(19)
(11) EP 0 154 329 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.09.1985  Patentblatt  1985/37

(21) Anmeldenummer: 85102470.3

(22) Anmeldetag:  05.03.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 6/30, B65D 77/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 08.03.1984 DE 3408487

(71) Anmelder: ALCAN DEUTSCHLAND GMBH
D-37075 Göttingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Stenzel, Peter
    D-5974 Herscheid (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behälter mit Bördelverschluss


    (57) Behälter mit Bördelverschluß bestehend aus einem Unterteil, insbesondere einer Menüschale (12), mit einem Boden, sich daran anschließenden Seitenwandungen sowie einem an deren Oberkante umlaufenden, nach außen gerichteten Randflansch (22), und aus einem Deckel (28) als Oberteil bestehend aus Folienmaterial in Form eines rechtwinkligen Folienzuschnittes (10), dessen vier Ecken (14) zur Bildung von Aufziehlaschen (20) um schräg zu den Rändern (18) des Folienzuschnitts (10) verlaufende Falzlinien (16) auf dessen Oberseite umgefalzt sind, und dessen beim Auflegen auf den Unterteil parallel zum Randflansch (22) überstehende Seiten allseitig um diesen nach unten umgebördelt sowie mit demselben verpreßt ist, wobei der Randflansch (22) des Behälterunterteils (12) abgeschrägte Ecken (24) aufweist, die zu den Falzlinien (16) im wesentlichen parallel verlaufen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter mit Bördelverschluß, bestehend aus einem Unterteil, insbesondere einer Menüschale, mit einem Boden, sich daran anschließenden Seitenwandungen sowie einem an deren Oberkante umlaufenden, nach außen gerichteten Randflansch, und aus einem Deckel als Oberteil bestehend aus Folienmaterial in Form eines rechtwinkligen Folienzuschnittes, dessen vier Ecken zur Bildung von Aufziehlaschen um schräg zu den Rändern des Folienzuschnitts verlaufende Falzlinien auf dessen Oberseite umgefalzt sind, und dessen beim Auflegen auf den Unterteil parallel zum Randflansch überstehende Seiten allseitig um diesen nach unten umgebördelt sowie mit , demselben verpreßt sind.

    [0002] Ein derartiger Behälter ist in der DE-OS 31 00 761 beschrieben und dargestellt. Dadurch, daß die vier Ecken des Deckels auf dessen Oberseite umgefalzt sind und auf diese Weise Aufziehlaschen bilden, kann der Deckel so von dem als Menüschale ausgebildeten Behälterunterteil gelöst werden, daß dabei Verschmutzungen durch abtropfende Speisereste oder Abspritzen von Flüssigkeiten durch schwergängiges öffnen nicht zu befürchten sind. Allerdings hat die bekannte Menüschale einen an den Ecken abgerundeten Randflansch, wodurch der Größe der Aufziehlaschen Grenzen gesetzt sind. Wenn nämlich ein Folienzuschnitt üblicher Größe verwendet wird, der vor dem Umbördeln an allen vier Seiten um etwa eine Randflanschbreite über die Außenmaße des Randflansches vorsteht, ergeben sich aufgrund des verhältnismäßig kleinen Eckradius verhältnismäßig kleine Aufziehlaschen, die mit den Fingern nur schwer erfaßt werden können. Außerdem kommt es beim Öffnen der Verbördelung im Eckbereich durch Aufziehen der Lasche über den relativ kleinen Eckradius des Randflansches zu örtlich stark ungleichmäßiger Beanspruchung der Aufreißlasche, was häufig zur Folge hat, daß die Laschen durch überbeanspruchung einreißen und abreißen.

    [0003] Gegenstand der DE-OS 30 18 876 ist ein Deckel aus Folienmaterial zum allseitigen Verbördeln mit einem umlaufenden, an den Ecken ebenfalls abgerundeten Randflansch einer Menüschale. Der rechtwinklige Folienzuschnitt wird zur Bildung des Deckels zunächst mit den vier Ecken um schräg zu den Rändern des Folienzuschnitts verlaufende Falzlinien auf dessen Oberseite umgefalzt. Die dadurch gebildeten Griffzungen an den beiden gegenüberliegenden Seiten werden anschließend auf die Oberseite gefalzt, worauf der Randbereich unter Bildung abgerundeter Ecken nach unten abgewinkelt wird. Die Herstellung eines solchen Deckels erfordert eine größere Zahl von Einzelschritten für die Bildung der Griffzungen, weshalb die dazu erforderliche Vorrichtung verhältnismäßig aufwendig ist. Ferner sind zum Öffnen des Behälters mehr Handgriffe notwendig als bei dem Behälter gemäß der bereits erwähnten DE-OS 31 00 761. Nicht zuletzt erfordern die beiden an den gegenüberliegenden Seiten des Behälters vorgesehenen Griffzungen einen zusätzlichen Materialaufwand, der bei der Serienfertigung der Menüschalenmit Deckel in großer Stückzahl erheblich zu Buche schlägt.

