und Traktorklappen (4a) und über dem Maschinengehäuse (5) ein Leitgitter (6) vorgesehen ist.
    Um fertiggeschriebene bzw. fertiggedruckte Endlosformulare (1) lediglich unter Ausnutzung der Perforation abzutrennen (sog. quick tear), ohne dass die Anordnung einer Abreissschiene den Aufbau der Maschine verkompliziert, wobei u.U. sogar gänzlich auf die Abreissschiene verzichtet werden kann, ist vorgesehen, dass aussen am Maschinengehäuse (5) ein Klemmantrieb (13) angeordnet ist, dass der Klemmantrieb (13) mit einer an der Bedienerfrontseite (15) verlaufenden Klemmwelle (16) verbunden ist und dass der Klemmwelle (16) Klemmelemente (14/4a bzw. 16d/5b) zugeordnet sind, mittels deren das Endlosformular (1) im Bereich der Abreissperforation (3) für den Abreissvorgang fest einspannbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Formularabtrenneinrichtung für randgelochte Endlosformulare mit Abreißperforationen, die an Schreibmaschinen und an Druckern, insbesondere an Matrixdruckern, ersetzbar ist, bestehend aus einer Formularführung mit Traktoren und Traktorklappen und einem über dem Maschinengehäuse befindlichen Leitgitter.

    [0002] Derartige Formularabtrenneinrichtungen dienen dem Abreißen der fertiggeschriebenen bzw. fertiggedruckten ein- oder mehrlagigen Formularen von Hand und phne Abreißschiene, die die Bauweise einer Schreibmaschine oder eines Druckers komplizierter und aufwendiger sowie hinsichtlich der Bedienbarkeit ungünstiger gestaltet.

    [0003] Der Aufbau einer solchen Formularabtrenneinrichtung ist außerdem für eine Verarbeitung der Formulare in gestrecktem Zustand gestaltet. Der gestreckte Zustand ist vorteilhaft beim Abreißen, weil dann bei mehrlagigen Formularen das Deckblatt zum Schlußblatt nicht durch ungleich lange Wegstrecken verschoben wird.

    [0004] Formularführungen mit Traktoren und Traktorklappen sind bekannt (DE-OS 30 36 642). Die Traktorklappen sind hierbei abschwenkbar um die randgelochten Fomularbahnen in die Papierführung einzubringen. Nach dem Einlegen der Papierbahnen führen die Stifte des Traktors das Papier und übertragen auf die Papierbahn die erforderliche Vorschubkraft. Diese Art der Papierbahn-Führungen erfordert einen Spaltabstand der Traktorklappe von der Papieroberfläche, der einesteils sicherstellt, daß durch Berührung mit der Traktorklappe keine bremsende Reibung an der Papierbahn entsteht, daß ferner nur die Stifte in der Randlochung ihre volle Vorschubkraft übertragen und daß ein- oder mehrlagige Papierbahnen verarbeitet werden können. Derartige mehrlagige Papierbahn füllen den Spalt ganz oder teilweise aus.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein fertiggeschriebenes bzw. fertiggedrucktes Endlosformular lediglich unter Ausnutzung der Perforation abzutrennen (sog. quick tear), ohne daß die Anordnung einer Abreißschiene den Aufbau der Maschine verkompliziert, wobei so weit gegangen werden soll, auf die Abreißschiene gänzlich zu verzichten.

    [0006] Die gestellte Aufgabe wird aufgrund der eingangs bezeichneten Formularabtrenneinrichtung dadurch gelöst, daß außen an Haschinengehäuse ein Klemmantrieb angeordnet ist, daß der Klemmantrieb mit einer an der Bedienerfroptseite verlaufenden Klemmwelle verbunden ist und daß der Klemmwelle Klemmelemente zugeordnet sind, mittels deren das Endlosformular im Bereich der Abreißparforation für den Abreißvorgang fest einspanrbar ist. Ein derartiges Schnelltrennen ist besonders z.B. bei Flugscheinen von großen Vorteil. Bei Betätigung des Klemmantriebs mit einer Hand kann vorteilhafterweise mit der anderen Hand das Formular an der Abreißperforation ohne weiteres getrennt werden.

    [0007] Das Prinzip einer solchen Schnelltrennung kann in mehreren Gestaltungen verwirklicht werden: Eine dieser Gestaltungen ist dahingehend vorgenommen, daß die im Randbereich des Endlosformulars liegenden Traktorklappen als Klemmelemente für das Endlosformular dienen. In diesem Fall wird auf die Abreißschiene gäszlich verzichtet, wobei eine solche Gestaltung Insbesondere bei einer geringeren Anzahl von Formularen in Betracht kommt.

