(19)
(11) EP 0 153 591 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.09.1985  Patentblatt  1985/36

(21) Anmeldenummer: 85100801.1

(22) Anmeldetag:  26.01.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01R 4/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT LU NL SE

(30) Priorität: 28.02.1984 CH 960/84

(71) Anmelder: Elektro-Apparatebau Olten AG
CH-4600 Olten (CH)

(72) Erfinder:
  • Vogel, Ernst
    CH-4057 Basel (CH)
  • Berger, Fritz
    CH-4625 Oberbuchsiten (CH)
  • Stampfli, Armin
    CH-2540 Grenchen (CH)

(74) Vertreter: Fillinger, Peter, Dr. 
Dr. P. Fillinger Patentanwalt AG, Gotthardstrasse 53 Postfach 6940
8023 Zürich
8023 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schraubenverbindung eines Steckerstiftes mit einem Leiterdraht


    (57) Das Verbindungselement dient der elektrisch leitenden Verbindung eines Steckerstiftes (2) mit einem Leiterdraht (4). Es weist einen rahmenförmigen Körper auf, in dem eine eine Klemmplatte (13) tragende Spannschraube drehbar gelagert ist Der Körper bildet zwei sich spitzwinklig schneidende Innenflächen (7, 8), von denen die eine (7) der Anlage des Steckerstiftes (2) und der andere (8) als Stützfläche für die Klemmplatte (13) dient. Um den zur Betätigung der Spannschraube erforderlichen Schraubenzieher möglichst parallel zum Anschlussdraht ansetzen zu können, wird vorgeschlagen, dass die Spannschraube (11) in der Klemmplate (13) eine Schlitzöffnung (14) durchsetzt, derart, dass die Klemmplatte (13) von der einen gegen die andere Innenfläche (7 bzw. 8) verschiebblich ist, und dass die Schraubenachse (10) wenigstens näherungsweise auf der Winkelhalbierenden der beiden Innenfläche (7 bzw. 8) liegt.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verbindungselement zur elektrisch leitenden Verbindung eines Steckerstiftes mit einem Leiterdraht, mit einem rahmenförmigen Körper, in dem eine eine Klemmplatte tragende Spannschraube drehbar gelagert ist und der zwei sich spitzwinklig schneidende Innenflächen bildet von denen die eine der Anlage des Steckerstiftes und der andere als Stützfläche für die Klemmplatte dient.

    [0002] Ein solches Verbindungselement ist beispielsweise aus der französischen Patentschrift 2 221 827 bekannt. Es bietet den Vorteil, dass z.B. Befehls- und Meldegeräte rückseitig nur mit Steckerstiften für den Anschluss von Leiterdrähten versehen werden müssen. Besitzen die Leiterdrähte an ihren Anschlussenden keine Buchsen, so können sie mit dem Verbindungselement an den Steckerstift angeschlossen werden, ohne dass am Befehls-oder Meldegerät Aenderungen vorzunehmen sind.

    [0003] Dieses.bekannte Verbindungselement hat indessen den Nachteil, dass die Spannschraube relativ stark gegen die Achse des Anschlussdrahtes geneigt ist, so dass für das Ansetzen eines Schraubenziehers seitlich neben dem Befehls- oder Meldegerät ausreichend Platz bestehen muss, was nicht immer gegeben ist.

    [0004] Die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe, ein Verbindungselement der erwähnten Art derart zu verbessern, dass der seitliche Platzbedarf für das Ansetzen des Schraubenziehers an der Spannschraube wesentlich verkleinert wird.

    [0005] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Spannschraube in der Klemmplatte eine Schlitzöffnung durchsetzt, derart, dass die Klemmplatte von der einen gegen die andere Innenfläche verschieblich ist, und dass die Schraubenachse wenigstens näherungsweise auf der Winkelhalbierenden der beiden Innenfläche liegt.

    [0006] Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Körper einen geschlossenen Rahmen bildet, dass dieser Rahmen nach einer Seite mit einem Boden versteift ist, und dass die Klemmschraube in einer Gewindebohrung im Boden 6 gelagert ist. Dadurch erhält der Rahmen eine hohe Steifigkeit, wodurch die Spannschraube mit grosser Kraft festgespannt werden kann, ohne dass sich der rahmenförmige Körper verformt. Hierdurch wird es möglich, an flache Steckerstifte gleichzeitig zwei Leiterdrähte mit ausreichender Fertigkeit anzuschliessen.

