[0001] Die Erfindung betrifft einen Rahmbläserkopf nach dem Oberbegriff von Patentanspruch
1.
[0002] In der CH-PS 480 829 ist ein flaschenförmiger Rahmbläser beschrieben, bei dem der
Boden der Flasche mit den ein Ventil aufweisenden Mitteln ausgerüstet ist, mit denen
aus einer Patrone Treibgas eingelassen werden kann.
[0003] Die Anmelderin hat auch Rahmbläser auf den Markt gebracht, bei denen diese Mittel
seitlich im Rahmbläserkopf untergebracht sind.
[0004] Im einen wie im anderen Fall stellen diese gesonderten Treibgaseinlassmittel einen
baulichen Aufwand dar, der einen wesentlichen Anteil an den gesamten Fertigungskosten
für den Rahmbläser hat.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Rahmbläserkopf so auszubilden, dass
dieser Aufwand erheblich verringert ist und dadurch auch die Fertigungskosten erheblich
vermindert sind, und zwar ohne Beeinträchtigung des Handhabungskomfortes.
[0006] Die Lösung dieser Aufgabe wird primär in einer Ausbildung gesehen, wie sie im kennzeichnenden
Teil des Anspruches 1 umschrieben ist. Inbezug auf weitere Besonderheiten einer bevorzugten
Ausführungsform wird auf die abhängigen Ansprüche hingeweisen.
[0007] Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung beispielsweise
erläutert.
[0008] Die Fig. 1 und 2 sind zwei einander ähnliche Längsschnitte eines Ausführungsbeispieles,
wobei die Fig. 1 den auf eine Rahmbläserflasche aufgeschraubten Rahmbläserkopf im
gebrauchsbereiten Ruhezustand zeigt, wogegen Fig. 2 den Zustand bei aufgesetzter Treibgaspatrone
zeigt.
[0009] Der dargestellte Rahmbläserkopf hat ein Gehäuse, das einen um eine Längsachse rotationssymmetrischen
Körper 1 aufweist. Dieser hat am einen Ende ein Innengewinde 1a zur Ermöglichung seines
Aufschraubens auf eine Rahmflasche 2. Am anderen Ende hat dieser Gehäusekörper 1 einen
vorstehenden Kragen 1b, auf den eine Gehäusekappe 3 aufgeschraubt ist. Diese dient
zum zentrierten Festhalten eines feststehenden Ventilkörpers 4, der eine flache Ventilsitzfläche
4a hat auf seiner der Flasche 2 zugewendeten Seite, wogegen an der anderen Seite ein
halsförmiger Ansatz 4b vorhanden ist, der innenseitig mit einer toroidalen Ausdrehung
versehen ist. In diese greift mit Schnappverschluss ein passend ausgebildeter Endansatz
5a ein, der an einem Mundstück 5 vorhanden ist. Mit dem Ventilkörper 4 arbeitet ein
bewegliches Rahmauslassventilglied 6 zusammen, genauer gesagt, der tellerförmige Teil
7, an dem einstückig auch ein nach aussen ragender zapfenförmiger Vorsprung 7a angesetzt
ist. Zum beweglichen Ventilglied 6 gehört auch ein in ein Gewindesackloch des Teiles
7 eingeschraubter, nach innen ragender stangenförmiger Ansatz 8. Das Ventil wird vervollständigt
durch eine Ventilfeder (Druckfeder) 9, die zwischen dem Teil 7 und einer Schulter
des Gehäusekörpers 1 wirksam ist, im Bestreben, das Ventil in Schliesslage zu halten.
Zum Oeffnen dieses Ventiles, also zum Abgeben von geblasenem Rahm dient ein Betätigungsglied,
bestehend aus einer Spindel 10, die abgedichtet in einer Radialbohrung 1c des Gehäusekörpers
1 längsverschiebbar ist, und aus einem Betätigungsknopf 11, der mit Presssitz auf
einen gerändelten Endteil der Spindel 10 aufgepresst ist. In der gezeigten Ruhelage
liegt die Betätigungsspindel 10 mit ihrem inneren Ende am stangenförmigen Ansatz 8
an (oder beinahe) und liegt ausserdem ein seitlicher Vorsprung 11a des Knopfes 11
an der Innenseite des unteren Randes der Gehäusekappe 3 an. Wenn der Benützer geblasenen
Rahm auslassen will, so braucht er offensichtlich nur auf den Knopf 11 zu drücken,
damit die Spindel 10 dann auf das untere Ende des stangenförmigen Ansatzes 8 wirkt
und diesen samt dem Ventilteil 7 kippt, um letzteren von der Sitzfläche 6 abzuheben;
der geblasene Rahm kann dann durch eine seitliche Aussparung 1d des Gehäusekörpers
1 entlang dem stangenförmigen Ansatz 8, dann um den Teil 7 herum in die Bohrung des
feststehenden Ventilkörpers 4 und anschliessend durch das Mundstück 5 hindurch nach
aussen gelangen.
