[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlusskappe aus Kunststoffmaterial gemäss
dem Oberbegriff von Patentanspruch 1. Derartige Verschlusskappen mit einem sogenannten
mechanischen Garantieband sind bereits seit einiger Zeit bekannt und gebräuchlich.
Im Gegensatz zu den anschrumpfbaren Garantiebändern haben die mechanischen Garantiebänder
den Vorteil, dass sie beim Aufschrauben der Schraubkappe automatisch einrasten und
dass keine zusätzlichen Bearbeitungsstationen wie z.B. Wärmeschrumpftunnels usw. erforderlich
sind. Nach dem Einrasten des Rückhalteelementes beim vollständigen Aufschrauben der
Verschlusskappe kann die Verschlusskappe nur durch Zerstörung des Garantiebandes wieder
abgeschraubt werden, so dass ein erstmaliges Oeffnen eines Behälters angezeigt wird.
[0002] Schwierigkeiten ergeben sich bei den mechanischen Garantiebändern einerseits durch
die etwas komplizierte Querschnittskonfiguration beim Entformen aus dem Spritzgusswerkzeug.
Andererseits muss jedoch auch darauf geachtet werden, dass das mechanische Garantieband
nicht bereits beim Aufsetzen der Verschlusskappe auf die Behältermündung zerstört
wird. Das mechanische Garantieband muss sich daher beim Aufschrauben bis zu einem
gewissen Grad dehnen können, ohne dass diese Dehnfähigkeit beim Abschrauben der Verschlusskappe
dazu führt, dass das Rückhalteelement ohne Abreissen des Garantiebandes über den ringförmigen
Vorsprung gleitet.
[0003] Durch die GB-A-2 022 063 ist eine Verschlusskappe mit mechanischem Garantieband bekannt
geworden, bei welchem das Rückhalteelement ein auf der Innenseite des Garantiebandes
umlaufender Wulst ist, der auf einer Seite etwas schräg nach unten gezogen ist. Der
umlaufende Wulst hat den Nachteil, dass er die Wandstärke des Garantiebandes wesentlich
verdickt, so dass das Garantieband an der kritischen Stelle überdehnt wird. Diese
Ueberdehnung kann dazu führen, dass der Wulst unter dem ringförmigen Vorsprung nicht
mehr genügend tief einrastet, so dass ein Abschrauben der Verschlusskappe ohne Abreissen
des Garantiebandes möglich sein kann.
[0004] Ein ganz ähnliches Prinzip wurde durch das deutsche Gebrauchsmuster 7908673 vorgeschlagen.
Gemäss einer alternativen Ausgestaltung erstreckt sich der Wulst nur über einen Teil
des Umfangs des Garantiebandes. Auf dem verbleibenden Abschnitt ist kein Rückhalteelement
vorgesehen. Diese Lösung vermag insofern nicht zu befriedigen, als dass durch den
Abschnitt ohne Rückhalteelement wiederum die Gefahr besteht, dass die Verschlusskappe
ohne Abreissen des Garantiebandes abgeschraubt werden kann.
[0005] Ein mechanisches Garantieband, welches auf der Innenseite mit Widerhaken versehen
ist, wurde durch die deutsche Offenlegungsschrift Nr. 2356007 bekannt. Der Durchmesser
des Garantiebandes ist dabei grösser als der Durchmesser der eigentlichen Verschlusskappe
und das Garantieband ist - mit Verstärkungsrippen an der Aussenwand der Verschlusskappe
abgestützt. Die hier vorgeschlagenen Widerhaken lassen sich spritzgusstechnisch nur
deshalb entformen, weil das Garantieband und die Seitenwand der Verschlusskappe nicht
miteinander fluchten. Bei einer herkömmlichen Verschlusskappe für Getränkeflaschen
könnten die Widerhaken nicht entformt werden.
[0006] Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, die genannten Nachteile zu vermeiden und
insbesondere eine Verschlusskappe der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der
das Garantieband ohne die Gefahr einer Ueberdehnung oder eines Abreissens des Garantiebandes
mühelos auf die Behältermündung aufgesetzt werden kann, wobei beim erstmaligen Abschrauben
der Verschlusskappe das Garantieband fest unter dem Vorsprung an der Behältermündung
gehalten wird und von der Verschlusskappe abgetrennt wird. Eine weitere Aufgabe der
Erfindung besteht darin, eine spritzgusstechnisch optimale Querschnittskonfiguration
zu schaffen, welche mit rasch arbeitenden, axial entformenden Gusswerkzeugen entformt
werden kann. Schliesslich besteht eine weitere Aufgabe darin, ein mechanisches Garantieband
zu schaffen, welches schon bei einem geringen Abschraubdrehmoment wenigstens teilweise
von der Unterkante der Kappe abreisst.
[0007] Diese Aufabe wird erfindungsgemäss mit einer Verschlusskappe gelöst, welche die Merkmale
im Kennzeichen von Patentanspruch 1 aufweist. Durch die Kombination von zwei verschiedenen
Rückhalteelementen wird den verschiedenen, teilweise gegensätzlichen Anforderungen
an das Garantieband auf optimale Weise Rechnung getragen. Die umlaufende Rastkante
beeinträchtigt die Dehnbarkeit des Garantiebandes praktisch kaum. Trotzdem untergreift
sie den umlaufenden Vorsprung an der Behältermündung über ihren ganzen Umfang und
wirkt somit bereits als Widerlager beim Abschrauben der Verschlusskappe. Die einzelnen
Haltenocken im Bereich der Rastkante beeinträchtigen die Dehnbarkeit des Garantiebandes
ebenfalls nicht. Sie sind jedoch in der Lage, grössere Kräfte in Axialrichtung aufzunehmen,
so dass das Garantieband beim Abschrauben der Verschlusskappe in jedem Fall abreisst.
Durch Anzahl und Anordnung der Haltenocken lässt sich zudem der Abreissvorgang beim
Garantieband steuern.
[0008] Als drittes Rückhalteelement wirkt schliesslich der Wulst, mit dessen Dimensionierung
sich die Dehnbarkeit des Garantiebandes beeinflussen lässt. Der Wulst bildet eine
ganze oder partielle Verstärkung der Wandstärke des Garantiebandes.
[0009] Auf besonders optimale Weise wirken die drei Rückhalteelemente zusammen, wenn sich
die radiale Stärke des Wulstes beidseits der Haltenocken mit zunehmender Entfernung
von letzteren in Umfangsrichtung verkleinert. Dadurch stützt der Wulst den Haltenocken
ab, ohne dass auf den gesamten Umfang bezogen der Wulst eine zu grosse Versteifung
herbeiführen würde. Das Garantieband bleibt dadurch elastisch und wird beim Aufsetzen
der Schraubkappe nicht überdehnt.
[0010] Besonders vorteilhaft sind wenigstens zwei Haltenocken am Garantieband angeordnet,
wobei der Wulst zwischen den Haltenocken in die Rastkante übergeht. Dadurch wird das
Garantieband dort, wo der Wulst in die Rastkante übergeht, in elastische Zonen unterteilt,
während sich gegen die Haltenocken hin das Garantieband zunehmend versteift.
[0011] Zweckmässigerweise hat der Wulst im Querschnitt eine etwa dreieckige-Konfiguration,
wobei die dem Kappenboden zugewandte obere Begrenzungsfläche des Wulstes nahtlos in
die Rastkante übergeht. Bei dieser Formgebung, welche auch spritzgusstechnisch vorteilhaft
ist, lässt sich der Wulst leicht über den Flaschenwulst schieben.
[0012] Auf besonders optimale Weise läuft der Abreissvorgang am Garantieband ab, wenn das
Garantieband eine vertikale Sollbruchstelle aufweist, und wenn im Bereich der vertikalen
Sollbruchstelle ein vertikaler Verbindungssteg angeordnet ist, über den das Garantieband
nach dem Abreissen mit der Verschlusskappe verbunden bleibt, wobei wenigstens ein
Haltenocken in einem der vertikalen Sollbruchstelle etwa gegenüberliegenden Sektor
angeordnet sein kann. Bei dieser Anordnung reisst das Garantieband beim Abschrauben
der Verschlusskappe zuerst in dem der vertikalen Sollbruchstelle gegenüberliegenden
Sektor. Auf diese Weise bleibt das Abschraubdrehmoment relativ niedrig, da das Garantieband
nicht gleichzeitig über den gesamten Umfang abgerissen werden muss. Zuletzt reisst
am Garantieband auch noch die vertikale Sollbruchstelle auf, so dass das Garantieband
nur noch über den vertikalen Verbindungssteg mit der Kappe verbunden ist. Auf diese
weise ist gewährleistet, dass das Garantieband nicht auf der Behältermündung verbleibt,
was bei Mehrweg-Flaschen besonders wichtig ist.
[0013] Wenn der Verbindungssteg in Abschraubrichtung vor der vertikalen Sollbruchstelle
angeordnet ist, wird das Aufreissen der Sollbruchstelle begünstigt. Der verstärkte
Verbindungssteg biegt sich praktisch nicht durch, so dass sich beim Abschrauben die
Sollbruchstelle nicht verbiegt oder dehnt, sondern beim Erreichen der erforderlichen
Kraft sofort einreisst.
[0014] Wenn neben dem Verbindungssteg ein weiterer Steg von geringerem Querschnitt als der
Verbindungssteg in Abschraubrichtung vor dem Verbindungssteg angeordnet ist, ist eine
zuverlässige Verbindung des Garantiebandes mit der Verschlusskappe gewährleistet.
Der zweite Steg verhindert ein Abbrechen des Verbindungssteges bei einem ruckartig
angesetzten Abschraubdrehmoment. Sowohl der Verbindungssteg als auch der zweite Steg
können jedoch nach dem Abreissen des Garantiebandes bzw. nach dem Reissen der vertikalen
Sollbruchstelle durch Zug am Garantieband von Hand abgerissen werden.
[0015] Der Reissvorgang an der vertikalen Sollbruchstelle kann weiter dadurch beeinflusst
werden, dass sie mehrere etwa parallel und im rechten Winkel zur Mittelachse verlaufende
Sollreissstege aufweist. Da die vertikale Sollbruchstelle oft durch leichtes Abkippen
der Verschlusskappe aufgerissen wird, erleichtern die parallelen Sollreissstege diesen
Vorgang. Ein Ueberdehnen der Sollreissstege kann dadurch verhindert werden, wenn sie
eine sich gegen eine Seite verjüngende Querschnittskonfiguration aufweisen. Auf diese
Weise reissen alle Stege auf der gleichen Seite. Die sich verjüngende Querschnittskonfiguration
hat ausserden auch spritzgusstechnische Vorteile, da das Fliessverhalten der thermoplastischen
Gussmasse beim Einspritzen begünstigt wird.
[0016] Wenn die dem Kappenboden zugewandte Oberseite der Haltenocken relativ zur Mittelachse
in einem Winkel zwischen 75 bis 85 Grad geneigt ist, lassen sich die Haltenocken auf
einfachste Weise in einem axial öffnenden Gusswerkzeug entformen, ohne dass ihre Funktion
als Widerlager beeinträchtigt wird. Wenn die dem Kappenboden abgewandte Unterseite
der Haltenocken relativ zur Mittelachse in einem Winkel zwischen 15 bis 30 Grad geneigt
ist, ergibt sich eine schonende Dehnung des Garantiebandes, während es über den Vorsprung
geschoben wird.
[0017] Verschiedene Ausführungsbeispiele des Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt
und werden nachstehend genauer beschrieben. Es zeigen:
Figur 1 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemässe Verschlusskappe und eine Behältermündung,
Figur 2 eine Seitenansicht auf ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel einer Verschlusskappe,
Figur 3 eine Ansicht von unten auf die Verschlusskappe gemäss Figur 2,
Figur 4 eine Ansicht von unten auf die Verschlusskappe gemäss Figur 2, jedoch mit
sich verjüngendem Wulst beiderseits der Nocken,
Figur 5 eine Ansicht von unten auf ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel für Einwegflaschen,
Figur 6 eine stark vergrösserte Darstellung einer vertikalen Sollbruchstelle,
Figur 7 einen Querschnitt durch die Sollbruchstelle gemäss Figur 6,
Figuren
8 und 9 abgewandelte Querschnittsformen von Sollbruchstellen, und
Figur 10 eine Ansicht von unten auf ein stark vereinfachtes, abgewandeltes Ausführungsbeispiel.
[0018] Wie in Figur 1 dargestellt, hat eine Verschlusskappe 1 ein Innengewinde 2, um auf
das Aussengewinde 4 einer Behältermündung 3 geschraubt zu werden. Bei den Behältermündungen
handelt es sich in der Regel um genormte Flaschenmündungen wie z.B. in Europa die
MCA Norm für Erfrischungsgetränkeflaschen (Bachem Carl-Jakob, die neuen Verbandsflaschen
mit Aussenschraubgewinde, in "Das Erfrischungsgetränk/Mineralwasserzeitung", Stuttgart,
Nr. 4 vom 28.1.1970). Die nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele beziehen
sich auf Verschlusskappen für Flaschenmündungen gemäss der MCA-Norm.
[0019] Die Verschlusskappe 1 kann wie dargestellt eine Innendichtung 24 oder aber auch ein
anderes Dichtsystem aufweisen. Am unteren Rand 5 ist mit Abreissstegen 17 das Garantieband
6 befestigt. Je nach Anwendungsfall können über den gesamten Umfang etwa 14 bis 15
Abreissstege angeordnet sein. Die Zahl der Abreissstege kann jedoch auch verändert
werden, wobei für die Funktion die Gesamtquerschnittsfläche aller Abreissstege zu
berücksichtigen ist. Die Abreissstege können am unteren Rand 5 mit Facetten 18 versehen
sein, welche spritzgusstechnisch vorteilhaft sind. Die Facetten verstärken die Abreissstege
ausserdem für das axiale Entformen der Gusswerkzeuge und für das erstmalige Aufschrauben
der Verschlusskappe.
[0020] Das Garantieband selbst gliedert sich im Querschnitt in einen oberen Teil 25 und
in einen unteren Teil 21. Der obere Teil 25 hat etwa den gleichen Innendurchmesser
wie die Verschlusskappe an ihrem unteren Rand 5. Die gegen den unteren Rand 5 der
Verschlusskappe zugewandte Kante des Garantiebandes ist etwa keilförmig ausgebildet,
wodurch das Entformen erleichtert wird. Eine umlaufende Schulter 23 auf der Aussenseite
des Garantiebandes sorgt auf an sich bekannte Weise dafür, dass das Garantieband beim
axialen Entformen der Werkzeuge abgestützt wird. Zwischen dem oberen Teil 25 und dem
unteren Teil 21 des Garantiebandes 6 liegt die Rastkante 9, welche durch eine Durchmesserverkleinerung
des Garantiebandes gebildet wird. Der Innendurchmesser der Innenwand -7 ist kleiner
als der Aussendurchmesser des umlaufenden Vorsprungs 8 an der Behältermündung 3. Die
Rastkante bzw. das ganze untere Garantieband 21 muss daher beim erstmaligen Aufschrauben
der Verschlusskappe über den Wulst 8 gedehnt werden. Aus diesem Grund ist zur Bildung
einer Rastkante der Innendurchmesser der Innenwand 7 nur wenig kleiner als der Aussendurchmesser
des Vorsprungs. Die Innenwandung des oberen Teils 25 des Garantiebandes geht mit einem
Einrastradius 19 in die Rastkante 9 über. Der Einrastradius beträgt etwa 0,5 bis 1,0
mm. Grössere Radien beeinträchtigen die Funktion der Rastkante und kleinere Radien
können Probleme beim Entformen verursachen. Die Rastkante kann wie in Figur 2 dargestellt
zusätzlich mit einem gegen das Zentrum gerichteten, umlaufenden Wulst 26 verstärkt
sein.
[0021] Der untere Teil 21 des Garantiebandes ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel etwa
hohlzylindrisch ausgebildet. Der Aussendurchmesser des unteren Teils 21 entspricht
dabei etwa dem Innendurchmesser des oberen Teils 25. Die Wandstärke des unteren Teils
21 bestimmt wesentlich das Feder- bzw. Dehnverhalten beim Aufschrauben der Verschlusskappe.
Die beim Ausführungsbeispiel gewählte Wandstärke beträgt ca. 0,4 bis 0,5 mm. Die Innenseite
7 des Garantiebandes hat unten eine konische Aufweitung 22. Diese Aufweitung dient
beim Aufschrauben der Schraubkappe dazu, das Garantieband auf der Behältermündung
zu zentrieren. Der Winkel der konischen Aufweitung beträgt relativ zur Mittelachse
zwischen 15 bis 30 Grad.
[0022] Auf der Innenseite 7 des Garantiebandes sind etwa im Bereich der Ebene der Rastkante
9 Haltenocken 10 angeordnet. Diese Haltenocken lassen zusammen mit der Rastkante 9
beim Abschrauben der Verschlusskappe die Zugspannung auf die Abreissstege 17 so stark
ansteigen, dass diese reissen. Es ist wenigstens ein Haltenocken erforderlich, damit
die erfindungsgemässen Vorteile erzielt werden. Bei einem Wegfallen der Nocken müsste
die Rastkante 9 bzw. der Wulst 26 derart dimensioniert werden, dass entweder eine
Entformung nicht mehr möglich wäre oder dass sich das Garantieband beim Aufschrauben
überdehnt. Es können aber auch mehrere Haltenocken regelmässig oder unregelmässig
über den Umfang des Garantiebandes verteilt angeordnet werden. Es ist auch denkbar,
die Haltenocken in axialer Richtung leicht versetzt anzuordnen.
[0023] Die Oberseite 15 der Haltenocken 10 und des Wulstes 26 geht vorteilhaft unmittelbar
in die Rastkante 9 über. Der Winkel zwischen der Oberseite 15 z.nd der Mittelachse
beträgt vorteilhaft zwischen 75 und 85 Grad. Optimal wäre an sich ein Winkel von etwa
90 Grad, doch liesse sich dann das Garantieband schlecht entformen. Die Unterseite
16 der Haltenocken 10 geht vorteilhaft unmittelbar in die konische Aufweitung 22 über
und hat auch den gleichen Winkel wie diese Aufweitung.
[0024] Die Figuren 2, 3 und 4 zeigen ein leicht abgewandeltes Ausführungsbeispiel mit einer
vertikalen Sollbruchstelle 11 im Garantieband. Die Querschnittskonfiguration des Garantiebandes
ist etwa gleich wie im Ausführungsbeispiel gemäss Figur 1, wobei allerdings die Rastkante
9 noch durch einen umlaufenden Wulst 26 verstärkt ist. Je nach der Dimensionierung
dieses Wulstes lässt sich ein härteres oder weicheres Abreissen des Garantiebandes
erreichen. Figur 4 zeigt eine weiter abgewandelte Variante, bei der die radiale Stärke
des Wulstes 26 mit zunehmender Entfernung von den Haltenocken 10 abnimmt.
[0025] Unmittelbar neben der vertikalen Sollbruchstelle 11 ist ein Verbindungssteg 12 angeordnet,
an dem das Garantieband nach dem Abreissen noch mit der Schlusskappe verbunden bleibt.
Ein weiterer Steg 13 von geringerem Querschnitt ist neben dem Verbindungssteg 12 angeordnet
und dient zur Verstärkung der Verbindung zwischen Garantieband und Verschlusskappe.
Die vertikale Sollbruchstelle 11 und der Verbindungssteg 12 werden insbesondere bei
Mehrwegflaschen verwendet. Bei Mehrwegflaschen darf das Garantieband nicht auf der
Flaschenmündung verbleiben, da sonst bei der Rücknahme der Flaschen neben dem Waschvorgang
ein zusätzlicher Arbeitsprozess zum Entfernen der Garantiebänder erforderlich wäre.
[0026] Figur 3 zeigt Anordnung und Konfiguration der Haltenocken 10. Die Haltenocken 10
haben eine segmentartige Grundfläche und wenigstens einer ist in einem der vertikalen
Sollbruchstelle 11 etwa gegenüberliegenden Sektor angeordnet. Bie vertikale Sollbruchstelle
11 ist auf einem Umfangsabschnitt angeordnet, dessen Länge zwischen den beiden Haltenocken
10' und 10 grösser ist als die Länge der Abschnitte zwischen diesen Haltenocken und
den dritten Haltenocken 10. Bei dieser Anordnung der Haltenocken wird ein besonders
vorteilhaftes Abreissen der einzelnen Abreissstege erzielt. Es reissen zuerst die
Abreissstege 17', welche der Sollbruchstelle 11 bzw. dem Verbindungssteg 12 etwa gegenüberliegen.
[0027] Wie Figur 4 zeigt geht der Wulst 26 zwischen den Haltenocken 10, 10' und 10" in die
Rastkante 9 bzw. in die Innenwand 7 des Garantiebandes über, so dass an diesen Stellen
Zonen X mit erhöhter Elastizität in Umfangsrichtung entstehen.
[0028] Die Haltenocken 10 können jedoch auch auf andere Art und Weise über den Umfang des
Garantiebandes verteilt werden. So ist es z.B. denkbar, in Abschraubrichtung hinter
der vertikalen Sollbruchstelle 11 auf einem Abschnitt von ca. 180 Grad mehrere, beispielsweise
fünf Haltenocken anzuordnen.
[0029] Insbesondere bei Einwegflaschen können die Haltenocken 10 gleichmässig über den Umfang
verteilt werden, wie dies in Figur 5 dargestellt ist. Bei der Ausführung für Einwegflaschen
fehlen auch die vertikale Sollbruchstelle 11 sowie die Stege 12 und 13. Das Garantieband
verbleibt beim Abschrauben der Verschlusskappe auf der Behältermündung, wo es nicht
weiter stört.
[0030] Besonders deutlich ist hier die abnehmende Stärke des Wulstes 26 sichtbar. Der Wulst
reduziert sich etwa gleichmässig und geht etwa in der Mitte zwischen zwei Haltenocken
10 in die Rastkante über. Es ist jedoch auch denkbar, dass die radiale Stärke des
Wulstes 26 anders verläuft als dargestellt. Beispielsweise könnte der Wulst 26 zuerst
etwa eine gleichförmige radiale Stärke aufweisen, um sich erst dann im Abstand von
den Haltenocken 10 zu verjüngen. Auch könnten die Zonen X mit erhöhter Elastizität
bzw. mit fehlendem oder stark reduziertem Wulst mehr oder weniger lang ausgebildet
werden.
[0031] Die Figuren 6 und 7 zeigen eine vertikale Sollbruchstelle 11 in stark vergrösserter
Darstellung, wobei die Sollbruchstelle etwa parallel verlaufende Sollreissstege 14
aufweist. Die Sollreissstege 14 haben einen Querschnitt, der sich auf eine Seite hin
etwa konisch verjüngt. Dadurch ist gewährleistet, dass alle Sollreissstege 14 am kleinsten
Querschnitt auf einer Seite reissen. Eine Ueberdehnung wird damit verhindert. Wie
die Figuren 8 und 9 zeigen, sind jedoch auch andere Konfigurationen der vertikalen
Sollbruchstelle denkbar. So beispielsweise ein dünner Film mit einer Verdickung am
unteren Rand gemäss Figur 8 oder aber ein dünner, etwa keilförmiger Film gemäss Figur
9.
[0032] In den Figuren 7 und 9 ist auch der Wulst 26 gut sichtbar, dessen Oberseite nahtlos
in die Rastkante bzw. in den Radius 19 übergeht.
[0033] Figur 10 zeigt, stark vereinfacht, ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel mit nur
einem einzigen Haltenocken 10 und mit einem Wulst 26, dessen radiale Stärke sich bis
zu der dem Haltenocken 10 etwa gegenüberliegenden Stelle X gleichmässig verjüngt.
Ersichtlicherweise sind hier auch zahlreiche Modifikationen denkbar.
[0034] Bei der Dimensionierung der einzelnen Abschnitte des Garantiebandes sind jeweils
auch die Materialeigenschaften zu berücksichtigen. Normalerweise werden die Verschlusskappen
aus Polyäthylen oder aus Polypropylen hergestellt. Die erfindungsgemässen Verschlusskappen
können mit herkömmlichen Aufsetzvorrichtungen auf die Behältermündungen aufgesetzt
werden, was einen weiteren Vorteil darstellt.
1. Verschlusskappe aus Kunststoffmaterial mit einem Innengewinde (2) zum Verschliessen
einer Behältermündung (3) mit Aussengewinde (4), wobei die Kappe an ihrem unteren
Rand (5) ein abreissbares Garantieband (6) aufweist, welches auf der Innenseite (7)
mit wenigstens einem Rückhalteelement versehen ist, welches bei aufgeschraubter Kappe
einen ringförmigen Vorsprung (8) an der Behältermündung untergreift, gekennzeichnet
durch die Kombination einer den ringförmigen Vorsprung (8) in einer Ebene untergreifenden
Rastkante (9), deren Innendurchmesser kleiner ist als der Aussendurchmesser des Vorsprungs,
sowie wenigstens eines gegen die Mittelachse gerichteten Haltenockens (10), der etwa
in der Ebene der Rastkante (9) angeordnet ist.
2. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastkante (9)
durch einen Wulst (26) verstärkt ist.
3. Verschlusskappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die radiale
Stärke des Wulstes (26) beidseits der Haltenocken (10) mit zunehmender Entfernung
von letzteren in Umfangsrichtung verkleinert.
4. Verschlusskappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Haltenocken
(10) angeordnet sind und dass der Wulst zwischen den Haltenocken in die Rastkante
(9) übergeht.
5. Verschlusskappe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass
der Wulst im Querschnitt etwa dreieckig ist, wobei die dem Kappenboden zugewandte
obere Begrenzungsfläche des Wulstes nahtlos in die Rastkante übergeht.
6. Verschlusskappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass
das Garantieband (6) eine vertikale Sollbruchstelle (11) aufweist, und dass im Bereich
der vertikalen Sollbruchstelle ein vertikaler Verbindungssteg (12) angeordnet ist,
über den das Garantieband nach dem Abreissen mit der Verschlusskappe verbunden bleibt.
7. Verschlusskappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Haltenocken
(10) in einem der vertikalen Sollreisslinie etwa gegenüberliegenden Sektor angeordnet
ist.
8. Verschlusskappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens drei Haltenocken
(10) angeordnet sind, wobei die Nocken auf dem Umfang des Garantiebands derart verteilt
sind, dass die vertikale Sollbruchstelle (11) jeweils in einem Abschnitt zwischen
zwei Haltenocken angeordnet ist, dessen Länge grösser ist als die Abstände zwischen
diesen und den übrigen Haltenocken, bzw. zwischen den übrigen Haltenocken untereinander.
9. Verschlusskappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungssteg
(12) in Abschraubrichtung vor der vertikalen Sollbruchstelle (11) angeordnet ist.
10. Verschlusskappe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass neben dem Verbindungssteg
(12) ein weiterer Steg (13) von geringerem Querschnitt als der Verbindungssteg (12)
in Abschraubrichtung vor dem Verbindungssteg angeordnet ist.
11. Verschlusskappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die vertikale Sollbruchstelle
(11) mehrere etwa parallel und im rechten Winkel zur Mittelachse verlaufende Sollreissstege
(14) aufweist.
12. Verschlusskappe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollreissstege
(14) eine sich gegen eine Seite verjüngende Querschnittskonfiguration aufweisen.
13. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Kappenboden
zugewandte -Oberseite (15) der Haltenocken (10) relativ zur Mittelachse in einem Winkel
zwischen 75 bis 85 Grad geneigt ist.
14. Verschlusskappe nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Kappenboden
abgewandte Unterseite (16) der Haltenocken (10) relativ zur Mittelachse in einem Winkel
zwischen 15 bis 30 Grad geneigt ist.