(19)
(11) EP 0 152 899 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.08.1985  Patentblatt  1985/35

(21) Anmeldenummer: 85101502.4

(22) Anmeldetag:  12.02.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 33/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT LI LU NL

(30) Priorität: 20.02.1984 DE 8405096 U
27.03.1984 DE 8409385 U
29.06.1984 DE 8419598 U

(71) Anmelder: Manzinger Papierwerke GmbH
D-8000 München 60 (DE)

(72) Erfinder:
  • Frank, Helmut, Dr.
    D-8000 München 60 (DE)

(74) Vertreter: Lorenz, Eduard et al
Lorenz-Seidler-Gossel, Widenmayerstrasse 23
D-80538 München
D-80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tragetasche aus Kunststoffolie


    (57) Eine Tragetasche aus thermoplastischem Kunststoff ist auf der Innenseite einer Wandung mit einer zum Rand der Taschenöffnung parallelen aussteifenden Leiste verschweisst, die in ihrem mittleren Bereich einstückig mit einem bügelförmigen Traggriff verbunden ist, der formschlüssig mit dem Öffnungsrand der gegenüberliegenden Taschenwandung verbunden werden kann. Um einen guten Taschenverschluss bei ansprechendem Aussehen der Tragetasche zu schaffen, ist auch der Öffnungsrand der anderen Taschenwandung auf seiner Innenseite mit einer zu diesem parallelen aussteifenden Leiste (4) aus thermoplastischem Kunststoff verschweisst, die mit einem Durchsteckschlitz (12) für den Traggriff (9) versehen ist. Der Durchsteckschlitz ist durch eine flache U-förmige Leiste (13, 14, 15) gebildet, deren Schenkel (13, 14) einstückig mit der aussteifenden Leiste (4) verbunden sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Tragetasche nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Beispielsweise aus der DE-OS 19 54 944 ist eine Tragetasche dieser Art bekannt, bei der die der mit der den Traggriff tragenden Leiste versehenen Wandung gegenüberliegende Wandung um ein Umschlagteil verlängert ist, das im Bereich seiner Faltkante mit einem Durchsteckschlitz für den Traggriff versehen ist. Bei dieser Tragetasche kann der Traggriff die durch das Umschlagteil gebildete Klappe im gefüllten Zustand der Tragetasche hochziehen, so daß sich die Tasche teilweise öffnen und Staub oder Regen eintreten kann. Weiterhin verleiht ein hochgezogenes Umschlagteil der Tragetasche ein unschönes Aussehen.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine gut schließende und formschöne Tragetasche nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 zu schaffen.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß nach einem ersten Vorschlag durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0005] Bei der erfindungsgemäßen Tragetasche ist auch der Öffnungsrand der gegenüberliegenden Taschenwandung durch eine Leiste ausgesteift, so daß diese nach einer Befüllung der Tasche nicht in unschöner herabhängen kann. Die aussteifende Leiste ist durch den Durchsteckschlitz unmittelbar mit dem Traggriff verbunden, so daß ein guter Verschluß gewährleistet ist.

    [0006] Zusätzlich gewährt die erfindungsgemäße Tragetasche eine erhöhte Sicherheit gegen Diebstahl, weil diese nur durch auffälliges Hindurchdrücken der Seitenteile des Traggriffes durch den Schlitz geöffnet werden kann.

    [0007] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die im geschlossenen Zustand der Tragetasche etwa deckungsgleich aufeinanderliegenden Leisten auf ihren einander zugewandten Seiten mit Vorsprüngen und komplementären Vertiefungen versehen sind, die zur Verrastung der Leisten miteinander druckknopfartige Verbindungen bilden. Diese druckknopfartigen Verbindungen werden bei der erfindungsgemäßen Tragetasche durch Durchstecken des Traggriffs durch den Durchsteckschlitz relativ zueinander zentriert, so daß sich die Verbindungen nur durch Zusammendrücken oder Zusammenstreifen der Leisten miteinander verrasten lassen.