    [0008] Die Übertragung der Klemmkraft wird dadurch unterstützt, daß in den Traktorklappen jeweils Druckstücke eingesetzt sind und daß die Druckstücke mit der Klemmwelle in wirkverbindung stehen.

    [0009] Für Formulare mit einer hohen Anzahl von Einzelblättern und unter Anwendung einer Abreißschiene ist es vorteilhaft, daß das Klemmelement aus einer an der Klemmweile befestigten Profilschiene besteht, der in der Klemmstellung eine Amboßleiste gegenüberliegt, die am Maschinengehäuse eine Auflage für das Endlosformular bildet.

    [0010] Um eine breite Anwendbarkeit für Schreibmaschinen, Drucker, Insbesondere Matrixdrucker und dgl. schreibenden Büroamschinen zu schaffen, wird ferner vorgeschlagen, daß die Klemmwelle in einem Aufsetzgehäuse drehgelagert ist und daß zumindest an einem Ende der Klemmwelle ein selbsttätig rückstellender Bedienungshebel befestigt ist. Die Formularabtrenneinrichtung kann daher auch nachträglich noch an Büromaschinen angebracht werden.

    [0011] Die Anordnung der Bedienungselemente und die Zugänglichkeit der Papierführung werden ferner dadurch begünstigt, daß das Aufsetzgehäuse und die Länge der Klemmwelle der vollen Breite der Schreibmaschine bzw. des Matrixdruckers entspricht.

    [0012] Vorteilhaft ist ferner, daß das Aufsetzgehäuse aus transparentem Werkstoff gefertigt ist.

    [0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 eine perspektivische Vorderansicht eines Matrixdruckers mit der aufgesetzten Formularabtrenneinrichtung,

    Fig. 2 einen teilweisen senkrechten Querschnitt durch den Bereich der Formularabtrenneinrichtung des Matrixdruckers und

    Fig. 3 der zu Fig. 2 gehörende teilweise Längsschnitt,

    Fig. 4 einen Querschnitt gemäß Fig. 2 als ein alternatives Ausführungsbeispiel und

    Fig. 5 der zu Fig. 4 gehörende teilweise Längsschnitt.



    [0014] Die dargestellte Formularabtrenneinrichtung kann für alle schreibenden Büromaschinen, wie z. B. Schreibmaschinen, Drucker, Matrixdrucker und dgl., eingesetzt werden. Auf diesen Maschinen verden Esdlosformulare 1 mit Randlochungen 2 verwendet. Solche Endlosformulare 1 sind jeweils durch Abreißperforationen 3 in jeweils gleiche oder unterschiedliche Formulare mit einem sich wiederholenden Text eingeteilt bzw. gegeneinander abgegrenzt. Das Endlosformular 1 wird durch zwei den Randlochungen 2 zugeordnete Traktoren 4 zeilenweise oder in größeren Abständen vorgeschoben, wobei die Traktoren 4 mit Traktorklappen 4a (Fig. 3) ausgestattet sind.

    [0015] Das Endlosformular 1 wird außerhalb der Traktoren 4 durch das am Maschinengehäuse 5 befestigte Leitgitter 6 geführt, wobei sich das bedruckte Endlosformular 1 bei etwa einer Neigung von 10* von der Bedienungsperson weg gerichtet an das Leitgitter 6 anlehnt und nicht etwa gegen die Bedienungsperson kippt, außerdem eine ungefähre Planlage beibehält und deshalb auch noch in der Maschine leicht lesbar ist und bein noch zu beschreibenden Abreißvorgang eine günstige Ausgangsposition beibehält.

    [0016] Auf das Maschinengehäuse 5 ist das Aufsetzgehäuse 7 lösbar aufgesetzt, das abgenommen werden kann, um das Endlosformular 1 mit dessen Anfang in die Traktoren 4 einzulegen. Das Einlegen erfolgt durch Drehen der Schreibwalze 8 bei abgenommenem Aufsetzgehäuse 7. Während des Betriebes treibt der Schreibwalzermotor (nicht gezeigt) über das Getriebe 10, das aus mehreren Zahnrädern besteht, die Antriebswelle 11 für die Traktoren 4, die ihrerseits jeweils über ein Stachelband 12 mit den Stiften 12a das Endlosformular über die Randlochung 2 transportieren.

    [0017] Für den Abtrennvorgang eines beschriebenen bzw. bedruckten Formulars an der Abreißperforation 3 ist gemäß Fig. 3 ein Klemmantrieb 13 vorgesehen, nach dessen Betätigung die Traktorklappen 4a das Eadlosformular 1 festhalten, so daß dieses mühelos mit einer Hand und ohne Abreißschiene in Richtung 9 (Fig. 1) abgetrennt werden kann.

