(19)
(11) EP 0 152 039 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.08.1988  Patentblatt  1988/31

(21) Anmeldenummer: 85101100.7

(22) Anmeldetag:  02.02.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 11/18

(54)

Packmaschine für tafelförmige Warenstücke, wie Schokoladetafeln, Riegel, Blöcke od.dgl.

Packaging machine for articles in slab form, such as slabs of chocolate, bars, blocks or the like

Machine d'emballage d'articles en forme de plaques comme des plaques de chocolat, des bâtons, des blocs on analogues


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH GB IT LI

(30) Priorität: 10.02.1984 DE 3404694

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.08.1985  Patentblatt  1985/34

(73) Patentinhaber: Otto Hänsel GmbH
30163 Hannover (DE)

(72) Erfinder:
  • Hogenkamp, Wilhelm
    D-3000 Hannover (DE)
  • Schumann, Manfred
    D-3008 Garbsen 5 (DE)

(74) Vertreter: Rehberg, Elmar, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Postfach 31 62
37021 Göttingen
37021 Göttingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 276 877
DE-A- 2 421 630
DE-B- 1 114 433
DE-A- 2 162 737
DE-A- 3 028 152
US-A- 4 078 362
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Packmaschine für flache, tafelförmige Warenstücke, insbesondere Schokoladetafeln oder Schokoladeriegel.

    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf eine Packmaschine für flache, tafelförmige Warenstücke, insbesondere Schokoladetafeln oder Schokoladeriegel, mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

    [0003] Eine derartige Packmaschine ist aus der DE-A-30 28 152 bekannt. Dort findet eine Zangen aufweisende Abzugs- und Zubringeeinrichtung für folienförmige Hüllmaterialzuschnitte Verwendung, die mit einer oberhalb der Zangen angeordneten Falteinrichtung zum Herumlegen und Verschließen des Hüllmaterialzuschnitts um die einzelnen Warenstücke arbeitet. Es können auch mehrere aufeinanderliegende Folienzuschnitte gemeinsam gefaltet werden. Die zugehörige Vorrichtung zum aufeinanderfolgenden Zuführen der Warenstücke ist hier nicht beschrieben. Der Fachmann weiß jedoch, daß die Vorrichtung zum aufeinanderfolgenden Zuführen der Warenstücke rechtwinklig zu der die Zangen aufweisenden Abzugs- und Zubringeeinrichtung für die Hüllmaterialzuschnitte angeordnet ist, so daß diese beiden Förderrichtungen einen rechten Winkel miteinander bilden.

    [0004] Die DE-A-21 62 737 zeigt ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verpacken von flachen, tafelförmigen Warenstücken, bei dem die Warenstücke mit Taschen umgeben und diese Taschen in einer Sammelpackhülle gestapelt werden. Hierzu werden die unverpackten Warenstücke zunächst in einem bogenförmigen Magazin stehend gesammelt und auch stehend einer Falteinrichtung zugeführt. Die Förderrichtung der zu verpackenden Warenstücke ist am Ende des bogenförmigen Magazins, also an der Übergabestelle zu der Falteinrichtung, senkrecht zu der wesentlichen Erstreckungsebene jedes einzelnen Warenstücks. Das Hüllmaterial wird in entgegengesetzter Richtung zu der Zuführbewegung der Warenstücke herangebracht und um die in Richtung des Einschiebens vordere Kante jedes Warenstücks beidseitig herumgelegt. Im Gegensatz dazu werden Schokoladetafeln üblicherweise nicht in einer Tasche verpackt, sondern mit einer Kuvertfaltung verschlossen, bei der es üblich und erforderlich ist, gerade keine überstehenden Hüllmaterialteile über den Umriß der Schokoladetafel zu haben, sondern eine ordnungsgemäße Einfaltung zu bewirken. Demzufolge werden die Schokoladetafeln auch nicht stehend, sondern üblicherweise liegend dem Beginn der Falteinrichtung zugeführt.

    [0005] Die US-A-4078 362 zeigt eine Vorrichtung zum Verpacken von Eiskremstücken, die flachliegend auf einem Förderer einem Hubstempel übergeben werden, der die Eiskremstücke in einer aufwärts gerichteten Förderrichtung durch einen Faltkanal drückt, wobei die Förderrichtung im Faltkanal senkrecht zur Haupterstreckungsebene des Warenstücks erfolgt. Eiskremstücke werden bekanntlich in relativ dickwandiges Material verpackt, während Schokoladetafeln bekanntlich in sehr dünnwandige Folien bzw. folienförmige Hüllmaterialzuschnitte verpackt werden. Vergleichsweise dickwandiges Material läßt sich durchaus frei auskragend unter dem Faltkanal fördern und handhaben.

    [0006] Bei den üblichen Packmaschinen, die zum Verpacken von Schokoladetafeln eingesetzt werden, erfolgt entweder das Einlaufen der Warenstücke und des Hüllmaterials parallel zueinander oder rechtwinklig zueinander. Nachteilig dabei ist, daß bei paralleler Anordnung das Hüllmaterial nur über zwei Stationen und bei rechtwinkliger Anordnung zueinander über große Transportwege gefördert werden muß, wodurch die Leistung dieser Packmaschinen begrenzt ist.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Packmaschine der eingangs beschriebenen Art so weiterzubilden, daß die Zuführung des Hüllmaterials mit geringem Aufwand und kleinem Zangenweg ausgeführt werden kann, so daß die Möglichkeit besteht, die Packmaschine gleichsweise schnellaufend, also mit hoher Leistung, zu betreiben.

    [0008] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß eine Vorrichtung zum aufeinanderfolgenden Zuführen der Warenstücke, die in einer horizontalen Förderrichtung herangeführt werden, vorgesehen ist, daß die die Zangen aufweisende Abzugs- und Zubringeeinrichtung parallel zur Förderrichtung der Warenstücke und entgegengesetzt dazu in parallelen Ebenen die Hüllmaterialzuschnitte heranführend vorgesehen ist, und daß der Abtransport der mittels der Falteinrichtung verpackten Warenstücke entweder oberhalb der Abzugs- und Zubringeeinrichtung oder oberhalb der Vorrichtung zum aufeinanderfolgenden Zuführen der Warenstücke erfolgt. Die Hüllmaterialzuschnitte werden mit der die Zangen aufweisenden Abzugs- und Zubringeeinrichtung gezielt und ohne die Gefahr des Verrutschens oder Verknitterns herangeführt, und zwar in einer parallelen Ebene zu der Ebene, in der unverpackte Warenstücke liegend herangeführt werden. Dadurch, daß auch der Abtransport der verpackten Warenstücke nach der Falteinrichtung entweder oberhalb der Abzugs- und Zubringeeinrichtung für die Hüllmaterialzuschnitte oder oberhalb der Vorrichtung zum aufeinanderfolgenden Zuführen der zu verpackenden Warenstücke erfolgt, bewegen sich die Warenstücke und die Hüllmaterialzuschnitte ausschließlich in einer einzigen vertikalen Ebene, d.h. sämtliche Förder-, Transport- und Bearbeitungsabläufe erfolgen ausschließlich in einer gemeinsamen vertikalen Ebene. Damit verläßt diese Packmaschine die im Stand der Technik realisierte Bauweise, bei der die zu verpackenden Warenstücke und die Hüllmaterialzuschnitte zunächst in einer horizontalen Ebene rechtwinklig zueinander gefördert und sodann im Bereich der Falteinrichtung in eine vertikale Ebene überführt und dort weiterbehandelt werden. Somit ergibt sich bei der neuen Packmaschine vorteilhaft die Möglichkeit, die sogenannte Balkonbauweise zu verwirklichen, d.h. die Packmaschine erhält eine vertikale Wand, über die die einzelnen Organe auskragend vorgesehen sind, wobei diese vertikale Wand parallel zu der vertikalen Arbeitsebene vorgesehen ist.

    [0009] An den Abtransport der verpackten Warenstücke ist zweckmäßig eine Sammelpackmaschine angeschlossen, um die einzelnen, verpackten Warenstücke zusammenzuführen.

    [0010] Die die Zangen aufweisende Abzugs- und Zubringeeinrichtung für die Hüllmaterialzuschnitte kann beiderseits der Falteinrichtung arbeitend auf der Seite der Falteinrichtung angeordnet sein, auf der auch die Vorrichtung zum aufeinanderfolgenden Zuführen der Warenstücke angeordnet ist. Auf diese Art und Weise behindert die die Zangen aufweisende Abzugs- und Zubringeeinrichtung für die Hüllmaterialzuschnitte das Heranführen der zu verpakkenden Warenstücke nicht.

    [0011] Die Erfindung wird anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels weiter verdeutlicht und beschrieben. Es zeigen:

    Figur 1 eine Seitenansicht der Packmaschine und

    Figur 2 eine vergrößernde Darstellung der wesentlichen Teile der Packmaschine.



    [0012] Die Packmaschine weist eine Vorrichtung 2 zum aufeinanderfolgenden Zuführen der zu verpackenden Warenstücke 11, insbesondere Schokoladetafeln oder -riegel, auf, die in Förderrichtung gemäß Pfeil A liegend herangeführt werden. Diese Förderung endet in einer Unterstempelstation 8. Dort gelangen Zangen 3 zur Anwendung, deren Abzugslänge minimal gehalten ist, um einen Hüllmaterialzuschnitt in die Unterstempelstation 8 einzubringen. Das Hüllmaterial wird in Förderrichtung gemäß Pfeil B zugeführt.

    [0013] In einer Achsrichtung gegenüberliegend zu der Förderrichtung gemäß Pfeil A für die zu verpackenden Warenstücke 11 ist eine Abzugs- und Zubringeeinrichtung 1 für diese Hüllmaterialzuschnitte vorgesehen, die in ihrem Aufbau und ihrer Zusammensetzung an sich bekannt ist und lediglich die Aufgabe hat, die Hüllmaterialzuschnitte, beispielsweise mehrere übereinanderliegend, im richtigen Augenblick zuzubringen. Die Vorrichtung 2 zum Zuführen der zu verpackenden Warenstücke 11 arbeitet gemäß Pfeil A, und die Abzugs- und Zubringeeinrichtung 1 arbeitet gemäß Pfeil B, so daß diese beiden Arbeitsrichtungen einander entgegengerichtet sind. Der Abtransport 4 der eingewickelten Warenstücke 12 erfolgt nach oben bzw. über der Abzugs- und Zubringeeinrichtung 1 für die Hüllmaterialzuschnitte. Der Abtransport 4 kann schräg nach oben gerichtet sein, wobei die verpackten Warenstücke 12 in Richtung auf ein kontinuierlich laufendes Drehkreuz 5 gefördert werden. Mittels eines Schiebers 6 wird aus den verpackten Warenstücken 12 ein Horizontalstapel 7 gebildet.

    [0014] Auf dem Weg von der Unterstempelstation 8 über die Falteinrichtung, den Abtransport 4 hin zum Drehkreuz 5 werden die eingewickelten Warenstücke 12 geprüft, insbesondere ob ein Inneneinschlag vorhanden ist, der Außeneinschlag ordnungsgemäß angebracht und richtig positioniert ist und insgesamt eine ordnungsgemäße Verpackung erstellt ist. Nicht einwandfrei eingewickelte Warenstücke 12 werden über das Drehkreuz 5 ausgesondert und in einer Auslaufrutsche 13 aufgefangen. Der den Horizontalstapel 7 bildende Schieber 6 ist in diesem Fall, also bei nicht ordnungsgemäßer Verpackung, gesperrt. Die einwandfrei eingewickelten Warenstücke 12 hingegen werden gezählt und mittels eines Rechensystems 9 unmittelbar an eine Sammelpackmaschine 10 übergeben.


    Ansprüche

    1. Packmaschine für flache, tafelförmige Warenstücke (11), insbesondere Schokoladetafeln oder Schokoladeriegel, mit einer Zangen (3) aufweisenden Abzugs- und Zubringeeinrichtung (1) für Hüllmaterialzuschnitte und einer oberhalb angeordneten Falteinrichtung zum Herumlegen und Verschließen des Hüllmaterials um die einzelnen Warenstücke (11), dadurch gekennzeichnet, dass eine Vorrichtung (2) zum aufeinanderfolgenden Zuführen der Warenstücke (11), die liegend in einer horizontalen Förderrichtung (A) herangeführt werden, vorgesehen ist, daß die die Zangen (3) aufweisenden Abzugs- und Zubringeeinrichtung (1) parallel zur Förderrichtung (A) der Warenstücke (11) und entgegengesetzt dazu in parallelen Ebenen die Hüllmaterialzuschnitte heranführend vorgesehen ist, und daß der Abtransport (4) der mittels der Falteinrichtung verpackten Warenstücke (12) entweder oberhalb der Abzugs- und Zubringeeinrichtung (1) oder oberhalb der Vorrichtung (2) zum aufeinanderfolgenden Zuführen der Warenstücke (11) erfolgt.
     
    2. Packmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Abtransport (4) der verpackten Warenstücke (12) eine Sammelpackmaschine (10) angeschlossen ist.
     
    3. Packmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Zangen (3) aufweisende Abzugs- und Zubringeeinrichtung (1) für die Hüllmaterialzuschnitte beiderseits der Falteinrichtung arbeitend und auf der Seite der Falteinrichtung angeordnet ist, auf der auch die Vorrichtung (2) zum aufeinanderfolgenden Zuführen der Warenstücke angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Packaging machine for flat bar-shaped articles (11), in particular chocolate slabs or chocolate bars, with a withdrawal and feeder equipment (1), displaying tongs (3), for wrapping material blanks and a folding equipment arranged thereabove for the laying and closing of the wrapping material around the individual articles (11), characterised thereby, that a device (2) is provided for the successive feeding of the articles (11), which are guided forward in lying attitude in a horizontal conveying direction (A), that the withdrawal and feeder equipment (1), displaying tongs (3), is provided guiding the wrapping material blanks forward in parallel planes parallelly to the conveying direction (A) of the articles (11) and oppositely thereto, and that the removal transport (4) of the articles (12) packaged by means of the folding equipment takes place either above the withdrawal and feeder equipment (1) or above the device (2) for the successive feeding of the articles (11
     
    2. Packaging machine according to claim 1, characterised thereby, that a collective packaging machine (10) is connected to the removal transport (4) of the packaged articles (12).
     
    3. Packaging machine according to claim 1, characterised thereby, that the withdrawal and feeder equipment (1), displaying tongs (3), for the wrapping material blanks is arranged to be operating at both sides of the folding equipment, being at that side of the folding equipment, on which also the device for the successive feeding of the articles (11) is arranged.
     


    Revendications

    1. Machine d'emballage destinée à des articles plats en forme de plaques (11), en particulier à des plaques de chocolat ou des barres de chocolat, comportant un dispositif destiné à des morceaux de matériaux d'emballage découpés et un dispositif de pliage disposé au dessus pour placer et fermer le matériau d'emballage autour des articles individuels (11) caractérisée par le fait qu'il est prévu un dispositif (2) destiné à l'alimentation successive en articles (11) qui sont amenés à plat dans un dispositif de transport (A), qu'il est prévu de placer le dispositif de retrait et d'amenage (1) présentant les pinces (3) parallèlement au dispositif de transport (A) des articles (11) et que ce dernier amène à l'opposé dans des plans parallèles les morceaux de matériaux d'emballage découpés et que l'évacuation (4) des articles (12) emballés au moyen du dispositif de pliage s'effectue soit au dessus du dispositif de retrait et d'amenage (1) soit au dessus du dispositif (2) destiné à l'alimentation successive des articles (11).
     
    2. Machine d'emballage selon la revendication 1, caractérisée par le fait qu'une machine d'emballage collectif est adjointe à l'évacuation (4) des articles (12) emballés.
     
    3. Machine d'emballage selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le dispositif (1) de retrait et d'amenage présentant des pinces (3) destiné aux morceaux de matériaux d'emballage, est disposée de façon à travailler des deux côtés du dispositif de pliage et placée sur le côté du dispositif de pliage, sur lequel est également placé le dispositif destiné à l'alimentation successive en articles.
     




    Zeichnung