Elektrischer Einbau-Sicherungssockel für Schmelzsicherungen

Abstract

 Ein elektrischer Einbau-Sicherungssockel für Schmelzsicherungseinsätze mit Endkontaktkappen, welcher ein in einem Sockelgehäuse schwenkbares Innenteil aufweist, in das der Schmelzsicherungseinsatz mittels einer Halterung einsteckbar ist, die einen Betätigungsgriff besitzt, mit dem das Innenteil in die Ein- bzw. Ausschaltstellung schwenkbar ist, wobei gehäusefeste, in Einschaltstellung die Endkontaktkappen beaufschlagende Gegenkontakte vorgesehen sind, die entweder durch seitliche Öffnungen des schwenkbaren Innenteils die Endkontaktkappen unmittelbar beaufschlagen oder durch im schwenkbaren Innenteil befestigte Hilfskontakte die Endkontaktkappen mittelbar beaufschlagen, ist zur Sicherstellung eines elektrischen Berührungsschutzes bei unsachgemäßem Eingreifen in den Schacht des Sicherungssockels mit einer im Gehäuse des Sicherungssockels angeordneten Rastvorrichtung (10) versehen, die mit dem schwenkbaren Innenteil (3) zusammenwirkt, deren Rastteil (11) bei herausgezogener Halterung (4) mit dem schwenkbaren Innenteil (3) verklinkt ist und durch die vollständig eingeschobene Halterung (4) außer Eingriff mit dem schwenkbaren Innenteil (3) gebracht werden kann. In vorteilhafter Weise wird durch Drehverriegelung des schwenkbaren Innenteils ein Berührungsschutz betreffend die stromführenden Kontakte erzielt, da diese nur stromführend werden oder in den Schachtseitenwandungen freiliegen, wenn das Innenteil in die Einschaltstellung verschwenkt wird, was ohne den vorschriftsmäßigen eingeschobenen Sicherungsschalter nicht möglich ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen elektrischen Einbau-Sicherungssockel mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

[0002] Ein derartiger Sockel ist aus DE-OS 29 03 826 bekannt und dient zur Aufnahme von Schmelzsicherungseinsätzen unterschiedlicher Nennstromstärken. Derartige Einsätze weisen Endkontaktkappen auf, die in Einschaltstellung beidseitig von im Bereich der Gehäuseseitenwandungen liegenden Gegenkontakten beaufschlagt werden. Diese Ge- . genkontakte sind entweder gehäusefest angeordnet oder - insbesondere bei Sicherungssockeln, die für hohe Nennstromstärke ausgelegt sind, zusammen mit dem Innenteil verschwenkbar. Sollen in derartigen Sicherungssockeln Sicherungseinsätze verwendet werden, deren Durchmesser relativ groß ist, so eröffnet sich die Möglichkeit, in den entsprechend groß querschnittsdimensionierten Einsteckschacht des schwenkbaren Innenteils unsachgemäß in grobfahrlässiger Weise einzugreifen und gegebenenfalls das schwenkbare Innenteil in Einschaltstellung zu verbringen, so daß die im Bereich der Schachtöffnung liegenden Gegenkontakte spannungsführend werden (dies ist bei geschalteten Gegenkontakten der Fall, die zusammen mit dem Innenteil verschwenkt werden) oder hinter den seitlichen Öffnungen des Innenteils in Einschaltstellung hervortreten (dies ist bei den gehäusefesten Gegenkontakten der Fall). In beiden Fällen besteht die Gefahr, daß die in das Gerät eingreifende Bedienungsperson durch elektrischen Stromschlag gefährdet ist.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sicherungssockel nach dem Oberbegriff derart auszubilden, daß er bezüglich seines elektrischen Berührungsschutzes verbessert ist. Diese Aufgabe ist durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

[0004] Als Kerngedanke der Erfindung wird es angesehen, einen Berührungsschutz durch Drehverriegelung des schwenkbaren Innenteils vorzunehmen, die ausschließlich durch den in den Schacht des schwenkbaren Innenteils hineinpassenden Halter für die Schmelzsicherungseinsätze aufgehoben werden kann. Es ist somit ein Verschwenken des Innenteils in die Einschalt- und damit gefährliche Stellung nur dann möglich, wenn der vorschriftsmäßige Schmelzsicherungschalter verwendet wird. Insbesondere ist ein Verbringen des schwenkbaren Innenteils in die Einschaltstellung beispielsweise durch einen Schraubenzieher oder einen hineingesteckten Finger nicht möglich. Bei geschalteten, d.h. mit dem Innenteil zusammen verschwenkbaren, Gegenkontakten wird durch die Erfindung vermieden, daß durch die Einschaltschwenkbewegung die Gegenkontakte stromführend werden, bei nicht geschalteten und gehäusefesten Gegenkontakten wird vermieden, daß durch Verbringen des schwenkbaren Innenteils die Gegenkontakte hinter den seitlichen Öffnungen des Innenteils offenliegen und damit berührt werden können.

[0005] Durch die Merkmale des Anspruches 2 wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die in Frage stehenden Schalter möglichst schmal ausgebildet werden sollen, somit wird ein Gehäusebereich ausgenutzt, der ohnehin bei den meisten Schalterausführungen ungenutzt zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist von Vorteil, daß durch die Federbeaufschlagung des Halters entgegen der Einschubrichtung der Halter beim Verschwenken in die Einschaltstellung gegen ihn im Bereich des Griffes zumindest teilweise übergreifende Gehäusevorsprünge gedrückt wird, womit eine zusätzliche Hemmwirkung des Schalters in Einschaltstellung erzielt ist. Zudem wird ein Einschalt-Schnappeffekt dadurch erzielt, daß der Halter vor der Einschaltschwenkbewegung zunächst etwas gegen die Federkraft der Rastvorrichtung in den Schacht hineingedrückt werden muß, wonach schlagartig durch Entriegelung die Einschaltschwenkbewegung erfolgen kann.

[0006] Mit Anspruch 3 wird ein vorteilhafter Doppeleffekt des als Zapfen ausgebildeten Vorsprunges erzielt, da es möglich ist, über die außermittige Anordnung des Zapfens die Einschaltschwenkbewegung tatsächlich nur dann freizugeben, wenn der richtige Halter in den Sicherungssockel entsprechender Nennstromstärke eingeführt ist.

[0007] Eine Selbstzentrierung des Zapfens in der Entriegelungsöffnung wird durch Anspruch 4 gelehrt.

[0008] Durch die Merkmale des Anspruches 5 wird dem Zapfen eine vorteilhafte Doppelfunktion zugewiesen, da er nicht nur als die Verrastung aufhebendes Organ dient, sondern über elektrische Schaltmittel, nämlich Ein-Ausschaltkontakte beispielsweise eine elektrische Betriebszustandsanzeigevorrichtung ein- und ausschalten kann, die im Sicherungssockel vorgesehen sein soll.

[0009] Weiterhin vorteilhaft ist der Zapfen dann, wenn er durch unterschiedliche Querschnittsform oder Zapfenlänge oder -stärke und/oder unterschiedliche außerzentrische Anordnung als Unverwechselbarkeitsorgan für die Nennstromgröße zwischen Innenteil und Halterung dient. Dadurch wird es unmöglich, einen Halter zu geringer Nennstromstärke in den Sockel einzuführen, geschweige denn das Innenteil des Sockels in Einschaltstellung zu verbringen.

[0010] Wird der Sockel mit weiteren im wesentlichen identischen Sockeln zu einem mehrpoligen Einbau-Sicherungssockel zusammengesetzt und die Drehbewegung der Sockelinnenteile durch Drehkopplungsstücke aneinander gekoppelt, so wirkt die Rastvorrichtung nur eines Einzelsockels in besonders vorteilhafter Weise auch auf die neben diesem liegenden Sockel, wodurch es beispielsweise unmöglich ist, auch nur einen Pol eines mehrpoligen Sicherungssockels einzuschalten, - wenn nicht alle Halter des Sockels in vorschriftsmäßiger, nennstromangepaßter Weise eingesetzt sind.

[0011] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispieles in den Figuren der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Innenansicht eines Einbausicherungssockels in verriegelter Ausschaltstellung,

Fig. 2 eine Ansicht gemäß Fig. 1 in entriegelter Einschaltstellung,

Fig. 3 eine Innenansicht der die Rastvorrichtung tragenden Gehäusehalbschale,

Fig. 4 eine Seitenansicht der in den Sockel einführbaren Halterung.

[0012] Der Einbausicherungssockel 1 für Schmelzsicherungseinsätze mit Endkontaktkappen besteht im wesentlichen aus einem Sockelgehäuse 2 und einem in diesem verschwenkbaren Innenteil 3, in das der Schmelzsicherungseinsatz mittels einer Halterung 4 einsetzbar ist, die an ihrem gehäuseäußeren Ende einen Betätigungsgriff 5 trägt. Die Halterung 4 ist beidseitig derart offen ausgebildet, daß die Endkontaktkappen durch innerhalb des Sockelgehäuses 2 vorgesehene Gegenkontakte 6,7 beaufschlagt werden können. Dabei sind die Gegenkontakte 6 gehäusefest angeordnet, die Gegenkontakte 7 hingegen am schwenkbaren Innenteil befestigt, wobei durch Einschaltkontakte 8 die Gegenkontakte 7 erst dann spannungsführend werden, wenn das schwenkbare Innenteil 3 in die in Figur 2 gezeigte Einschaltstellung verbracht ist. (Es ist ebenso möglich, innerhalb des Sockelgehäuses ausschließlich bewegliche oder ausschließlich gehäusefeste Gegenkontakte vorzusehen.)

[0013] Im Bereich des Gehäusebodens 9 des Sockelgehäuses 2 ist eine mit dem schwenkbaren Innenteil 3 zusammenwirkende Rastvorrichtung 10 vorgesehen, deren Rastteil eine gegen das schwenkbare Innenteil 3 federbelastete Rastnase 11 ist, die bei herausgezogener Halterung 2 in eine Ausnehmung 12 des Innenteils 3 in Ausschaltstellung eingreift. Wird die Halterung 4 vollständig in das schwenkbare Innenteil 3 eingeschoben, so wird die Rastnase 11 dadurch außer Eingriff mit dem schwenkbaren Innenteil gebracht, daß ein am dem Betätigungsgriff 5 abgewandten Ende 13 angeordneter Vorsprung (Zapfen 14) eine Durchtrittsöffnung 15 im Boden 16 des Einführungsschachtes 17 durchgreift und gegen Federrichtung 18 die Rastnase 11 aus der Gegenraste (Ausnehmung 12) des schwenkbaren Innenteils aushebt (siehe dazu gestrichelte Darstellung der Rastvorrichtung 10 in Fig. 1).

[0014] Mit Vorteil ist für den benötigten Raumbedarf und die Federeigenschaften die Rastvorrichtung 10 als etwa parallel zum Gehäuseboden 9 verlaufender, langgestreckter, einseitig eingespannter Federhebel aus federndem Kunststoffmaterial ausgebildet, von dem die Rastnase 11 nach oben absteht. Das Schwenkende 19 der als Federhebel ausgebildeten Rastvorrichtung 10 kann zur Unterstützung der Federkraft durch eine zusätzliche Feder (Schraubenfeder 20) in Richtung des schwenkbaren Innenteils 3 unterstützt sein.

[0015] Der Zapfen verläuft in Einsteckrichtung 21 der Halterung, ist teilweise konisch ausgeformt und außerzentrisch an der Halterung 4 angeordnet. Ein Entriegeln der Rastvorrichtung 10 ist somit nur durch einen Halter 4 möglich, der einen zu der Durchtrittöffnung 15 passend am Halter angeordneten Zapfen aufweist.

[0016] Wie insbesondere in Fig. 1 zu sehen ist, können im Bereich der Drehachsen der Innenteile 3 Drehkopplungsstücke 22 kreuzartigen Querschnitts vorgesehen sein, die die Drehbewegung der Innenteile 3 von nebeneinanderliegenden Sockelgehäusen koppeln.

[0017] Schließlich sind mit 23 Schaltkontakte bezeichnet, die mit der Rastvorrichtung 10 im Bereich des Gehäusebodens 9 zusammenwirken und zur Ein-Ausschaltung einer nicht näher dargestellten Betriebszustandsanzeigevorrichtung, insbesondere einer elektronischen Blinkschaltung dienen.

Bezugszeichenliste

[0018] 

1 Einbau-Sicherungssockel

2 Sockelgehäuse

3 Innenteil

4 Halterung

5 Betätigungsgriff

6 Gegenkontakte

7 "

8 Einschaltkontakte

9 Gehäuseboden

10 Rastvorrichtung

11 Rastnase

12 Ausnehmung

13 Ende

14 Zapfen

15 Durchtrittsöffnung

16 Boden

17 Einführungsschacht

18 Federrichtung

19 Schwenkende

20 Schraubenfeder

21 Einsteckrichtung

22 Drehkopplungsstücke

23 Schaltkontakte

Ansprüche

1. Elektrischer Einbau-Sicherungssockel für Schmelzsicherungseinsätze mit Endkontaktkappen, welcher ein in einem Sockelgehäuse schwenkbares Innenteil aufweist, in das der Schmelzsicherunseinsatz mittels einer Halterung einsteckbar ist, die einen Betätigungsgriff besitzt, mit dem das Innenteil in die Ein- bzw. Ausschaltstellung schwenkbar ist, wobei gehäusefeste, in Einschaltstellung die Endkontaktkappen beaufschlagende Gegenkontakte vorgesehen sind, die entweder durch seitliche Öffnungen des schwenkbaren Innenteils die Endkontaktkappen unmittelbar beaufschlagen oder durch im schwenkbaren Innenteil befestigte Hilfskontakte die Endkontaktkappen mittelbar beaufschlagen,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Gehäuse (2) des Sicherungssockels (1) eine mit dem schwenkbaren Innenteil (3) zusammenwirkende Rastvorrichtung (10) angeordnet ist, deren Rastteil (11) bei herausgezogener Halterung (4) mit dem schwenkbaren Innenteil (3) verklinkt ist und durch die vollständig eingeschobene Halterung (4) außer Eingriff mit dem schwenkbaren Innenteil (3) bringbar ist.

2. Elektrischer Einbau-Sicherungssockel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die mit dem schwenkbaren Innenteil (3) zusammenwirkende Rastvorrichtung (10) im Bereich des Gehäusebodens (9) des Sicherungssockels (1) angeordnet ist und eine gegen das schwenkbare Innenteil (3) federbelastete Rastnase (11) aufweist und daß im Boden (16) des Einführungsschachtes (17) eine Durchtrittsöffnung (15) vorgesehen ist, die ein am dem Betätigungsgriff (5) abgewandten Ende (13) des Halters (4) angeordneter Vorsprung (Zapfen 14) durchgreift und die Rastnase (11) gegen die Kraft der Feder (20) aus einer Gegenraste (12) des schwenkbaren Innenteils (3) aushebt.

3. Elektrischer Einbau-Sicherungssockel nach Ansprüchen 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Vorsprung ein an der Halterung (4) außerzentrisch angeordneter, in Einsteckrichtung (21) verlaufender Zapfen (14) ist.

4. Elektrischer Einbau-Sicherungssockel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Zapfen (14) zumindest teilweise konisch ausgeformt ist.

5. Elektrischer Einbau-Sicherungssockel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Zapfen (14) mit weiteren elektrischen Schaltmitteln (Ein-Ausschaltkontakten 23) zur Aktivierung weiterer elektrischer Hilfsstromkreise, insbesondere einer im Sicherungssockel (1) angeordneten elektrischen Betriebszustandsanzeigevorrichtung zusammenwirkt.

6. Elektrischer Einbau-Sicherungssockel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Zapfen (14) durch unterschiedliche Querschnittsform, Zapfenlänge und/oder unterschiedliche außerzentrische Anordnung als Unverwechselbarkeitorgan für die Nennstromgröße zwischen Innenteil (3) und Halterung (4) dient.

7. Elektrischer Einbau-Sicherungssockel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß er mit weiteren, mit einer Rastvorrichtung (10) versehenen Sicherungssockeln (1) zur Bildung eines mehrpoligen Einbau-Sicherungssockels parallel nebeneinanderliegt und die Drehbewegung aller Innenteile (3) durch im Bereich der Schwenkachsen angeordnete, zwischen den Sicherungssockeln (1) wirkende Drehkopplungsstücke (22) durch die Rastvorrichtung (10) nur eines Sockels (1) sperrbar ist.

Zeichnung