(19)
(11) EP 0 151 751 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.08.1985  Patentblatt  1985/34

(21) Anmeldenummer: 84115365.3

(22) Anmeldetag:  13.12.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 83/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 17.12.1983 DE 3345802

(71) Anmelder: 4P Nicolaus Kempten GmbH
D-87437 Kempten (DE)

(72) Erfinder:
  • Detzel, Josef
    D-8960 Kempten (DE)
  • Heubuch, Remigius
    D-8969 Dietmannsried (DE)
  • Reitmeier, Franz
    D-8947 Sontheim (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard et al
Duracher Strasse 22
87437 Kempten
87437 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zylindrischer Behälter


    (57) Zylindrischer Behälter mit einem Deckel mit Abgabeöffnung sowie einem kolbenartig ausgebildeten Boden, der zum Ausbringen des Behälterinhaltes in den Behälter hineingedrückt wird. Der Behältermantel wird aus einem flachliegenden rechteckigen Kartonzuschnitt gewickelt und mit einer Längsnaht verschlossen. Die so hergestellte Hülse wird an beiden Enden konisch aufgewickelt, um eine bessere Abdichtung der Verschlußteile zu erzielen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen zylindrischen Behälter mit einem deckelseitigen Verschlußteil mit Abgabeöffnungen und einem kolbenartige ausgebildeten bodenseitigen Verschlußteil sowie einer aus einem flachliegenden rechteckigen Zuschnitt aus Karton od.dgl. gewickelten und entlang einer Längsnaht verschlossenen Mantelhülse.

    [0002] Bei einem aus der Praxis bekannten Behälter ist der Mantel spiralförmig aus einem Kartonstreifen zu einer verhältnismäßig steifen Hülse gewickelt, die dann mit einem Deckel und nach dem Füllen mit einem kolbenartigen Boden versehen wird, wobei der Boden zum Auspressen des Füllgutes in die Hülse hineingedrückt werden kann. Vor allem die Mantel-Hülse ist dabei in ihrer Herstellung verhältnismäßig teuer. Darüber hinaus benötigen diese Hülsen für die Anlieferung und Lagerhaltung sehr viel Raum.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde einen Behälter zu schaffen, bei dem die genannten Nachteile vermieden sind, der preisgünstig herstellbar ist und der in ungefülltem Zustand wenig Raum beansprucht.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die beiden Endabschnitte des Mantels konisch aufgeweitet sind, und daß in diese beiden Endabschnitte die beiden Verschlußteile eingesetzt sind, die mit ihrem Mantel an der Innenseite der Endabschnitte der Mantel-Hülse anliegen und die jeweils einen U-förmigen Randabschnitt aufweisen, in welche die beiden freien Ränder der Mantel-Hülse eingreifen, und daß die außenliegenden Teile der U-förmigen Randabschnitte mit der Außenseite der Mantel-Hülse verklebt oder versiegelt sind, wobei am Scheitel des U-förmigen Randabschnittes des bodenseitigen Verschlußteils eine Sollbruchlinie vorgesehen ist, welche sich über den gesamten Umfang des Randabschnittes erstreckt.

    [0005] Damit ist ein einfach aufgebauter Behälter geschaffen, der sich hervorragend zur Aufbewahrung und portionsweisen Abgabe von zähflüssigen Substanzen eignet.

    [0006] Durch das Einsetzen der -Verschlußteile in aufgeweitete Endabschnitte des Mantels ist eine gute Abdichtung gewährleistet, so daß das Füllgut nicht austreten kann. Durch das Eingreifen der Mantelenden in die U-förmigen Randabschnitte wird eine weitere Abdichtung erreicht.

    [0007] Erfindungsgemäß kann die Außenwand des bodenseitigen Verschlußteils zylinderförmig ausgebildet und mit am Außenumfang angeordneten Dichtrippen versehen sein, die ringförmig um die Außenwand verlaufen.

    [0008] Durch diese. zylinderförmige Ausbildung der Außenwand ist eine besonders günstige Abdichtung und eine gute Führung des Verschlußteils beim Eindrücken erreicht. Die Abdichtung wird durch die Dichtrippen noch weiter verbessert.

    [0009] Es ist gemäß der Erfindung aber auch möglich, die Außenwand des bodenseitigen Verschlußteils kegelstumpfförmig auszubilden.

    [0010] Da das Verschlußteil in eine ebenfalls konische Aufweitung eingesetzt ist, wird bei seinem weiteren Eindrücken die Behälterhülse weiter aufgeweitet, was ebenfalls eine sehr gute Abdichtung erbringt. Auch hierbei ist es möglich, zusätzliche Dichtrippen am Außenumfang des Verschlußteils vorzusehen.

    [0011] Sehr günstig ist es auch, wenn erfindungsgemäß das deckelseitige Verschlußteil und das bodenseitige Verschlußteil in ihrem Mittelabschnitt ineinanderpassend ausgebildet sind.

    [0012] Dadurch kann das bodenseitige Verschlußteil bis zur vollständigen Anlage am deckelseitigen Verschlußteil eingeschoben und damit das Füllgut vollständig ausgepreßt werden-.

    [0013] Um dieses Auspressen zu vereinfachen, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, das deckelseitige Verschlußteil in seinem Mittelabschnitt mit einer Entnahmeöffnung zu versehen, in welche eine Spritztülle einsetzbar ist.

    [0014] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht. Dabei zeigen:

    Fig. 1 einen Spender mit eingesetztem Behälter der aus einem zylindrischen Behältermantel sowie zwei Verschlußteilen besteht und

    Fig. 2 den zylindrischen Behälter in vergrößertem Maßstab und teilweise aufgeschnitten.



    [0015] Mit 1 ist in Fig. 1 ein Spender bezeichnet, der einen Griff 2 aufweist, der über einen nicht näher dargestellten Antrieb mit einer Kolbenstange 3 in Verbindung steht. Durch Betätigen des Griffs 2 wird die Kolbenstange 3 nach vorne bewegt und preßt gegen ein bodenseitiges Verschlußteil 4 eines zylindrischen Behälters 5. Der Behälter 5 hat einen hülsenförmigen Behältermantel 6, an dessen anderem Ende ein dekkelseitiges Verschlußteil 7 angeordnet ist. In dieses dekkelseitige Verschlußteil 7 ist eine Spritztülle 8 eingesetzt, durch welche das in dem Behälter 5 befindliche pastöse Füllgut austritt, sobald der Griff 2 betätigt wird.

    [0016] Aus Fig 2 ist der Aufbau des zylindrischen Behälters 5 erkennbar. Der Behältermantel 6 ist aus einem rechteckigen Kartonzuschnitt gewickelt und mit einer Längsnaht 9 verschlossen, die zweckmäßigerweise durch Siegeln der beiden Zuschnittenden miteinander hergestellt ist. Der so hergestellte hülsenförmige Behältermantel 6 ist an beiden offenen Enden leicht konisch aufgeweitet, wobei in diese aufgeweiteten Endabschnitte die beiden Verschlußteile 4 und 7 eingesetzt sind.

    [0017] Das deckelseitige Verschlußteil 7 hat einen kegelstumpfförmig ausgebildeten Mantel 10, der passend in das eine aufgeweitete Ende des Behältermantels eingesetzt ist. Das Verschlußteil 7 weist darüber hinaus einen im Querschnitt U-förmigen Randabschnitt 11 auf, in welchen der Rand des Behältermantels 6 eingreift und mit dem eine Versiegelung durchgeführt wird. In seinem Mittelabschnitt ist das Verschlußteil 7 mit einer topfförmigen Ausstülpung 12 versehen. in deren Zentrum eine Öffnung 13 vorgesehen ist. In diese Öffnung 13 kann dann die Spritztülle 8 eingesetzt werden.

    [0018] Das bodenseitige Verschlußteil 4 hat ebenfalls einen kegelstumpfförmigen Mantel 20, der passend in ein aufgeweitetes Ende des Behältermantels 6 eingesetzt ist. Zur besseren Abdichtung ist der Mantel 20 auf seiner dem Behältermantel 6 zugekehrten Außenseite mit zwei umlaufenden Dichtrippen 21, 22 ausgestattet. An den Mantel 20 schließt darüber hinaus ein U-förmiger Randabschnitt 23 an, der mit der Außenseite des Behältermantels zusammengesiegelt ist. Am Übergang zwischen dem kegelstumpfförmigen Mantel 20 und dem U-förmigen Randabschnitt 23 ist eine umlaufende Kerbe 24 vorgesehen, welche als Sollbruchlinie zum Auseinanderreißen dieser beiden Abschnitte des Verschlußteils 4 dient. Der Mittelabschnitt auch dieses Verschlußteils 4 ist mit einer topfförmigen Ausstülpung 25 versehen, welche in die topfförmige Ausstülpung 12 des deckelseitigen Verschlußteils 7 paßt, wodurch beide beim Auspressen des Behälterinhaltes keinen Freiraum zwischen sich belassen.


    Ansprüche

    1. Zylindrischer Behälter mit einem deckelseitigen Verschlußteil mit Abgabeöffnung und einem kolbenartig ausgebildeten bodenseitigen Verschlußteil sowie einer aus einem flachliegenden rechteckigen Zuschnitt aus Karton oder dergleichen gewickelten und entlang einer Längsnaht verschlossenen Mantel-Hülse, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Endabschnitte des Mantels (6) konisch aufgeweitet sind und daß in diese beiden Endabschnitte die beiden Verschlußteile (4,7) eingesetzt sind, die mit ihrem Mantel (10,20) an der Innenseite der Endabschnitte der Mantel-Hülse (6) anliegen und die jeweils einen U-förmigen Randabschnitt (11,23) aufweisen, in welche die beiden freien Ränder der Mantel- Hülse eingreifen, und daß die außenliegenden Teile der U-förmigen Randabschnitte (11,23) mit der Außenseite der Mantel-Hülse verklebt oder versiegelt sind, wobei am Scheitel des U-förmigen Randabschnittes (23) des bodenseitigen Verschlußteils (4) eine Sollbruchlinie (Kerbe 24) vorgesehen ist, welche sich über den gesamten Umfang des Randabschnittes erstreckt.
     
    2. Zylindrischer Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwand (Mantel 20) des bodenseitigen Verschlußteils (4) zylinderförmig ausgebildet und mit am Außenumfang angeordneten Dichtrippen (21,22) versehen ist, die ringförmig um die Außenwand verlaufen.
     
    3. Zylindrischer Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwand (Mantel 20) des bodenseitigen Verschlußteils (4) kegelstumpfförmig ausgebildet ist.
     
    4. Zylindrischer Behälter nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das deckelseitige Verschlußteil (7) und das bodenseitige Verschlußteil (4) in ihrem Mittelabschnitt (topfförmige Ausstülpung 12,25) ineinanderpassend ausgebildet sind.
     




    Zeichnung