(19)
(11) EP 0 153 577 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.09.1985  Patentblatt  1985/36

(21) Anmeldenummer: 85100475.4

(22) Anmeldetag:  18.01.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 35/24, B65B 5/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 25.02.1984 DE 3406858

(60) Teilanmeldung:
89105984.2 / 0331210

(71) Anmelder: OSTMA Maschinenbau GmbH
D-53909 Zülpich (DE)

(72) Erfinder:
  • Odenthal, Heinz F.
    D-5352 Zülpich (DE)

(74) Vertreter: Andrejewski, Walter, Dr. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Partner Postfach 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Maschine zum Bilden von Gruppen von mit Folienverpackungen gefüllten Verpackungsbehältern


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Transportieren von mit nicht lagefixiertem Gut gefüllten flexiblen Folienverpackungen, insbesondere Flachbeuteln (6, 8, 13) zu einem Verpackungsbehälter (1). Die in Reihe flachliegend und mit gleichmäßig verteiltem Füllgut von einer Füll- und Verschließmaschine auf einem Transportband abgelegten Flachbeutel (6. 8, 13) werden zunächst geschuppt und bei weiterem Transport bis im Verpackungsbehätter beidseitig eingeklemmt gehalten, so daß die gleichmäßige Verteilung des Füllgutes bis im Behälter erhalten bleibt. Dadurch ist eine dichte Füllung des Behälters (1) ohne zu großen Druck gewährleistet. Da die Behälter ohne Zwischenmagazin von der Förderstrecke direkt in den Behälter gefördert werden, lassen sich nacheinander Behälter unterschiedlicher Größe praktisch ohne Unterbrechung der Förderung füllen. Deshalb ist es bei Parallelbetrieb von mehreren gleichartigen Linien möglich, Füllmaschinen unterschiedlicher Leistung mit jeweils maximaler Leistung zu betreiben, um Behälter, die mit den von den verschiedenen Füllmaschinen gelieferten Flachbeuteln gefüllt werden, zu großeren Sortimentseinheiten zusammenzustellen, ohne daß die unterschiedliche Leistung zu einem Überangebot an Behältem an der Sammelstelle führt, wo die Behälter zu diesen Einheiten zusammengestellt werden. Der Leistungsüberschuß der einen oder anderen Maschine wird nämlich durch das Einschleusen anderer Verpackungsbehälter in die eine Linie und anschließendes Abziehen der gefüllten Behälter kompensiert.




    Beschreibung


    [0001] Verfahren und Vorrichtung zum Transportieren von mit riesel- oder fließfähigem Gut gefüllten flexiblen Folienverpackungen, insbesondere Flachbeuteln zu einem eine Stapelstelle bildenden Verpackungsbehälter

    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Transportieren von mit nicht lagefixiertem insbesondere riesel- oder fließfähigem Gut gefüllten flexiblen Folienverpackungen, insbesondere Flachbeuteln zu einem eine Stapelstelle bildenden Verpackungsbehälter, bei dem die in Reihe hintereinander flachliegend ankommenden und das Füllgut verteilt enthaltenden Beutel von einem horizontalen Förderstreckenabschnitt über einen bogenförmigen Förderstreckenabschnitt zu einem bis zur Stapelstelle reichenden letzten vertikalen Förderstreckenabschnitt transportiert werden, auf dem die Beutel während des Transportes beidseitig eingeklemmt gehalten werden.

