[0001] Die Neuerung betrifft eine Kassenlade für eine Registrierkasse, mit einer in einem
Kassengehäuse in Aus- und Einfahrrichtung verschiebbar gelagerten Geldschublade, einem
Verschiebeantrieb für die Geldschublade mit an der Geldschublade angreifenden, beim
Einfahren derselben sich spannenden, die Kraft zum Ausfahren der Geldschublade liefernden
Federmitteln, einer Verriegelung der eingefahrenen Geldschublade, sowie einem mit
der Geldschublade antriebsverbundenen, beim Ausfahren derselben aufklap
penden, beim Einfahren zuklaPOenden Deckel.
[0002] Die im allgemeinen für die Aufnahme eines gesonderten, herausnehmbaren Einsatzes
ausgebildete Geldschublade kann beispielsweise von Hand gegen die Kraft der Federmittel
in das Kassengehäuse hineingeschoben werden. Zum öffnen dieser Geldschublade wird
beispielsweise manuell oder elektromechanisch ein die Geldschublade in ihrer eingefahrenen
Stellung festhaltender Riegel aus einer Schließstellung herausbewegt, so daß die Geldschublade
durch die Kraft der Federmittel aus dem Kassengehäuse herausgeschoben werden kann.
[0003] An die Geldschubladen solcher Registrierkassen werden besondere Anforderungen gestellt,
denn einerseits müssen sie zuverlässig sicher arbeiten und leicht bedienbar sein,
andererseits verlangen die Arbeitsplatzvorschriften der Berufsgenossenschaften aus
ergonomischen Gründen, daß die Registrierkassen sehr kurze öffnungswege haben.
[0004] Kurze öffnungswege werden bei vorgegebener Nutzfläche der Geldschublade einerseits
durch verhältnismäßig breite Geldschubladen geringer Tiefe erreicht. Eine andereMaßnahme,
den öffnungshub der Geldschublade gegenüber herkömmlichen Geldschubladen zu reduzieren,
besteht darin, die Geldschublade nur zu einem Teil ihrer Tiefenausdehnung auszufahren
und gleichzeitig ein Abdeckelement zu öffnen, welches den nicht ausgefahrenen Teil
der Geldschublade freigibt.
[0005] Es ist bereits eine Kassenlade der gattungsgemäßen Art bekannt, bei welcher beide
beschriebenen Maßnahmen verwirklicht sind (DE-PS 30 14 545). Die Breite der Geldschublade
ist erheblich größer als ihre Tiefe; beim Ausfahren der Geldschublade wird über eine
Antriebsverbindung
.zwischen der Geldschublade und einem Deckel dieser geöffnet, so daß er den hinteren,
noch innerhalb des Kassengehäuses befindlichen Teil der Geldschublade zugänglich macht.
[0006] Der Verschiebeantrieb der Geldschublade besteht im wesent- lichen aus im Kassengehäuse
angeordneten Zahnstangen, auf denen an der Geldschublade drehbar gelagerte Zahnritzel
abrollen, wobei die Zahnritzel durch Schraubenfedern in einer der Ausfahrrichtung
der Geldschublade entsprechenden Drehrichtung belastet sind. Derartige Schraubenfedern
sind sowohl bezüglich ihrer Herstellung, als auch ihrer Montage verhältnismäßig aufwendige
Bauteile, insbesondere wenn wie im Falle der genannten DE-PS die Ritzel für den gesamten
Ausfahrweg mehrere Umdrehungen ausführen müssen.
[0007] Neben einer wegen der damit verbundenen Lagerungs- und Führungsprobleme sehr aufwendigen
Schiebedeckelkonstruktion zeigt die DE-PS 30 14 545 auch eine Lösung mit einem Klappdeckel.
Die Antriebsverbindung zwischen der Geldschublade und dem Deckel besteht im wesentlichen
aus an;dem Deckel angeordneten Betätigungshebeln, welche mit an ihren freien Enden
angeordneten Führungsrollen in an der Geldschublade ausgebildeten Steuerkulissen geführt
werden. Die Steuerkulissen sind einseitig offen, so daß nur die öffnungsbewegung des
Deckels zwangsgesteuert ist, während die Schließbewegung nur durch das Eigengewicht
des Deckels beim Schließen der Geldschublade erfolgt; um den Deckel in seiner geschlossenen
Stellung zu verriegeln, sind die Steuerkulissen jeweils mit einer Hinterschneidung
versehen, welche die Führungsrollen bei vollständig geschlossener Geldschublade gegen
ein Ausheben aus den Steuerkulissen sichern. Kulissensteuerungen sind schon an sich
sehr aufwendige Bauteile, da sie sehr genau gefertigt werden müssen. Bei der Verwendung
von zwei parallel arbeitenden Steuerungen gemäß der genannten DE-PS 30 14 545 ist
zusätzlich noch eine genaue gegenseitige Justierung der beiden Steuerkulissen und
der Betätigungshebel erforderlich. Ein weiterer Nachteil der bekannten Lösung wird
darin gesehen, daß der Klappdeckel nicht zwangsläufig gleichzeitig mit der Geldschublade
verriegelt wird. Erreicht der Klappdeckel aufgrund seines Eigengewichts beispielsweise
wegen über den Oberrand der Kassenlade überstehender Geldscheine nicht seine Schließstellung,
so bleibt er auch bei verriegelter Geldschublade unverschlossen, da die Führungsrollen
der Deckelbetätigungshebel nicht durch die Hinterschneidungen der Steuerkulissen festgehalten
werden.
[0008] Es hat sich auch gezeigt, daß es aus ergonomischen Gründen vorteilhaft ist, wenn
die Kassenlade auch durch Niederdrücken des Deckels und nicht nur durch Einschieben
der - Geldschublade verschließbar ist. Bei der bekannten Lösung arbeitet die Antriebsverbindung
zwischen Geldschublade und Deckel nur in einer Wirkrichtung, d.h. daß die Bewegung
des Deckels durch die Bewegung der Geldschublade steuerbar ist, nicht jedoch umgekehrt.
[0009] Es ist daher Aufgabe dieser Neuerung, eine Kassenlade der gattungsgemäßen Art mit
einer wesentlich verbesserten Antriebsverbindung des Deckels mit der Geldschublade
zu schaffen, die dadurch eine ergonomisch günstige Bedienung erlaubt und gleichzeitig
eine sichere Funktion gewährleistet.
[0010] Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß im Kassengehäuse ortsfest und
um die Klappachse des Dekkels drehbar gelagert wenigstens ein Zahnsegment vorgesehen
ist, welches jeweils mit einer an der Geldschublade angebrachten Zahnstange in Eingriff
ist, und daß der Deckel mit dem Zahnsegment fest verbunden ist.
[0011] Bei dieser neuerungsgemäßen Kassenlade ist sowohl die öffnungs- als auch die Schließbewegung
des Deckels beim Aus- bzw. Einfahren der Geldschublade zwangsgesteuert, da das Zahnsegment
einerseits über die Zahnstange mit der Geldschublade gekoppelt und andererseits direkt
mit dem Deckel verbunden ist. Die zwangsläufige Kopplung des Deckels mit der Geldschublade
in beiden Wirkrichtungen ermöglicht, daß die Kassenlade sowohl durch Einschieben der
Geldschublade als auch durch Niederdrücken des Deckels geschlossen werden kann. Es
ist dadurch eine ergonomisch günstige Bedienung der Kassenlade gewährleistet. Aufgrund
der zwangsläufigen Kopplung des Deckels mit der Geldschublade ist ein sicheres Verschließen
des Deckels beim Schließen der Kassenlade gewährleistet, d. h. es kann nicht vorkommen
daß die Geldschublade verriegelt wird, der Deckel jedoch unverriegelt bleibt.
[0012] Die zwangsläufige Kopplung des Deckels mit der Geldschublade hat weiter den Vorteil,
daß ein gesonderter öffnungs-und Schließmechanismus für den Deckel nicht erforderlich
ist, was zu einer einfacheren und damit preiswerteren Herstellung der Kassenlade beiträgt.
[0013] Es trägt weiter zur Kostensenkung bei, daß bei dieser neuerungsgemäßen Kassenlade
ein vergleichsweise einfacher Verschiebeantrieb der Geldschublade verwendet werden
kann, der darüberhinaus außerhalb dieser im Kassengehäuse untergebracht werden kann,
so daß der nutzbare Innenraum in der Geldschublade selbst vollständig zur Verfügung
steht.
[0014] Verläuft die Fläche des Deckels im wesentlichen durch die Drehachse des Zahnsegments,
so führt der Deckel nur eine einfache Klappbewegung aus. Diese einfache Bewegung ist
besonders für das Schließen der Kassenlade durch Niederdrücken des Deckels günstig.
[0015] Bei breiten Geldschubladen mit geringer Tiefe besteht in der Regel das Problem, daß
sie beim öffnen und Schließen leicht verkanten und somit eine störungsfreie und leichte
Bedienbarkeit nicht gewährleistet ist. Dieses Verkantungsproblem wird nach dieser
Neuerung dadurch gelöst, daß auf der Außenseite jeder Geldschubladenseitenwand eine
Zahnstange angeordnet ist, welche mit je einem in einem seitlichen Randbereich des
Deckels angeordneten Zahnsegment zusammenwirkt. Eine solche neuerungsgemäße Kassenlade
ermöglicht es, daß der gesamte Innenraum der Geldschublade genutzt werden kann, da
er nicht, wie bei der durch die DE-PS 30 14 545 bekannten Lösung teilweise durch eine
Welle bzw. Federanordnung verbaut ist.
[0016] Werden Zahnsegment und Zahnstange jeweils mit einer nichtselbsthemmenden Verzahnung
versehen, so kann die Geldschublade auch ohne Schmierung leichtgängig und ohne Neigung
zum Blockieren ausgefahren bzw. eingeschoben werden.
[0017] Vorteilhafterweise wird das jeweilige Zahnsegment in Form eines Kreissektors ausgebildet,
wobei der Winkel des Kreissektors im wesentlichen dem öffnungswinkel des Deckels entspricht.
Dies hat den Vorteil, daß das jeweilige Zahnsegment nur so groß ausgelegt wird, wie
es für die Funktion tatsächlich benötigt wird. Bei dieser Gestaltung läßt sich bei
einem üblichen öffnungswinkel des Deckels von z. B. weniger als 90° erreichen, daß
das Zahnsegment auch bei völlig geöffnetem Deckel vollständig im Kassengehäuse verbleibt,
was sowohl im Hinblick auf mögliche Unfallgefahren als auch aus ästhetischen Gründen
vorteilhaft ist.
[0018] Zweckmäßigerweise greifen die Federmittel des Verschiebeantriebs für die Geldschublade
an mindestens einem Zahnsegment an und belasten dieses in einer der Ausfahrrichtung
der Geldschublade entsprechenden Drehrichtung. Die Drehbewegung des Zahnsegments ist
damit sowohl für die Klappbewegung des Deckels als auch für den Verschiebeantrieb
der Geldschublade ausnutzbar, da das Zahnsegment bei seiner Drehung einerseits den
direkt mit diesem verbundenen Deckel und andererseits über die mit diesem in Eingriff
befindliche Zahnstange die Geldschublade betätigt. Da das Zahnsegment dabei nur eine
Drehung entsprechend dem öffnungswinkel des Deckels macht, kann für den Verschiebeantrieb
der Geldschublade eine einfache und damit preiswerte Antriebsfeder verwendet werden.
Diese neuerungsgemäße Weiterbildung zeichnet sich weiter durch nur sehr wenige bewegte
Teile aus, da sowohl die Antriebsverbindung des Deckels mit der Geldschublade als
auch der Verschiebeantrieb der Geldschublade im wesentlichen durch ein einziges Bauteil,
nämlich das Zahnsegment, bewirkt werden.
[0019] Sowohl die Geldschublade als auch der Deckel werden durch ein an das jeweilige Zahnsegment
exzentrisch zur Drehachse angreifendes, sich im Kassengehäuse abstützendes Federelement
in einer der öffnungsrichtung der Geldschublade bzw. des Deckels entsprechenden Richtung
belastet. Die Federanordnung kann außerhalb der Geldschublade im rückwärtigen Teil
des Kassengehäuses untergebracht werden, so daß der nutzbare Innenraum in der Geldschublade
selbst vollständig zur Verfügung steht.
[0020] Das jeweilige Federelement kann dabei als Druckfeder ausgebildet sein, die beispielsweise
einen Druckbolzen beaufschlagt, der am Kassengehäuse drehbar gelagert ist.
[0021] In einer weiteren Weiterbildung der Neuerung greifen die Federmittel des Verschiebeantriebs
der Geldschublade an einem mit der Geldschublade in Wirkverbindung stehenden Auswurfhebel
an und belasten diesen in einer der Ausfahrrichtung der Geldschublade entsprechenden
Schwenkrichtung.
[0022] Eine bevorzugte Ausführungsform dieses Verschiebeantriebs ist weiter dadurch gekennzeichnet,
daß der Auswurfhebel an einem Schwenkzapfen am Kassenladenboden angelenkt ist, daß
er unter der Geldschublade in einer zum Schubladenboden parallelen Ebene verschwenkbar
ist und daß die Federmittel einerseits am Auswurfhebel und andererseits am Kassenladenboden
angreifen. Diese Ausführung des Verschiebeantriebs hat den Vorteil, daß sie platzsparend
unterhalb der Geldschublade angebracht werden kann und zudem einfach und daher kostengünstig
zu fertigen und im Kassengehäuse zu montieren ist.
[0023] Die Federmittel können dabei durch eine oder mehrere parallelgeschaltete Zugfedern
gebildet sein . Für das Ausfahren einer besonders schweren Geldschublade ist somit
leicht möglich, mehrere gleiche Zugfedern mittels einer Federaufhängeplatte parallel
einzusetzen und dadurch die Federkraft zum Ausfahren der Geldschublade zu erhöhen.
[0024] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform dieses Verschiebeantriebs der Geldschublade
ist das freie Ende des Auswurfhebels als Steuerkurve ausgebildet, die mit einer an
der Geldschublade drehbar gelagerten Rolle derart zusammenwirkt, daß die Kraft zum
Ausfahren der Geldschublade mit zunehmendem Ausfahrweg derselben im wesentlichen kontinuierlich
abnimmt. Auf die eingefahrene Geldschublade wirkt demnach zunächst die volle, in den
Federmitteln gespeicherte Energie in Ausfahrrichtung ein. Kurz vor dem Ende des Geldschubladen-Ausfahrweges
greift die Federkraft schräg zur Ausfahrrichtung der Geldschublade an der an dieser
drehbar gelagerten Rolle an, so daß die in Ausfahrrichtung der Geldschublade wirksame
Kraftkomponente kleiner wird. Durch diese Ausgestaltung des Auswurfhebels wird die
Geldschublade zu Beginn ihres Ausfahrweges stark beschleunigt, um dann sanft und ohne
harten Anschlag gegen eine Ausfahrwegbegrenzung auszulaufen.
[0025] Wird die Geldschublade beispielsweise an auf ihren beiden Seiten angeordneten, wälzgelagerten
Teleskopschienen geführt, so hat dies den Vorteil, daß dadurch die Geldschublade außerordentlich
leichtgängig geöffnet und geschlossen werden kann und zudem ein zusätzlicher Schutzgegen
Verkanten der Geldschublade gewährleistet ist.
[0026] Als Verriegelung der Geldschublade in ihrer eingefahrenen Stellung wird in einer
bevorzugten Ausführungsform ein an der Unterseite des Geldschubladenbodens etwa rechtwinklig
nach unten abstehender Verriegelungsbolzen vorgesehen, welcher in eine in einer die
Einschieberichtung der Geldschublade enthaltenden Schwenkebene zwischen einer Entriegelungsstellung
und einer Verriegelungsstellung verschwenkbare, den Verriegelungsbolzen einfangende
Haltegabel einrastbar ist, wobei Mittel zum Verriegeln der Haltegabe in ihrer Verriegelungsstellung
vorgesehen sind. Diese Konstruktion ermöglicht eine einfache Bedienung. Die Geldschublade
wird' durch Einschieben derselben oder durch Zuklappen des Deckels gegen die Kraft
der an ihr über das oder die Zahnsegmente bzw. über den Auswurfhebel angreifenden
Federn in ihre Schließstellung geschoben, wobei der Verriegelungsbolzen in die Haltegabel
eingreift und diese in der letzten Phase der Schließbewegung in ihre Verriegelungsstellung
schwenkt. Eine zusätzliche Betätigung der Verriegelungsmittel ist nicht erforderlich.
Zum öffnen der Geldschublade werden beispielsweise durch Betätigen bestimmter Tasten
der Registrierkasse die Verriegelungsmittel gelöst, so daß sie die Haltegabel freigeben
und die Geldschublade durch die Kraft der an ihr über die Zahnsegmente bzw. den Auswurfhebel
angreifenden Federn ausgefahren wird, wobei sich gleichzeitig der Deckel öffnet.
[0027] Die Verriegelungseinrichtung läßt sich sehr flach bauen, so daß sie raumsparend völlig
unterhalb der Geldschublade untergebracht werden.kann, wie weiter hinten näher erläutert
wird. Eine derartige Verriegelung der Geldschublade stellt eine einfache und vor allem
funktions- sichere Konstruktion dar.
[0028] Die Neuerung wird im folgenden anhand zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 eine Schnitt-Seitenansicht einer Kassenlade für Registrierkassen mit einer
ersten Ausführung eines Geldschubladenverschiebeantriebs bei herausgefahrener Geldschublade
und geöffnetem Deckel,
Fig. 2 eine Schnitt-Seitenansicht derselben Kassenlade in geschlossenem Zustand,
Fig. 3 einen Ausschnitt des Schnittes III-III von Fig. 2,
Fig. 4 eine Draufsicht der Verriegelungsanordnung in Verriegelungsstellung,
Fig. 5 eine Draufsicht der Verriegelungsanordnung in Entriegelungsstellung,
Fig. 6 eine weitere Draufsicht der Verriegelungsanordnung in Schwenkstellung,
Fig. 7 den Schnitt VII-VII von Fig. 4,
Fig. 8 eine Draufsicht eines ersten Ausführungsbeispiels der mechanischen Betätigungseinrichtung
der Verriegelungsanordnung,
Fig. 9 ein zweites Ausführungsbeispiel des Verschiebe- antriebs der Geldschublade
und
Fig. 10 ein zweites Ausführungsbeispiel der mechänischen Betätigungseinrichtung der
Verriegelungsanordnung.
[0029] Die Kassenlade 10 für eine Registrierkasse besteht im wesentlichen aus einem Kassengehänse
12 mit.einem Deckel 14 und einer Geldschublade 16, in die ein Kasseneinsatz 18 eingesetzt
ist. Das Kassengehäuse 12 der Kassenlade 10 ist beispielsweise aus Blechbiegeteilen
gefertigt. Das Kassengehäuse 12 ist relativ zu seiner Tiefe verhältnismäßig breit
ausgebildet. Es ist mit einem Deckel 14 versehen, der an einer quer zur Einschubrichtung
der Geldschublade 16 angeordneten Klappachse 20 aufklappbar angelenkt ist. Die Klappachse
20 ist so angeordnet, daß bei geöffnetem Deckel 14 etwa der halbe Grundriß des Kassengehäuses
12 sichtbar ist. Der Deckel 14 ist mit der Klappachse 20 und mit zwei Zahnsegmenten
22 (nur eines dargestellt) fest verbunden. Die beiden in je einem seitlichen Randbereich
des Deckels 14 angeordneten Zahnsegmente 22 stehen mit zwei an den beiden Geldschubladenseitenwänden
15 (nur eine sichtbar) angebrachten Zahnstangen 24 über eine nicht-selbsthemmende
Verzahnung 25 in Eingriff. An den beiden Zahnsegmenten 22 greifen exzentrisch zur
Drehachse zwei mit Druckfedern 26 beaufschlagte Druckbolzen 28 (nur einer dargestellt)
an. Die Druckfedern 26 stützen sich dabei gegen zwei Widerlager 30 (nur eines dargestellt)
ab, die an dem Kassengehäuse 12 befestigt sind. Es ist sowohl die Druckbolzenführung
32 am Widerlager 30 drehbar befestigt, als auch der Druckbolzen 28 an seiner dem Zahnsegment
22 zugewandten Seite am Zahnsegment 22 drehbar angelenkt. Das Zähnsegment 22 ist mit
einem Schlitz 34 versehen, so daß der Druckbolzen 28 ein- bzw. ausgehängt werden kann.
Die beiden Zahnsegmente 22 haben im wesentlichen die Form von Kreissektoren, wobei
der Winkel eines Kreissektors im wesentlichen dem öffnungswinkel des Deckels 14 entspricht.
Ihre Drehachse 20' ist mit der Klappachse 20 des Deckels 14 identisch. Der Deckel
14 ist über Verstärkungsstege 36 mit den Zahnsegmenten22 fest verbunden. Es ist ersichtlich,
daß die mit Druckfedern 26 beaufschlagten Druckbolzen 28 beim Schließen des Deckels
14 bzw. der Schublade 16 vorgespannt werden, so daß beim öffnen der Kassenlade 10
der Deckel 14 bzw. die Geldschublade 16 durch Federkraft angetrieben selbsttätig geöffnet
bzw. ausgefahren werden. Die Geldschublade 16 ist an ihren beiden Schubladenseitenwänden
15 mit Teleskopschienen 50 (Fig.3) im Kassengehäuse 12 geführt, die kugelgelagert
ineinanderschiebbar sind. Diese ermöglichen zusammen mit den beiden über die Dreh-
bzw. Klappachse 20, 20' und den Deckel 14 miteinander verbundenen Zahnsegmenten 22,
daß die Geldschublade 16 verkantungsfrei ein- bzw. ausfährt. Dies ist auch dann gewährleistet,
wenn die Länge bzw. die Tiefe der Geldschublade 16 im Verhältnis zu ihrer Breite sehr
gering ist. Diese Schubladenführung ermöglicht es, daß die Geldschublade 16 auch durch
einfaches Niederdrükken des Deckels 14 eingefahren werden kann. Die Geldschublade
16 kann auch problemlos verkantungsfrei eingeschoben werden, selbst wenn die einschiebende
Kraft nur auf einer Seite außermittig angreift. Der öffnungsweg der Geldschublade
16 beträgt nur etwa die halbe Tiefe der gesamten Geldschublade 16. Bei voll ausgefahrener
Geldschublade 16 ragt diese somit etwa zur Hälfte aus dem Kassengehäu- se 12 heraus.
Der Zugang zur anderen Hälfte wird durch den sich öffnenden Deckel 14 freigegeben.
Dadurch, daß die Geldschublade 16 nur etwa bis zur Hälfte ausgefahren wird, verbleiben
die an ihren beiden Schubladenseitenwänden 15 angebrachten Zahnstangen 24 auch bei
voll herausgefahrener Geldschublade 16 noch vollständig im Kassengehäuse 12. Die Verzahnung
25 sowohl der Zahnstangen 24 als auch der Zahnsegmente 22 ist nicht-selbsthemmend
ausgebildet. Dies ermöglicht, daß sowohl der Deckel 14 als auch die Geldschublade
16 nur mit sehr geringem Kraftaufwand geschlossen bzw. eingeschoben werden können.
Die Geldschublade 16 ist mit einer Frontplatte 38 versehen, die im eingeschobenen
Zustand der Geldschublade 16 die Frontwand der Kassenlade 10 bildet. In der Geldschublade-16
befindet sich der in Fig. 1 strichpunktiert angedeutete Kasseneinsatz 18. Dieser ist
in bekannter Weise mit verschieden großen Fächern für Münzen und Wertscheine ausgestattet.
Dieser Kasseneinsatz 18 ist mit der Geldschublade 16 nicht fest verbunden, so daß
er von einer Bedienperson leicht entnommen werden kann. Der Kasseneinsatz 18 ist so
ausgebildet, der er einige Millimeter die Frontplatte 38 überragt, so daß im geschlossenen
Zustand der Kassenlade 10 der Spalt zwischen der Oberkante der Frontplatte 38 und
der unteren Vorderkante des Deckels 14 durch die Frontwand des Kasseneinsatzes 18
überdeckt ist. Es können also keine Wertscheine herausgezogen werden.
[0030] Fig. 2 zeigt die Kassenlade 10 von Fig. 1 ebenfalls in einer Seitenschnittansicht,
jedoch diesmal in geschlossenem Zustand. Die Kassenlade 10 ist mit einer Verriegelung
(nicht dargestellt) versehen, die die Geldschublade 16 entgegen der Federkraft im
Kassengehäuse 12 festhält. Infolge der verkantungsfreien Geldschubladenführung kann
die Geldschubladenverriegelung in einfacher Weise ausgestaltet sein. Die Verriegelung
kann an beliebiger Stelle der Geldschublade 16 zugeordnet sein, da die Geldschubladenführung
verkantungsfrei ausgebildet ist.
[0031] In Fig. 3 ist ein Ausschnitt des Schnittes III-III von Fig. 2 dargestellt. Es sind
die Teleskopschienen 50 zu sehen, die auf Kugeln 52 gelagert ineinander geschoben
werden können. Die in Fig. 3 linke Hälfte der Teleskopschiene 50 ist an dem Kassengehäuse
12 befestigt. Die in Fig. 3 rechte Hälfte der Teleskopschiene 50 ist mit Nieten 54
an der Geldschublade 16 angenietet. Bei 24 ist eine der beiden Zahnstangen 24 im Schnitt
zu sehen. In diese greift ein Zahnsegment 22 ein. In den Schlitz 34 - (Fig. 1) des
Zahnsegments 22 greift ein Bolzen 56 ein, der quer abstehend an dem dem Zahnsegment
22 zugewandten Ende des Druckbolzens 28 angebracht ist. Mit 28 ist der mit der Druckfeder
26 (Fig. 1) beaufschlagte Druckbolzen 28 bezeichnet. Der Kasseneinsatz 18 ist strichpunktiert
angedeutet.
[0032] Fig. 4 zeigt eine Draufsicht der Verriegelungsanordnung in ihrer Verriegelungsstellung.
An der Unterseite des Geldschubladenbodens ist in rückwärtiger Lage ein etwa rechtwinklig
nach unten abstehender Verriegelungsbolzen 70 vorgesehen, der in eine den Verriegelungsbolzen
70 einfangende Haltegabel 72 einrastbar ist. Die Haltegabel 72 ist in einer die Einschieberichtung
der Geldschublade 16 enthaltenden Schwenkebene zwischen einer Entriegelungsstellung
und einer Verriegelungstellung verschwenkbar angeordnet. Zum Verriegeln der Haltegabel
72 in ihrer Verriegelungsstellung ist ein Riegel 74 vorgesehen. Der Riegel 74 ist
zwischen einer Schließstellung und einer öffnungsstellung verschiebbar. In seiner
Schließstellung ragt der Riegel 74 in den Schwenkweg der Haltegabel 72 und blockiert
somit deren Schwenkung in die Entriegelungsstellung. In seiner öffnungsstellung gibt
der verschiebbare-Riegel 74 die Schwenkung der Haltegabel 72 in ihre Entriegelungsstellung
frei. Die Haltegabel 72 wird in der öffnungsstellung des verschiebbaren Riegels 74
durch eine Zugfeder 76 in ihre Entriegelungsstellung verschwenkt. An dem Riegel 74
greift eine diesen in Schließstellung belastende erste Feder 78 und eine diesen entgegen
der Kraft der Feder in öffnungsrichtung bewegende Betätigungseinrichtung an. Diese
Betätigungseinrichtung umfaßt einen manuell betätigbaren Hebel 80, sowie einen Elektromagneten
82. Der verschiebbare Riegel 74 ist in einem Gleitlager 84 geführt. Für die Betätigung
des Riegels 74 durch den Elektromagneten 82 ist eine Sperrklinke 86 erforderlich,
welche zwischen einer den Riegeln 74 in seiner öffnungsstellung haltenden Sperrstellung
und einer diesen freigebenden Freistellung um die Schwenkachse der Haltegabel 72 verschwenkbar
ist. An der Sperrklinke 86 greift eine diese in Sperrichtung belastende zweite Feder
78' an. Vorzugsweise ist diese zweite Feder 78' mit der ersten Feder 78 identisch,
die den Riegel 74 in seine Schließrichtung belastet. Die Sperrklinke 86 hält in ihrer
Sperrstellung den verschiebbaren Riegel 74 in seiner öffnungsstellung, so daß der
Elektromagnet während des Schwenkvorganges der Haltegabel 72 in ihre Entriegelungsstellung
nicht permanent unter Strom stehen muß. Zum Entriegeln der Geldschublade 16 durch
den Elektromagneten 82 muß dieser den Riegel 74 nur impulsartig kurz in seine öffnungsstellung
ziehen. Neben dem Elektromagneten 82 ist zur '-Betätigung des Riegels 74 noch ein
manuell betätigbarer Hebel 80 vorgesehen. Mit dem Hebel 80 steht ein Mikroschalter
88 über ein Schaltteil 90 in Wirkverbindung. Die gesamte Betätigungsanordnung ist
auf einer Grundplatte 102 aufgebaut, die an der Bodenplatte 103 des Kassengehäuses
12 angebracht ist, wobei sowohl die Haltegabel 72 als auch die Sperrklinke 86 um den
Bolzen 92 verschwenkbar angelenkt sind und der Elektromagnet 82 mit einer Schraube
94 an dieser Grundplatte 102 angeschraubt ist.
[0033] Fig. 5 zeigt diese Verriegelungsanordnung in einem Zustand, bei dem sich der Riegel
74 in öffnungsstellung, die Sperrklinke 86 in Sperrstellung und die Haltegabel.72
noch in der Verriegelungsstellung befinden. Wird der verschiebbare Riegel 74 durch
den Elektromagneten 82 entgegen der Federkraft der ersten Feder 78, die den Riegel
74 in Richtung seiner Schließstellung belastet, in seine öffnungsstellung angezogen,
so rastet die mit der mit der ersten Feder 78 identischen zweiten Feder 78' in ihre
Sperrichtung belastete Sperrklinke 86 in eine Aussparung 95 des Riegels 74 ein. Dieser
wird dadurch entgegen der Federkraft der ersten Feder 78 in seiner öffnungsstellung
gehalten, auch wenn der Elektromagnet 82 nicht mehr unter Strom steht. Die Haltegabel
72 kann nun durch die Zugkraft der Zugfeder 76 aus ihrer Verriegelungsstellung in
ihre Entriegelungsstellung geschwenkt werden.
[0034] Dies ist in Fig.6 dargestellt. Die Haltegabel 72 ist mit einer Nocke 96 versehen,
die die Sperrklinke 86 bei der Verschwenkung der Haltegabel 72 in ihre Entriegelungsstellung
gegen die Kraft der zweiten Feder 78' in ihre Freistellung bewegt. Wird die Sperrklinke
86 aus ihrer Sperrstellung in ihre Freistellung bewegt, so wird hiermit der Riegel
74 freigegeben. Dieser Riegel 74 kommt nun unter Wirkung der ersten Feder 78 an einer
an der Haltegabel 72 ausgebildeten Anlagefläche 98 bei den außerhalb der Verriegelungsstellung
der Haltegabel 72 liegenden Schwenkstellungen zur Anlage. Beim Verschwenken der Haltegabel
72 gleitet der Riegel 74 an der Anlagefläche 98 entlang. Unter Wirkung der Nocke 96
wird dabei die Sperrklinke 86 in ihrer Freistellung gehalten. Dadurch, daß der Riegel
74 nun nicht mehr durch die Sperrklinke 86 in seiner öffnungsstellung gehalten wird,
ist die Verriegelungsanordnung wieder aktiviert, d. h. wird die Geldschublade 16 eingeschoben,
so wird diese verriegelt, indem der Riegel 74 durch die Federkraft der ersten Feder
78 in seine Schließstellung gezogen wird. Die Verriegelungsanordnung gelangt also
in ihre Verriegelungsstellung, indem der Verriegelungsbolzen 70 durch das Einschieben
der Geldschublade 16 in eine Führungsausnehmung 100 eingeschoben wird. Durch den Druck
des Verriegelungsbolzens 70 auf die Haltegabel 72 exzentrisch zu ihrer Drehachse wird
die Haltegabel 72 durch das Einschieben der Geldschublade 16 in ihre Verriegelungsstellung
verschwenkt.
[0035] Fig. 7 zeigt den Schnitt VII-VII aus Fig. 4. Es sind zu erkennen die Haltegabel 72
und die Sperrklinke 86, die beide um den Bolzen 92 schwenkbar angeordnet sind. Weiter
sind der Riegel 74, der Hebel 80 und der Elektromagnet 82 zu erkennen. Die Feder 78,
78' belastet einerseits die Sperrklinke 86 in Richtung ihrer Sperrstellung und andererseits
den Riegel 74 in seine die Verschwenkung der Haltegabel 72 blockierende Schließstellung.
Der Riegel 74 wird durch das Gleitlager 84 geführt. über den Hebel 80 ist die Verriegelungsanordnung
mechanisch betätigbar, wie noch ausgeführt werden wird. Der Elektromagnet 82 ist an
der Grundplatte 102 mit einer Schraube 94 befestigt.
[0036] Fig. 8 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel der mechanischen Betätigungseinrichtung
der Verriegelungsanordnung. Der Riegel 74 kann mechanisch mit Hilfe eines Zylinderschlosses
108 über den Hebel 80, einen als Schieberiegel dienenden Kipphebel 110 und eine Schubstange
112 in seine öffnungsstellung gebracht werden. Der Kipphebel 110 ist an einem Kippbolzen
114 an der Unterseite des Geldschubladenbodens kippbar angelenkt. Während das eine
Ende des Kipphebels 110 auf den Hebel 80 einwirkt, ist das andere Ende des Kipphebels
110 über einen Zapfen 116 mit der Schubstange 112 beweglich verbunden. Soll die Kassenlade
10 (Fig. 1) mittels eines Schlüssels 130 geöffnet werden, so wird das Zylinderschloß
108 an der Frontseite der Kassenlade 10 (Fig. 1) betätigt. Durch Verdrehen seines
exzentrisch zur Drehachse angebrachten SchlieBzylinders wird die Schubstange 112 in
der Figur nach links geschoben. Es wird dadurch das mit der Schubstange 112 verbundene
Ende des Kipphebels 110 ebenfalls nach links bewegt. Die Umlenkung an dem Kippbolzen
114 bewirkt, daß das Ende des Kipphebels 110, das auf den Hebel 80 einwirkt, in der
Figur nach rechts bewegt wird. Es wird dadurch der Riegel 74 in seine öffnungsstellung
gebracht und somit die Haltegabel 72 entriegelt. Diese mechanische Betätigungseinrichtung
umfaßt weiter einen Nachtentriegelungsriegel 118, der in einer ersten, wirksamen Stellung
den Kipphebel 110 und somit den Hebel 80 in dessen der öffnungsstellung des Riegels
74 eintsprechenden Stellung festhält und in einer zweiten, unwirksamen Stellung diesen
freigibt. Am Nachtentriegelungsriegel 118 ist eine mit einer Wandfläche des Kasseneinsatzes
18 (Fig. 1) zusammenwirkende Steuerfläche 120 ausgebildet, durch die beim Einsetzen
des Kasseneinsatzes 18 (Fig. 1) der Nachtentriegelungsriegel 118 in seine zweite,
unwirksame Stellung verschoben wird. Wird der Kasseneinsatz 18 (Fig. 1) entnommen,
so wird der Nachtentriegelungsriegel 118 durch eine öffnungsfeder 122 in seine erste,
wirksame Stellung verschoben. In dieser ersten Stellung des Nachtentriegelungsriegels
118 bleibt die Verriegelungsanordnung immer entriegelt. Es ist somit nicht möglich,
die Kassenlade 10 (Fig. 1) bei herausgenommenem Kasseneinsatz 18 (Fig. 1) zu verriegeln.
Befindet sich der Nachtentriegelungsriegel t18 bei eingesetztem Kasseneinsatz 18 (Fig.
1) in seiner zweiten, unwirksamen Stellung, kann die
Verriegelungsanordnung dennoch mechanisch über das Zylinderschloß 108 entriegelt werden.
Dies wird durch die Verwendung eines Langlochs 124 im Nachtentriegelungsriegel 118
ermöglicht. Wird also die
-Verriegelungsanordnung bei eingesetztem Kasseneinsatz 18 (Fig. 1) über das Zylinderschloß
108 entriegelt, so kann der mit dem Kipphebel 110 fest verbundene Stift 126 im Langloch
124 entlang bewegt werden, ohne von dem durch den eingesetzten Kasseneinsatz 18 (Fig.
1) in seine zweite, unwirksame Stellung verschobenen Nachtentriegelungsriegel 118
blockiert zu werden. Entnimmt man den Kasseneinsatz 18 (Fig. 1), so wird, wie bereits
beschrieben, der Schieberiegel 118 in der Figur nach links bewegt. Da der Stift 126,wie
in der Figur gezeigt, an der rechten Seite des Langlochs 124 anliegt, wirkt der Nachtentriegelungsriegel
118 auf den Kipphebel 110 und somit auf den Hebel 80 ein. Der Nachtentriegelungsriegel
118 und die Schubstange 112 sind mit einer Kopplungsfeder 128 miteinander verbunden.
[0037] Fig. 9 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel des Verschiebeantriebs der Geldschublade.
Es ist ein Auswurfhebel 150 zu erkennen, der beispielsweise aus einem Blechmaterial
gefertigt sein kann. Er hat im wesentlichen die Form eines Winkels, dessen Schenkel
152 und 160 etwa rechtwinklig aufeinander stehen. Im ersten Schenkel 152 des Winkels,
nahe an dessen freiem Ende, befindet sich eine Lagerbohrung 154, mittels derer der
Auswurfhebel 150 um einen Schwenkzapfen 156 auf der Innenseite des Kassenladenbodens
schwenkbar gelagert ist. Das freie Ende des zweiten Schenkels 160 des Auswurfhebels
150 ist als Steuerkurve 158 ausgebildet, die mit einer mittels eines Lagerzapfens
164 an der Unterseite der Geldschublade drehbar gelagerten Rolle 162 zusammenwirkt.
Etwa in der Mitte des ersten Schenkels 152 ist an diesem an einem Drehpunkt 178 eine
Federaufhängeplatte 176 angelenkt. In deren Bohrungen 180 sind die hebelseitigen Enden
von parallel wirkenden Zugfedern 174, die zusammen ein Zugfederelement 166 bilden,
eingehängt. Die gehäuseseitigen Enden der Zugfedern 174 sind mittels Befestigungsbolzen
168 am Kassenladenboden verankert. Auch sie können in Bohrungen einer weiteren Federaufhängeplatte
(nicht dargestellt) eingehängt werden, die ihrerseits am Kassenladenboden befestigt
sein müßte.
[0038] Bei eingefahrener Geldschublade befindet sich der Auswurfhebel 150 in der dargestellten
Position. Das Zugfederelement 166 ist vorgespannt. Wird die Geldschublade entriegelt,
so schwenkt der Auswurfhebel 150, angetrieben von dem Zugfederelement 166 im Gegenuhrzeigersinn
um den Schwenkzapfen 156. Dabei wird die Rolle 162 und mit ihr die Geldschublade in
Ausfahrrichtung bewegt. Auf dem Ausfahrweg der Geldschublade rollt die Rolle 162 auf
der Steuerkurve 158 ab. Zu Beginn des Ausfahrweges wirkt zunächst die volle im Federelement
gespeicherte Energie in Ausfahrrichtung der Geldschublade. Etwa nach dem halben Ausfahrweg
der Geldschublade erreicht die dabei auf der Steuerkurve 158 abrollende Rolle 162
eine Kehle 170 der Steuerkurve 158, in der die Rolle 162 über eine wesentliche Wegstrecke
verbleibt (Punkt-strichliert dargestellt). Auf dieser Wegstrecke bleibt die in Ausfahrrichtung
der Geldschublade wirkende Kraft nahezu konstant. Gegen Ende des Ausfahrweges weicht
die Wirkrichtung der auf die Geldschublade einwirkenden Antriebskraft mehr und mehr
von der Ausfahrrichtung der Geldschublade ab. Die in Ausfahrrichtung wirksame Kraftkomponente
wird also inner geringer, wodurch die Geldschublade sanft ausläuft. Der Schwenkweg
des Auswurfhebels 150 wird öffnungsseitig durch ein elastisches Pufferelement 172
begrenzt-(Punkt-Punkt-strichliert dargestellt).
[0039] Fig. 10 zeigt in schematischer Darstellung ein zweites Ausführungsbeispiel einer
mechanischen Betätigungseinrichtung der Verriegelungsanordnung. Zum besseren Verständnis
sind hier alle Führungselemente und Lagerpunkte für die beweglichen Teile nicht dargestellt.
Außerdem sind alle mit dem ersten Ausführungsbeispiel von Fig. 8 baugleichen Teile
mit gleichen Bezugszeichen versehen. Anders als in dem in Fig. 8 gezeigten Ausführungsbeispiel
wird hier der Riegel 74 mechanisch über einen Schieberiegel 200 in seine öffnungsstellung
gebracht. Der Schieberiegel 200 ist Teil einer mechanischen Be- tätigungseinrichtung
202. Diese ist an der Hinterwand 204 der Geldschublade so oberhalb der Verriegelungsanordnung
206 angeordnet, daß die Riegelfläche 208 des Schieberiegels 200 bei geschlossener
Geldschublade mit einer am Riegel 74 drehbar befestigten Riegelrolle 210 in Wirkverbindung
steht. Der Schieberiegel 200 weist einen ersten Fortsatz 212 auf. Mit diesem ersten
Fortsatz 212 steht ein Mitnehmer 214 in Wirkverbindung, der seinerseits mit dem einen
Ende einer Bowdenzugseele 216 gekoppelt ist. Das andere Ende der Bowdenzugseele 216
ist mittels einer Schlaufe oder einer Bowdenzugklemme 218 mit einem Mitnehmerblech
220 verhakt. Das Mitnehmerblech 220 ist mit dem Schließzylinder des Zylinderschlosses
10E verbunden, das an der Frontseite 38 (hier nur als Fragment dargestellt) der Geldschublade
montiert ist. Der Bowdenzugmantel 222 ist einerseits von einem ihn umfassenden Blechlappen
224 an der Frontseite 38 gehalten, mit seinem anderen Ende stützt er sich an einem
an der Hinterwand 204 der Geldschublade befestigten Stützwinkel 226 ab. Die Bowdenzugseele
216 wird durch eine Druckfeder 228 in Ruhestellung der Betätigungseinrichtung 202
vorgespannt. Die Druckfeder 228 stützt sich einerseits an dem Mitnehmer 214 und andererseits
an dem Stützwinkel 226 ab.
[0040] Etwa mittig ist an dem Schieberiegel 200 ein zweiter Fortsatz 230 angeformt. Mit
diesem ist das eine Ende einer ersten Zugfeder 232 verbunden. Das andere Ende der
Zugfeder 232 ist mit einem ersten Arm 233 eines zweiarmigen Nachtentriegelungshebels
234 verbunden. Die Zugfeder 232 beaufschlagt den Schieberiegel 200 mit einer Vorspannung
in Richtung auf seine Ruhestellung.
[0041] Eine zweite Zugfeder 236 spannt den Nachtentriegelungshebel 234 in Richtung auf die
Nachtentriegelungsstellung (gestrichelt dargestellt) vor. Diese Zugfeder 236 ist mit
ihrem einen Ende ebenfalls mit dem ersten Arm 233 des Nachtentriegelungshebels 234
verbunden. Mit ihrem anderen Ende ist die zweite Zugfeder 236 an der Hinterwand 204
der Geldschublade verankert. Der erste Arm 233 des Nachtentriegelungshebels 234 stützt
sich an einem dritten Fortsatz 238 des Schieberiegels 200 ab.
[0042] Bei in die Geldschublade eingesetztem Kasseneinsatz 18 (Fig. 1) drückt dieser mit
seiner Hinterwand gegen eine Steuerfläche 235 des zweiten Arms 237 des Nachtentriegelungshebels
234 und hält diesen in der durchgezogen gezeichneten Stellung. Die Betätigungseinrichtung
202 ist damit unwirksam. Wird der Kasseneinsatz 18 aus der Geldschublade genommen,
so schwenkt der Nachtentriegelungshebel 234, angetrieben durch die zweite Zugfeder
236, in die gestrichelt gezeichnete Entriegelungsstellung. Dadurch wird der Schieberiegel
200 in seine Entriegelungsstellung (gestrichelt dargestellt) gebracht. Wird die Geldschublade
geschlossen so verschiebt die Riegelfläche 208 des Schieberiegels 200 die Riegelrolle
210 in der Figur nach rechts und der Riegel 74 gelangt in seine öffnungsstellung (Fig.
5). Es ist also nicht möglich die Kassenlade 10 (Fig. 1) bei herausgenommenen Kasseneinsatz
18 (Fig. 1) zu verriegeln.
[0043] Wie bereits vorher dargelegt wurde, muß die Kassenlade bei eingesetztem Kasseneinsatz
manuell geöffnet werden können. Dies geschieht durch Betätigen des Zylinderschlosses
108. Wird dessen Schließzylinder nämlich in Richtung des Pfeils 240 gedreht, so wird
durch den Bowdenzug 216 der Mitnehmer 214 und damit der Schieberiegel 200 in die Entriegelungsstellung
(gestrichelt dargestellt) bewegt, wodurch der Riegel 74, wie bereits beschrieben,
entriegelt wird.
[0044] Alle vorstehend beschriebenen Merkmale der Neuerung können einzeln oder in beliebiger
Zusammenfassung erfindungswesentlich sein.
l. Kassenlade für eine Registrierkasse, mit einer in einem Kassengehäuse in Aus- und
Einfahrrichtung verschiebbar gelagerten Geldschublade, einem Verschiebeantrieb für
die Geldschublade mit an der Geldschublade angreifenden, beim Einfahren derselben
sich spannenden, die Kraft zum Ausfahren der Geldschublade liefernden Federmitteln,
einer Verriegelung der eingefahrenen Geldschublade sowie einem mit der Geldschublade
antriebsverbundenen, beim Ausfahren derselben aufklappenden, beim Einfahren zuklappenden
Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß im Kassengehäuse (12) ortsfest und um die Klappachse
(20) des Deckels (14) drehbar gelagert wenigstens ein Zahnsegment (22) vorgesehen
ist, welches jeweils mit einer an der Geldschublade (16) angebrachten Zahnstange (24)
in Eingriff ist, und daß der Deckel (14) mit dem Zahnsegment (22) fest verbunden ist.
2. Kassenlade nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche des Deckels
(14) im wesentlichen durch die Drehachse (20') des Zahnsegments (22) verläuft.
3. Kassenlade nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Zahnsegment
(22) etwa die Form eines Kreissektors hat, wobei der Winkel des Kreissektors im wesentlichen
dem Öffnungswinkel des Deckels (14) entspricht.
4. Kassenlade nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Federmittel (26) des Verschiebeantriebs für die Geldschublade (16) sich einerseits
am Kassengehäuse (12) abstützen und andererseits an mindestens einem Zahnsegment (22)
angreifen und dieses in einer der Ausfahrrichtung der Geldschublade (16) entsprechenden
Drehrichtung belasten.
5. Kassenlade nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Federmittel
(166) des Verschiebeantriebs der Geldschublade (16) an einem mit der Geldschublade
(16) in Wirkverbindung stehenden Auswurfhebel (150) angreifen und diesen in einer
der Ausfahrrichtung der Geldschublade (16) entsprechenden Schwenkrichtung belasten.
6. Kassenlade nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswurfhebel (150)
an einem Schwenkzapfen (156) am Kassenladenboden angelenkt ist, daß er unter der Geldschublade
(16) in einer zum Geldschubladenboden parallelen Ebene verschwenkbar ist und daß die
Federmittel (166) einerseits am Auswurfhebel (150) und andererseits am Kassenladenboden
angreifen.
7. Kassenlade nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des
Auswurfhebels (150) als Steuerkurve (158) ausgebildet ist, die mit einer an der Geldschublade
(16) drehbar gelagerten Rolle (162) derart zusammenwirkt, daß die Kraft zum Ausfahren
der Geldschublade (16) mit zunehmendem Ausfahrweg derselben im wesentlichen kontinuierlich
abnimmt. -
8. Kassenlade nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Geldschublade (16) an Teleskopschienen (50) geführt wird.
9. Kassenlade nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
bei eingefahrener Stellung der Geldschublade (16) ein an dieser angeordnetes Verriegelungsteil
(70) in ein am Kassengehäuse (12) angeordnetes Verriegelungsteil (72) einrastbar ist
oder umgekehrt.
10. Kassenlade nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des
Geldschubladenbodens ein etwa rechtwinklig nach unten abstehender Verriegelungsbolzen
(70) vorgesehen ist, welcher in eine in einer die Einschieberichtung der Geldschublade
(16) enthaltenden Schwenkebene zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung
verschwenkbare, den Verriegelungsbolzen (70) einfangende Haltegabel (72) einrastbar
ist, und daß Mittel zum Verriegeln der Haltegabel (72) in ihrer Verriegelungsstellung
vorgesehen sind.
ll. Kassenlade nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Verriegeln
der Haltegabel (72) einen zwischen einer in den Schwenkweg der Haltegabel (72) ragenden,
deren Schwenkung in die Entriegelungsstellung blockierenden Schließstellung und einer
diese Schwenkung freigebenden Öffnungsstellung verschiebbaren Riegel (74) umfaßt,
an welchem eine diesen in Schließrichtung belastende erste Feder (78) und eine diesen
entgegen der Kraft der Feder in Öffnungsrichtung bewegende Betätigungseinrichtung
angreift.
12. Kassenlade nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung
ein Elektromagnet (82) und/oder ein mechanisch durch einen Schlüssel oder dergleichen
betätigbarer, den Riegel (74) in seine Öffnungsstellung verschiebender Schieberiegel
(110, 200) ist, daß eine Sperrklinke (86) vorgesehen ist, welche zwischen einer den
Riegel (74) in seiner Öffnungsstellung haltenden Sperrstellung und einer diesen freigebenden
Freistellung bewegbar ist, daß an der Sperrklinke (86) eine diese in Sperrichtung
belastende zweite Feder (78') angreift, daß an der Haltegabel (72) ein die Sperrklinke
(86) bei der Verschwenkung der Haltegabel (72) in ihre Entriegelungsstellung gegen
die Kraft der zweiten Feder (78') in ihre Freistellung bewegender Nocken (96) oder
dgl. ausgebildet ist, und daß an der Haltegabel (72) eine Anlagefläche (98) ausgebildet
ist, gegen die der Riegel (74) bei den außerhalb der Verriegelungsstellung liegenden
Schwenkstellungen der Haltegabel (72) unter der Wirkung der ersten Feder (78) zur
Anlage kommt.
13. Kassenlade nach Anspruch 12 mit einem in diese einsetzbaren Kasseneinsatz, dadurch
gekennzeichnet, daß ein Nachtentriegelungsriegel (118; 234) vorgesehen ist, welcher
in einer ersten, wirksamen Stellung den Schieberriegel (110; 200) in dessen der Öffnungsstellung
des Riegels (74) entsprechenden Stellung festhält und in einer zweiten, unwirksamen
Stellung diesen freigibt, und daß am Nachtentriegelungsriegel (118; 234) eine mit
einer Wandfläche des Kasseneinsatzes (18) zusammenwirkende Steuerfläche (120; 235)
ausgebildet ist, durch die beim Einsetzen des Kasseneinsatzes (18) der Nachtentriegelungsriegel
(118; 234) in seine zweite Stellung verschoben wird.