[0010] Die eben erwähnte Bohrung im Ventilkörper 4 hat einen Durchmesser, der (Fig. 2) dem
Einsteckteil 12 einer handelsüblichen Gaspatrone 13 entspricht. Der zapfenförmige
Vorsprung 7a des Teiles 7 ist genügend lang, um beim vollständigen Einstecken des
Einsteckteiles 12, sobald der Teil 7 selbst bis zum Aufliegen auf einer Ringschulter
1f des Gehäusekörpers 1 zurückbewegt worden ist, das bewegliche Ventilteil 14 zurückzudrängen,
das in diesem Einsteckteil vorhanden ist zwecks Versperrens des Auslasses des in der
Patrone 13 enthaltenen Treibgases. Durch dieses Zurückdrängen wird natürlich dieses
Ventilteil von seinem Sitz abgehoben und es wird somit.dem Treibgas ermöglicht, am
zapfenförmigen Vorsprung 7a entlang und um den tellerförmigen Teil 7 herum und schliesslich
auch durch die Aussparung 1d hindurch in die Rahmflasche 2 hineinzugelangen.
[0011] Dank dieser zuletzt beschriebenen Ausbildung des Ventiles 4, 6, 7 ist dieses nicht
nur Auslassventil für geblasenen Rahm sondern auch rahmbläsereigenes Ventil für das
Zurückhalten des Treibgases und Betätigungsmittel für den Einlass von Treibgas aus
der Gaspatrone in den Rahmbläser hinein. Somit erübrigen sich jegliche sonstigen,
bisher im Gehäuse des Rahmbläserkopfes eingebaute Treibgaseinlassmittel, die mit der
Treibgaspatrone zusammenarbeiten. Dadurch wird natürlich der Fertigungsaufwand, also
auch der Preis, vermindert.
[0012] Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, hat der Betätigungsknopf 11 eine Aussenfläche
11b, die, wenn das Betätigungsorgan seine (in Fig. 1 gezeigte) Ruhelage einnimmt,
mit der geometrisch einheitlichen, vorzugsweise kugeligen Aussenfläche 1e des Gehäusekörpers
1 und 3a der Gehäusekappe 3 zusammenfällt; dadurch schützen sich diese Flächen gegenseitig
gegen Beschädigung beim Ablegen und erhält ausserdem der ganze Gebläsekopf ein gefälliges
Aussehen.
1. Rahmbläserkopf mit einem Gehäuse, das einen um eine Längsachse rotationssymmetrischen
Körper aufweist, der am einen Ende ein Innengewinde zur Ermöglichung seines Aufschraubens
auf eine Rahmflasche hat und am entgegengesetzten Ende mit einem einen feststehenden
Ventilkörper und bewegliches Ventilglied aufweisenden Ventil und mit einem an dieses
anschliessenden Mundstück zur Ausgabe von geblasenem Rahm ausgerüstet ist, dadurch
gekennzeichnet, dass
a) das Mundstück (5) abnehmbar in einem halsförmigen Ansatz (4b) des Ventilkörpers
(4) eingesetzt ist, dessen seiner Sitzfläche (4a) benachbarter Bohrungsteil einen
Durchmesser hat, der dem Durchmesser des Einsteckendteiles (12) der handelsüblichen
Gaspatronen entspricht, und
b) das bewegliche Ventilglied (6) einen zentralen, von seinem tellerförmigen Wirkteil
(7) nach aussen ragenden Vorsprung (7a) hat, der eine solche Länge hat, dass er beim
Einstecken der Gaspatrone zuerst das bewegliche Ventilglied vom Sitz weg bis zum Anschlagen
an einer am Gehäusekörper ausgebildeten Ringschulter (1f) bewegt und dann das im Einsteckteil
der Gaspatrone vorhandene Gasauslassventilteil (14) zurückdrängt zwecks Abgabe von
Druckgas aus der Patrone in den Rahmbläser durch eine exzentrische Aussparung (1d)
des Gehäusekörpers (1) hindurch und am tellerförmigen Wirkteil des beweglichen Ventilgliedes
(6) vorbei.
2. Rahmbläserkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Ventilglied
(.6) mit einem zentralen, stangenförmigen und nach innen ragenden Ansatz (8) versehen
ist und dass in einer radialen Bohrung (1c) des Gehäusekörpers (1) gasdicht abgedichtet
und längsbeweglich eine Spindel (10) eines Ventilbetätigungsorgans angeordnet ist,
wobei in der Ruhelage dieses Organs diese Spindel mit ihrem inneren Ende ganz oder
beinahe am besagten Ansatz (8) anliegt und ein mit der Spindel fest verbundener Betätigungsknopf
(11) mit einem an ihm vorhandenen seitlichen Vorsprung (11a) an der Innenseite eines
Mantelkragens einer auf den Gehäusekörper (1) aufgeschraubten, den feststehenden Ventilkörper
(4) haltenden Gehäusekappe (3) anliegt.
3. Rahmbläserkopf nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsknopf
(11) eine Aussenfläche (11b) hat, die, wenn das Betätigungsorgan (10, 11) seine Ruhelage
einnimmt, mit der geometrisch einheitlichen, vorzugsweise kugeligen Aussenfläche (11b,
3a) des Gehäusekörpers (1) und der Gehäusekappe (3) zusammenfällt.