    [0003] Um mit nicht lagefixiertem Gut, insbesondere riesel- oder fließfähigem Gut gefüllten flexiblen Folienverpackungen, insbesondere Flachbeuteln möglichst dicht in Verpackungsbehältern, z.B. Umkartons, aber ohne zu starke Pressung des Füllgutes (Beschädigungsgefahr des Füllgutes, z.B. von Suppen oder brüchigen Chips), unterzubringen, wird das einseitig im Beutel nach dem Füllvorgang und dem Verschließen befindliche Gut durch Rütteln gleichmäßig über den gesamten Beutel verteilt, so daß der über den ersten horizontalen Förderstreckenabschnitt flachliegend transportierte Beutel nur eine verhältnismäßig kleine Höhe hat. Die Flachbeutel gelangen mit dem so verteilten Füllgut auf ihrem weiteren Förderweg nach Überwinden einer bogenförmigen, abschüssigen Förderstrecke in den letzten, fast vertikalen Förderstreckenabschnitt, in dem sie von gegenüberliegend angeordneten Förderbändern eingeklemmt gehalten werden. Diese Förderbänder enden oderhalb eines in Abteile aufgeteilten Magazins, in dem die Beutel zueinander ausgerichtet werden. Solange die Beutel zwischen den beidseitigen Förderbändern eingeklemmt gehalten werden, bleibt die gleichmäßige Verteilung des .Füllgutes erhalten. Nach Verlassen der Förderbänder jedoch kann der Beutelinhalt sich wieder zum unteren Rand des Beutels hin verlagern. Diese Verlagerung wird noch dadurch gefördert, daß die Beutel mit unverminderter Fördergeschwindigkeit am Boden des Magazins anstoßen, so daß sich das Füllgut auch aus diesem Grunde am unteren Beutelrand staut. Wegen dieser einseitigen Verlagerung des Füllgutes ist eine kompakte Füllung des Verpackungsbehälters mit solchen Beuteln nicht gewährleistet, bzw. die Beutel werden zu stark gepreßt, was zur Beschädigung des Füllgutes führt. Hinzu kommt, daß nach dem Umladen der im Magazin befindlichen Beutel in den Verpackungsbehälter die Beutel nochmals stoßbelastet werden. Hinzu kommt, daß das Vorsortieren in einem Magazin und das Umladen in den Verpackungsbehälter leistungshemmend ist. Schließlich ist dieses Vormagazinieren der Beutel an eine bestimmte Größe des Verpackungsbehälters gebunden. Für jede Behältergröße muß ein eigenes Vormagazin zur Verfügung gestellt werden.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Transportieren von mit nicht lagefixiertem Gut gefüllten flexiblen Folienverpackungen zu einem Verpackungsbehälter zu schaffen, daß ein dichtes Verpacken der Folienverpackungen ohne zu starke Pressung des Füllgutes ermöglicht. Das Füllen der Verpackungsbehälter soll dabei füllgutschonend aber mit höherer Leistung als bisher möglich sein.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß nach dem Verteilen des Füllgutes in der Verpackung und vor dem aus der Horizontalen in die Vertikale führenden Förderstreckenabschnitt die verpackung geschuppt werden und im Verpackungsbehälter jede Verpackung auf seiner dem Verpackungsstapel zugewandten Seite von den den Stapel bereits bildenden Verpackungen geführt wird und auf seiner dem Stapel abgewandten Seite fördernd wirkenden Kräften ausgesetzt ist.

    [0006] Bei der Erfindung hat das Schuppen der Verpackungen den doppelten Effekt, daß zum einen die Transportgeschwindigkeit ohne Leistungsminderung und damit auch die Stoßkräfte am Ende der Förderstrecke verkleinert werden und zum anderen die Folienverpackungen sich im Verpackungsbehälter selbst führen. Eine Zwischensortierung in einem Magazin entfällt also.

    [0007] Während bei den bekannten Verfahren die Verpackungen mit undefinierter Geschwindigkeit gegen den Behälterboden gestoßen werden, wobei sie ohne vorder- und rückseitige Führung sind, werden sie bei der Erfindung mit gezielter Fördergeschwindigkeit bis zum Boden des Behälters transportiert, wobei sie vorderseitig als auch rückseitig abestützt sind, so daß sich das gleichmäßig inder Verpackung verteilte Gut nicht einseitig verlagern kann. Auf diese Art und Weise ist eine dichte Füllung des Verpackungsbehälters mit Verpackungen gewährleistet, ohne daß dabei der Inhalt der Verpackungen zu großer Druckbelastung ausgesetzt wird.

    [0008] Günstig auf den Füllvorgang des Verpackungsbehälters mit Verpackung wirkt sich aus, wenn der Behälter allein durch die in den Behälter geförderten Verpackungen vorgeschoben werden. Dabei sollte der Behälter auf einer ortsfesten Unterlage verschoben werken können. In einem solchen Fall wird mit zunehmender Füllung das Gewicht des Behälters größer und der Staudruck entsprechend größer. Dies ist günstig, weil bei erst wenigen in den Verpackungsbehälter eingefüllten Verpackungen der Staudruck möglichst klein sein soll, weil sonst die Gefahr besteht, daß der einzelne Behälter zu sehr zusammengedrückt wird und dann das Füllgut beschädigt werden könnte. Wenn jedoch viele Verpackungen im Behälter sind, ist ein großes elastisches Polster vorhanden, das ein zu starkes Zusammenpressen einer einzelnen Folienverpackung kompensiert.

    [0009] In der Praxis kommt es häufig vor, daß Folienverpackungen mit unterschiedlichem Füllgut gefüllt werden und/oder das Folienverpackungen unterschiedlicher Dimension abgefüllt werden, und daß aus solchen gefüllten Folienverpackungen Verpackungseinheiten (Sortimente) zusammengestellt werden. Das Zusammenstellen erfolgt aus mehreren dimensionsgleichen Behältern, die von Behälter zu Behälter mit Folienverpackungen verschiedenen Füllgutes und/oder unterschiedlicher Dimension gefüllt sind. Ein Parallelbetrieb verschiedener Füll- und Verschließmaschinen und Verpackungsmaschinen für die Folienverpackungen mit verschiedenem Füllgut und/oder verschiedener Dimension ist aber aus verschiednen Gründen nicht ohne weiteres möglich. In der Regel arbeiten die Füll- und Verschließmaschinen mit unterschiedlicher Leistung. Das bedeutet, daß die Füllzeit in gleichgroße Behälter mit von den verschiedenen Füll- und Verschließmaschinen gelieferten Folienverpackungen unterschiedlich ist. Der Ausstoß angefüllter Behälter kann auch durch einen Maschinenstop wegen Störung oder Folienwechsel bedingt sein. Schließlich kann eine unterschiedliche Füllzeit der Behälter auch durch das Füllgut oder durch unterschiedliche Dimension der Verpackungen bedingt sein. Um zu verhindern, daß es beim Zusammenstellen zu einem zu großen Überangebot der Behälter mit Verpackungen des einen oder anderen Typs kommt, kann die leistungsstarke Maschine durch Drosselung an die leistungsschwächste Maschine angepaßt werden. Diese Art der Anpassung führt aber zu einer Leistungsminderung der Gesamtbilanz der Füll- und Verschließmaschinen und Verpackungsmaschinen.

    [0010] Deshalb besteht eine weitere Forderung der Erfindung darin, Folienverpackungen mit verschiedenem Füllgut und/oder unterschiedlicher Dimension zu sortierten Verpackungseinheiten zusammenzustellen und dabei auf jeder Linie der parallel arbeitenden Maschinen mit maximaler Leistung zu arbeiten.

    [0011] Diese Aufgabe wird nach einer Ausgestaltung der Erfindung dadurch gelöst, daß in mehreren parallelen Linien Verpackungsbehälter mit Folienverpackungen verschiedenen Füllgutes und/oder verschiedener Dimension gefüllt werden, wobei den Füllstationen über zwei Transportstrecken für je einen Verpackungsbehältertyp leere Verpackungsbehälter zugefördert werden, die wahlweise von der einen oder anderen Transportstrecke an die Füllstation gebracht werden und von jeder Füllstation werden die gefüllten Verpackungsbehälter des einen Typs über eine Transportstrecke zu einer Sammelstelle und von allen Füllstationen werden die gefüllten Verpackungsbehälter des anderen Typs über weitere Transportstrecken zu einer gemeinsamen Sammelstelle transportiert, an der die Verpackungsbehälter, die die mit verschiedenem Füllgut gefüllten und/oder verschieden dimensionierten Folienverpackungen enthalten, zu Verpackungs- einheiten zusammengefaßt werden.

    [0012] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren wird der Leistungsüberschuß der stärksten Linie gegenüber den schwächeren Linien dadurch abgebaut, daß zwischendurch immer wieder ein Verpackungsbehälter des einen Typs eingeschleust und an der Füllstation mit Folienverpackungen gefüllt wird und wieder abtransportiert wird, wenn an der Sammelstelle genügend Vorrat von gefüllten Verpackungsbehältern des anderen Typs besteht, um daraus Verpackungseinheiten zusammenzustellen. Das Füllen von Verpackungsbehältern unterschiedlichen Typs mit Folienverpackungen ist praktisch ohne Unterbrechung der Förderung der Folienverpackungen zur Füllstation möglich, weil die Folienverpackungen von der vertikalen Förderstrecke unmittelbar in die Behälter und nicht über einen Zwischenspeicher, wie ein Magazin, in die Verpackungsbehälter gelangen. Das erfindungsgemäße Verfahren erlaubt deshalb Linien unterschiedlicher Leistung ohne Drosselung der Leistungen der stärkeren Linien zusammenzuschalten.

    [0013] Eine zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens zum Transportieren von Folienverpackungen zu einem Verpackungsbehälter geeignete Vorrichtung besteht aus einem ersten, im wesentlichen horizontal verlaufenden Förderstreckenabschnitt mit tragenden Transportmitteln für die in Reihe hintereinander flachliegend ankommenden und mit nicht lagefixiertem, insbesondere riesel-oder fließfähigem,gleichmäßig verteiltem Gut gefüllten Folienverpackungen und einem weiteren aus der Horizontalen bogenförmig in die Vertikale bis zur Stapelstelle reichenden weiteren Förderstreckenabschnitt mit beidseitig die Folienverpackungen einklemmenden Transportmitteln. Diese Vorrichtung ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten und dem weiteren Förderstreckenabschnitt ein zweiter Förderstreckenabschnitt zum Schuppen der Folienverpackungen angeordnet ist, und daß von den die Folienverpackungen einklemmenden Transportmitteln nur ein Transportmittel bis über den in dem Behälter zu bildenden Stapel reicht.