    [0004] Gegenstand der DE-PS 15 86 221 ist ein Verfahren zum Verschließen von gefüllten Menüschalen und dergleichen mit Foliendeckeln unter Bildung von Aufreißlaschen . Allerdings ist das dort erläuterte Herstellungsverfahren verhältnismäßig aufwendig und erfordert einen erheblichen Materialverbrauch zur Bildung der Aufreißlaschen . Schließlich sind in der Praxis Deckelverschlüsse für Menüschalen und dergleichen bekannt, bei denen unterhalb des Randflansches im Eckbereich eine Zipfelbildung als Aufziehlasche vorgesehen ist. Dieser Bereich ist bei einer gefüllt vor dem Benutzer stehenden Menüschale nicht sichtbar, so daß er durch Tasten unterhalb des Randflansches die Zipfel zu fassen versuchen muß, um den Deckel öffnen und abziehen zu können. Dabei kommt es auf Grund des nicht vollkommen tropfdichten Verschlusses häufig zu Beschmutzungen der Finger durch austretende, insbesondere flüssige Speisen.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde , den Behälter der eingangs umrissenen Gattung so zu verbessern, daß bei einem kleinstmöglichen Folienzuschnitt für den Deckel eine benutzerfreundliche öffnungsmöglichkeit ohne Beschädigung oder Zerstörung des Deckels möglich ist.

    [0006] Diese Aufgabe, wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Randflansch des Behälterunterteils abgeschrägte Ecken aufweist, die zu den Falzlinien im wesentlichen parallel verlaufen.

    [0007] Aufgrund dieser Maßnahme werden trotz eines minimalen Materialbedarfs für den Folienzuschnitt gut sichtbare und leicht faßbare Aufziehlaschen gebildet. Durch die Abschrägung der Ecken des Randflansches wird nämlich im Vergleich zu abgerundeten Ecken so viel Deckellänge an den Ecken freigesetzt, daß die Aufziehlaschen wesentlich größer sind als beim Stand der Technik. Dabei brauchen die Außenmaße des Folienzuschnitts für den Deckel die oben erwähnten Maße (Überstand an den vier Seiten von jeweils einer Randflanschbreite ) nicht zu überschreiten.

    [0008] Wenn der Deckel mit Hilfe der gut faßbaren Aufziehlaschen zweckmäßigerweise diagonal aufgezogen wird, besteht keine Gefahr des Einreißens des Deckels , weil auf Grund der geradlinigen Abschrägung der Ecken keine erhöhten Randspannungen in den Aufziehlaschen auftreten.

    [0009] Die Erfindung erlaubt eine für Behälter mit Bördelverschluß vergleichsweise kostengünstige Herstellung mit einer einfachen Vorrichtung.

    [0010] Die DE-AS 18 07 305 beschreibt zwar Kunststoffbehälter in Form regelmäßiger Vielecke mit je einem umlaufenden Randflansch konstanter Breite, auf den je ein Deckel von einer derartigen Größe und Form sowie in einer derartigen Anordnung zum Behälter aufgesiegelt ist, daß die Eckbereiche des Deckels an mindestens vier Flanschrandkanten überstehen, so daß vier Aufreißlaschen gebildet werden und aufgabengemäß erreicht wird, daß bei Beschädigung einer Aufreißlasche Ersatzlaschen zum Öffnen des Behälters zur Verfügung stehen. Bei einem achteckigen Behälter ist beispielsweise der Deckel quadratisch mit einer Seitenlänge gleich dem Abstand zweier gegenüberliegender Flanschrandseiten und derartig zum Behälter angeordnet, daß seine Viereckbereiche an vier einander jeweils gegenüberliegenden Flanschrandseiten überstehen.

    [0011] Obwohl diese Flanschrandseiten schräg zu den jeweils benachbarten Flanschrandseiten, mit denen der Deckel kantengleich verläuft, angeordnet sind und dadurch in der Rückschau eine gewisse Ähnlichkeit mit dem erfindungsgemäßen Behälter vorliegt, ist eben auf Grund der rückschauenden Betrachtung und auf Grund genau entgegengesetzter Maßnahmen der Anmeldungsgegenstand aus obiger Entgegenhaltung nicht nahegelegt. Ersterer zeichnet sich nämlich durch Anpassung des Behälters an den Deckel - durch Abschrägung des Randflansches parallel zu den Falzlinien des Deckels - aus, während letztere eine Anpassung des Deckels an den Behälterunterteil - durch entsprechende Größe und Form des Deckels sowie Anordnung desselben zum Unterteil - lehrt. Damit kann jedoch die der Erfindung zugrunde gelegte Aufgabe nicht gelöst werden. Nur durch das erfindungsgemäße Abschrägen der Randflanschecken ist es möglich, ohne Vergrößerung des Deckelfolienzuschnitts - bezogen auf die Behälterkapazität - größere Aufreißlaschen zu schaffen und dadurch die einander widersprechenden Forderungen der Aufgabe - kleinstmöglicher Deckelfolienzuschnitt einerseits und benutzerfreundliche Öffnungsmöglichkeit andererseits - zu erfüllen.

    [0012] Diese Aufgabe kann nur vor dem Hintergrund der im Zusammenhang mit Bördelverschlüssen auftretenden Probleme gesehen werden. Für ihre Lösung ist die Lehre der Entgegenhaltung nicht anwendbar, da beim Umbördeln des Deckels dessen Rand zunächst unterhalb des.Randflansches verschwindet, es bei der Ausbildung einer auf der Oberseite des Deckels aufliegenden Aufziehlasche wesentlich aufwendigerer Maßnahmen als bei einem einfach aufgelegten Siegeldeckel mit überstehenden Eckbereichen bedarf und erhebliche Unterschiede in der Dichtigkeit der Verschlüsse und des Öffnungsverhal-tens bestehen.

    [0013] Der Siegelverschluß ist im Gegensatz zum erfindungsgemäßen Bördelverschluß völlig dicht und benötigt wesentlich größere öffnungskräfte. Die am Randflansch überstehenden Eckbereiche des aufgesiegelten Deckels können auf dem Wege zum Verbraucher leicht beschädigt oder gar abgerissen werden. Falls sie jedoch, wie in der Entgegenhaltung angegeben, nach unten umgebogen sind, kann der Verbraucher sie im Gegensatz zum erfindungsgemäßen Bördelverschluß, bei dem die Aufziehlaschen leicht sichtbar und geschützt auf der Deckeloberseite angeordnet sind, nur durch Tasten unterhalb des Randflansches zu fassen versuchen. Der Siegelverschluß kann nur durch Festhalten des Behälters und gleichzeitiges Ziehen an einer Aufziehlasche nach oben in Diagonalrichtung des Behälters geöffnet werden, während beim erfindungsgemäßen Bördelverschluß zwei diagonal gegenüberliegende Aufziehlaschen zunächst gleichzeitig nach außen und dann nach unten und danach entlang den Längskanten des Behälters wieder nach oben gezogen werden, um anschließend mit den beiden übrigen Eck-Aufziehlaschen ebenso zu verfahren. Dabei lösen sich die unter den Randflansch gebördelten Deckelränder vom Randflansch jeweils ausgehend von den Ecken, an deren Aufziehlaschen gezogen wird. Insgesamt ist der erfindungsgemäße Bördelverschluß wesentlich leichter und mit geringerer Verschmutzungsgefahr zu öffnen als der bekannte Siegelverschluß.

    [0014] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann der Behälterunterteil außer an seinem Randflansch auch in den übrigen Eckbereichen Abschrägungen aufweisen. Derartige Abschrägungen können beispielsweise auf die obere Kante der Seitenwandung des Behälterunterteils beschränkt sein, sich aber auch über deren Gesamthöhe bis zum Boden erstrecken.

    [0015] Die Erfindung ist nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist.

    [0016] Es zeigen:

    Figur 1 eine Draufsicht eines rechtwinkligen Folienzuschnitts für die Herstellung des Deckels,

    Figur 2 den anschließenden Bearbeitungsschritt zum Umfalzen der vier Ecken mit dem darunter angedeuteten Behälterunterteil in Form einer Menüschale

    Figur 3 eine Seitenansicht des verschlossenen Behälters,

    Figur 4 eine Draufsicht des verschlossenen Behälters,

    Figur 5 eine perspektivische Darstellung des verschlossenen Behälters,

    Figuren perspektivische Darstellungen von drei hinter-6 - 8 einander ablaufenden Schritten beim öffnen des Behälters.



    [0017] Figur 1 zeigt einen rechtwinkligen, an keiner Stelle eingeschnittenen Folienzuschnitt 10 aus Aluminium, aus dem der Deckel zum Verschließen eines Behälterunterteils 12 aus Aluminium, beispielsweise einer Menüschale, hergestellt werden soll.

    [0018] Bei dem in Figur 2 dargestellten Arbeitsschritt werden die vier Ecken 14 um Falzlinien 16 auf die Oberseite des Folienzuschnitts 10 umgefalzt, welche schräg zu den Rändern 18 des Folienzuschnitts 10 verlaufen, vorzugsweise mit diesen einen Winkel von 135° bilden. Auf diese Weise ergeben sich an den vier Ecken 14 Aufziehlaschen 20.

    [0019] Die Figuren 2 und 4 zeigen, daß die Menüschale 12 einen an der Oberseite umlaufenden Randflansch 22-hat, dessen Ecken 24 abgeschrägt sind und parallel zu den Falzlinien16 verlaufen.

    [0020] In einer zweiten Arbeitsschritt wird der Randbereich 26 des gemäß Figur 2 hergestellten Deckels 28 nach unten abgewinkelt, wodurch der Deckel 28 zum Verschließen der Menüschale 12 einsatzbereit ist.

    [0021] Die Figuren 3 und 4 zeigen die Befestigung des Deckels 28 an der Menüschale 12, um deren Randflansch 22 der Randbereich 26 des Deckels 28 umgebördelt ist.

    [0022] Zum öffnen des Behälters und zum Ablösen des Deckels 28 genügt es nun, die jeweils paarweise gegenüberliegenden Aufziehlaschen 20 zu erfassen und durch diagonales Anziehen nach außen vom Randflansch 22 der Menüschale 12 zu lösen.

    [0023] In den Figuren 6 und 7 ist durch die Pfeile A das Lösen von zwei diagonal gegenüberliegenden Aufziehlaschen 20 und durch die Pfeile B das anschließende Lösen der beiden anderen Aufziehlaschen 20 angedeutet. Die Aufziehlaschen 20 werden zunächst etwa in der Behälterebene nach außen und dann nach unten aufgezogen, bis sich allmählich der gesamte, unter den Randflansch 22 umgebördelte Randbereich 26 des Deckels 28 löst. Dann kann, wie Figur 8 zeigt, der Deckel 28 zerstörungsfrei und mühelos nach oben abgehoben werden.

    [0024] Während des gesamten öffnungsvorganges bleibt der Behälter ständig an seinem Platz stehen. Aufgrund des Abhebens des Deckels 28 über der Menüschale 12 tropfen an der Unterseite des Deckels 28 haftende Füllgutreste nur in die Menüschale 12 zurück und verschmutzen dadurch nicht den Eßplatz.


    Ansprüche

    1. Behälter mit Bördelverschluß bestehend aus einem Unterteil, insbesondere einer Menüschale, mit einem Boden, sich daran anschließenden Seitenwandungen sowie einem an deren Oberkante umlaufenden, nach außen gerichteten Randflansch, und aus einem Deckel als Oberteil bestehend aus Folienmaterial in Form eines rechtwinkligen Folienzuschnittes, dessen vier Ecken zur Bildung von Aufziehlaschen um schräg zu den Rändern des Folienzuschnitts verlaufende Falzlinien auf dessen Oberseite umgefalzt sind, und dessen beim Auflegen auf den Unterteil parallel zum Randflansch überstehende Seiten allseitig um diesen nach unten umgebördelt sowie mit demselben verpreßt sind, dadurch gekennzeichnet , daß der Randflansch (22) des Behälterunterteils (12) abgeschrägte Ecken (24) aufweist, die zu den Falzlinien (16) im wesentlichen parallel verlaufen.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Behälterunterteil (12) in seinen Eckbereichen Abschrägungen aufweist.
     
    3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Abschrägungen des Behälterunterteils im wesentlichen parallel zu den Falzlinien (16) verlaufen.
     




    Zeichnung