    [0008] Es sind bereits Tragetaschen mit an beiden Öffnungsrändern angeschweißten Leisten mit bügelartigen Traggriffen bekannt, die mit druckknopfartigen Rastverbindungen versehen sind. Zum Schließen dieser Tragetaschen müssen jedoch die Verbindungselemente relativ zueinander ausgerichtet werden, was umständlich ist und daher in der Regel unterbleibt, so daß die Taschen nicht geschlossen werden und deren Inhalt durch Staub und Regenwasser gefährdet ist; zudem beschädigen die Druckknöpfe empfhdliche Stoffe oder Oberflächen (Maschenziehen). Die erfindungsgemäße Tragetasche läßt sich einfach dadurch schließen, daß der bügelförmige Griff nach Durchschieben durch den Durchsteckschlitz ergriffen wird, worauf sich die Tragetasche unter dem Gewicht des Tascheninhalts selbsttätig schließt und verschlossen bleibt. Dadurch wird auch der Verschlußvorgang gegenüber üblichen Tragetaschen beachtlich beschleunigt. Die flächigen Rastverbindungen dichten die Taschen gegen Eindringen von Regen und Staub besser ab.

    [0009] Zweckmäßigerweise sind die Schenkel des Traggriffs dicht oberhalb der Leiste mit nach außen weisenden hakenförmigen Vorsprüngen versehen, die im verschlossenen Zustand die kurzen Schenkel des den Durchsteckschlitz begrenzenden Bügels arretierend hintergreifen. Diese hakenförmigen Vorsprünge weisen zweckmäßigerweise auf ihrer Oberseite abgeschrägte Flanken auf, auf denen die Stegteile des Durchsteckschlitzes abrutschen, bis diese hinter die hakenförmigen Vorsprünge schnappen, die durch etwa horizontale Einziehungen gebildet sind, die die schrägen Flanken abschließen.

    [0010] Die Schenkel des durch den Durchsteckschlitz geschobenen Traggriffs können auf ihrer von dem Steg der U-förmigen Leiste hintergriffenen Vorderseite auch stufenförmige Absätze bildende Vorsprünge oder Wülste aufweisen, die verrastend über den Steg greifen.

    [0011] Die erfindungsgemäße Tragetasche läßt sich gut handhaben und gewährleistet einen einfachen und sicheren Verschluß einfach dadurch, daß der den Durchsteckschlitz begrenzende Steg über die Absätze oder Vorsprünge schnappt. Wird der bügelförmige Griff zum Verschließen der Tragetasche nach dem Durchschieben durch den Durchsteckschlitz ergriffen, schließt sich die Tragetasche unter dem Gewicht des Tascheninhalts selbsttätig dadurch, daß die unter Spannung stehende Vorderwand der Tragetasche den Durchsteckschlitz in seine Verschlußstellung zieht, in der der Steg des Durchsteckschlitzes arretiert ist und sich die aussteifenden Anschweißleisten zentrierend aufeinanderlegen und die Tasche verschlossen bleibt.

    [0012] Die Vorsprünge brauchen sich nicht über die Breite der Schenkel erstrecken, sie können auch punkt- oder noppenartig ausgebildet sein. Zweckmäßigerweise sind die Vorsprünge in Richtung auf das äußere Griffende hin mit abgeschrägten Auflaufflächen versehen, was das Einschnappen des den Durchsteckschlitz begrenzenden Steges in die Verschlußstellung begünstigt.

    [0013] Die mit hakenförmigen Rastvorsprüngen versehenen Schenkel können statt mit einem diese verbindenden Griffteil auch durch ein einen Haken oder eine Öse tragenden Steg miteinander verbunden sein. Derartig ausgestaltete Beutel können mit Waren gefüllt und an Verkaufsständer angehängt werden.

    [0014] Der Traggriff und der den Durchsteckschlitz begrenzende Bügel können mit den zugehörigen Leisten aus weichen, flexiblen Kunststoffspritzgußteilen bestehen, so daß eine gute Flexibilität beim Durchstecken des Tragegriffs durch den Durchsteckschlitz gegeben ist. Der Traggriff und die aussteifenden Leisten sind zweckmäßigerweise durch Profililierung ausgesteift, wodurch zusätzlich Material eingespart werden kann.

    [0015] Nach einem zweiten Vorschlag wird die gestellte Aufgabe erfindungsgemäß durch das Kennzeichen des Patentanspruchs 10 gelöst. Auch diese Ausführungsform der erfindungsgemäßen Tragetasche läßt sich gut handhaben und gewährleistet einen einfachen und sicheren Verschluß einfach dadurch, daß die lappenförmigen Fortsätze durch die durch den Traggriff gebildete Öse in der Weise hindurchgesteckt oder hindurchgedrückt werden, daß sie Schenkel des Traggriffs hintergreifen. Wir der bügelförmige Traggriff nach dem Durchstecken oder Durchschieben der lappenförmigen Fortsätze ergirffen, zentrieren sich die die Öffnungsränder aussteifenden Leisten relativ zueinander dadurch, daß die lappenförmigen Absätze sich auf Verbreiterungen der Traggriffschenkel oder der mit diesen verbundenen Leiste abstützen.

    [0016] Zweckmäßigerweise überragen die lappenförmigen Fortsätze die Schenkel. Die lappenförmigen Fortsätze können auch über eine Abkröpfung mit dem Steg verbunden sein, so daß sie nach dem Durchstecken durch die mit dem Traggriff gebildete Öse nicht noch hinter den Traggriffschenkel gedrückt zu werden brauchen.

    [0017] Die Schenkel können auf ihren Außenseiten mit die Fortsätze hakenförmig übergreifenden Vorsprüngen versehen sein, so daß die Vorsprünge nach dem Hindurchstecken durch die Traggrifföse unter der Last der Beutelfüllung oder durch von der Hand ausgeübten Druck in ihre Verschlußstellung schnappen.

    [0018] Die Endbereiche der Fortsätze können auch die Schenkel hintergreifend gekrümmt und die Schenkel auf ihren schmalen Außenseiten mit die Endbereiche übergreifenden hakenförmigen Teilen versehen sein.

    [0019] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Griffes und eines durch ein bügelförmiges Teil begrenzten Durchsteckschlitzes mit aufeinanderliegenden aussteifenden Leisten mit den Anschweißteilen für die Wandungen der Tragetasche,

    Fig. 2 eine Seitenansicht des Griffteils,

    Fig. 3 eine Seitenansicht des Durchsteckschlitzteils,

    Fig. 4 eine Seitenansicht des Griffteils, teilweise im Schnitt,

    Fig. 5 einen Schnitt durch das Schlitzteil,

    Fig. 6 eine Seitenansicht einer anderen Ausführungsform zweier miteinander verrasteter Leisten, von denen eine mit einem Traggriff und die andere mit die Traggriffschenkel hintergreifenden Fortsätzen versehen ist,

    Fig. 7 eine Seitenansicht der mit den hintergreifenden Fortsätzen versehenen Leiste,

    Fig. 8 eine Seitenansicht der Schmalseiten der miteinander verrasteten Leisten nach Fig. 6 und

    'Fig. 9 eine der Fig. 8 entsprechende vergrößerte Darstellung miteinander verrasteter Leisten.



    [0020] Das Griffteil 1 und das Schlitzteil 2 bestehen aus aussteifenden Leisten 3, 4 mit U-förmigem Profil. An die unteren Schenkel dieser Profile sind rechtwinkelig Anschweißfahnen bildende Streifen 5, 6 angeformt. Ein Profil ist in Abständen mit etwa rechteckigen Vorsprüngen 7 versehen, während das andere Profil zu diesen komplementäre Aussparungen 8 aufweist, so daß die profilierten Leisten 3, 4 miteinander verrasten können.

    [0021] Die Leiste 3 ist mit einem bügelförmigen Griff teil 9 versehen, dessen Schenkel 10, 11 mit dem oberen Schenkel des profilierten Griff teils 3 versehen sind. Der obere Schenkel der profilierten Leiste 4 ist mit einem flachen, U-förmigen, bügelförmigen Teil versehen, das den Durchsteckschlitz 12 begrenzt. Dieses bügelförmige Teil besteht aus kurzen, mit der Leiste 4 einstückig verbundenen Schenkeln 13, 14, die durch das Stegteil 15 miteinander verbunden sind. Der rechteckige Durchsteckschlitz 12 entspricht in seinem Öffnungsquerschnitt der senkrechten Projektion des Griffteils 9 auf den oberen Schenkel der Leiste 3.

    [0022] Der Griffteil 9 besteht aus einem oberen, etwa ovalen Teil und über einen Knick angesetzten unteren Schenkelteilen. Diese unteren Schenkelteile sind auf ihrer von dem Steg 15 hintergriffenen Außenseite mit eine Stufe bildenden hakenförmigen Teilen 16, 17 versehen. Diese hakenförmigen Teile 16 sind, wie am besten aus Fig. 4 ersichtlich ist, durch in den Schenkelbereichen des Griffteil 9 vorgesehene Stufen 17 gebildet. An diese Stufe 17 kann sich eine nutartige Vertiefung 18 anschließen, deren Breite etwa der Breite des den Schlitz 12 begrenzenden Steges 15 entspricht.

    [0023] In Fig. 2 ist gestrichelt die Lage des Steges 15 in der Verschlußstellung angedeutet worden. Der Steg 15 wird von dem stufenartigen Vorsprung 17 übergriffen und von diesem arretiert. Die Innenseiten der kurzen Schenkel 13, 14 liegen etwa an den Außenseiten der Griffschenkel 10, 11 an, so daß die Leisten 3, 4 in der Verschlußstellung miteinander über die Griff- und Schlitzteile verrastet und relativ zueinander zentriert sind. Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 6 bis 9 weisen die in nicht dargestellter Weise an die Öffnungsränder der Tragetasche angeschweißten Leisten 101, 102 im Querschnitt ein U-förmiges Profil auf.

    [0024] An die unteren Schenkel dieser Profile sind rechtwinkelig Anschweißfahnen bildende Streifen 103, 104 einstückig angeformt. Die Profile sind in Abständen mit etwa rechteckigen Vorsprüngen 105 versehen, die zur Verrastung in zu diesem komplementäre Aussparungen 106 des anderen Profils eingreifen können.

    [0025] Die Leiste 101 ist einstückig mit einem bügelförmigen Griffteil 107 versehen, das in seinen oberen Bereichen zu seiner Aussteifung ein doppel-T-förmiges Profil aufweist. Die Schenkel 108, 109 des Griffteils sind mit dem oberen Schenkel der Leiste 101 verbunden.

    [0026] Der obere Schenkel der Leiste 102 ist in seinem mittleren Bereich einstückig mit einem diese verbreiternden Steg 110 verbunden, der beidseits mit frei auskragenden lappenförmigen Fortsätzen 111, 112 versehen ist.

    [0027] Zum Verschluß der Tragetasche sind die lappenförmigen Fortsätze 111, 112 durch die Handgrifföse hindurchzustecken oder hindurchzudrücken, so daß diese die Handgriffschenkel 108, 109 hintergreifen.

    [0028] Zur Arretierung der lappenförmigen Fortsätze 111, 112 können die Schenkel 108, 109 des bügelförmigen Griffteils 107 in der aus Fig. 8 ersichtlichen Weise mit einem hakenförmigen Vorsprung oder einer einen Vorsprung 113 bildenden Nut 114 versehen sein, in die die lappenförmigen Fortsätze 111, 112 verrastend eingreifen. In Fig. 8 sind die Leisten 101, 102 in zueinander ausgerichteter Stellung dargestellt worden, ohne daß die lappenförmigen Fortsätze 111, 112 die Schenkel hintergreifen.

    [0029] Bei der Ausführungsform nach Fig. 9 sind die lappenförmigen Fortsätze 111, 112 durch eine Abkröpfung mit dem mittleren Stegteil 110 verbunden.


    Ansprüche

    1. Tragetasche, bestehend aus zwei rechteckigen, zwei gegenüberliegende Wandungen bildende Kunststoffolien, die längs dreier Seitenkanten miteinander verbunden sind, wobei die -unverbundenen Kanten die Taschenöffnung bilden, mit einer zum Rand der Taschenöffnung parallelen aussteifenden Leiste aus thermoplastischem Kunststoff, die mit der Innenseite einer Wandung in deren Öffnungsbereich verschweißt ist und in ihrem mittleren Bereich einstückig mit einem bügelförmigen Traggriff verbunden ist, der formschlüssig mit dem Öffnungsrand der anderen Taschenwandung verbindbar ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß auch der Öffnungsrand der anderen Taschenwandung auf seiner Innenseite mit einer zu diesem parallelen aussteifenden Leiste (4) aus thermoplastischem Kunststoff verschweißt ist, die mit einem Durchsteckschlitz (12) für den Traggriff (9) versehen ist, der durch eine flache U-förmige Leiste (13, 14, 15) gebildet ist, deren Schenkel (13, 14) einstückig mit dieser Leiste (4) verbunden sind.
     
