[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anschlussklemme an einem zur Verwendung in einer
elektrischen Niederspannungs-Installationsanlage bestimmten Einbauapparat gemäss dem
Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Ein derartiger Einbauapparat kann beispielsweise
ein Leitungsschutzschalter, ein Einbau-Sicherungselement oder dgl. sein.
[0002] Es ist üblich, für die Montage solcher Einbauapparate in der Installationsanlage,
z.B. in einem Verteilerkasten, Tragprofile genormter Form und einheitlicher Abmessungen
zu verwenden, z.B. Schienen 35 mm nach DIN 46277. Der Einbauapparat, der an seinem
Boden eine entsprechende Ausnehmung in schwalbenschwanzähnlicher Ausbildung aufweist,
wird auf dieses Tragprofil aufgesetzt und auf ihm mittels eines am Gehäuse des Einbauapparats
angeordneten federnden Schiebers festgehalten.
[0003] Um den Installationsaufwand möglichst gering zu halten, ist es ferner üblich, die
Einbauapparate mit speiseseitigen Anschlussklemmen zu versehen, die alle bezüglich
der genannten Ausnehmung für das Tragprofil den gleichen Abstand in seitlicher Richtung
und in Höhenrichtung haben und die zum Einklemmen einer Sammelschiene ausgebildet
sind. Es ist dann möglich, bei der Montage einen Einbauapparat nach dem andern auf
das Tragprofil aufzustecken und hierauf die Sammelschiene in die Anschlussklemmen
aller aufgesteckten Einbauapparate einzulegen, worauf zur Herstellung der Speiseanschlüsse
nur noch die Schrauben der Anschlussklemmen der einzelnen Einbauapparate angezogen
werden müssen.
[0004] Tritt nun bei einer solchen fertiggestellten Installationsanlage in einem späteren
Zeitpunkt die Notwendigkeit ein, einen einzelnen Einbauapparat aus der Reihe der mehreren,
auf dem gleichen Tragprofil angeordneten und an die gleiche Sammelschiene angeschlossenen
Einbauapparate zu entfernen bzw. auszuwechseln, so begegnet man erheblichen Schwierigkeiten.
Zwar kann der Einbauapparat durch Anheben an der Seite seines federnden Schiebers
grundsätzlich vom Tragprofil abgehoben werden. Eine solche Schwenkbewegung wird aber
durch die über das Gehäuse des Einbauapparats auch nach dem Lösen der Schraube der
Anschlussklemme vorstehende Klemmmutter, die ja die Sammelschiene untergreifen muss,
gehindert. Somit ist es erforderlich, zum Entfernen eines einzelnen Einbauapparats
vom Tragprofil alle auf der einen Seite des betreffenden Einbauapparats montierten
Einbauapparate ebenfalls zu entfernen, was einen beträchtlichen Zeitaufwand zur Folge
hat.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist, eine Anschlussklemme der eingangs genannten Art derart
auszubilden, dass bei gelöster Schraube der Anschlussklemme eine Schwenkbewegung des
Einbauapparats in einer zur Sammelschiene senkrechten Ebene ermöglicht ist.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe weist die erfindungsgemässe Anschlussklemume die im kennzeichnenden
Teil des Patentanspruchs 1 angeführten Merkmale auf.
[0007] Da sich bei der erfindungsgemässen Anschlussklemme Führungsschlitze für die Klemmutter
nicht nur senkrecht zur Stromschiene in Richtung der Schraube erstrecken, sondern
in ihrem letzten Abschnitt auch schräg zur Stromschiene, wird bei fortgesetztem Lösen
der Schraube die Klemmutter in Richtung des Gehäuses des Einbauapparats verschoben,
so dass sie unterhalb der Stromschiene aus deren Begrenzungsbereich rückt. Somit kann
dann der Einbauapparat auf der Seite der Stromschiene über die Stromschiene hinaus
angehoben und dadurch aus dem Tragprofil entfernt werden.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird nachstehend anhand der Zeichnungen
erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemässen, mit einer Stromschiene verbundenen
Anschlussklemme im Gehäuse eines auf einem Tragprofil montierten Einbauapparats,
Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II - II in Fig. 1,
Fig. 3 eine Seitenansicht entsprechend Fig. 1 mit gelöster Schraube der Anschlussklemme
und einseitig angehobenem Gehäuse des Einbauapparats.
[0009] Gemäss Fig. 1 ist ein Einbauapparat, z.B. ein Leitungsschutzschalter, mit seinem
Gehäuse 1 in an sich bekannter Weise auf einer Tragschiene 2 von etwa C-förmiger Profilform
befestigt, wobei ein im Gehäuse 1 angeordneter, federbelasteter Schieber 3 das Gehäuse
1 auf der Tragschiene 2 festhält.
[0010] Im Gehäuse 1 ist zwischen einer Gehäuseschale 4 (Fig. 2), welche auch einen Gehäuseboden
5 bildet, und einem Gehäusedeckel 6, der in Fig. 1 teilweise weggeschnitten dargestellt
ist, eine speiseseitige Anschlussklemme 7 angeordnet. In an sich bekannter Weise besteht
die Anschlussklemme 7 aus einer Klemmplatte 8, unterhalb welcher zudem eine Kontaktplatte
9 angeordnet ist, aus einer Klemmutter 10 und einer Klemmschraube 11, -deren Kopf
auf der Klemmplatte 8 aufliegt und auf welche die Klemmutter 10 geschraubt ist. Im
angeschlossenen Zustand gemäss Fig. 1 ist eine Sammelschiene 12 mit rechteckigem Querschnitt
zwischen der Klemmplatte 8 mit unterlegter Kontaktplatte 9 und der Klemmutter 10 eingeklemmt,
wobei die Kontaktplatte 9 über ein Leiterstück 13 eine elektrische Verbindung von
der Sammelschiene 12 zu einem nicht dargestellten, von der Sammelschiene 12 zu speisenden
Teil des Einbauapparates 1 herstellt.
[0011] Die Klemmplatte 8 ist mit zwei seitlichen Schenkeln 14 versehen, die sich in der
Längsrichtung der Schraube 11 erstrecken und mit der Klemmplatte 8 einstückig ausgebildet
sind, so dass sie mit der Klemmplatte 8 zusammen einen Klemmbügel bilden. Beide Schenkel
14 sind mit je einem Längsschlitz 15 versehen, in welchem je ein nockenartiger Vorsprung
16 der Klemmutter 10 geführt ist. Im Bereich der freien Enden der Schenkel 14 haben
die Längsschlitze 15 einen Endabschnitt 17, der gegenüber zu dem zur angezogenen Schraube
11 parallelen Teil des Längsschlitzes 15 um etwa 60° abgewinkelt ist. Die Schlitzbreite
im Abschnitt 17 ist zur Aufnahme und Führung der Vorsprünge 16 der Klemmutter 10 ausreichend
gross. Eine zwischen der Klemmplatte 8 bzw. der darunter befindlichen Kontaktplatte
9 und der Klemmmutter 10 auf-der Schraube 11 angeordnete Feder 18 bewirkt, dass beim
Lösen der Schraube 11 die Klemmutter 10 längs der Schlitze 15 nach unten gedrückt
wird.
[0012] Wenn ein Einbauapparat mit Gehäuse 1, der gemäss Fig. 1 auf der Tragschiene 2 befestigt
und an die Sammelschiene 12 angeklemmt ist, und der sich zwischen unmittelbar angrenzenden,
in gleicher Weise angeordneten Nachbar-Einbauapparaten befindet, aus irgend einem
Grund von der Tragschiene 2 entfernt werden soll, muss natürlich zuerst seine Verbindung
mit der Sammelschiene 12 durch Lösen der Schraube 11 gelöst werden. Da hierbei die
Klemmutter 10 unverändert über die Vorderseite des Gehäuses 1 hinausragt, ist es unmöglich,
durch Schwenken des Gehäuses 1
gemäss Fig. 3 dieses aus seiner Verankerung in der Tragschiene 2 zu befreien, da ein
Schwenken durch Anschlagen der Klemmutter 10 an der Sammelschiene 12 behindert ist.
Wird jedoch bei der vorliegenden Anschlussklemme die Schraube 11 weiter gedreht, als
dies zum Abheben der Klemmmutter 10 von der Sammelschiene 12 nötig ist, so gleiten
die nockenartigen Vorsprünge 16 der Klemmutter 10 in den abgewinkelten Abschnitt 17
der Führungsschlitze 15, so dass die Klemmutter 10 unter Schrägstellung der Schraube
11 in Richtung zum Innern des Gehäuses 1 verschoben wird, wie dies in Fig. 3 dargestellt
ist. Da die Klemmutter 10 jetzt nicht mehr über die Vorderseite, d.h. die der Sammelschiene
12 gegenüberliegende Seite, des Gehäuses vorsteht, kann das Gehäuse 1 entsprechend
Fig. 3 an seiner Vorderseite angehoben werden, bis der federnde Schieber 3 über die
Tragschiene 2 geglitten ist, und dann vollständig von der Tragschiene 2 abgehoben
werden. In gleicher Weise und umgekehrter Reihenfolge erfolgt der Wiedereinbau eines
Einbauapparates, der die be- schriebene Anschlussklemme 7 enthält.
[0013] Um das Schrägstellen der Schraube 11 beim Verschieben der Klemmutter 10 längs des
abgewinkelten Abschnitts 17 der Führungsschlitze zu erleichtern, ist es von Vorteil,
die Schraubenlöcher in der Klemmplatte 8 und in der Kontaktplatte 9 in Richtung zur
Sammelschiene geringfügig länglich auszubilden. Falls auf der Klemmplatte 8 und der
Kontaktplatte 9 in Richtung zum Innern des Gehäuses entsprechender Platz vorhanden
ist, können diese Schraubenlöcher auch eigentliche Langlöcher sein, damit die Schraube
11 ohne Einnahme einer Schräglage zum Gehäuse hin verschoben wird, wenn beim fortgesetzten
Lösen der Schraube die Klemmutter 10 sich längs des abgewinkelten Abschnitts 17 der
Führungsschlitze bewegt.
[0014] Eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemässen Anschlussklemme besteht darin,
dass die Führungsschlitze 15 mit ihren abgewinkelten"Endabschnitten 17 nicht in hierfür
ausgebildeten Schenkeln 14 der Klemmplatte 8 vorgesehen sind, sondern in entsprechenden
Wandteilen des Gehäuses 1, also vorzugsweise in der Gehäuseschale 4 und im Gehäusedeckel
6, vgl. Fig. 2. Die Schenkel 14 der Klemmplatte 8 entfallen dann.
1. Anschlussklemme an einem zur Verwendung in einer elektrischen Niederspannungs-Installationsanlage
bestimmten Einbauapparat, mit einer Klemmplatte (8) und einer Klemmutter (10), die
auf einer Schraube (11) angeordnet sind und zum Einklemmen einer Sammelschiene (12)
über ein Gehäuse (1) des Einbauapparats vorstehen, dadurch gekennzeichnet, dass der
Klemmplatte (8) zwei seitliche, sich in Richtung der Schraube (11) erstreckende Längs-Führungsschlitze
(15, 17) für einen entsprechenden Vorsprung (16) der Klemmutter (10) zugeordnet sind,
und dass die Führungsschlitze (17) in ihrem von der Klemmplatte (8) entfernten Endbereich
in Richtung zum Innern des Gehäuses (1) des Einbauapparats abgewinkelt sind, um durch
Drehen der Schraube (11) die Klemmutter (10) seitlich aus dem Bereich der Sammelschiene
(12) rücken zu können.
2. Anschlussklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Schraube
(11) zwischen der Klemmplatte (8) und der Klemmutter (10) eine Feder (18) angeordnet
ist, um beim Lösen der Schraube (11) die Vorsprünge (16) der Klemmutter (10) in die
abgewinkelten Abschnitte (17) der Führungsschlitze (15) zu drücken.
3. Anschlussklemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmplatte
(8) zur Aufnahme der Schraube (11) ein längliches Loch hat, um ein Schrägstellen oder
Verschieben der Schraube (11) zu ermöglichen.
4. Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
die Klemmplatte (8) zwei seitliche, sich in Richtung der Schraube (11) erstreckende
Schenkel (14) hat, in welchen je ein Längs-Führungsschlitz (15,17) vorgesehen ist.
5. Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
die Führungsschlitze (15,17) in unterhalb der Klemmplatte (8) befindlichen Wandteilen
des Gehäuses (1) des Einbauapparats, beispielsweise in einer Gehäuseschale (4) und
einem Gehäusedeckel (6), vorgesehen sind.