    [0018] Diese Klemmkraft wird dadurch gezielt auf zwei kleine Druckflächen des unbedruckten Randbereiches 2a erhöht, indem In den Traktor- .klappen 4a jeweils Druckstücke 14 fest eingesetzt sind. Der Klemmantrieb 13 ist mittels der an der Bedienerfrontseite 15 verlaufenden Klemmwelle 16 betätigbar, wobei die Klemmwelle 16 vorteilhafterweise ein einseitig abgeflachtes Rundprofil 16a aufweist, bei dessen Drehung mittels an den Enden 16b und 16c befestigter, federnder Bedienungshebel 17 die Druckkraft auf die Druckstücke 14 ausgeübt wird. Währenddem mit einer Hand die Bedienungshebel 17 gedreht werden, kann mit der anderen Hand In einer Schnelltrennbewegung (quick tear) das Fonaular abgetrennt werden.

    [0019] Die Klemmwelle 16 ist in Drehlagern 18, die sich am Aufsetzgehäuse 7 befinden, abgestützt. Durch die volle Erstreckung der Klemmwelle 16 über die Bedienerfrontseite 15 liegen die Bedienungshebel 17 vorteilhaft an den Stirnseiten 5a des Maschinengehäuses 5.

    [0020] Die Klemmkraft zum Abreißen an der Abreißperforation 3, ipsbesondere für mehrlagige Endlosformulare 1, wird noch erhöht, indem (Fig. 4 und 5) die Klemmwelle 16 mit einer Profilschiene 16d kombiniert wird und am Maschinengehäuse 5 eine gegenüberliegende Amboßleiste 5b vorhanden ist, auf die in Klemmstellung die Profilschiene 16d das Endlosformular 1 einklemmt und dadurch eine Abreißschiene ersetzt. Bei dieser Gestaltung wird der Bedienungshebel 17 vorteilhafterweise nach hinten ragend angeordnet (Fig. 4).

    [0021] Eine Kombination der Ausführungsfonmen nach den Fig. 2 und 3 mit derjenigen der Fig. 4 und 5 führt zu noch höheren Klemmkräften und ist selbstverständlich ebenfalls vorteilhaft.


    Ansprüche

    1. Formularabtrenneinrichtung für randgelochte Endlosformulare mit Abreißperforationen, die an Schreibmaschinen und an Druckern, Insbesondere an Matrixdruckern, einsetzbar ist, bestehend aus einer Formularführung mit Traktoren und Traktorklappen upd einen über den Maschinengehäuse befindlichen Leitgitter,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß außen am Maschinengehäuse (5) ein Klemmantrieb (13) angeordnet ist, daß der Klemmantrieb (13) mit einer an der Bedienerfrontseite (15) verlaufenden Klemmwelle (16) verbunden ist und daß der Kleimmwelle (16) Klemmelemente (14/4a bzw. 16d/5b) zugeordnet sind, mittels deren das Endlosformular (1) im Bereich der Abreißperforation (3) für den Abreißvorgang fest einspannbar ist.
     
    2. Formularabtrenneinrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die im Randbereich (2a) des Endlosformulars (1) liegenden Traktorklappen (4a) als Klemmelemente für das Endlosformular (1) dienen.
     
    3. Fonaularabtrenneinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in den Traktorklappen (4a) jeweils Druckstücke (14) eingesetzt sind und daß die Druckstücke (14) mit der Klemmwelle (16) in Wirkverbindung stehen.
     
    4. Formularabtrenneinrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Klemmelement aus einer an der Klemmwelle (16) befestigten Profil schiene (16d) besteht, der in der Klemmstellung eine Amboßleiste (5b) gegenüberliegt, die am Maschinengehäuse (5) eine Auflage für das Endlosformular (1) bildet.
     
    5. Formularabtrenneinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Klemmwelle (16) in einem Aufsetzgehäuse (7) drehgelagert ist und daß zumindest an einem Ende (16b bzw. 16c) der Klemmwelle (16) ein selbsttätig rückstellender Bedienungshebel (17) befestigt ist.
     
    6. Formularabtrenneinrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Aufsetzgehäuse (7) und die Länge der Klemmwelle (16) der vollen Breite der Schreibmaschine bzw. des Matrixdruckers entspricht.
     
    7. Formularabtrenneinrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Aufsetzgehäuse (7) aus transparentem Werkstoff gefertigt ist.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht