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EP 0 156 791 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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02.10.1985 Patentblatt 1985/40 |
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Anmeldetag: 21.03.1985 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
26.03.1984 AT 1004/84
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Anmelder: |
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- Schildberg, Heinrich
A-1030 Wien (AT)
- Schildberg, Rainer
A-1030 Wien (AT)
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Erfinder: |
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- Schildberg, Heinrich
A-1030 Wien (AT)
- Schildberg, Rainer
A-1030 Wien (AT)
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Entgegenhaltungen: :
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Sicherheits-Glühlampenfassung |
(57) Glühlampeneinschraubfassungen mit stromführenden und bei ausgeschraubtem Verbraucher
nicht abgeschirmten Kontakten stellen durch Berührbarkeit der Kontakte eine akute
Gefahrenquelle dar. Die vorliegende Erfindung der Sicherheits-Glühlampenfassung bietet
den erforderlichen Berührungsschutz und ist dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindeeinschraubteil
mittels Laschen in Durchbrüchen des festen Führungskörpers axial beweglich geführt
und mit Hilfe dieser Laschen mit dem Kontaktträger fest verbunden ist und daß der
Kontaktträger neben dem geraden Mittelkontakt auch zwei symmetrisch angeordnete, achsparallele,
gerade Seitenkontakte für die seitliche Kontaktierung des Glühlampensockels aufweist,
die beim Einschrauben der Glühlampe in den Gewindeeinschraubteil ebenfalls durch abschirmende
Öffnungen im Boden des Führungskörpers hindurchtreten und beim Ausschrauben der Glühlampe
in die abgeschirmte Lage zurückkehren, wobei die zwischen dem Boden des Führungskörpers
und dem Kontaktträger angeordnete Feder als Kunststoffdruckfeder ausgebildet ist. Die Verwendung der Sicherheits-Glühlampenfassung schützt Konsumenten vor Unfallen,
welche durch Berührungsmöglichkeit stromführender, nicht abgeschirmter Kontakte zustandekommen
können.
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[0001] Sicherheits-Glühlampenfassung Eine bekannte Lösung berührungsgeschützter Glühlampenfassungen
(DE-OS 2724718) sieht einen Mittelkontakt vor, der auf einer federnden, stromleitenden
Lamelle derart angeordnet ist, daß er beim Einschrauben eines Verbrauchers mittels
Kippbewegung durch eine fest angeordnete, abschirmende Bohrung hindurch in Richtung
auf die zentrale Kontaktstelle des Sockels bewegt wird. Gleichzeitig gleiten zwei
gegenüberliegende, fest angeordnete und radial federnde Seitenkontakte aus den abschirmenden
Aus= nehmungen des axial beweglichen Einschraubteiles heraus in die seitlichen Öffnungen
desselben, um mit Federspannung die Kon= taktstellen des Sockels zu kontaktieren.
Asymmetrisch ange= ordnete Drahtfedern haben beim Ausschrauben der Glühlampe die Aufgabe,
sowohl den Mittelkontakt, als auch die beiden Seiten= kontakte aus den seitlichen
Öffnungen des axial beweglichen Einschraubteiles über schräg ansteigende Flächen in
die abge= schirmten Ruhelagen zurückzuführen. Bei einer gebrochenen oder ermüdeten
Drahtfeder ist die funktionelle Sicherheit nicht mehr gewährleistet.
[0002] Ziel der vorliegenden Erfindung ist eine Glühlampenfassung mit Berührungsschutz stromleitender
Kontakte, deren axial beweglicher Gewindeeinschraubteil mit einem geschlossenen Zylindermantel
ausgeführt und mit einem gleichfalls axial beweglichen Kontaktträger mittels Verbindungslaschen
fest ver= bunden ist. Die Erfindung geht dabei von einer Sicherheits-Glühlampenfassung
mit Einschraubgewinde aus, welche aus einem Führungskörper und einem in diesen axial
beweglich angeord= neten Gewindeeinschraubteil aus Isoliermaterial mit einem Mittelkontakt
besteht, der an einem mit dem Gewindeeinschraub= teil verbundenen, isolierten Kontaktträger
befestigt ist und sich aus einer vom Boden des Führungskörpers, der eine entsprechende
Öffnung aufweist, gebildeten festen Abschirmung in Richtung auf den eingeschraubten
Verbraucher hin ver= schiebt und beim Ausschrauben des Verbrauchers zufolge einer
zwischen dem Boden des Führungskörpers und dem Kontaktträger angeordneten Feder in
die abgeschirmte Lage zurückkehrt.
[0003] Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindeeinschraubteil mittels Laschen
in Durchbrüchen des festen Führungskörpers axial beweglich geführt ist und mit Hilfe
dieser Laschen mit dem Kontaktträger fest verbunden ist und aaß der Kontaktträger
neben dem geraden Mittelkontakt auch zwei symmetrisch angeordnete, achsparallele,
gerade Seiten= kontakte für die seitliche Kontaktierung des Lampensockels aufweist,
die beim Einschrauben der Glühlampe in den Gewinde= einschraubteil ebenfalls durch
Öffnungen im Boden des Füh= rungskSrpers hindurchtreten und beim Ausschrauben der
Glüh= lampe in die abgeschirmte Lage zurückkehren, wobei die zwi= sehen dem Boden
des Führungskörpers und dem Kontaktträger angeordnete Feder als Kunststoffdruckfeder
ausgebildet ist. Mittels dieser bruchsicheren Druckfeder werden die Kontakte bei ausgeschraubtem
Verbraucher in abschirmenden Durchbrüchen des Bodens eines fest angeordnete Führungskörpers
berührungs= sicher gehalten und beim Einschrauben einer Glühlampe aus den abschirmenden
Durchbrüchen heraus geradlinig zu den Kon= taktstellen des Sockels hin verschoben.
[0004] Dies ist aus den Zeichnung I zu entnehmen.
[0005] Der Gewindeeinschraubteil (2) aus Isoliermaterial ist mittels Laschen (2.1) in Durchbrüchen
des Bodens des fest angeordneten Führungskörpers (1) aus Isoliermaterial axial beweglich
ge= führt und mit dem Kontaktträger (3) aus Isoliermaterial fest verbunden. Auf dem
Kontaktträger (3) sind neben einem geraden Mittelkontakt (7) auch zwei symmetrisch
angeordnete, gerade, achsparallele Seitenkontakte (8) für die seitliche Kontaktie=
rung mit dem Glühlampensockel befestigt. Beim Einschrauben eines Verbrauchers in den
Gewindeeinschraubteil (2) treten neben dem Mittelkontakt (7) auch die Seitenkontakte
(8) ge= radlinig durch die abschirmenden Öffnungen im Boden des Führungskörpers (1)
hindurch und kontaktieren den Sockel. Eine zwischen dem Boden des festen Führungskörpers
(1) und dem axial beweglichen Kontaktträger (3) zentrisch angeordnete, zylindrische
Druckfeder (5) aus Kunststoff bewirkt beim Aus= schrauben des Verbrauchers die Rückkehr
der Kontakte (7) und (8 in die abschirmenden Öffnungen im Boden des Führungskörpers
(1),
Sicherheits-Glühlampenfassung mit Einschraubgewinde, bestehend aus einem Führungskörper
und einem in diesen axial beweglich angeordneten Gewindeeinschraubteil aus Isoliermaterial
mit einem Mittelkontakt, der an einem mit dem Gewindeeinschraubteil verbundenen, isolierten
Kontaktträger befestigt ist und sich aus einer vom Boden des Führungskörpers, der
eine entsprechende Öffnung auf= weist, gebildeten festen Abschirmung in Richtung auf
den eingeschraubten Verbraucher hin verschiebt und beim Aus= schrauben des Verbrauchers
zufolge einer zwischen dem Boden des Führungskörpers und dem Kontaktträger ange= ordneten
Feder in die abgeschirmte Lage zurückkehrt, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindeeinschraubteil
(2) mittels Laschen (2.1) in Durchbrücheh des festen Führungs= körpers (1) axial beweglich
geführt ist und mit Hilfe die= ser Laschen mit dem Kontaktträger (3) fest verbunden
ist und daß der Kontaktträger (3) neben dem geraden Mittel= kontakt (7) auch zwei
symmetrisch angeordnete, achsparallele, gerade Seitenkontakte (8) für die seitliche
Kontaktierung des Lampensockels aufweist, die beim Einschrauben der Glüh= lampe in
den Gewindeeinschraubteil (2) ebenfalls durch Öffnungen im Boden des Führungskörpers
(1) hindurchtreten und beim Ausschrauben der Glühlampe in die abgeschirmte Lage zurückkehren,
wobei die zwischen dem Boden des Führungs= körpers (1) und dem Kontaktträger (3) angeordnete
Feder (5) als Kunststoffdruckfeder ausgebildet ist.
