(19)
(11) EP 0 156 015 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.10.1985  Patentblatt  1985/40

(21) Anmeldenummer: 84115254.9

(22) Anmeldetag:  12.12.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 8/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE

(30) Priorität: 10.02.1984 DE 3404718

(71) Anmelder: Julius Kleemann GmbH & Co.
D-8757 Karlstein/Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Hohl, Gerhard, Dipl.-Ing.
    D-6367 Karben 1 (DE)

(74) Vertreter: Fuchs, Luderschmidt & Partner Patentanwälte 
Postfach 46 60
65036 Wiesbaden
65036 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Deckelbehälter mit aus dem Mantel vorstehenden Breitsicken


    (57) Deckelbehälter mit umlaufenden Breitsicken (4), die das gegenseitige Aufsatteln bzw. Beschädigen der Deckel und Deckelverschlüsse während des Transportes durch eine entsprechende Abstandhaltung zwischen den einzelnen Behältern verhindern sollen, haben den Nachteil, daß durch das Anbringen der Breitsicken (4) die Stapelbelastbarkeit der Behälter stark reduziert wird. Die Erfindung sieht daher vor, daß an die Flankeb (6) der Breitsicken (4) unter einem Winkel zu deren Umlaufrichtung verlaufende Stützsicken (8) angeschlossen sind. Solche Stützsicken (8) verbessern die Kraftüberleitung aus dem eigentlichen Behältermantel 1 in das Umfangsband 5 der Breitsicken 4 und wieder zurück in den Behältermantel 1. Die Stützsicken 8 können auf unters hiedliche Art und Weise ausgebildet sein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Deckelbehälter, bestehend aus einem oben offenen Behälterkörper mit Mantel und Boden sowie aus einem abnehmbaren Deckel, wobei der Behälter in seinem Mantel mit im wesentlichen horizontal umlaufenden, zur Behälteraußenseite hin ausgetriebenen Breitsicken versehen ist, die zumindest bis auf den durch den verschlossenen Deckel gegebenen Außenumfang vorstehen.

    [0002] Behälter, im allgemeinen solche mit im wesentlichen zylin-oder Konischer drischer/Gestalt, die in ihrem Mantel mit solchen umlaufenden Breitsicken versehen sind, sind seit einiger Zeit auf dem Markt. Diese Breitsicken haben den Sinn, das gegenseitige Aufsatteln der Behälter während des Transports zu verhindern. Oft sind die Deckel der Behälter mit über den Mantelumfang des Behälters, möglicherweise aber auch mit über den Umfang des Bodens hinausragenden Rändern versehen, deren Durchmesser noch vergrößert wird, wenn zum Verschließen der Deckel beispielsweise Spannringe benutzt werden, die den Deckelrand und den oberen Behälterrand umgeben. Stehen derartige Bauteile am oberen Rand des verschlossenen Behälters über den übrigen Außenumfang des Behälters hervor, so berühren sich die Behälter beim Aneinanderstoßen an diesen Stellen und es besteht die Gefahr, daß der überstehende obere Rand des einen Behälters sich auf den Rand des benachbarten Behälters hängt. Dieser Vorgang wird unter dem erwähnten Aufsatteln verstanden.

    [0003] Ein solches Aufsatteln wird durch in dem Behältermantel vorgesehene Breitsicken verhindert, wenn diese bis auf den Außenumfang des oberen Randes des Behälters oder vorzugsweise noch etwas mehr vorstehen. Gegeneinander geschobene Behälter berühren sich dann zuerst mit den Außenflächen ihrer gegenseitigen Sicken. Hierdurch werden sowohl Beschädigungen der Deckelverschlüsse wie auch des Behälters selbst verhindert, da die nach außen ausgetriebenen Breitsicken als eine Art von Pufferflächen dienen, die durch ihre Formgebung darüberhinaus noch die Widerstandsfähigkeit des Behälters in radialer Richtung erhöhen.

    [0004] Nachteilig ist jedoch, daß derartige Breitsicken die Stapeldruckbelastbarkeit der Behälter bis zu etwa 50% vermindern.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Deckelbehälter mit vorstehenden Breitsicken in seiner Mantelfläche zu schaffen, der gegenüber den bisher bekannten Deckelbehältern mit Breitsicken eine erhöhte Stapeldruckbelastbarkeit aufweist.

    [0006] Diese Aufgabe wird für einen Deckelbehälter der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an die oberen und/oder unteren Flanken der Breitsicken unter einem Winkel zu deren Umlaufrichtung verlaufende Stützsicken angeschlossen sind. Diese Stützsicken reduzieren > an denjenigen Stellen, an denen sie angeordnet sind, das verhältnismäßig steil ausgeführte Gefälle an den Übergangsflanken der Breitsicken zwischen dem Außenumfang der Breitsicken und dem Durchmesser des eigentlichen Behältermantels. Diese Stützsicken sollten dabei eine Länge aufweisen, die zumindest etwa der 1,5-fachen Breite der Flanken der Breitsicken entspricht. Auch sollten sie zweckmäßigerweise etwas länger sein als die halbe Breite des äußeren Umfangbandes der Breitsicken.

    [0007] Bei besonderer Lage der Breitsicken könnte es gelegentlich erforderlich sein, die Stützsicken nur entlang einer Flanke einer Breitsicke vorzusehen, für eine wirksame Überleitung von Belastungskräften in Richtung der Behälterachse aus dem Behältermantel in die Breitsicke und wieder zurück in den Behältermantel auf deren anderen Seite ist es jedoch erforderlich, daß die Stützsicken jeweils zu beiden Seiten einer Breitsicke vorgesehen sind.

    [0008] Vorzugsweise sind die Stützsicken senkrecht zurumlaufrichtung der Breitsicken, d.h. also im allgemeinen in Längsebenen zur Behälterachse angeordnet. Es sind aber auch andere Ausführungen denkbar, bei denen die Stützsicken beispielsweise V-förmig, kreuzweise oder in aufeinderfolgende Zickzackform angeordnet sind.

    [0009] Für eine optimale Kraftüberleitung aus der Behälterwand in die Breitsicke sollten die Scheitellinien der Stützsicken eine im wesentlichen gradlinige Verbindung zwischen dem Außenumfang der Breitsicken und dem Endpunkt der Stützsicken im eigentlichen Behältermantel bilden. Die Stützsicken können in ihrem Verlauf aber auch nach außen oder innen gekrümmt ausgeführt sein. Sonderformen, wie etwa eine tropfenförmige oder faßförmige Ausbildung sind ebenfalls möglich.

    [0010] Die Anzahl und der gegenseitige Abstand der Stützsicken entlang der Breitsicken hängt von der Größe des Behälters und von den Belastungsanforderungen ab, die an diesen gestellt werden. Im allgemeinen sollten sie aber in gleichbleibendenlAbstand vorgesehen sein, wobei einerseits die Möglichkeit besteht, sie jeweils gegenüberliegend an den Breitsicken anzuordnen, zum anderen aber auch die Möglichkeit, sie wechselweise zu beiden Seiten einer Breitsicke auszuführen.

    [0011] Der Querschnitt der Stützsicken selbst kann Belastungs-und Herstellungserfordernissen angepaßt werden. Es sind hier halbrunde oder elliptische, quadratische oder rechteckige oder auch dachförmige oder trapezförmige Querschnittsausgestaltungen möglich.

    [0012] Mit den beschriebenen Stützsicken versehene Behälter weisen verbesserte Stapeldruckeigenschaften auf, sie bieten auch einen ebenfalls verbesserten Widerstand gegen Aufprall und sonstige radiale Belastungen. Auch das Verhalten bei gewissen Innendruckverhältnissen, z.B. einem gewissen Unterdruck als Folge einer Heißbefüllung werden verbessert.

    [0013] Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen noch zusätzlich erläutert. Es stellen dar:

    Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines mit Stützsicken versehenen Deckelbehälters und

    Fig. 2 und 3 unterschiedliche Ausführungsforren von Stützsicken.



    [0014] Fig. 1 zeigt einen Deckelbehälter mit einem Behälterkörper bestehend aus einem Mantel 1 und einem Boden 2 sowie aus einem (in der Figur nicht sichtbaren) Deckel, der beispielsweise mittels eines umgreifenden Spannringes 3 zusammen mit dem oberen Rand des Mantels 1 umfaßt ist. Im Behältermantel sind zwei, nach außen ausgewölbte, horizontal umlaufende Breitsicken 4 ausgebildet. Diese Breitsicken 4 bestehen jeweils aus einem mittleren Umfangsband 5 und aus seitlichen Flanken 6, die den Übergang vom Umfangsband 5 der Breitsicken zum Behältermantel 1 bilden.

    [0015] Schräg zum Umfangsverlauf der Breitsicken 4 und in Längsebenen zur Behälterachse 7 sind Stützsicken 8 angeordnet, die sich an die Flächen der oberen bzw. unteren Flanken 6 der Breitsicken 4 anschließen. Wie an der Außenkontur des Behälters zu erkennen ist, bilden die Scheitellinien 9 der Stützsicken 8 eine im wesentlichen gradlinige Verbindung zwischen dem Umfangsband 5 der Breitsicken 4 und der Fläche des eigentlichen Mantels 1.

    [0016] Der Profilquerschnitt der Stützaicken 8 ist in der Figur nicht dargestellt, er kann aber je nach Zweckmäßigkeit beispielsweise halbkreisförmig, halbelliptisch, reohteckig, dachförmig oder in ähnlicher Weise gestaltet werden. Es ist erkennbar, daß die Länge der Stützsicken 8 im Ausführungsbeispiel länger als die Breite der Flanken 6 der Breitsicken 4 ist, und daß sie auch etwas länger ausgeführt sind als die Breite des Umfangsbandes 5 der Breitsicken 4.

    [0017] Es ist nicht nur die geringere Neigung der Scheitellinien 9 der Stützsicken 8 gegenüber dem Mantel im Vergleich mit dem Abfall der Flanken 6, welche zu einer Verbesserung der Kraftumleitung in die Breitsicken und damit zu einer höheren Stapelbelastbarkeit der Behälter führt, sondern auch schon die Tatsache als solche, daß die Flanken 6 der Breitsicken 4 mit Auswölbungen bzw. Verformungen versehen sind, die die Basislinie der Flanken 6 überschreiten.

    [0018] Die beschriebene Ausführung ist sowohl für Behälter aus Blechen, wie auch für Behälter aus Kunststoff anwendbar.

    [0019] Die Fig. 2 und 3 zeigen Seitenansichten unterschiedlicher Ausführungsformen von Stützsicken. Während bei der Ausführungsform nach Fig. 1 die Stützsicken 9 eine geradlinige Scheitellinie aufweisen, zeigt Fig. 2 Stützsicken 10, die mit einer nach außen konvex gewölbten Scheitellinie versehen sind. Fig. 3 dagegen zeigt eine Ausführung, bei der die Scheitellinien der Stützsicken 11 zur Behälterachse hin durchgebogen, also konkav ausgebildet sind.


    Ansprüche

    1. Deckelbehälter, bestehend aus einem oben offenen Behälterkörper mit Mantel und Boden sowie aus einem abnehmbaren Deckel, wobei der Behälterkörper in seinem Mantel mit im wesentlichen horizontal umlaufenden, zur Behälteraußenseite hin ausgetriebenen Breitsicken versehen ist, die zumindest bis auf den durch den verschlossenen Deckel gegebenen Außenumfang vorstehen, dadurch gekennzeichnet, daß an die oberen und/oder unteren Flanken (6) der Breitsicken (4) unter einem Winkel zu deren Umlaufrichtung verlaufende Stützsicken (8) angeschlossen sind.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützsicken (8) senkrecht zur Umlaufrichtung der Breitsicken (4) verlaufen.
     
    3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheitellinien (9) der Stützsicken (8) eine im wesentlichen gradlinige Verbindung zwischen dem Außenumfang (5) der Breitsicken (4) und dem Endpunkt der Stützsicken den eigentlichen Mantel (1) bilden.
     
    4. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützsicken (8) nach außen oder nach innen gewölbt sind.
     
    5. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützsicken in tropfenförmigeroder faßförmiger Gestalt ausgebildet sind.
     
    6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützsicken (8) gegenüberliegend zu beiden Seiten einer Breitsicke (4) angeordnet sind.
     
    7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützsicken versetzt zueinander entlang beider Seiten der Breitsicken angeordnet sind.
     
    8. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützsicken V-förmig, kreuzweise oder in Zickzacklinien entlang beider Seiten der Breitsicken angeordnet sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht