Steuervorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Steuervorrichtung zum Ver-und/oder Entriegeln einer Sicherheitseinrichtung, insbesondere einer Kraftfahrzeugschließvorrichtung. Zur Erzeugung des Ver- oder Entriegetvorganges wird von einer Sendevorrichtung 1 eine codierte Information ausgestrahlt, die von einer Empfängervorrichtung 2 an der Sicherheitseinrichtung des Kraftfahrzeugs empfangen wird. Zur Neucodierung kann die Empfängervorrishtung 2 eine neue codierte Information erzeugen, in ihrem. Speicher speichern und über einen Sender 26 zur Sendevorrichtung 1 ausstrahlen. Ein Empfänger 11 der Sendevorrichtung 1 empfängt diese Information und leitet sie dem Speicher der Sendevorrichtung 1 zur Neueinspeicherung zu.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Steuervorrichtung zum Ver- und/oder Entriegeln einer Sicherheitseinrichtung, insbesondere einer KraftfahrzeugschlieBvor-Tichtung, mit einer von einer Stromquelle versorgten Sendevorrichtung, die einen Codeerzeuger zum Erzeugen einer in ihm gespeicherten codierten Information und einen Ausstrahler der codierten Information besitzt, mit einer von einer zweiten Stromquelle versorgten Empfängervorrichtung, die Empfangsmittel zum Empfangen der codierten Information, einen Speicher, in dem die codierte Information gespeichert ist, und einen Vergleicher zum Vergleich der empfangenen Information mit der gespeicherten Information aufweist, wobei von der Empfängervorrichtung im Fall der Übereinstimmung dieser Informationen ein Ansteuersignal an die Sicherheitseinrichtung abgebbar ist.

[0002] Derartige Steuervorrichtungen sind insbesondere als Türverriegelung von Kraftfahrzeugtüren bekannt und besitzen bereits eine hohe Sicherheit gegen unbefugtes Öffnen der Kraftfahrzeugtüren.

[0003] Es besteht aber die Möglichkeit mit einem Empfangsgerät während eines Öffnungsvorganges die codierte Information aufzunehmen und durch späteres Senden dieser Information das abgestellte und verschlossene Kraftfahrzeug problemlos und ohne Beschädigung zu öffnen.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Steuervorrichtung nach dem Oberbegriff zu schaffen, die mit hoher Sicherheit ein unbefugtes Entriegeln der Sicherheitseinrichtung verhindert.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daB die Empfängervorrichtung einen Signalerzeuger zur Erzeugung einer weiteren codierten Information aufweist und die weitere codierte Information in den Speicher der Empfängervorrichtung einspeicherbar sowie von einem Sender der Empfängervorrichtung ausstrahlhar ist, und daß die Sendevorrichtung einen Empfänger zum Empfangen der weiteren codierten Information besitzt und die weitere codierte Information unter Löschung der ersten codierten Information im Speicher der Sendevorrichtung speicherbar ist.

[0006] Durch diese Ausbildung kann die codierte Information beliebig oft geändert werben, so daB auch bei Aufnehmen der codierten Information ein späteres unbefugtes Öffnen der Sicherheitseinrichtung verhindert wird, wenn eine Umcodierung durchgeführt wurde. Dabei erfolgt der Umcodierungsvorgang sowohl der Empfängervorrichtung als auch der Sendevorrichtung selbständig, nachdem er einmal eingeleitet wurde.

[0007] Somit wird bei einer schlüssellosen Sicherheitseinrichtung die Sicherheit gegen unbefugtes Öffnen erheblich erhöht.

[0008] Der Signalerzeuger ist vorzugsweise ein mit der Empfängervorrichtung verbundener Oszillator. Eine absolute Sicherheit gegen ein Nachvollziehen der umcodierten Information wird dadurch erreicht, daß durch den Oszillator eine Zufallsimpulsfolge erzeugbar ist.

[0009] Damit ist die Sicherheit so hoch, daß selbst die Person, die dieses System entwickelt hat, nicht in der Lage ist, die umcodierte Steuervorrichtung zur Öffnung der Sicherheitseinrichtung zu betätigen, da die Impulsfolge keinerlei Gesetzmäßigkeit unterliegt.

[0010] Ist der Codeerzeuger der Sendevorrichtung und/oder Vergleicher und Speicher der Empfängervorrichtung ein Mikroprozessor, so kann die Steuervorrichtung mit äußerst geringem Raumbedarf aufgebaut werden, was insbesondere bei Anwendung in Kraftfahrzeugen von Wichtigkeit ist, da dort nur wenig Einbauraum zur Verfügung steht.

[0011] Die Erzeugung und Übertragung sowie Speicherung der weiteren codierten Information ist vorzugsweise durch einen Schalter der Empfängervorrichtung einschaltbar.

[0012] Ist der Schalter dabei der Zündschalter (Klemme 15) des Kraftfahrzeugs, so erfolgt automatisch bei jedem Startvorgang eine völlig neue Codierung der Information, die in der Steuervorrichtung gespeichert wird.

[0013] Die Sendevorrichtung kann durch einen Schalter einschaltbar sein. Um sicherzustellen, daß die ausgestrahlten Informationen auch immer sicher und vollständig empfangen werden, erfolgt die Ausstrahlung der ersten codierten Information durch die Sendevorrichtung und/oder die Austrahlung der weiteren codierten Information durch die Empfängervorrichtung in einem Mehrfachintervall.

[0014] Vorzugsweise ist die Stromquelle der Empfängervorrichtung die Batterie des Kraftfahrzeuges.

[0015] Die Sendevorrichtung kann von der Empfängervorrichtung ortsunabhängig sein und ist vorzugsweise in einem Zündschlüssel des Kraftfahrzeugs angeordnet. Dies ist bei Verwendung eines Mikroprozessors gut möglich, ohne daB das Bauvolumen wesentlich größer ist, als bei herkömmlichen Zündschlüsseln. Außerdem braucht auf diese Weise neben dem Zündschlüssel kein weiteres Teil vom Autofahrer mitgeführt werden.

[0016] Die Stromquelle der Sendevorrichtung ist eine Gleichstromquelle, die z.B. als Zelle gut in einem Zündschlüssel unterzubringen und von dem Autofahrer auch leicht auswechselbar ist.

[0017] Weist die Empfängervorrichtung einen zweiten Sender auf, von dem nach Abgabe des Ansteuersignals der Empfängervorrichtung an die Sicherheitseinrichtung eine Information ausstrahlbar ist und ist die Information des zweiten Senders von einem Empfänger der Sendevorrichtung erfaBbar und von dem Empfänger eine Signaleinrichtung ansteuerbar, so wird der Bedienungsperson immer ein Signal gegeben, wenn die Empfängervorrichtung die codierte Information tatsächlich korrekt erfaßt hat.

[0018] Die Signaleinrichtung ist dabei vorzugsweise ein Tongenerator. Eine derartige Signaleinrichtung ist bei der Anwendung an Kraftfahrzeugtüren von Vorteil, da bei heutigen Türverriegelungen keine Betätigungsgeräusche zu hören sind und somit die Bedienungsperson nach Betätigung der Sendevorrichtung nicht weiß, ob die Sicherheitseinrichtung tatsächlich angesteuert wurde.

[0019] Im Prinzip können die verschiedensten bekannten Sende-und Empfangseinrichtungen und-methoden angewandt werden. Besonders günstig ist es, wenn Ausstrahler,erster und zweiter Sender sowie Empfangsmittel und erster und zweiter Empfänger Infrarotelemente sind.

[0020] Der Ausstrahler und/oder der erste Sender und/oder der zweite Sender kann dabei eine Leuchtdiode sein.

[0021] Die Empfangsmittel und/oder der erste Empfänger und/ oder der zweite Empfänger sind vorzugsweise ein Fototransistor.

[0022] Die beschriebene Steuervorrichtung kann sowohl zur Einleitung eines Öffnungsvorgangs als auch zur Einleitung eines Schließvorgangs benutzt werden. Es ist aber auch möglich, daB für den Schließvorgang ein unveränderbares Codesignal verwandt wird.

[0023] Ein besonderer Vorteil der Steuervorrichtung besteht darin, daß es nicht erforderlich ist, eine codierte Information bereits einzugeben. Eine Codierung erfolgt allein dadurch, das die Empfängervorrichtung zur Erzeugung und Übertragung sowie Speicherung der codierten Information eingeschaltet wird und dadurch sich selbst als auch der Sendevorrichtung eine codierte Information einspeichert. Es sind somit für die Sendevorrichtung als auch für die Empfängervorrichtung jeweils nur identische Baueinheiten erforderlich, was einen Austausch als auch die Lagerhalterung erheblich vereinfacht und verbilligt. Ist z.B. ein mit einer Sendevorrichtung versehener Zündschlüssel verlorengegangen, braucht nur ein neuer Zündschlüssel durch Betätigung des Zündschalters codiert werden.

[0024] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

[0025] Die einzige Figur der Zeichnung zeigt einen Schaltplan einer erfindungsgemäBen Steuervorrichtung. Die dargestellte Steuervorrichtung weist eine Sendevorrichtung 1 und eine Empfängervorrichtung 2 auf. Dabei kann die Empfängervorrichtung 2 in einem Kraftfahrzeug zur Ansteuerung einer KraftfahrzeugschlieBvorrichtung und die Sendevorrichtung in einem Zündschlüssel des Kraftfahrzeuges angeordnet sein. Die Sendevorrichtung 1 weist einen Mikroprozessor 3 auf, der mit einem Schwingquarz 4,einem Tongenerator 5 sowie einem als TastschaltEr ausgebildeten Schalter 6 zum Einschalten der Sendevorrichtung 1 verbunden ist. Die Stromversorgung erfolgt durch eine Gleichstromquelle 7. Ein Ausgang 8 des Mikroprozessors 3 führt über einen Verstärker 9 zu einer einen Ausstrahler 10 bildenden Leuchtdiode.

[0026] Ein durch einen Fototransistor gebildeter Empfänger 11 ist über einen Verstärker 12 mit einem Codiereingang 13 des Mikroprozessors 3 verbunden. Weiterhin ist der Empfänger 11 auch mit einem Aktivierungseingang 14 des Mikroprozessors 3 verbunden. Dieser Aktivierungseingang 14 kann außerdem über eine Diode 15 von dem Schalter 6 angesteuert werden.

[0027] Die Empfängervorrichtung 2 weist ebenfalls einen Mikroprozessor 16 mit einem Schwingquarz 17 auf. Über den Anschluß 18 ist der Mikroprozessor 16 an die Stromquelle des Kraftfahrzeugs (Klemme 30) angeschlossen. Der Anschluß 19 ist mit dem Zündschalter (Klemme 15) des Kraftfahrzeugs verbunden, so daB bei jedem Startvorgang eine Ansteuerung des Mikroprozessors 16 erfolgt.

[0028] Die Eingänge 20 des Mikroprozessors 16 sind jeweils einer in einer Tür des Kraftfahrzeugs angeordneten Schließvorrichtung zugeordnet und können durch mechanische Betätigung mittels eines Schlüssels zu einer Ansteuerung des Mikroprozessors 16 benutzt werden, wenn die Normalfunktion der Steuervorrichtung gestört ist.