    [0014] Nach einer Ausgestaltung der Erfindung bildet der bis über den zu bildenden Stapel reichende Teil des Transportmittels ein in Richtung der Stapelachse starres Widerlager, dem die von der Wand des auf einer Unterlage verschiebbaren Verpackungsbehälters gebildete, mit wachsender Stapelhöhe zurückweichende Stütze auf der gegenüberliegenden Stapelseite zugeordnet ist. Das mit zunehmendem Füllgrad größer werdende Gewicht des Verpackungsbehälters erlaubt zu Beginn der Füllung noch sehr leichtes Ausweichen des Behälters, so daß es nicht zu einer zu starken Pressung eines einzelnen Flachbeutels und damit zu einer Beschädigung seines Inhaltes kommt, während mit zunehmendem Füllgrad der Behälter weniger leicht verschoben wird. In diesem Fall findet aber ein Ausgleich über das mit zunehmender Stapelhöhe größer werdende, von den Folienverpackungen gebildete elastische Poster statt.

    [0015] Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist auf der Bogenaußenseite des von der Horizontalen in die Vertikale führenden Förderstreckenabschnittes ein endloses, flexibles, unter Zugspannung gehaltenes und nur am Anfang und Ende des Förderstreckenabschnittes über Umlenkelemente geführtes Band angeordnet, das sich zwischen den Umlenkelementen dem Verlauf der starren Führung und den darüber zu transportierenden Folienverpackungen anpaßt.

    [0016] Der Übergang von der Füllung eines Verpackungsbehälters auf den nächsten leeren Verpackungsbehälter geschieht in der Weise, daß beim Übergang von der Förderstrecke mit den einzeln geförderten Folienverpackungeti Zu der Förderstrecke, wo die Schuppung stattfindet, durch schnellere bzw. langsamere Förderung eine Lücke geschaffen wird. Sobald die Lücke am Verpackungsbehälter ankommt, ist es möglich, den vollen Verpackungsbehälter durch einen leeren Verpackungsbehälter zu ersetzen. Das kann beispielsweise dadurch geschehen, daß das bis über die Stapelstelle reichende Ende des Transportmittels in Bandlaufrichtung zurück-und dann beim neuen Behälter wieder vorgestellt wird. Diese Art des Übergangs ist dann erforderlich, wenn der Verpackungsbehälter nur in der Ebene seiner Aufstandsfläche verschoben werden kann. Sofern der Verpackungsbehälter jedoch heb- und senkbar ist, ist diese Art des Übergangs nicht erforderlich. Wenn gleichwohl auch dann noch das untere Ende des Transportmittels in Bandlaufrichtung verstellbar ist, dann nur deshalb, um eine Anpassung an unterschiedlich hohe Verpackungsbehälter vornehmen zu können.

    [0017] Zur Aufrechterhaltung der Bandspannung sollte das Band durch einen Bandspeicher laufen. Der Bandspreicher kompensiert dann die sich durch die Verstellung des über die Stapelstelle reichenden Teils oder durch unterschiedliche Beladungshöhen des bogenförmigen Förderbandabschnittes sich ergebende, unterschiedliche Bandlängen im Bereich der bogenförmigen Führung.

    [0018] Gegenstand der Erfindung ist ferner eine Maschine zum Zusammenführen von mehreren mit Folienverpackungen gefüllten Verpackungsbehältern, die aus mehreren parallel zueinander angeordneten Vorrichtungen der vorstehenden Art zum Transportieren von Folienverpackungen in Verpackungsbehälter besteht. Diese Maschine ist dadurch gekennzeichnet, daß zu jedem unterhalb des vertikalen Förderstreckenabschnittes befindlichen Träger für die mit Folienverpackungen zu füllenden Verpackungsbehälter zwei Transporteure für verschiedene, leere Verpackungsbehälter führen, daß Überführungsorgane zum wahlweisen Überführen eines Verpackungsbehälters von dem einen oder anderen Transporteur auf den Träger vorgesehen sind und daß von jedem Träger ein Transporteur für die gefüllten Verpackungsbehälter der einen Art zu einer Sammelstelle und ein zweiter Transporteur für gefüllte Verpackungsbehälter der anderen Art zu einer für alle zweiten Transporteure gemeinsamenSammelstelle führt, wobei dem Träger zum wahlweisen Beschicken mindestens eines der Transporteure mit gefüllten Verpackungen ein Verteiler zugeordnet ist.

    [0019] Bei einer solchen Maschine können die Vorrichtung zum Transportieren von Folienverpackungen zu den leeren Verpackungsbehältern von den vorgeordneten Füll- und Verschließmaschinen mit unterschiedlicher Leistung beschickt werden. Die Leistungsanpassung findet dadurch statt, daß ein Teil der Folienverpackungen in der leistungsstärksten Linie an der Vorrichtung zum Verpacken der Folienverpackungen in die nur sporadisch eingeschleusten und wieder abgezweigten Verpackungsbehälter und nicht in die Verpackungsbehälter gefüllt werden, die zu der gemeinsamen Sammelstelle transportiert werden. Mit der erfindungsgemäßen Maschine wird somit gewährleistet, daß auch beim Zusammenführen von Verpackungsbehältern, in denen Folienverpackungen verschiedener Dimension und/oder mit unterschiedlichem Füllgut sich befinden, die einzelnen Füll- und Verschließmaschinen für die Flachbeutel mit maximaler Leistung betrieben werden können.

    [0020] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläuter. Im einzelnen zeigen

    Fig. 1 eine Vorrichtung zum Transport von z.B. als Flachbeutel ausgebildetenflexiblen Folienverpackungen, die von einer nichtdargestellten Füllmaschine geliefert werden, in einen Verpackungsbehälter in perspektivischer Darstellung und

    Fig. 2 eine Maschine zum Zusammenführen von Verpackungsbehältern, die mittels Vorrichtungen nach Fig. 1 mit Flachbeuteln gefüllt worden sind, an einer gemeinsamen Sammelstelle in schematischer Darstellung in Aufsicht.



    [0021] Die Vorrichtung gemäß Fig. 1 umfaßt zwischen der in Fig. 1 nicht dargestellten Füll- und Verschließ maschine zum Abfüllen des Füllgutes in Flachbeutel und der in Form eines quaderförmigen, oben offenen Faltkartons 1 dargestellten Verpackungsbehälters drei charakteristische Förderstreckenabschnitte 2, 3, 4.

    [0022] Der Förderstreckenabschnitt 2 verläuft in der Horizontalen und besteht aus einem endlosen Förderband 5, auf das die von der Füll- und Verschließmaschine gefüllten Beutel 6 mit gleichmäßig verteiltem Füllgut flach und in Reihe hintereinander abgelegt werden. An das Förderband 5 schließt sich im zweiten Förderstreckenabschnitt 3 ein weiteres, ebenfalls horizontal, aber etwas tiefer liegendes Förderband 7 an. Dieses Förderband 7 hat eine geringere Transportgeschwindigkeit als das Förderband 5. Aufgrund der unterschiedlichen Fördergeschwindigkeiten der beiden Bänder 5, 7 werden die Flachbeutel 6 an der Übergangsstelle vom Band 5 auf das Band 7 geschuppt. Durch kurzfristiges Umschalten auf eine höhrere Geschwindigkeit kann in dem geschuppten Beutelstrang 8 eine Lücke gebildet werden.

    [0023] Der Transportstreckenabschnitt 4 führt aus der Horizontalen in die Vertikale. Er umfaßt ein an der Bogeninnenseite angeordnetes Transportband 9, das unveränderlich durch eine nicht dargestellte Führung geführt wird. Auf der Bogenaußenseite ist ein zweites Transportband 10 vorgesehen, das am Anfang des Transportstreckenabschnittes 4 über eine in der Höhe gegenüber dem Transportband 9 verstellbare Umlenkrolle 11 und am Ende des Transportstrekkenabschnittes 4 über der Stapelstelle 1 über ein nicht näher dargestelltes Umlenkelement 12, das eine geringe Höhe hat und in Bandlaufrichtung verstellbar ist, geführt ist. Zwischen der Umlenkrolle 11 und dem Umlenkelement 12 erhält das Band seine Führung durch das an nicht dargestellten Stau- und Führungsmitteln abgestützte Band 9, indes es sich auf diesem Band 9, unter Einklemmen der im Förderstrekkenabschnitt 4 geförderten Beutel 13, abstützt. Das Band 10 läuft über weitere Umlenkrollen 14 bis 17, von denen die Umlenkrolle 17 mittels einer nicht dargestellten Feder das Band 10 unter Spannung hält. Die Rolle 17 bildet den Bandspeicher.

    [0024] Das Ende des Bandes 11 reicht bis in den Karton 1 hinein. Gegen den Karton 1 wirkt in Richtung des Pfeils 18 eine Kraft, z.B. die Reibkraft des auf einer Unterlage abgestützten Kartons 1, die aber ein Zürckweichen(verschieben auf der Unterlage) des Kartons 1 entgegen der Richtung des Kraftpfeils zuläßt.

    [0025] Das Füllen des Kartons 1 erfolgt auf folgende Art und Weise:

    Die einzeln in Reihe hintereinander und flachliegend bei gleichmäßig verteiltem Füllgut ankommenden Flachbeutel 6 werden beim Übergang auf die Förderstrecke 3 wegen der geringeren Fördergeschwindigkeit, wie bereits erläutert, geschuppt. Dadurch wird die Durchsatzleistung nicht vermindert wohl aber die Transportgeschwindigkeit.



    [0026] Nach einer bestimmten Anzahl von Beuteln 6, die beispielsweise in einen Karton 1 hineinpassen, wird das Band 7 beschleunigt, so daß der Beutelstrang 8 durch Bildung einer Lücke von dem nächsten Beutelstrang abgesetzt wird. Sobald der Beutelstrang 8 in den abschlüssigen Förderstreckenabschnitt 4 gelangt, werden die Beutel von den beiden Bändern 9, 10 beidseitig eingeklemmt. Dadurch erhalten sie auch auf der abschüssigen Förderstrecke eine definierte Fördergeschwindigkeit. Ferner wird dadurch gewährleistet, daß die gleichmäßige Verteilung des Füllgutes in den Beuteln erhalten bleibt. Dieses Eingeklemmtsein der Beutel geht auch dann nicht verloren, wenn der einzelne Beutel aus dem Wirkungsbereich des Bandes 9 gerät, weil beim ersten Beutel die Stirnwand des Kartons 1 die Führung übernimmt und dann die weiteren, geschuppten Beutel. Die Beutel 13 werden auch nach Verlassen des Bandes 9 mit definierter Fördergeschwindigkeit gefördert, weil sie bis zum Erreichen ihrer Endlage unter der Wirkung des zweiten Förderbandes 10 stehen. Da das zweite Förderband 10 nicht nachgiebig abgestützt ist, üben die in den Karton 1 geförderten Beutel einen der Kraftrichtung 18 entgegengerichteten Druck aus, so daß der Behälter mit dem Fortschritt der Füllung gegen die in Richtung des Pfeils 18 wirkende Kraft auf seiner Unterlage verschoben wird. Im einfachsten Fall kann der Karton auf einer Gleitbahn abgestellt sein, so daß der Druck ausreichen muß, um den Karton 1 in Bewegung zu setzen. Reicht der Druck nicht aus, oder würde der Druck für das Füllgut zu groß sein, kann auf den Behälter zusätzlich eine in Bewegungsrichtung wirkende Kraft ausgeübt werden.

    [0027] Sobald der Karton 1 mit Flachbeuteln gefüllt ist, wird die Lücke zwischen zwei aufeinanderfolgenden Strängen 8, 13 ausgenutzt, um das Umlenkorgan aus dem Karton 1 herauszuziehen und in den nachfolgenden Behälter wieder einzuführen.

    [0028] Bei der in Fig. 2 dargestellten Maschine bilden mehrere gleichartige Vorrichtungen 20 der im Zusammenhang mit Fig. 1 beschriebenen Art zusammen mit jeweils einer vorgeordneten Füll-und Verschließmaschine für das Abfüllen von Füllgut in Flachbeutel und anschließendes Verschließen der Flachbeutel zueinander parallele Linien- Auf jeder Linie wird anderes Füllgut und/oder anders dimensionierte Beutel verarbeitet. Da alle Linien den gleichen Aufbau haben, wird im folgenden die Maschine nur am Beispiel einer Linie beschrieben.

    [0029] Die Füll- und Verschließmaschine 21 legt die gefüllten Flachbeutel mit gleichmäßig verteiltem aber unterschiedlichem Füllgut auf ein Förderband 22 ab, das in das Förderband 2 der Fig. 1 übergeht.

    [0030] Zwei verschiedenartige Verpackungsbehälter (Kartons) können der Vorrichtung 20 zugefördert werden. Von einer Vorratsstation 23 wird ein Förderband 24 mit Kartons 25 des einen Typs beschickt. Das Förderband 24 transportiert die Kartons 25 bis seitlich neben einem Förderband 26. Mittels eines Schiebers 27 kann der Karton 25 auf das Förderband 26 überführt werden, das es bis zur Füllposition am Ende der bogenförmigen Förderstrecke 4 transportiert. Der mit Flachbeuteln gefüllte Karton wird durch in der Zeichnung nicht dargestellte Mittel, Schieber oder dergleichen zur Seite gefördert, von wo er mittels eines weiteren Schiebers 28 auf ein Transportband 29 übergeben wird, das den gefüllten Karton zu einer Sammelstelle 30 transportiert..

