Behälter für Lebensmittel

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter für Lebensmittel, bestehend aus einem insbesondere aus Kunststoff gefertigten Gehäuse mit einem plattenförmigen oder haubenförmigen Gehäuseunterteil und einem plattenförmigen oder haubenförmigen Deckel, und bezweckt, den Behälter dahingehend zu verbessern, daß eine hygienische Kühlung des darin aufzubewahrenden Gutes und eine einfache Handhabung beim Einbringen des Gutes im Behälter möglich ist. Dies wird dadurch erreicht, daß das Gehäuseunterteil (3) und/oder der Deckel (2) einen Kühlakku (9, 27) enthält.

Beschreibung

[0001] Gegenstand der Erfindung ist ein Behälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Es ist bekannt, bei normalen Temperaturen verderbliche Güter, zum Beispiel verderbliche Lebensmittel wie Fleisch, Butter, Dessert oder dergleichen in einem Behälter der vorliegenden Bauart dadurch kühl zu halten, daß sogenannte Kühlakkus mit dem verderblichen Gut in den Behälter eingepackt werden, wo die Kühlakkus Wärme aufnehmen und dadurch den Behälterinhalt eine Zeit lang kühlhalten.

[0003] Vorgenannte Kühlakkus sind allgemein bekannt. Sie bestehen aus einem allseitig geschlossenen Gehäuse, insbesondere Kunststoffgehäuse, in dem ein Kühlmedium großer Wärmespeicherkapazität aufgenommen ist.

[0004] Die vorbeschriebene Handhabung bei einem bekannten Behälter ist deshalb zu bemängeln, weil die Kühlakkus keinen festen Platz im Behälter haben, beim Packen aus dem Behälter herausfallen können, zwischen das zu verpackende Gut gelangen können und dergleichen mehr. Beim bekannten Behälter bedarf es deshalb einer erhöhten Aufmerksamkeit für die Kühlakkus. Darüberhinaus ist die vorbeschriebene Art zu kühlen deshalb aus hygienischen Gründen unbefriedigend, weil die Kühlakkus in engen Kontakt mit dem zu kühlenden Gut gelangen und je nach Art verunreinigt werden können.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen eingangs bezeichneten Behälter dahingehend zu verbessern, das eine hygienische Kühlung des darin aufzubewahrenden Gutes einfache und eine Handhabung beim Einbringen des Gutes im Behälter möglich ist.

[0006] Diese Aufgabe wird durch das Fennzeichen des Anspruchs 1 gelöst.

[0007] Bei einer erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist der Kühlakku entweder dem Deckel oder dem Gehäuseunterteil fest zugeordnet. D.h. der Kühlakku wird nicht mehr lose in den Behälterinnenraum eingelegt, wobei die eingangs beschriebenen Schwierigkeiten entstehen können, sondern er ist ein Bestandteil des Deckels oder des Gehäuseunterteils, so daß er mit diesen beiden Teilen automatisch vorliegt und es deshalb beim Einbringen des zu kühlenden Gutes keiner besonderen Aufmerksamkeit auf den Kühlakku bedarf. Da der Kühlakku im Deckel und/oder im Gehäuseunterteil enthalten ist, ist es zum Beispiel möglich, den Deckel bzw. das Gehäuseunterteil insgesamt in einem Gefrierschrank zu kühlen. Nach bzw. vor dem Einbringen des zu kühlenden Gutes in den Behälter ist es somit lediglich notwendig, den betreffenden Deckel bzw. das betreffende Gehäuseunterteil aus dem Gefrierschrank herauszunehmen und das Gut in den Behälter einzubringen. Einer besonderen Aufmerksamkeit für den Kühlakku bedarf es hierbei nicht, weil dieser automatisch mit der Zuführung des Deckels bzw. Gehäuseunterteils eingebracht wird.

[0008] Für eine ausreichende Kühlung ist es möglich, den Kühlakku dem Deckel oder dem Gehäuseunterteil bzw. beiden Teilen zuzuordnen. Kühltechnisch ist es vorteilhafter, den Kühlakku dem Deckel zuzuordnen, weil beim Temperaturaustausch die Kälte bekanntermaßen sinkt und somit auch der obere Bereich des Behälters mit der herabsinkenden Kälte fortwährend in Kontakt steht und somit verbessert gekühlt wird.

[0009] Die Zuordnung des Kühlakkus läßt sich sowohl durch völlige Integration als auch durch stationäre Anordnung verwirklichen. Die Ansprüche 2 bis 6 enthalten Ausführungsformen, die die zuletzt genannte Möglichkeit betreffen. EineHaltevorrichtung für ein Kühlakku gemäß Anspruch 2 ermöglicht, den Kühlakku in bekannter Weise für sich allein, also ohne den Aufnahmeteil (Deckel bzw. Gehäuseunterteil) zu kühlen und für den Gebrauch am Aufnahmeteil zu haltern. Wenn diese Haltevorrichtung lösbar am Aufnahmeteil befestigbar ist, läßt sich das Aufnahmeteil durch eine Haltevorrichtung wahlweise nachrüsten. Außerdem kann die Haltevorrichtung vom Aufnahmeteil entfernt werden, wenn beispielsweise für eine längere Zeit der Behälter ohne Kühlakku benutzt werden soll. Gemäß Anspruch 3 ist eine Haltevorrichtung vorgesehen, die eine Einstecköffnung für den Kühlakku aufweist. Diese Haltevorrichtung stellt gewissermaßen eine Tasche dar, in die der Kühlakku einführbar ist. Damit der Kühlakku im verschlossenen Zustand des Behälters nicht aus der Haltevorrichtung herausfallen kann, ist die Anordnung so getroffen, daß jeweils das Teil des Behälters, dem der Kühlakku nicht zugeordnet ist, die Einstecköffnung sperrt, so daß der Kühlakku nicht herausrutschen kann. Bei einer Ausgestaltung gemäß Anspruch 4, ist die Aufnahmevorrichtung für den Kühlakku durch einen besonderen Behälter gebildet, der durch einen Deckel verschließbar ist.

[0010] Bei den Ausgestaltungen gemäß Anspruch 5 und 6 ist der Kühlakku unlösbar am jeweiligen Aufnahmeteil befestigt, beispielsweise durch Kleben oder Schweißen. Diese preiswerte Ausführungsform ermöglicht es, ein und dasselbe Aufnahmeteil wahlweise mit oder ohne Kühlakku herzustellen, wobei die Anbringung eines Kühlakkus lediglich eine Ergänzung des für den Verwendungszweck ohne Kühlakku fertigen Aufnahmeteils unfaßt.

[0011] Bei den Ausführungsformen nach den Ansprüchen 2 bis 6 ist es vorteilhaft, die Haltevorrichtung bzw. den Kühlakku möglichst flach an das Aufnahmeteil anzupassen, so daß die Haltevorrichtung bzw. der Kühlakku nur unbedeutend in den Innenraum des Behälters hineinragt.

[0012] Dagegen umfassen die Ausbildungen nach den Ansprüchen 7 bis 9 eine völlige Integration des Kühlakkus, wodurch es möglich ist, das Kühlmedium unmittelbar im Aufnahmeteil aufzunehmen und somit das besondere Kühlakkugehäuse einzusparen. Es ist zum Beispiel in einfacher Weise möglich, das Kühlmedium in einen Hohlraum des Aufnahmeteils aufzunehmen, das in einfacher Weise durch doppelte Wände verwirklicht werden kann. Die Größe des Hohlraums bzw. das Volumen des Kühlmediums ist dabei nach den jeweiligen Erfordernissen zu bemessen. Bei den Ausgestaltungen nach den Ansprüchen 7 bis 9 bildet somit ein Teil das andere. Es ist zum Bespiel denkbar einen plattenförmigen Kühlakku als Deckel zu gebrauchen. Je nach Formgebung kann es dabei vorteilhaft sein, den Kühlakku mit Griff teilen zu versehen, die seine Handhabung erleichtern, zum Beispiel mit Griffrändern, grifförmigen Vorsprüngen- oder Griffausnehmungen.

[0013] Aus kühltechnischen Gründen ist es vorteilhaft, die vom Kühlakku bzw. Kühlmedium außenseitig gelegene Wand aus einem Werkstoff geringer Wärmeleitfähigkeit zu fertigen, so daß der Wärmeaustausch nach außen möglichst gering ist und somit vermehrt zur Kühlung des Behälterinnenraums zur Verfügung steht.

[0014] Bei der Ausbildung gemäß Anspruch 11 trägt die Formgebung des Kühlakkus bzw. des das Kühlmedium aufnehmenden Aufnahmeteils zur Zentrierung des Deckels auf dem Gehäuseunterteil bei. Bei dieser Ausführungsform bedarf es zur Verwirklichung eines zentrierten Deckels lediglich eines umlaufenden oder mehrerer auf dem Umfang verteilter Anschläge, die den Deckel daran hindern, in das Gehäuseunterteil einzutauchen. Bei dieser Ausführungsform empfiehlt es sich gemäß Anspruch 12, den Umfangsrand des Deckels wenigstens teilweise über den Umfangsrand des Gehäuseunterteils hinaus ragen zu lassen, um Angriffsflächen zu bilden, die das Abheben des Deckels erleichtern.

[0015] Nachfolgend werden vier Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer vereinfachten Zeichnung beschrieben.

[0016] Es zeigen

Fig. 1 einen erfindungsgemäß ausgestalteten Behälter in der Perspektive;

Fig. 2 einen Schnitt durch den Behälter in der Ebene II;

Fig. 3 bis 8 die weiteren Ausführungsbeispiele in entsprechenden Perspektiven bzw. Schnitten.

[0017] Der in Fig. 1 allgemein mit 1 bezeichnete Behälter dient zur Aufnahme von kühlzuhaltenden Lebensmitteln, zum Beispiel Butter, Schmalz, Dessert oder dergleichen. Der Behälter 1 besteht aus einem Deckel 2 und einem Gehäuseunterteil 3, das topfförmig ausgebildet ist. Der Deckel 2 übergreift mit einem Rand 4 den Rand 5 des Gehäuseunterteils 3 und ist doppelwandig ausgebildet, d.h. er weist zwei einen Hohlraum 6 zwischen sich einschließende Deckwände 7,8 auf, zwischen denen ein Kühlmedium 9 aufgenommen ist. Der Deckel 2 und das Gehäuseunterteil 3 bestehen aus Kunststoff. Zur Herstellung des Deckels 2 gibt es mehrere Herstellungsarten, die von der Kühlakku-Herstellung her bekannt sind. Es ist möglich, den Deckel 2 zweistückig auszubilden und das Kühlmedium 9 im Hohlraum 6 einzuschweißen. Es ist auch denkbar, das Kühlmedium durch ein nicht dargestelltes Loch in den Hohlraum 6 einzufüllen und das Loch anschließend, beispielsweise durch Schweißen zu verschließen.

[0018] Das zweite Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel im wesentlichen nur dadurch, daß der das Kühlmedium 9 aufnehmende Hohlraum 6 nicht im Deckel 2, sondern im Gehäuseunterteil 3 angeordnet ist,und zwar zwischen einem doppelten Boden 11. Hier weist der Deckel 2 innenseitig einen umlaufenden oder auf dem Umfang verteilte Nocken 12 auf, durch die seine Höhenstellung gegenüber dem Gehäuseunterteil 3 bestimmt ist.

[0019] Beim dritten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 und 6 ist der Deckel 2 durch eine Deckwand 13 gebildet, von der sowohl aufwärts als auch abwärts ringförmige Wände 14,15 ausgehen. Die ringförmige Wand 14 bildet den Rand des Deckels 2, mit dem er das Gehäuseunterteil 3 übergreift. Die ringförmige Wand 15 bildet mit der Deckwand 13 eine topfförmige, nach oben offene Haltevorrichtung 16, in der ein strichpunktiert dargestellter Kühlakku 17 eingesetzt werden kann, und die durch ein Verschlußglied 18 in Form eines die ringförmige Wand 15 übergreifenden Deckels verschließbar ist. Es ist zweckmäßig, das Verschlußglied 18 auf den Deckel 2 zu verrasten, so daß es zur Öffnung der Aufnahmevorrichtung 16 einer bestimmten Kraftanstrengung bedarf. Hierdurch ist gewährleistet, daß beim Abheben des Deckels 2 das Verschlußglied 18 nicht öffnet.

[0020] Der Kühlakku 17 ist form÷ und größenmäßig dem ihn aufnehmenden Raum in der Aufnahmevorrichtung 16 angepaßt,um den Kühlakku und damit seine Katazität so groß wie möglich auszulegen.