[0029] An einem weiteren Eingang 21 des Mikroprozessors 16 ist ein eine Zufallsimpulsfolge erzeugender Oszillator 22 angeschlossen. Über einen Verstärker 23 ist ein durch eine Leuchtdiode gebildeter Sender 24 an einen Ausgang des Mikroprozessors 16 angeschlossen. Weiterhin ist ebenfalls über einen Verstärker 25 ein durch eine Leuchtdiode gebildeter weiterer Sender 26 an einen Ausgang des Mikroprozessors 16 angeschlossen.

[0030] Durch einen Fototransistor gebildete Empfangsmittel 27 sind über einen Verstärker 28 mit einem Eingang des Mikroprozessors 16 verbunden.

[0031] Jeder der drei Ausgänge 29 des Mikroprozessors 16 führt zu einer Schließvorrichtung der Zentralverriegelung des Kraftfahrzeugs und überträgt das vom Mikroprozessor 16 abgegebene Ansteuersignal.

[0032] Die Funktion der Steuerv_Qrrichtung' ist folgende. Der im Normalfall nicht aktivierte Mikroprozessor 3 der Sendevorrichtung 1 wird durch Schließen des Schalters 6 sowohl über die Diode 15 mit einem Aktivierungssignal beaufschlagtals auch zur Abgabe der in ihm gespeicherten codierten Information über den Ausstrahler 10 angesteuert.

[0033] Diese codierte Information wird von dem Empfangsmittel 27 der Empfängervorrichtung 2 empfangen und verstärkt dem Mikroprozessor 16 zugeleitet. Der im Mikroprozessor 16 enthaltene Vergleicher vergleicht die empfangene Information mit der in dem Speicher des Mikroprozessors 16 gespeicherten codierten Information. Im Falle einer Übereinstimmung der empfangenen mit der gespeicherten Information, gibt der Mikroprozessor 16 über den Verstärker eine Quittierungs- information ab, die von dem Sender 24 ausgestrahlt wird.

[0034] Gleichzeitig gibt der Mikroprozessor 16 über die Ausgänge 29 ein Ansteuersignal ab, durch das die nicht dargestellten Schließvorrichtungen im Öffnungs- bzw. SchlieBsinn angesteuert werden.

[0035] Die vom Sender 24 ausgestrahlte Quittierungsinformation wird vom Empfänger 11 der Sendevorrichtung 1 empfangen und über den Verstärker 12 dem Mikroprozessor 3 zugeleitet. Gleichzeitig wird durch dieses Signal auch der Mikroprozessor 3 aktiv geschaltet.

[0036] Aufgrund des Erhalts der Quittierungsinformation steuert der Mikroprozessor 3 den Tongenerator 5 zur Abgabe eines Tones an. Dieser Ton zeigt der Bedienungsperson daß der gesamte Steuervorgang ordnungsgemäß durchlaufen wurde.

[0037] Wird nun der Zündschalter geschlossen, so wird über den Anschluß 19 der Mikroprozessor 16 derart angesteuert, daß diesem vom Oszillator 22 eine Zufallsimpulsfolge zugeleitet wird, die der Mikroprozessor 16 unter Löschung der bisher gespeicherten codierten Information in seinem Speicher speichert.

[0038] Gleichzeitig wird diese Zufallsimpulsfolge über den Verstärker 25 dem Sender 26 zugeleitet, der diese codierte Information ausstrahlt.

[0039] Diese neue codiert_E Information wird von dem Empfänger 11 der Sendevorrichtung 1 empfangen, die dadurch sowohl den Mikroprozessor 3 aktiv schaltet, als auch die codierte Information über den Verstärker 13 dem Mikroprozessor 3 zuleitet. Dieser speichert nun unter Löschung der bisher gespeicherten codierten Information die neue codierte Information.

[0040] Dadurch, daß der Mikroprozessor 3 immer nur dann aktiv geschaltet wird, wenn er tatsächlich eine Funktion ausführt, wird der Stromverbrauch der Sendevorrichtung sehr gering gehalten.

Ansprüche

1. Steuervorrichtung zum Ver- und/oder Entriegeln einer Sicherheitseinrichtung, insbesondere einer Kraftfahrzeugschließvorrichtung, mit einer von einer Stromquelle versorgten Sendevorrichtung, die einen Codeerzeuger zum Erzeugen einer in ihm gespeicherten codierten Information und einen Russtrahler der codierten Information besitzt, mit einer von einer zweiten Stromquelle versorgten Empfängervorrichtung, die Empfangsmittel zum Empfangen der codierten Information, einen Speicher, in dem die codierte Information gespeichert ist, und einen Uergleicher zum Vergleich der empfangenen Information mit der gespeicherten Information aufweist, wobei von der Empfängervorrichtung im Falle der Übereinstimmung dieser Informationen ein Ansteuersignal an die Sicherheitseinrichtung abgebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daB die Empfängervorrichtung (2) einen Signalerzeuger zur Erzeugung einer weiteren codierten Information aufweist und die weitere codierte Information in den Speicher der Empfängervorrichtung (2) einspeicherbar sowie von einem Sender (26) der Empfängervorrichtung (2) ausstrahlbar ist, und daß die Sendevorrichtung (1) einen Empfänger (11) zum Empfangen der weiteren codierten Information besitzt und die weitere codierte Information unter Löschung der ersten codierten Information im Speicher der Sendevorrichtung (1) speicherbar ist.

2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Signalerzeuger ein mit der Empfängervorrichtung (2) verbundener Oszillator (22) ist.

3. Steuervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge- kennzeichnet, daß durch den Oszillator (22) eine Zufallsimpulsfolge erzeugbar ist.

4. Steuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Codeerzeuger der Sendevorrichtung (1) und/oder Veroleicher und Speicher der Empfängervorrichtung (2) ein Mikroprozessor (16) ist.

5. Steuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Erzeugung und Übertragung sowie Speicherung der weiteren codierten Information durch einen Schalter der Empfängervorrichtung (2) einschaltbar ist.

6. Steuervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter der Zündschalter (Klemme 15) des Kraftfahrzeugs ist.

7. Steuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sendevorrichtung (1) durch einen Schalter (6) einschaltbar ist.

8. Steuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstrahlung der ersten codierten Information durch die Sendevorrichtung (1) und/oder die Ausstrahlung der weiteren codierten Information durch die Empfängervorrichtung (2) in einem Mehrfachintervall erfolgt.

9. Steuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromquelle der Empfängervorrichtung (2) die Batterie des Kraftfahrzeugs ist.

10. Steurervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sendevorrichtung (1) von der Empfängervorrichtung (2) ortsunabhängig ist.

11. Steuervorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Sendevorrichtung (1) in einem Zündschlüssel des Kraftfahrzeugs angeordnet ist.

12. Steuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromquelle der Sendevorrichtung (1) eine Gleichstromquelle (7) ist.

13. Steuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Empfängervorrichtung (2) einen zweiten Sender (24) aufweist, von dem nach Abgabe des Ansteuersignals der Empfängervorrichtung (2) an die Sicherheitseinrichtung eine Information ausstrahlbar ist.

14. Steuervorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Information des zweiten Senders (24) von einem Empfänger (11) der Sendevorrichtung (1) erfaßbar und von dem Empfänger (11) eine SignalEinrichtung ansteuerbar ist.

15. Steuervorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Signaleinrichtung ein Tongenerator (5) ist.

16. Steuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Ausstrahler (10), erster und zweiter Sender (24 und 26) sowie Empfangsmittel (27) und erster und zweiter Empfänger (11 und 27) Infrarotelemente sind.

17. Steuervorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausstrahler (10) und/oder der erste Sender (26) und/oder der zweite Sender (24) eine Leuchtdiode ist.

18. Steuervorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Empfangsmittel (27) und/ oder der erste Empfänger (11) und/oder der zweite Empfänger (11) ein Fototransistor ist.

Zeichnung