    2. Tragetasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die im geschlossenen Zustand der Tragetasche etwa deckungsgleich aufeinanderliegenden Leisten (3, 4) auf ihren einander zugewandten Seiten mit Vorsprüngen (7) und komplementären Vertiefungen (8) versehen sind, die zur Verrastung der Leisten (3, 4) miteinander druckknopfartige Verbindungen bilden.
     
    3. Tragetasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel des Traggriffs dicht oberhalb der Leiste mit nach außen weisenden hakenförmigen Vorsprüngen versehen sind, die im verschlossenen Zustand die kurzen Schenkel des den Durchsteckschlitz begrenzenden Bügels arretierend.hintergreifen.
     
    4. Tragetasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Traggriff (9) und der den Durchsteckschlitz (12) begrenzende Bügel (13, 14, 15) mit den zugehörigen Leisten (3, 4) aus weichen, flexiblen Kunststoffspritzgußteilen bestehen.
     
    5. Tragetasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (10, 11) des durch den Durchsteckschlitz (12) geschobenen Traggriffs (9) auf ihrer von dem Steg (15) der U-förmigen Leiste hintergriffenen Vorderseite stufenförmige Absätze (17) bildende Vorsprünge oder Wülste aufweisen, die verrastend über den Steg (15) greifen.
     
    6. Tragetasche nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge punkt- oder noppenartig ausgebildet sind.
     
    7. Tragetasche nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge in Richtung auf das äußere Griffende hin mit abgeschrägten Auflaufflächen versehen sind.
     
    8. Tragetasche nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die stufenförmigen Absätze durch nutartige Ausnehmungen in den Schenkeln des Griffteils gebildet sind.
     
    9. Tragetasche nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die mit hakenförmigen Rastvorsprüngen versehenen Schenkel (10, 11) statt durch ein diese verbindendes Griffteil durch ein einen Haken oder eine Öse tragendes Teil miteinander verbunden sind.
     
    10. Tragetasche, bestehend aus zwei rechteckigen, zwei gegenüberliegende Wandungen bildende Kunststoffolien, die längs dreier Seitenkanten miteinander verbunden sind, wobei die unverbundenen Kanten die Taschenöffnung bilden, mit einer zum Rand der Taschenöffnung parallelen aussteifenden Leiste aus thermoplastischem Kunststoff, die mit der Innenseite einer Wandung in deren Öffnungsbereich verschweißt und in ihrem mittleren Bereich einstückig mit einem bügelförmigen Traggriff verbunden ist, der formschlüssig mit dem Öffnungsrand der anderen Taschenwandung verbindbar ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß auch der Öffnungsrand der anderen Taschenwandung auf seiner Innenseite mit einer zu diesem parallelen aussteifenden Leiste (102) aus thermoplastischem Kunststoff verschweißt ist, daß diese Leiste (102) mit lappenförmigen Fortsätzen (111, 112) versehen ist, die beidseits an einem diese Leiste (102) in ihrem mittleren Bereich nach oben hin verbreiternden Steg (110) im wesentlichen parallel zu dieser Leiste (102) nach beiden Seiten hin frei auskragend angeordnet sind, daß der Steg (110) kürzer ist als der Abstand der Schenkel (109, 110) und daß die lappenförmigen Fortsätze (111, 112) in ihrer Projektion auf den Traggriff (107) mindestens bis in den Bereich der Schenkel (108, 109) ragen.
     
    11. Tragetasche nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die lappenförmigen Fortsätze (110, 112) die Schenkel (108, 109) überragen.
     
    12. Tragetasche nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die lappenförmigen Fortsätze (111, 112) über eine Abkröpfung mit dem Steg (110) verbunden sind.
     
    13. Tragetasche nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (109, 110) auf ihren Außenseiten mit die Fortsätze (111, 112) hakenförmig übergreifenden Vorsprüngen (113) versehen sind.
     
    14. Tragetasche nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Endbereiche der Fortsätze die Schenkel umgreifend gekrümmt und die Schenkel auf ihren schmalen Außenseiten mit die Endbereiche übergreifenden hakenförmigen Teilen versehen sind.
     




    Zeichnung