[0021] Die vierte in den Fig. 7 und 8 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 2 im wesentlichen dadurch, daß der Deckel 2 das Gehäuseunterteil 3 nicht übergreift, sondern daß der Deckel 2 mit einem auf seiner Innenseite angeordneten Ansatz 19 etwa schließend in die Öffnung 21 des Gehäuseunterteils 3 einfaßt. Der Deckel 2 ist hier ebenfalls doppelwandig ausgebildet, und zwar mittels der äußeren Deckwand 22 und der inneren Deckwand 23. Die Deckwände 22,23 bilden eine Haltevorrichtung 24 in Form einer Tasche, die einseitig oder beidseitig offen ist und in die ein Kühlakku 17 eingschoben werden kann. In der Verschlußstellung des Deckels 2 ist die wenigstens eine Öffnung 25 der Haltevorrichtung 24 durch das Gehäuseunterteil 3 verschlossen. Deshlab kann der Kühlakku 17 in der Verschlußstellung des Deckels 2 nicht aus der Tasche 24 herausfallen, sondern er ist darin gesichert. In der Fig. 8 ist der Deckel 2 teilweise geschnitten. Der rechte, nicht geschnittene Ansichtsteil zeigt die Öffnung 25, durch die der Kühlakku 17 in die Haltevorrichtung 24 eingeschoben werden kann. Es ist natürlich auch bei der Ausgestaltungsform nach Fig. 8 möglich, einen allseitig geschlossenen und mit einem Kühlmedium gefüllten Hohlraum zwischen den Deckwänden 22,23 auszubilden.

[0022] Zur Ausführungsform gemäß Fig. 8 ist noch hervorzuheben, daß der Deckel 2 mit einem Umfangsrand 26 auf dem Gehäuseunterteil 3 aufliegt. Dabei überragt der Umfangsrand 26 das Gehäuseunterteil 3 wenigstens auf Abschnitten des Umfangs um ein MaB, das in der Fig. 8 mit a bezeichnet ist. Hierdurch ist gewährleistet, daß der Deckel 2 beim Abheben mit der Hand gespürt und sicher ergriffen werden kann.

[0023] Die Ausführungsformen nach den Fig. 6 und 8 unterscheiden sich von denen gemäß Fig. 2 und 4 neben unterschiedlichen Formgebungen und Anordnungen wesentlich dadurch, daß gemäß Fig. 6 und 8 ein separater Kühlakku 17 verwendet wird, während bei den Ausgestaltungsformen gemäß Fig. 2 und 4 ein allgemein mit 27 bezeichneter Kühlakku in den Deckel 2 bzw. das Gehäuseunterteil 3 integriert ist.

[0024] Bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 6 und 8 ist es möglich den Kühlakku 17 für sich allein in einem Gefrierschrank zu kühlen bzw bereitzustellen und bei Bedarf den Behältern 1 mittels der Haltevorrichtungen 16,24 beizustellen. Während der Zeit, in der der Kühlakku 17 heruntergekühlt wird, kann der Behälter 1 uneingeschränkt zur Aufbewahrung ohne eigene Kühlung benutzt werden. Dagegen ist bei den Ausführungsformen nach Fig. 2 und 4 die Benutzung des Behälters nicht während der Zeit möglich, in der der hier allgemein mit 27 bezeichnete Kühlakku heruntergekühlt wird. Während dieser Zeit ist nämlich wenigstens ein Teil des Behälters 1 nicht zu gebrauchen, weil es mit dem Kühlakku heruntergekühlt wird. Dagegen besteht ein Vorteil dieser Ausführungsformen darin, daß der Kühlakku 27 nicht verloren gehen kann und er auch keiner besonderen Handhabung bedarf. Das mit dem jeweiligen Kühlakku 27 tiefgekühlte Gehäuseteil 2 bzw. 3 braucht lediglich dem Gefrierschrank entnommen und mit dem jeweils anderen Gehäuseteil zusammengefügt werden.

[0025] Zwecks einer guten Ausnutzung der im jeweiligen Kühlakku 17,27 gespeicherten Energie ist es bei allen Ausführungsbeispielen von Vorteil, die Wand des Gehäuses, die den Kühlakku 17, 27 außenseitig umgibt, zum Beispiel die äußere Deckwand 7 gemäß Fig. 2, den äußeren Boden 11 gemäß Fig. 4 das Verschlußglied 13 gemäß Fig. 6 und die äußere Deckwand 22 gemäß Fig. 8 aus einem Material mit geringer Wärmeleitfähigkeit zu bilden bzw. mit geringerer Wärmeleitfähigkeit als die Wärmeleitfähigkeit der Wand, die den Kühlakku 17 bzw. 27 innenseitig umgibt, beispielsweise die innere Deckwand 8 aus Fig. 2, der innere Doppelboden 11 aus Fig. 4, die Deckwand 13 aus Fig. 6 und die innere Deckwand 23 aus Fig. 8 zu bilden.

[0026] Bei den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 6 und 8 kann es aus kühltechnischen Gründen vorteilhaft sein, die Trennwände zwischen dem Kühlakku 17 und dem Behälterinnenraum 28 mit Durchlässen, beispielsweise in Form von Löchern, zu versehen, um den Temperaturaustaushh zu intensivieren. Es ist auch möglich, anstelle der Haltevorrichtungen 16,24,die einstückig an den Deckeln2 ausgebildet sind, durct materialsparende Streben, beispielsweise in Form von Käfigen auszubilden, die gegebenenfalls lösbar, beispielsweise durch Schnellverschlüsse, an den Deckeln 2 zu befestigen sind.

[0027] Im Rahmen der Erfindung ist es auchmöglich, einen üblichen Kühlakku 17 an der Unterseite eines einfachen Deckels z. B. durch Kleben oder Schweißen unlösbar zu befestigen.

Ansprüche

1. Behälter für Lebensmittel, bestehend aus einem insbesondere aus Kunststoff gefertigten Gehäuse mit einem plattenförmigen oder haubenförmigen Gehäuseunterteil und einem plattenförmigen oder haubenförmigen Deckel, dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuseunterteil (3) und/oder der Deckel (2) einen Kühlakku (17,27) enthält.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß am Deckel (2) und/oder am Gehäuseunterteil (3) eine Haltevorrichtung (16,24) für einen Kühlakku (17) lösbar oder unlösbar befestigt ist.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Haltevorrichtung (24) eine Öffnung (21) für das Einstecken bzw. Herausnehmen des Kühlakkus (17) aufweist, die bei geschlossenem Behälter (1) durch das Gehäuseteil (2,3) gesperrt ist, dem die Haltevorrichtung (24) nicht zugeordnet ist.

G. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Haltevorrichtung (16) durch eine ebene oder wannenförmige Deckwand (13) des Deckels (2) bzw. Bodenwand des Gehäuseunterteils (3) gebildet ist, die durch ein ebenes oder haubenförmiges Verschlußglied (18) verschließbar ist.

5. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kühlakku (27) unlösbar im oder am Deckel oder Gehäuseunterteil angeordnet ist.

6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kühlakku (27) am Deckel (2) oder Gehäuseunterteil (3) geklebt oder geschweißt ist.

7. Behälter nach Anspruch 1, 5 oder 6, wobei der Kühlakku durch ein Kühlmedium gebildet ist, das in einem allseitig geschlossenen Gehäuse, insbesondere Kunststoffgehäuse aufgenommen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (2) und/oder das Gehäuseunterteil (3) das Gehäuse für das Kühlmedium (9) bilden.

8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,
daß das Kühlmedium (9) in einem Hohlraum (6) des Deckels (2) oder Gehäuseunterteils (3) eingeschweißt ist.

9. Behälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet,
daß das Kühlmedium (9) zwischen einer doppelten Deckwand, (7,8) des Deckels (2) oder einem doppelten Boden (11) des Gehäuseunterteils (3) angeordnet ist.

1₀. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis ₉, dadurch gekennzeichnet,
daß die den Kühlakku (17) oder das Kühlmedium (9) außenseitig umgebende Wand (7,11,18,22) des Deckels (2) oder Gehäuseunterteils (3) aus einem Material, insbesondere Kunststoff geringer Wärmeleitfähigkeit besteht bzw. eine geringere Wärmeleitfähigkeit aufweist,als die den Kühlakku (17) bzw. das Kühlmedium (9) innenseitig umgebende Wand (8,11,13,23).

11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10 dadurch gekennzeichnet,
daß der Kühlakku (17,27) oder ein das Kühlmedium (9) aufnehmender Ansatz (19) oder die Haltevorrichtung (16,24) an der der Öffnung (2₁) des haubenförmigen Gehäuseunterteils (3) zugewandten Seite des Deckels (2) angeordnet ist und etwa schließend in die öffnung (21) paßt.

Zeichnung