(19)
(11) EP 0 151 732 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.08.1985  Patentblatt  1985/34

(21) Anmeldenummer: 84114971.9

(22) Anmeldetag:  08.12.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A24D 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 13.12.1983 DE 3345000

(71) Anmelder: H.F. & Ph.F. Reemtsma GmbH & Co
D-22605 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Rieth, Paul
    D-2000 Hamburg 52 (DE)
  • Uexküll, J.-Detlev Frhr. von, Dr.
    D-2000 Hamburg 52 (DE)

(74) Vertreter: UEXKÜLL & STOLBERG 
Patentanwälte Beselerstrasse 4
22607 Hamburg
22607 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ventilierte Filterzigarette mit Rillenfilter


    (57) Ventilierte Filterzigarette mit Rillenfilter (18), das aus einem vollzylindrischen Filterkörper (20) mit einer diesen umgebenden luftundurchlässigen Hülse (22) besteht, auf deren Umfangsfläche mehrere sich im wesentlichen axial erstreckende und sowohl mundseitig als tabakseitig offene rillenartige Kanäle (24) mit Abstand zueinander angeordnet sind, und bei welcher der Filterkörper und das filterseitige Ende der Zigarette von einem Umhüllungsblatt (26) umgeben sind, das mindestens im Bereich der rillenartigen Kanäle luftundurchlässig ist. Gemaß Erfindung ist die ventilierte Filterzigarette gekennzeichnet durch die Kombination eines derartigen Rillenfilters mit einem zwischen diesem und dem Tabakstrang angeordneten weiteren zylindrischen Filterelement (30), das im Bereich (30a) der tabaksseitig offenen Enden der rillenartigen Kanäle (24) einen höheren Zugwiderstand bzw. eine geringere Rauchdurchlässigkeit als im Bereich des Zylinderkernes (30b) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine ventilierte Filterzigarette mit Rillenfilter gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches.

    [0002] Derartige ventilierte Zigaretten sind z.B. gemäß DE-PS 16 57 261 bekannt. Sie haben einen vollzylindrischen Filterkörper mit einer diesen umgebenden luftundurchlässigen Hülse, auf deren Umfangsfläche mehrere sich im wesentlichen axial erstreckende und sowohl mundseitig als auch tabaksseitig offene rillenartige Kanäle mit Abstand zueinander angeordnet sind; bei diesen ventilierten Filterzigaretten wird der Filterkörper bzw. der Rillenfilter und das filterseitige Ende der Zigarette von einem luftundurchlässigen Umhüllungsblatt umgeben, das zumindest im Bereich der rillenartigen Kanäle luftdurchlässig ist. Die Luftdurchlässigkeit wird in der Regel durch mechanische oder elektrostatische Perforation eines an sich luftundurchlässigen Umhüllungsblattes bewirkt. Durch diese Perforationen und die rillenartigen Kanäle strömt die Beiluft getrennt von dem Rauch in den Mund des Rauchers. Es sind auch andere Rillenfilter z.B. gemäß DE-AS 21 07 850 oder DE-PS 24 09 023 bekannt, bei denen die Rillen entweder nur zur mundseitigen bzw. nur zum tabakseitigen Ende hin verschlossen

    [0003] Der Anteil der Beiluft hängt bei derartigen ventilierten Filterzigaretten von mehreren Faktoren wie beispielsweise von der Luftdurchlässigkeit des Umhüllungsblattes, d.h. von der Anzahl und Größe der Perforationen und ferner von der Größe und Anzahl der Kanäle im Rillenfilter, vom Filterwiderstand und von dem sich beim Abbrennen der Zigarette ändernden Vorwiderstand des Tabakstranges ab. Durch sorgfältige Abstimmung dieser Parameter läßt sich der jeweils gewünschte Beiluftbereich einhalten. Will man den Anteil der Beiluft vergrößern bzw. verkleinern, müssen Rillenfilter mit anderen, beispielsweise größeren Rillen und/oder mit Umhüllungsblätter mit andersartiger Perforation eingesetzt werden. Dieses erschwert die Umstellung bei der Zigarettenherstellung erheblich.

