(19)
(11) EP 0 156 791 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.10.1985  Patentblatt  1985/40

(21) Anmeldenummer: 85890068.1

(22) Anmeldetag:  21.03.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01R 33/965, H01R 33/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 26.03.1984 AT 1004/84

(71) Anmelder:
  • Schildberg, Heinrich
    A-1030 Wien (AT)
  • Schildberg, Rainer
    A-1030 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Schildberg, Heinrich
    A-1030 Wien (AT)
  • Schildberg, Rainer
    A-1030 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sicherheits-Glühlampenfassung


    (57) Glühlampeneinschraubfassungen mit stromführenden und bei ausgeschraubtem Verbraucher nicht abgeschirmten Kontakten stellen durch Berührbarkeit der Kontakte eine akute Gefahrenquelle dar. Die vorliegende Erfindung der Sicherheits-Glühlampenfassung bietet den erforderlichen Berührungsschutz und ist dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindeeinschraubteil mittels Laschen in Durchbrüchen des festen Führungskörpers axial beweglich geführt und mit Hilfe dieser Laschen mit dem Kontaktträger fest verbunden ist und daß der Kontaktträger neben dem geraden Mittelkontakt auch zwei symmetrisch angeordnete, achsparallele, gerade Seitenkontakte für die seitliche Kontaktierung des Glühlampensockels aufweist, die beim Einschrauben der Glühlampe in den Gewindeeinschraubteil ebenfalls durch abschirmende Öffnungen im Boden des Führungskörpers hindurchtreten und beim Ausschrauben der Glühlampe in die abgeschirmte Lage zurückkehren, wobei die zwischen dem Boden des Führungskörpers und dem Kontaktträger angeordnete Feder als Kunststoffdruckfeder ausgebildet ist.
    Die Verwendung der Sicherheits-Glühlampenfassung schützt Konsumenten vor Unfallen, welche durch Berührungsmöglichkeit stromführender, nicht abgeschirmter Kontakte zustandekommen können.




    Beschreibung


    [0001] Sicherheits-Glühlampenfassung Eine bekannte Lösung berührungsgeschützter Glühlampenfassungen (DE-OS 2724718) sieht einen Mittelkontakt vor, der auf einer federnden, stromleitenden Lamelle derart angeordnet ist, daß er beim Einschrauben eines Verbrauchers mittels Kippbewegung durch eine fest angeordnete, abschirmende Bohrung hindurch in Richtung auf die zentrale Kontaktstelle des Sockels bewegt wird. Gleichzeitig gleiten zwei gegenüberliegende, fest angeordnete und radial federnde Seitenkontakte aus den abschirmenden Aus= nehmungen des axial beweglichen Einschraubteiles heraus in die seitlichen Öffnungen desselben, um mit Federspannung die Kon= taktstellen des Sockels zu kontaktieren. Asymmetrisch ange= ordnete Drahtfedern haben beim Ausschrauben der Glühlampe die Aufgabe, sowohl den Mittelkontakt, als auch die beiden Seiten= kontakte aus den seitlichen Öffnungen des axial beweglichen Einschraubteiles über schräg ansteigende Flächen in die abge= schirmten Ruhelagen zurückzuführen. Bei einer gebrochenen oder ermüdeten Drahtfeder ist die funktionelle Sicherheit nicht mehr gewährleistet.

    [0002] Ziel der vorliegenden Erfindung ist eine Glühlampenfassung mit Berührungsschutz stromleitender Kontakte, deren axial beweglicher Gewindeeinschraubteil mit einem geschlossenen Zylindermantel ausgeführt und mit einem gleichfalls axial beweglichen Kontaktträger mittels Verbindungslaschen fest ver= bunden ist. Die Erfindung geht dabei von einer Sicherheits-Glühlampenfassung mit Einschraubgewinde aus, welche aus einem Führungskörper und einem in diesen axial beweglich angeord= neten Gewindeeinschraubteil aus Isoliermaterial mit einem Mittelkontakt besteht, der an einem mit dem Gewindeeinschraub= teil verbundenen, isolierten Kontaktträger befestigt ist und sich aus einer vom Boden des Führungskörpers, der eine entsprechende Öffnung aufweist, gebildeten festen Abschirmung in Richtung auf den eingeschraubten Verbraucher hin ver= schiebt und beim Ausschrauben des Verbrauchers zufolge einer zwischen dem Boden des Führungskörpers und dem Kontaktträger angeordneten Feder in die abgeschirmte Lage zurückkehrt.

    [0003] Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindeeinschraubteil mittels Laschen in Durchbrüchen des festen Führungskörpers axial beweglich geführt ist und mit Hilfe dieser Laschen mit dem Kontaktträger fest verbunden ist und aaß der Kontaktträger neben dem geraden Mittelkontakt auch zwei symmetrisch angeordnete, achsparallele, gerade Seiten= kontakte für die seitliche Kontaktierung des Lampensockels aufweist, die beim Einschrauben der Glühlampe in den Gewinde= einschraubteil ebenfalls durch Öffnungen im Boden des Füh= rungskSrpers hindurchtreten und beim Ausschrauben der Glüh= lampe in die abgeschirmte Lage zurückkehren, wobei die zwi= sehen dem Boden des Führungskörpers und dem Kontaktträger angeordnete Feder als Kunststoffdruckfeder ausgebildet ist. Mittels dieser bruchsicheren Druckfeder werden die Kontakte bei ausgeschraubtem Verbraucher in abschirmenden Durchbrüchen des Bodens eines fest angeordnete Führungskörpers berührungs= sicher gehalten und beim Einschrauben einer Glühlampe aus den abschirmenden Durchbrüchen heraus geradlinig zu den Kon= taktstellen des Sockels hin verschoben.

    [0004] Dies ist aus den Zeichnung I zu entnehmen.

    [0005] Der Gewindeeinschraubteil (2) aus Isoliermaterial ist mittels Laschen (2.1) in Durchbrüchen des Bodens des fest angeordneten Führungskörpers (1) aus Isoliermaterial axial beweglich ge= führt und mit dem Kontaktträger (3) aus Isoliermaterial fest verbunden. Auf dem Kontaktträger (3) sind neben einem geraden Mittelkontakt (7) auch zwei symmetrisch angeordnete, gerade, achsparallele Seitenkontakte (8) für die seitliche Kontaktie= rung mit dem Glühlampensockel befestigt. Beim Einschrauben eines Verbrauchers in den Gewindeeinschraubteil (2) treten neben dem Mittelkontakt (7) auch die Seitenkontakte (8) ge= radlinig durch die abschirmenden Öffnungen im Boden des Führungskörpers (1) hindurch und kontaktieren den Sockel. Eine zwischen dem Boden des festen Führungskörpers (1) und dem axial beweglichen Kontaktträger (3) zentrisch angeordnete, zylindrische Druckfeder (5) aus Kunststoff bewirkt beim Aus= schrauben des Verbrauchers die Rückkehr der Kontakte (7) und (8 in die abschirmenden Öffnungen im Boden des Führungskörpers (1),


    Ansprüche

    Sicherheits-Glühlampenfassung mit Einschraubgewinde, bestehend aus einem Führungskörper und einem in diesen axial beweglich angeordneten Gewindeeinschraubteil aus Isoliermaterial mit einem Mittelkontakt, der an einem mit dem Gewindeeinschraubteil verbundenen, isolierten Kontaktträger befestigt ist und sich aus einer vom Boden des Führungskörpers, der eine entsprechende Öffnung auf= weist, gebildeten festen Abschirmung in Richtung auf den eingeschraubten Verbraucher hin verschiebt und beim Aus= schrauben des Verbrauchers zufolge einer zwischen dem Boden des Führungskörpers und dem Kontaktträger ange= ordneten Feder in die abgeschirmte Lage zurückkehrt, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindeeinschraubteil (2) mittels Laschen (2.1) in Durchbrücheh des festen Führungs= körpers (1) axial beweglich geführt ist und mit Hilfe die= ser Laschen mit dem Kontaktträger (3) fest verbunden ist und daß der Kontaktträger (3) neben dem geraden Mittel= kontakt (7) auch zwei symmetrisch angeordnete, achsparallele, gerade Seitenkontakte (8) für die seitliche Kontaktierung des Lampensockels aufweist, die beim Einschrauben der Glüh= lampe in den Gewindeeinschraubteil (2) ebenfalls durch Öffnungen im Boden des Führungskörpers (1) hindurchtreten und beim Ausschrauben der Glühlampe in die abgeschirmte Lage zurückkehren, wobei die zwischen dem Boden des Führungs= körpers (1) und dem Kontaktträger (3) angeordnete Feder (5) als Kunststoffdruckfeder ausgebildet ist.
     




    Zeichnung