    [0007] Für das letztere wird die der ersterwähnten Innenfläche zugewandte Klemmfläche der Klemmplatte mit zwei konkaven Ausnehmungen zum teilweisen Umfassen der drahtförmigen Leiter versehen.

    [0008] Nach einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass am oberen Ende des Verschiebeweges der Klemmplatte eine zur zweiten Innenfläche parallele Keilfläche angeordnet ist. Dadurch ist es möglich, die Klemmplatte beim Entspannen gleichzeitig von der ersterwähnten Fläche wegzuzwingen.

    [0009] Anhand der beiliegenden schematischen Zeichnung wird die Erfindung beispielsweise erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Anschluss entsprechend dem Schnitt I - I in Fig. 2 und

    Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II - II in Fig. l.



    [0010] In der Zeichnung bezeichnet die Hinweiszifferl das rückseitige Ende des Gehäuses eines Schalt- und Meldegerätes, das mit Steckerstiften 2 für den Anschluss elektrischer Leiter versehen ist, wobei in der Zeichnung nur einer der Steckerstifte gezeigt ist. Der Steckerstift 2 endet in einem im Schaltergehäuse rückseitig liegenden Hohlraum 3 der nach hinten durch einen Deckel la abgeschlossen ist. Auf den Steckerstift 2 kann in an sich bekannter Weise eine mit einem elektrischen Leiter fest verbundene Buchse aufgesteckt werden, wobei im Deckel la für das Hindurchführen des Leiters eine zum Stecker 2 achsiale Oeffnung vorzusehen ist. Für den Anschluss eines keine Buchse aufweisenden Leiters 4 an den Steckerstift 2 ist eine Klemmverbindung vorgesehen. Hierzu ist der Steckerstift 2 von einem rahmenförmigen Körper 5 umgeben, der an einem Ende durch einen Boden 6 abgeschlossen und am anderen Ende offen ist: Eine Wand des Körpers 5 bildet eine gegen den Steckerstift 2 anliegende Innenfläche 7, der eine zweite, sie spitzwinklig schneidende Innenfläche 8 gegenüberliegt. Die beiden Innenflächen 7 und 8 schneiden sich unter einem Winkel von ca. 30° und konvergieren gegen den Boden 6 in dem eine Gewindebohrung 9 mit der Bohrungsachse 10 angeordnet ist. Die Bohrungsachse 10 bildet mit der Innenwand 7 einen Winkel von ca. 15°und liegt vorzugsweise auf der Winkelhalbierenden zwischen den beiden Fläche 7 und 8. In die Gewindebohrung 9 ist eine Schraube 11 geschraubt, deren Schaft anschliessend an den Schraubenkopf einen zylindrischen Hals 12 aufweist, an dem eine Klemmplatte 13 mit einer von der Schraube 11 durchsetzten Schlitzöffnung 14 unverlierbar gehalten ist. Die Klemmplatte 13 weist den beiden Innenflächen 7 und 9 zugewandte Klemmflächen 15 und 16 auf, wobei die Klemmfläche 16 mit zwei konkaven Ausnehmungen für das teilweise Umfassen eines elektrischen Leiters 18 aufweist. Befindet sich die Klemmplatte 13 in der in Fig. 1 gezeigten äusseren Lage, wird die Schraube 11 in Fig. 2 im Uhrzeigersinn gedreht, verschiebt sie die Klemmplatte 13 gegen den Boden 6, wobei die Klemmfläche 15 entlang der Innenfläche 8 gleitet und dadurch gegen die Innenfläche 7 geschoben wird. Mit zunehmendem Eintauchen der Klemmplatte 13 werden die in den Ausnehmungen 17 liegenden elektrischen Leiter 4 gegen den Steckerstift 2 und dieser gegen die Innenfläche 7 gepresst wodurch der Körper 5 kraftschlüssig mit dem Steckerstift 2 verbunden wird. Der Steckerstift 2 wird somit zwischen den elektrischen Leitern 4 und der Innenfläche 17 eingeklemmt.

    [0011] Damit die in Folge der Schlitzöffnung 14 mit Spiel auf der Schraube 11 sitzende Klemmplatte 13 beim Herausdrehen der Schraube 11 (in Fig. 2: Drehen im Gegenuhr- zeigersinn) von den elektrischen Leitern 4 abgehoben wird, ist am Deckel 13 eine Nase befestigt, die am freien Ende mit einer zur Innenfläche 8 parallelen Keilfläche 20 versehen ist.Sobald die Klemmplatte 13 auf die Keilfläche 20 auftrifft, wird sie gegen die Innenfläche 8 verschoben und mit dieser in Berührungskontakt gehalten. Der mit dem Schaltergehäuse 1 verbundene Deckel la weist zwei Durchbrechungen 21 und 22 auf. Durch die Durchbrechung 21 ist die Schraube 11 von aussen zugänglich, wogegen durch die Durchbrechung 22 der elektrische Leiter in den Körper 5 gesteckt werden kann.

    [0012] Ist das Befehls- oder Meldegerät für eine Steckverbindung vorzusehen, wird der Deckel la ausgewechselt und der Körper 5 vom Steckerstift 2 abgezogen und entfernt. Umgekehrt ist das Befehle- oder Meldegerät mit einer Klemmanschlussmöglichkeit zu versehen, wird ein Deckel la mit den Durchbrechungen 21 und 22 gewählt und ein Körper 5 über den Steckerstift 2 geschoben. Nach einem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel kann die Nase 19 mit der Keilfläche 20 anstatt mit dem Deckel la mit dem Körper 5 verbunden sein.

    [0013] Weiter kann die Klemmplatte durch Formschluss mit Teilen des Körpers 5 gegen ein Mitdrehen mit der Schraube 11 gesichert sein.


    Ansprüche

    . 1. Verbindungselement zur elektrisch leitenden Verbindung eines Steckerstiftes (2) mit einem Leiterdraht (4), mit einem rahmenförmigen Körper, in dem eine eine Klemmplatte (13) tragende Spannschraube drehbar gelagert ist und der zwei sich spitzwinklig schneidende Innenflächen (7, 8) bildet von denen die eine (7) der Anlage des Steckerstiftes (2) und der andere (8) als Stützfläche für die Klemmplatte (13) dient, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannschraube (11) in der die Klemmplatte (13) eine Schlitzöffnung (14) durchsetzt, derart, dass die Klemmplatte (13) von der einen gegen die andere Innenfläche (7 bzw. 8) verschieblich ist, und dass die Schraubenachse (10) wenigstens näherungsweise auf der Winkelhalbierenden der beiden Innenflächen (7 bzw. 8) liegt.
     
    2. Verbindungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper (5) einen geschlossenen Rahmen bildet, dass dieser Rahmen nach einer Seite mit einem Boden (6) versteift ist, und dass die Klemmschraube (11) in einer Gewindebohrung (9) im Boden (6) gelagert ist, dass der Boden (6) eine Durchbrechung (2a) für das Durchstecken eines Steckerstiftes (2) bildet.
     
    3. Verbindungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die der erst erwähnten Fläche (7) zugewandte Klemmfläche (16) der Klemmplatte (13) mit zwei konkaven Ausnehmungen (17) zum teilweisen Umfassen drahtförmiger Leiter (4) versehen ist.
     
    4. Verbindungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubenschaft anschliessend an den Schraubenkopf einen zylindrischen Abschnitt (12) aufweist, der in der Schlitzöffnung (14) liegt und dass die Klemmplatte (13) in diesem Schraubenabschnitt (12) unverlierbar gehalten ist.
     
    5. Verbindungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Ende des Verschiebeweges der Klemmplatte (13) eine zur zweiten Innenfläche (8) parallele Keilfläche (20) angeordnet ist.
     
    6. Verbindungselement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel zwischen der Schraubenachse (10) und der ersterwähnten Innenfläche (7) mindestens angenähert 15° beträgt.
     




    Zeichnung