(19)
(11) EP 0 156 248 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.10.1985  Patentblatt  1985/40

(21) Anmeldenummer: 85102863.9

(22) Anmeldetag:  13.03.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47D 7/00, A47C 27/14, A63F 9/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 14.03.1984 DE 8407708 U

(71) Anmelder: PSD Poly-Schaum-Design GbmH
D-7107 Bad Friedrichshall-Kochendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Rembold, Thomas
    D-7100 Heilbronn (DE)

(74) Vertreter: Jeser, Jean-Pierre 
Lerchenstrasse 56
D-74074 Heilbronn
D-74074 Heilbronn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kinderbettmatratze


    (57) Mehrere Einzelteile (1.1 -1.6) sind so geformt, daß sie in zusammengesetztem Zustand wie die Teile eines Puzzles so zusammenhalten, daß sie nur in einer Richtung rechtwinklig zur Matratzenebene auseinandergezogen werden können, gegenüber Kräften in der Matratzenebene jedoch zusammenhalten. Die Matratze ist dann besonders stabil, wenn beim Zusammensetzen der Einzelteile Reibungskräfte zwischen den Begrenzungen der Einzelteile überwunden werden müssen. Die zusammengesetzte Matratze fällt dann nicht auseinander, wenn sie z.B. hochgehoben wird. Die Matratze ist dann besonders nützlich wenn die Einzelteile (1.1 -1.6) die Form bekannter Gegenstände, also z.B. Tierform aufweisen. Kinder können dann auch mit den Einzelteilen spielen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kinderbettmatratze aus mehreren Einzelteilen.

    [0002] Kinderbettmatratzen weisen üblicherweise eine Länge von etwa 160 cm, eine Breite von etwa 80 cm und eine Höhe von etwa 20 cm auf. Die Matratzen sind überwiegend einstückig ausgebildet. Jedoch sind auch solche Matratzen bekannt, die aus mehreren rechteckförmigen Teilen zusammengesetzt werden. Die Teile werden durch den Rahmen des Bettes zusammengehalten. Es ist auch bereits eine Kinderbettmatratze bekannt, die aus mehreren, tierförmigen Einzelteilen zusammengesetzt ist, die ineinander passen wie die Teile eines Holzpuzzles, wie es z. B. aus der französischen Patentschrift-893,550 bekannt ist. Die einzelnen tierförmigen Teile des aus dem französischen Patent bekannten Puzzles, wie auch die Teile der bekannten Kinderbettmatratze werden in der Ebene, auf der sie ausgebreitet sind, so lange gegeneinander verschoben, bis sie ohne Zwischenräume aneinanderpassen. Im Fall der Kinderbettmatratze sind diese Teile durch den Rahmen des Bettes auch zusammengehalten.

    [0003] Nun ist es jedoch so, daß Kinderbettmatratzen nicht nur Verwendung als Schlafunterlage in einem Kinderbett finden, sondern sie werden von Kindern häufig auch zum Spielen auf dem Boden benutzt. Matratzen, die aus mehreren Einzelteilen bestehen, die nur durch einen Rahmen zusammengehalten werden, sind für diesen Zweck recht schlecht geeignet. Auch ist es so, daß Kinderbettmatratzen häufig aufgehoben werden, nachdem das Kind schon größer ist, da solche Matratzen auch noch als Bedarfsschlafunterlagen Verwendung finden können, zum Beispiel wenn für viele Gäste Schlafmöglichkeiten bereitzustellen sind. Auch in einem solchen Fall ist es ungünstig, wenn die Matratzen außerhalb des Kinderbettrahmens verwendet werden, da sich die Einzelteile ohne diesen Zusammenhalt auseinanderschieben, was zu unbequemer Lage und damit keinem geruhsamen Schlaf führt.

    [0004] Aus dem belgischen Patent 868,560 ist eine Kinderbettmatratze bekannt, die aus vier im wesentlichen rechteckförmig geformten Teilen gebildet ist, die wie Puzzlesteine aneinander halten. Aufgrund der Hinterschneidungen der Teile bewegen sich diese auch dann nicht auseinander, wenn sie außerhalb des Kinderbettrahmens benutzt werden.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kinderbettmatratze anzugeben, die so ausgebildet ist, daß sie auch außerhalb des Rahmens eines Kinderbettes bequem und vielfältig nutzbar gehandhabt werden kann.

    [0006] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß mehrere Einzelteile benutzt werden, die die Form von Gegenständen des täglichen Lebens aufweisen. Die Teile weisen einen Schaumstoffkern und eine Hülle auf. Sie werden gegenüber Kräften in Matratzenebene in zusammengesetztem Zustand durch formschlüssige Verbindungen wie die Teile eines Puzzles zusammengehalten. Gegenüber Kräften rechtwinklig zur Matratzenebene halten die Teile in zusammengesetztem Zustand dadurch zusammen, daß sie so ausgebildet sind, daß kraftschlüssige Reibverbindungen zwischen den zusammengesetzten Teilen bestehen.

    [0007] Die Erfindung macht sich die Erkenntnis zunutze, daß Kinder gerne mit Puzzles spielen, deren Einzelteile die Form von Gegenständen des täglichen Lebens aufweisen, wie Tiere, Pflanzen, Kirchen, Häuser, Bahnhöfe, Autos, Lokomotiven, Eisenbahnwaggons, u. a. Kinder spielen mit derartigen Teilen für gewöhnlich auf zwei Arten. Die eine Art besteht darin, mit den Einzelteilen zu spielen, z. B. "Bauernhof"; die andere Art besteht darin, die Teile so weit gegeneinander zu verschieben, bis sie ohne Lücken ineinander passen. Gemäß der Erfindung werden derartige bekannte Teile so ausgebildet, daß sie in zusammengesetztem Zustand eine Kinderbettmatratze bilden, wobei die Teile sowohl gegenüber Kräften in Matratzenebene wie auch gegenüber Kräften rechtwinklig dazu zusammenhalten.

    [0008] Die Anmelderin begehrt keinen Schutz für die ästhetische Formschöpfung einzelner Teile der Form von Gegenständen des täglichen Lebens, sondern sie begehrt Schutz nur für die technische Ausgestaltung der Teile, dahingehend, daß diese in zusammengesetztem Zustand eine stabile Kinderbettmatratze bilden.

    [0009] Die Erfindung wird im folgenden an Hand einer Figur erläutert, in der eine Kinderbettmatratze aus sechs Einzelteilen 1.1 bis 1.6 in Draufsicht und in Seitenansicht dargestellt ist.

    [0010] Die sechs Einzelteile 1.1 bis 1.6 weisen tierförmige Gestalt auf. Teil 1.1 ist einem Elefanten ähnlich, Teil 1.2 einem Hund, Teil 1.3 einem Vogel, Teil 1.4 einer Teil 1.5 eine aus Katze, und Teil 1.6 einem Kalb. Die Einzelteile bestehen aus einer Schaumstoffüllung mit einem Stoffüberzug. Im Bereich des Kopfteils der tierförmigen Einzelteile ist jeweils ein Auge 2 im Muster des Stoffes vorhanden.

    [0011] Die tierförmigen Einzelteile 1.1 bis 1.6 sind so ausgebildet, daß sie jeweils über Hinterschneidungen ineinandergreifen. So greift der aufgerollte Rüssel des Elefanten des Teiles 1.1 um den gebogenen Schwanz des Hundes gemäß Teil 1.2. Entsprechende Verbindungen bestehen zwischen Körperteilen der Tiere der anderen Teile. Die Verbindungen sind formschlüssig gegenüber Kräften in der Matratzenebene. Die Teile können also nur in einer Richtung rechtwinklig zur Matratzenebene ineinandergesetzt werden, ähnlich wie die Teile eines Puzzles nur rechtwinklig zur Puzzleebene ineinandergesetzt werden können. Für ein innen liegendes Teil, z. B. das Teil 1.3, genügt es auch, dieses durch kraftschlüssige Verbindung, `also ausreichend hohe Reibungskraft mit den anderen Teilen zu verbinden. Es ist jedoch von Vorteil, wenn auch die innen liegenden Teile formschlüssige Verbindungen herstellen, um so den Gesamtzusammenhalt der Matratze so gut wie möglich zu gestalten.

    [0012] Das Material für die Matratze und die Abmessungen der Matratze können beliebig gewählt sein. Es ist jedoch von Vorteil, die Abmessungen üblicher Kinderbettmatratzen zu verwenden.

    [0013] Matratzen sind generell aus einem Material hergestellt, das sich zusammendrücken läßt. In der Regel liegen ein Kern aus Schaumstoff und eine Hülle aus einem textilen Stoff vor: Diese Eigenschaft des Matratzenmaterials gewährleistet es,die Teile mit relativ hohem Kraftschluß zusammensetzen zu können. Es wird dann nämlich derjenige Formteil eines Matratzenteiles, der in eine entsprechende Ausnehmung in einem benachbarten Matratzenteil einzugreifen hat, in seinen Abmessungen etwas größer gewählt, als es die Ausnehmung ist. Dann ist das Formteil beim Einschieben der Matratzenteile ineinander etwas zusammenzudrücken, so daß ein sicheres Verklemmen über Reibungskräfte zwischen den Teilen hergestellt ist.


    Ansprüche

    Kinderbettmatratze aus mehreren Einzelteilen, die die Form von Gegenständen des täglichen Lebens aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelteile (1.1 - 1.6) so ausgebildet sind, daß sie

    -- einen Schaumstoffkern und eine Hülle aufweisen,

    -- in zusammengesetztem Zustand durch formschlüssige Verbindungen wie die Teile eines Puzzles gegenüber Kräften in Matratzenebene zusammenhalten und

    -- in zusammengesetztem Zustand gegenüber Kräften rechtwinklig zur Matratzenebene durch kraftschlüssige Reibverbindungen zusammenhalten.


     




    Zeichnung







    Recherchenbericht