    [0031] Von einer weiteren Vorratsstation 31 wird ein Band 32 mit leeren Kartons 33 des anderen Typs beschickt. Von diesem Band 32 zweigt für jede Vorrichtung 20 ein Band 34 ab. Der Karton 33 wird mit einem Schieber 35 auf dieses Band 34 überführt, das seitlich neben dem Band 26 endet. Von hier wird mittels eines weiteren Schiebers 36 der Karton auf das Band 26 geschoben, der es unter das Ende der bogenförmigen Förderstrecke 4 transportiert. Durch die wahlweise Betätigung des einen oder anderen Schiebers 27, 36 kann entweder der Karton des einen Typs oder des anderen Typs der Vorrichtung 20 zugeführt werden.

    [0032] Anstelle der als Schieber ausgebildeten Mittel zum Überführen des Kartons des einen oder anderen Typs auf das Förderband können auch andersartige Überführungsmittel vorgesehen sein, z.B. eine Weiche, die das Förderband 26 mit dem Transporteur 24 oder dem Transporteur 34 verbindet. Es ist aber auch möglich, daß der eine oder andere Transporteur in gerader Linie zum Förderband 26 angeordnet ist. In diesem Fall ist es allerdings notwendig, die Zufuhr der Kartons des einen Typs zu stoppen, wenn Kartons des anderen Typs auf das Band 26 überführt und der Vorrichtung 20 zugeführt werden sollen.

    [0033] Der Karton 33 gelangt als gefüllter Karton 37 auf ein Förderband 38, das zusammen mit Förderbändern 39, 40 die von den gleichartigen Vorrichtungen kommenden Kartons, die Beutel mit unterschiedlichem Füllgut enthalten, einer Sammelstelle 41 zufördert. An dieser Sammelstelle 41 stauen sich die Kartons. Eine bestimmte Anzahl solcher Kartons, im Ausführungsbeispiel acht Kartons bilden ein Sortiment und werden in einem größeren Umkarton eingepackt, der von einer Vorratsstation 42 über ein Förderband 43 unter einen

    [0034] Schacht 44 gelangt, durch den die ein Sortiment bildenden Kartons nach seitlichem Verschieben durch einen Schieber 45 in den Umkarton 47 gefüllt werden, der dann als Sortiment (Aktionsware) die Füllstation über ein Band 46 verläßt.

    [0035] Mittels nicht dargestellter Überwachungsorgange kann der Stau von gefüllten Kartons 37 auf den einzelnen Förderbändern 38-40 kontrolliert werden. Sofern dabei festgestellt wird, daß auf einem Transportband sich ein überlanger Stau aufbaut, werden die Überführungseinrichtungen 27, 36 für die Kartons unterschiedlichen Typs umgestellt, und zwar so, daß die Zufuhr von Kartons 33 des einen Typs gesperrt und Kartons 25 des anderen Typs in die Vorrichtung 20 eingeschleust werden, die dann aber nicht auf das Förderband 34 sondern auf das Förderband 29 gegeben werden. Auf diese Art und Weise läßt sich ein Leistungsüberschuß in einer Linie abbauen. Durch sporadisches Einschleusen eines Kartons 25 in die eine oder andere Vorrichtung 20 lassen sich alle Linien mit maximaler Leistung betreiben, gleichwohl kommt es nicht zu einem Überangebot an Kartons 25 an der gemeinsamen Sammelstelle. Ohne Unterbrechung läßt sich also mit der Maschine Sortimentsware (Aktionsware) verpacken und gleichzeitig Einzelware.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Transportieren von mit nicht lagefixiertem, insbesondere riesel- oder fließfähigem Gut gefüllten flexiblen Folienverpackungen, insbesondere Flachbeuteln zu einem eine Stapelstelle bildenden Verpackungsbehälter, bei dem die in Reihe hintereinander flachliegend ankommenden und das Füllgut verteilt enthaltenden Folienverpackungvon einem horizontalen Förderstreckenabschnitt über einen bogenförmigen Förderstreckenabschnitt zu einem bis zur Stapelstelle reichenden letzten vertikalen Förderstreckenabschnitt transportiert werden, auf dem die Folienverpackungen während des Transportes beidseitig eingeklemmt gehalten werden,
    dadurch gekennzeichnet , daß nach dem Verteilen des Füllgutes inder Folienverpackung und vor dem aus der Horizontalen in die Vertikale führenden Förderstreckenabschnitt die Folienverpackungen geschuppt werden und im Verpackungsbehälter jede Folienverpackung auf seiner dem Beutelstapel zugewandten Seite zunächst von der Stirnwand des Verpackungsbehälters und dann von den den Stapel bereits bildenden Folienverpackungen geführt wird und auf seiner dem Stapel abgewandten Seite fördernd wirkenden Kräften ausgesetzt ist.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet , daß der Verpackungsbehälter allein durch die in den Behälter geförderten Beutel vorgeschoben wird.
     
    3. Verfahren zum Zusammenführen mehrerer Verpackungsbehälter, die nach dem Verfahren gemäß Anspruch 1 mit Folienverpackungen gefüllt werden, dadurch gekennzeichnet , daß in mehreren parallelen Linien Verpackungsbehälter mit Folienverpackungen verschiedenen Füllgutes gefüllt werden, daß den Füllstationen über zwei Transportstrecken für je einen Verpackungsbehältertyp leere Verpackungbehälter zugefördert werden, die wahlweise von der einen oder anderen Transportstrecke an die Füllstation gebracht werden, und daß die von jeder Füllstation gefüllten Verpackungsbehälter des einen Typs über eine Transportstrecke zu einer Sammelstelle und die von allen Füllstationen gefüllten Verpackungsbehälter des anderen Typs über weitere Transportstrecken zu einer gemeinsamen Sammelstelle transportiert werden, an der die Verpackungsbehälter, die die mit verschiedenem Füllgut gefüllten Folienverpackungen enthalten, zu Verpackungseinheiten zusammengefaßt werden.
     
    4. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, bestehend aus einem ersten, im wesentlichen horizontal verlaufenden Förderstreckenabschnitt mit tragenden Transportmitteln für die in Reihe hintereinander flachliegend ankommenden und mit nicht lagefixiertem, insbesondere riesel- oder fließfähigem, gleichmäßig verteiltem Gut gefüllten flexiblen Folienverpackungen, insbesondere Flachbeuteln und einem weiteren aus der Horizontalen bogenförmig in die Vertikale bis zur Stapelstelle reichenden Förderstreckenabschnitt mit beidseitig die Beutel einklemmenden Transportmitteln,
    dadurch gekennzeichnet , daß zwischen dem ersten (2) und dem weiteren Förderstreckenabschnitt (4) ein zweiter Förderstreckenabschnitt (3) zum Schuppen der Folienverpackungen (6), (8) angeordnet ist, und daß von den die Beutel (13) einklemmenden Transportmitteln (9), (10) nur ein Transportmittel (10) bis über den in dem Behälter (1) zu bildenden Stapel reicht.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet , daß der bis über den zu bildenden Stapel reichende Teil (12) des Transportmittels (10) ein in Richtung der Stapelachse starres Widerlager bildet, dem die von der Wand des auf einer Unterlage verschiebbaren Behälters (1) gebildete, mit wachsender Stapelhöhe zurückweichende Stütze auf der gegenüberliegenden Stapelseite zugeordnet ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet , daß auf der Bogenaußenseite des von der Horizontalen in die Vertikale führenden Förderstreckenabschnittes (4) ein endloses, flexibles, unter Zugspannung gehaltenes und nur am Anfang und Ende des Förderstreckenabschnittes über Umlenkelemente (11), (12) geführtes Band (10) angeordnet ist, das sich zwischen den Umlenkelementen (11), (12) dem Verlauf der starren Führung und den darüber zu transportierenden Beuteln (13) anpaßt.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß das bis über die Stapelstelle reichende Ende des Transportmittels (10) in Bandlaufrichtung verstellbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß das Band (10) über einen Bandspeicher (17) läuft.
     
    9. Maschine zum Zusammenführen von mehreren mit Folienverpackungen gefüllten Verpackungsbehältern, die aus mehreren parallel zueinander angeordenten Vorrichtungen nach einem der Ansprüche 4 bis 9 bestehen,
    dadurch gekennzeichnet , daß zu jedem unterhalb des vertikalen Förderstreckenabschnittes (4) befindlichen Träger für die mit Beuteln (13) zu füllenden Verpackungsbehälter (1) zwei Transporteure (24), (32), (34) für verschiedene,leere Verpackungsbehälter (25), (33) führen, daß Überführungsorgane (27), (36) zum wahlweisen Überführen eines Verpackungsbehälters (25 oder 33) von dem einen oder anderen Transporteur (24), (34) auf den Träger (26) vorgesehen sind und daß von dem Träger (26) einer jeden Vorrichtung (20) ein Transporteur (29), für die gefüllten Verpackungsbehälter der einen oder anderen Art zu einer Sammelstelle und ein zweiter Transpor- teur (38 - 40) für gefüllte Verpackungsbehälter der anderen Art zu einer für alle zweiten Transporteure (38 - 40) gemeinsamen Sammelstelle (41) führt, wobei dem Träger (26) zum wahlweisen Beschicken mindestens eines der Transporteure (29 oder 38 - 40) ein Verteiler zugeordnet ist.
     




    Zeichnung