    [0004] Die vorliegende Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, diese Nachteile zu beseitigen und insbesondere eine schnelle Umstellung bei der Herstellung von geringbelüfteten oder stärker belüfteten Filterzigaretten zu ermöglichen.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird daher ein Filter gemäß Kennzeichen des Hauptanspruches vorgeschlagen, wobei besonders bevorzugte Ausführungsformen in den Unteransprüchen erwähnt sind.

    [0006] Überraschenderweise hat sich gezeigt, daß man durch die Kombination eines Rillenfilters der eingangs beschriebenen Art mit einem zwischen diesem und dem Tabakstrang angeordneten weiteren zylindrischen Filterelement, das im Bereich der tabakseitig offenen Enden der rillenartigen Kanäle ein höheren Zugwiderstand bzw. eine geringere Rauchdurchlässigkeit als im Bereich des Zylinderkernes hat, der Belüftungsgrad auf äußerst einfache Weise beeinflußt werden kann. Je höher nämlich die Verdichtung in dem äußeren ringförmigen Zylinderbereich des weiteren zylindrischen Filterelementes ist desto höher wird der Anteil der Beiluft. Im Extremfall kann das weitere zylindrische Filterelement als Hohlzylinder ausgebildet sein, dessen Wandstärke der Rillentiefe des Rillenfilters entspricht.

    [0007] Bei den erfindungsgemäßen ventilierten Filterzigaretten kann also der Rillenfilter einheitlich und unverändert ausgebildet sein; ebenso kann das Umhüllungsblatt mit den perforierten Bereichen in immer gleicher Qualität eingesetzt werden, wobei zur Veränderung des Beiluftgrades nunmehr nur ein anderer, mehr oder weniger verdichteter weiterer zylindrischer Filterteil zwischen dem Rillenfilter und dem Tabaksstrang eingesetzt bzw. ausgetauscht wird.

    [0008] Der Rillenfilter und das weitere zylindrische Filterelement können gegebenenfalls durch ein luftdurchlässiges Zwischenblatt zu einer Filtereinheit zusammengefaßt werden.

    [0009] Die Zahl der Rillen im Rillenfilter kann beliebig gewählt werden und beispielsweise nur 3 bis 5 Rillen betragen; es ist aber auch möglich gemäß dem in der DE-PS 16 57 261 beschriebenen Rillenfilter etwa 10 bis 14 Rillen vorzusehen.

    [0010] Die luftundurchlässige Hülse des Rillenkörpers ist vorzugsweise eine dünne Polyethylenschicht; sie kann aber auch durch eine Verklebung der Außenwand des Filtermaterials erzielt werden.

    [0011] Im folgenden soll die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert werden; es zeigen:

    Figur 1 eine perspektivische Teilansicht der erfindungsgemäßen Zigarette;

    Figur 2 einen Längsschnitt durch die in Figur 1 gezeigte erfindungsgemäße Zigarette;

    Figur 3 einen Längsschnitt analog Figur 2 mit einer alternativen Ausbildung des weiteren zylindrischen Filterelementes.



    [0012] Bei der in Figur 1 dargestellten Filterzigarette ist ein Tabakabschnitt 12 mit einem Tabakstrang 14 und einer Papierhülse 16 für diesen vorgesehen.

    [0013] Der Rillenfilter 18 besteht aus einem zylindrischen Filterkörper 20 mit einer luftundurchlässigen Hülse 22, in deren Umfangsfläche rillenartige Kanäle 24 eingelassen sind. Dieser Rillenfilter 18 ist von einem Umhüllungsblatt 26 umgeben, in dem im Bereich der Kanäle Perforationen 28 vorgesehen sind.

    [0014] Die Beiluft strömt durch die Perforationen 28 und die Kanäle 24 und gelangt getrennt von dem durch den Filterkern 20 des Rillenfilters strömenden Rauch in den Mund des Rauchers. Zwischen dem Rillenfilter 18 und dem Tabakabschnitt 12 ist ein weiteres zylindrisches Filterelement 30 vorgesehen, das ebenfalls von dem Umhüllungsblatt 26 gehalten und zusammen mit dem Rillenfilter 18 mit dem von einer Papierhülse 16 umgebenden Tabakstrang verbunden wird. Selbstverständlich ist es auch möglich, das weitere zylindrische Filterelement 30 zusammen mit dem Rillenfilter 18 mittels eines luftdurchlässigen Zwischenblattes zu einer Filtereinheit zu verbinden. Bei einer anderen Ausführungsform kann das weitere zylindrische Filterelement 30 von der dem Tabakstrang umgebenden Papierhülse erfaßt werden.

    [0015] Wesentlich ist, daß das weitere zylindrische Filterelement 30 im Bereich der tabakseitig offenen rillenartigen Kanäle 24 einen verdichteten Bereich 30a und im Kernbereich 30b einen weniger verdichteten Bereich aufweist.

    [0016] Die Verdichtung von zylindrischen Filterelementen im Außenbereich ist an sich bekannt, sie erfolgt durch mechanische Beeinflussung bei der Herstellung und/oder durch geringfügiges Verkleben der einzelnen Fasern des Filtermaterials.

    [0017] Bei einer weiteren Ausführungsform gemäß Figur 3 ist das Filterelement 30' als Hohlzylinder ausgebildet. Die Innenfläche dieses Hohlzylinders kann gegebenenfalls mit einer luftundurchlässigen Schicht oder Innenhülse abgedichtet sein, um einen Durchtritt von Rauch in die Belüftungskanäle völlig auszuschalten. Der einen größeren Widerstand bildende Ringteil 30'a besteht aus beliebigen Filtermaterial, während der innere Bereich 30'b hohl gelassen ist oder auch mit einem geeigneten Filtermaterial gefüllt sein kann. Selbstverständlich soll die Wandstärke dieses Zylinderringes oder Hohlzylinders mindestens so groß sein wie die Rillentiefe des Rillenfilters. Der Zugwiderstand des Ringteiles 30 oder des dichteren Bereiches 30a kann im Extremfall größer sein als der des Filters 20.


    Ansprüche

    1. Ventilierte Filterzigarette mit Rillenfilter, das aus einem vollzylindrischen Filterkörper mit einer diesen umgebenden luftundurchlässigen Hülse besteht, auf deren Umfangsfläche mehrere sich im wesentlichen axial erstreckende und sowohl mundseitig als tabakseitig offene rillenartige Kanäle mit Abstand zueinander angeordnet sind, und bei welcher der Filterkörper und das filterseitige Ende der Zigarette von inem Umhüllungsblatt umgeben sind, das mindestens im Bereich der rillenartigen Kanäle luftdurchlässig ist, gekennzeichnet durch die Kombination eines derartigen Rillenfilters (18) mit einem zwischen diesem und dem Tabakstrang (14) angeordneten weiteren zylindrischen Filterelement (30), das im Bereich der tabaksseitig offenen Enden der rillenartigen Kanäle (24) ein höheren Zugwiderstand bzw. eine geringere Rauchdurchlässigkeit als im Bereich des Zylinderkernes aufweist.
     
    2. Zigarette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei dem weiteren zylindrischen Filterelement (30) die geringere Rauchdurchlässigkeit durch Verdichten oder Verkleben des äußeren ringförmigen Zylinderbereiches bis zu einer Tiefe entsprechend der Rillentiefe des Rillenfilters bewirkt ist.
     
    3. Zigarette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere zylindrische Filterelement (30) als Hohlzylinder ausgebildet ist, dessen Wandstärke der Rillentiefe des Rillenfilters entspricht; (Fig. 3).
     
    4. Zigarette nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere ringförmige Zylinderbereich des weiteren zylindrischen Filterelementes (30) derart verdichtet ist, daß die Gesamtmenge der Beiluft beim Eintritt in den Mund des Rauchers 50 bis 90 Vol.% beträgt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht