Vorrichtung zur schwenkbaren Befestigung eines Klosett-Deckels und/oder -Sitzes an einem Klosettbecken

Beschreibung

[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs. Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-AS-2 700 663 bekannt. Bei dieser Vorrichtung weisen die Befestigungsteile ein durchgehendes Scharnierteil auf, welches in üblicher Weise am Klosettbecken angeschraubt wird. Dieses Scharnierteil weist außen seitlich Scharnieraugen auf, in welche an dem Klosett-Deckel bzw. -Sitz zurückziehbar gelagerte Schwenkbolzen eingreifen. Diese Lösung ist konstruktiv verhältnismäßig aufwendig und zudem verbleibt nach dem Abnehmen des Deckels bzw. Sitzes am Klosettbecken das durchgehende Scharnierteil, so daß es bei der Reinigung mit aggressiven Putzmitteln leicht zu Korrosionen kommen kann. Darüber hinaus ist die Herstellung eines derartigen Sitzes bzw. Deckels aus einem Spritzgußteil nicht möglich.

[0002] Aus der US-A-4 159 548 ist eine gattungsgemäße Vorrichtung bekannt, wobei die in Lageraugen des Deckels und Sitzes eingreifenden Schwenkbolzen an den BefestigungsteIlen mittels einer Festlegungseinrichtung lösbar befestigt sind, wobei an den Schwenkbolzen einstückige Ansätze in Form eines Zapfens ausgebildet sind, welche in eine korrespondierende Längsausnehmung der Befestigungsteile eingreifen. Die Befestigungsteile weisen schräg verlaufende, flächige Längsausnehmungen auf.

[0003] Die GB-A-2 060 019 beschreibt eine Verriegelungsvorrichtung, welche an einer durchgehenden Halteplatte angeordnet ist, so daß eine Anpassung an unterschiedliche Klosettbecken nicht möglich ist.

[0004] Aus der FR-A-2 506 595 sind zwar Lösungsmaßnahmen zur Erzielung einer Abstandsanpaßbarkeit bekannt, jedoch ist keine Verriegelung vorgesehen.

[0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur schwenkbaren Befestigung eines Klosett-Deckels und/oder -Sitzes an einem Klosettbecken so auszugestalten, daß eine einfache Abstandsanpassung an die Befestigungsausnehmungen unterschiedlicher Klosettbecken bei Verwendung einer leicht lösbaren, jedoch gut haltenden Verriegelungseinrichtung erreicht wird.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch den kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs. Durch die danach vorgesehene Verriegelung ist eine einfache Erstmontage möglich, indem die Befestigungsteile in an sich bekannter Weise an dem Klosettbecken angeschraubt werden, wobei dann Deckel und/oder Sitz lediglich noch mit Hilfe der Verriegelung festgelegt zu werden brauchen. Zur Reinigung kann die Verriegelung jeweils wieder in einfacher Weise gelöst werden, so daß ein problemloses Abnehmen von Deckel und Sitz möglich ist.

[0007] Nachfolgend werden zwei bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen

[0008] 

Fig. 1 einen Schnitt durch die an einem Klosettbecken angebrachten Befestigungsteile, wobei in der linken und rechten Hälfte unterschiedliche Ausführungsformen dargestellt sind, und

Fig. 2 eine Fig. 1 entsprechende Aufsicht,

[0009] Bei einer in Fig. 1 dargestellten erfindungsgemäßen Vorrichtung werden Klosett-Deckel und/oder -Sitz, welche nicht dargestellt sind, mittels Schwenkbolzen 1, 1', welche in entsprechende Lageraugen an Deckel und/odar Sitz eingreifen, gelagert. An den Schwenkbolzen 1, l' sind Ansätze in Form von Zapfen 2, 2' befestigt, welche sich senkrecht zur Richtung der Schwenkbolzen 1, 1' erstrecken. Die Zapfen 2, 2' sind mit Ringnuten 3, 3' versehen, welche als Riegelausnehmungen dienen.

[0010] Bei der in Fig. 1 und 2 links dargestellten Ausführungsform ist ein Befestigungsteil 4 mittels einer Schraubeinrichtung 5 an dem Klosettbecken 6 befestigt.

[0011] Die Schraubeinrichtung umfaßt eine Flügelmutter 7 und eine eine Längsausnehmung 8 des Klosettbeckens 6 durchsetzende Schraube 9. Das obere Ende der Schraube 9 weist einen den Schraubenkörper überragenden Kopf 10 auf, welcher in eine, im Querschnitt T-förmige Längsnut 11 an dem Befestigungsteil 4 eingreift. Durch ein Verschieben der Längsnut ist eine Abstandsanpassung der Befestigungsteile 4 möglich.

[0012] In dem Befestigungsteil 4 ist ein Riegel 12 querverschiebbar gelagert. Zu diesem Zweck ist der Riegel in einer Ausnehmung 13 gelagert. Der Riegel weist eine Ausnehmung 14 auf, welche in einer Endstellung mit einer Längsausnehmung 15 des Befestigungsteils 4 fluchtet. In dieser Stellung kann der Schwenkbolzen 1 mit seinem Zapfen 2 in die Längsausnehmung 15 eingesetzt werden. Wird nun der Riegel 12 in Richtung des Pfeiles 16 verschoben, umgreift ein verjüngter Abschnitt 17 der Ausnehmung 14 die Ringnut 3 des Zapfens 2 und legt damit den Zapfen 2 und entsprechend den Schwenkbolzen 1 an dem Befestigungsteil 4 fest, welches seinerseits durch die Schraubeinrichtung 5 an dem Klosettbecken 6 befestigt ist. Bei der in Fig. 1 und Fig. 2 auf der rechten Seite dargestellten Ausführungsform erfolgt die Befestigung des Befestigungsteils 4' entsprechend der vorstehend beschriebenen Ausführungsform über eine Schraubeinrichtung 5' mit einer Flügelmutter 7' und einer Schraube 9', wobei der Eingriffsbereich der Schraube 9' am Befestigungsteil 4' der Übersichtlichkeit halber nicht im Schnitt dargestellt ist.

[0013] An dem Befestigungsteil 4' ist ein in einer Ausnehmung 18 schwenkbar angeordneter Riegel 12' gelagert, welcher einen als Betätigungsgriff dienenden Ansatz 19 aufweist.

[0014] Der zylinderförmige Abschitt 20 des Riegels 12' weist eine seitliche Ausnehmung 21 auf, welche in der in Fig. 2 dargestellten Position mit der Längsausnehmung 15' fluchtet, so daß der Zapfen 2' mit dem Schwenkbolzen 1' von oben eingeschoben werden kann. Beim Verschwenken des Riegels 12' mittels des Ansatzes 19 greift der zylinderförmige Abschnitt 20 mit seiner Mantelfläche 22 in die Ringnut 3' des Zapfens 2' ein und legt hierdurch diesen und den Schwenkbolzen 1' fest.

Ansprüche

Vorrichtung zur schwenkbaren Befestigung eines Klosett-Deckels und/oder -Sitzes an einem Klosettbecken, wobei der Deckel und/oder der Sitz mittels horizontaler Schwenkbolzen (1, 1') gelagert sind und Befestigungsteile mittels zweier in Ausnehmungen des Klosettbeckens eingreifender Schrauben (9, 9') befestigbar sind und die in Lageraugen des Deckels und/oder Sitzes eingreifenden Schwenkbolzen an den Befestigungsteilen mittels einer Verriegelungseinrichtung lösbar befestigt sind, und wobei an den Schwenkbolzen (1, 1') einstückige Ansätze (2, 2') ausgebildet sind, welche in eine korrespondierende Längsausnehmung (15, 15') der Befestigungsteile eingreifend gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung einen einstückigen Riegel (12, 12') umfaßt, welcher an dem Befestigungsteil (4,4') in eine Riegelausnehmung (Ringnut 3') des Ansatzes (2, 2') einschwenkbar oder einschiebbar und an diesem Befestigungsteil (4, 4') gelagert ist, wobei die Achse der Längsausnehmung (15, 15') des Befestigungsteiles (4') versetzt zu der Achse des Befestigungsteils (4) verläuft und die Ansätze (2, 2') der Schwenklagerbolzen (1') relativ zu den Befestigungsteilen (4') in der Längsausnehmung (15, 15') drehbar gelagert sind.

Claims

A device for the pivotable attachment of a toilet lid and/or seat on a lavatory pan, the lid and/or seat being mounted by means of horizontal pivot bolts (1, 1') and fixing parts adapted to be secured by means of two screws (9, 9') which engage cut-outs in the lavatory pan, the pivot bolts engaging bearing lugs of the cover and/or seat being removably secured to the fixing parts by means of a locking device, there being constructed on the pivot bolts (1, 1') integral projections (2, 2') which are mounted to engage corresponding longitudinal recesses (15, 15') of the fixing parts, characterised in that the locking device comprises a one-piece locking bolt (12, 12') mounted on the fixing part (4, 4') in such a way that it can be pivoted or pushed into a locking bolt recess (annular groove 3') in the projection (2, 2') on the fixing part (4, 4'), the axis of the longitudinal recess (15, 15') in the fixing part (4') extending in an offset relationship to the axis of the fixing part (4), the projections (2, 2') of the pivot mounting bolts (1') being mounted to rotate in relation to the fixing parts (4') and in the longitudinal recess (15, 15').

Revendications

1. Dispositif de fixation pivotante d'un couvercle et/ou d'un siège de WC sur une cuvette de WC, le couvercle et/ou le siège étant montés au moyen de boulons de pivotement (1, 1') horizontaux et des parties de fixation étant susceptibles d'être fixées au moyen de deux vis (9, 9') s'engageant dans des évidements de la cuvette de WC, et les boulons de pivotement s'engageant dans les anses de palier du couvercle et/ou du siège étant fixés de manière démontable sur les parties de fixation, au moyen d'un dispositif de verrouillage, et des appendices (2, 2') en une seule pièce étant réalisés sur les boulons de pivotement (1, 1') et montés en s'engageant dans un évidement longitudinal (15, 15') correspondant des parties de fixation, caractérisé en ce que le dispositif de verrouillage comprend un verrou (12, 12') d'une seule pièce susceptible d'être introduit par pivotement ou d'être poussé à l'intérieur d'une partie de fixation (4, 4'), dans un évidement de verrouillage (gorge annulaire 3') de l'appendice (2, 2') et monté sur cette partie de fixation (4, 4'), l'axe de l'évidement longitudinal (15, 15') de la partie de fixation (4') s'étendant de manière décalée par rapport à l'axe de la partie de fixation (4) et les appendices (2, 2') des boulons de pivotement (1') étant montés tournant par rapport aux parties de fixation (4') dans l'évidement longitudinal (15, 15').

Zeichnung