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EP 0 152 831 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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28.08.1985 Patentblatt 1985/35 |
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Anmeldetag: 31.01.1985 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B42F 7/02 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE LU NL |
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Priorität: |
20.02.1984 DE 8405088 U
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Anmelder: Firma Louis Leitz |
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D-70469 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Jans, Ernst
D-7151 Allmersbach (DE)
- Jans, Harry
D-7153 Weissach (DE)
- Würthner, Roland
D-7000 Stuttgart 61 (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Dr. Ing. Eugen Maier
Dr. Ing. Eckhard Wolf |
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Hauptmannsreute 93 70193 Stuttgart 70193 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Bei mindestens an einer Seite offenen, zur schonenden Aufbewahrung von Schriftstücken
oder Zeichnungen dienenden Sichthüllen besteht die Gefahr, daß die eingeschobenen
Schriftstücke infolge der glatten Oberfläche dieser Sichthüllen aus diesen herausgleiten.
Dies wird gemäß der Erfindung dadurch verhindert, daß im Randbereich (21) eines Sichthüllenteils
(2) eine Zunge (22) ausgeschnitten wird, die die zurückliegende Kante (11) des anderen
Sichthüllenteils (1) übergreift. (Fig. 1)
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[0001] Die Erfindung betrifft eine mindestens an einer Seite offene Sichthülle, wie sie
zur Aufnahme einzelner oder mehrerer Schriftstücke oder auch einer Zeichnung verwendet
werden. Üblicherweise sind diese Sichthüllen an der oberen Seite und der außen liegenden
Seite offen, um die Schriftstücke bequem einlegen zu können.
[0002] Um zu verhindern, daß ein Schriftstück aus einer solchen, sehr glatte Oberflächen
aufweisenden Sichthülle herausgleitet, wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, an
der offenen Seite der Sichthülle, vorzugsweise an den außen liegenden Seitenkanten,
einen Verschluß mittels einer im Randbereich des einen Sichthüllenteils durch Trennschnitte
gebildeten Zunge vorzusehen, die über eine Kante des anderen Sichthüllenteils übersteht.
[0003] Bei Sichthüllen, bei denen, um das Öffnen der Sichthülle zu erleichtern, die Seitenkante
des einen Sichthüllenteils über die Seitenkante des anderen Sichthüllenteils übersteht,
wird die Zunge aus dem die überstehende Seitenkante aufweisenden Sichthüllenteil in
einer solchen Länge ausgeschnitten, daß das Zungenende über die Seitenkante des anderen
Sichthüllenteils übersteht.
[0004] Weitere Ausführungsbeispiele eines solchen Zungenverschlusses sind so ausgebildet,
daß sie die kennzeichnenden Merkmale eines oder mehrerer Unteransprüche aufweisen.
[0005] In der Zeichnung sind drei Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen, einen Zungenverschluß
aufweisenden Sichthülle in schematischer Weise dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 einen Randausschnitt einer Sichthülle, deren unteres Teil einen über das obere
Teil überstehenden Randstreifen aufweist:
Fig. 2 einen Schnitt nach der Schnittlinie 2 - 2 der Fig. 1;
Fig. 3 einen Randausschnitt aus einer Sichthülle, deren unteres Teil in seinem unteren
Seitenkantenbereich eine rechteckige Aussparung aufweist;
Fig. 4 einen Schnitt nach der Schnittlinie 4 - 4 der Fig. 3;
Fig. 5 je eine Draufsicht auf einen seitlichen Randbereich des oberen und des unteren
Sichthüllenteils;
Fig. 6 eine Draufsicht auf einen Seitenrandbereich einer mittels einer Zunge nach
Fig. 5 verschlossenen Sichthülle.
[0006] Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Sichthülle weist ein oberes Teil 1 auf, dessen
Seitenkante 11 gegenüber der Seitenkante des unteren Sichthüllenteils 2 unter Bildung
eines freien Randbereiches 21 zurückliegt. Aus dem Sichthüllenteil 2 ist durch einen
gekrümmten Schnitt eine Zunge 22 mit einer parallel zur Seitenkante 11 verlaufenden
Wurzel ausgeschnitten. Zur Vermeidung des Einreißens sind an den Enden des gekrümmten
Schnittes in bekannter Weise kleine Löcher ausgestanzt. Zur Bildung der Zunge 22 könnte
aus dem Sichthüllenteil 2 auch ein eine geringe Breite aufweisender Schlitz ausgestanzt
werden, dessen endseitige Begrenzungen gekrümmt ausgebildet sind.
[0007] Bei dem in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel weist das untere Sichthüllenteil
2 in seinem unteren Randbereich eine rechteckige Aussparung auf, so daß in diesem
Bereich die Randkante 23 gegenüber der Randkante des oberen Sichthüllenteils 1 zurückliegt.
Das obere Sichthüllenteil 1 weist einen zu seiner Randkante senkrechten Einschnitt
12 und einen daran sich anschließenden schrägen Einschnitt 13 auf, so daß durch diese
Schnitte eine Zunge 14 gebildet wird. Der Einschnitt 12 ist gegenüber der die Aussparung
des Sichthüllenteils 2 begrenzenden oberen Kante um die Länge dieser Zunge 14 versetzt,
die bei verschlossener Sichthülle den oberen Randbereich des Sichthüllenteils 2 untergreift.
[0008] Bei dem in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel ist aus dem oberen Sichthüllenteil
1 eine randoffene Aussparung unter Bildung einer zurückliegenden Seitenkante 16 ausgestanzt.
Aus dem unteren Sichthüllenteil 2, dessen Seitenkante an dieser Stelle unter der Seitenkante
des Sichthüllenteils 1 liegt, wird die Zunge 24 in einer solchen Länge ausgeschnitten,
daß sie über die zurückliegende Kante 16 des Sichthüllenteils 1 übersteht. Das aus
dem Randbereich des oberen Sichthüllenteils 1 ausgeschnittene Feld 15 kann zur Verstärkung
der Wurzel der Zunge 24 auf das untere Sichthüllenteil 2 lagegleich aufgeklebt oder
mit diesem verschweißt werden, aus dem dann die Zunge 24 ausgeschnitten wird.
1. An mindestens einer Seite offene Sichthülle zur Aufnahme eines oder mehrerer Schriftstücke,
einer Zeichnung od.dgl., dadurch gekennzeichnet , daß im Randbereich des einen Sichthüllenteils
durch Schnitte eine über eine Kante des anderen Sichthüllenteils überstehende Zunge
gebildet ist.
2. Sichthülle mit einem mindestens teilweise über die Seitenkante des anderen Sichthüllenteils
überstehendem, das Öffnen der Sichthülle erleichterndem Sichthüllenteil nach Anspruch
1, dadurch gekennzeichnet , daß die aus dem die überstehende Seitenkante (21) aufweisenden
Sichthüllenteil (2) ausgeschnittene Zunge (22) über die Seitenkante (11) des anderen
Sichthüllenteils (1) übersteht. (Fig. 1)
3. Sichthülle nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Zunge
(22) eine gekrümmte Randlinie aufweist.
4. Sichthülle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß im Randbereich des eine
geradlinige Seitenkante aufweisenden Sichthüllenteils (1) durch einen Einschnitt (12)
senkrecht zur Seitenkante und einen daran im Winkel angrenzenden Verlängerungsschnitt
(13) eine Zunge (14) gebildet ist, die über eine durch eine Aussparung im Randbereich
des anderen Sichthüllenteils (2) gebildete, senkrecht zur Seitenkante verlaufende
Kante übersteht. (Fig. 3)
5. Sichthülle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß im Randbereich des einen
Sichthüllenteils (2) durch Schnitte eine nach innen weisende Zunge (24) gebildet ist,
die eine durch eine randoffene Aussparung des anderen Sichthüllenteils (1) gebildete
Kante (16) übergreift.
6. Sichthülle nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurch gekennzeichnet , daß das aus dem
einen Sichthüllenteil (1) zur Bildung der randoffenen Aussparung ausgeschnittene Feld
(15) lagegleich auf das andere Sichthüllenteil (2) aufgeklebt oder aufgeschweißt ist
und aus diesem die nach innen weisende Zunge (24) durch Schnitte gebildet ist. (Fig.
5 und 6)
