Stauchfalzmaschine mit Schutzgehäuse

Abstract

 Stauchfalzmaschine mit Schutzgehäuse (7) und zwei in einem Walzengestell (1) gelagerten Falzwalzenpaaren (W1, W2, W3, W4), die von einem Elektromotor (4) gemeinsam angetrieben werden. Die Falztaschen (5, 6) und das Walzengestell (1) sind allseitig von einem aus zwei lösbar und/ oder gelenkig miteinander verbundenen Gehäuseteilen, nämlich einen Sockelteil (8) und einem Drehteil (9), bestehenden Gehäuse (7) umschlossen. Der Sockelteil (8) weist zwischen zwei unmittelbar unterhalb der beiden Falztaschen (5, 6) angeordneten Böden (10, 11), die parallel zu den Falztaschen (5, 6) verlaufen, eine schachtartige Ausnehmung (12) zur Aufnahme des Walzengestells (1) auf. Der Deckelteil (9) besteht aus einer zwischen zwei vertikalen Seitenwänden (40, 41) angeordneten Deckelwand (45), welche die obere Falztasche (5) abdeckt, und sie weist einen zu einer Einlauföffnung (51) hin verlaufenden Wandabschnitt (48) sowie eine über der unteren Falztasche (6) liegende zweite Deckelwand (54) auf, die zur Unterseite der Einlauföffnung (51) hin führt. Unterhalb der zweiten Deckelwand (54) liegt eine Stirnwand (39). Die Trennlinien der vertikalen Gehäusewände verlaufen zumindest teilweise in der Nähe der Falztaschenendebenen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Stauchfalzmaschine mit zwei in einem Walzengestell gelagerten, von einem Elektromotor gemeinsam angetriebenen Falzwalzenpaaren und zwei auf gegenüberliegenden Seiten des Walzengestells höhenmäßig versetzt angeordneten Falztaschen, welche manuell verstellbare Falzgutanschläge aufweisen und bei der das Walzengestell und die Falztaschen von lärmschützenden Gehäuseteilen umgeben sind, welche auf der einen Walzengestellseite eine Einlauföffnung und auf der gegenüberliegenden Walzengestellseite eine Auslauföffnung bilden.

[0002] Stauchfalzmaschinen dieser Art sind an sich bekannt (DE-PS 30 25 239, DE-PS 30 27 344). Insbesondere bei Stauchfalzmaschinen für großformatiges Falzgut sind als Schallschutzeinrichtungen mehrteilige haubenartige Gehäuseteile vorgesehen, welche die oberen Maschinenteile umhüllend abdecken bzw. in Wannenform die untere Maschinenhälfte umhüllen. Auch bei kleineren Falzmaschinen ist es bereits bekannt, zum Zwecke des Schutzes gegen den Lärm, den solche Maschinen während des Betriebes erzeugen, hauben- und taschenartige, aus schalldämmenden bzw. schallschluckenden Stoffen, wie z.B. aus Hartschaumstoff, bestehende Umhüllungen zu verwenden, die insbesondere über die Falztaschen geschoben und über den Mittelteil der Maschine gestülpt werden.

[0003] Abgesehen davon, daß die Herstellung dieser mehrteiligen Schallschutzteile aufwendig ist, müssen diese Teile beim Einstellen der Falztaschenanschläge einzeln von der Maschine entfernt werden und danach an der Maschine wieder angebracht werden, was nicht nur zeitraubend ist, sondern auch die Gefahr mit sich bringt, daß die Teile dadurch beschädigt werden. Dieselbe umständliche Handhabung ergibt sich für die bekannten Stauchfalzmaschinen der eingangs genannten Art auch im Falle von Betriebsstörungen, beispielsweise bei einem Papierstau.

[0004] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Stauchfalzmaschine der eingangs genannten Art zu schaffen, welche diese Nachteile vermeidet und bei der insbesondere die Schallschutzmittel als Gehäuse einfacher herstellbar, einfacher handhabbar und wirksamer einsetzbar sind und welche auch montagetechnisch günstiger sind.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch,

- daß das Walzengestell und die Falztaschen allseitig von einem Gehäuse umschlossen sind, daß aus zwei lösbar und/oder gelenkig miteinader verbundenen Teilen, nämlich einem Sockelteil und einem Deckelteil besteht,

- daß der Sockelteil zwischen zwei unmittelbar unter den beiden Falztaschen und wenigstens annähernd parallel zu diesen verlaufenden Böden und zwei seitlichen Vertikalwänden eine schachtartige Ausnehmung zur Aufnahme des Walzengestells aufweist,

- daß der Deckelteil zwischen zwei vertikalen Seitenwänden eine erste die obere Falztasche abdeckende Deckelwand mit einem zur Einlauföffnung hin verlaufenden Wandabschnitt sowie eine über der unteren Falztasche liegenden, zur Unterseite der Einlauföffnung hin führende zweite Deckelwand und eine unter der zweiten Deckelwand liegende Stirnwand aufweist und

- daß die Trennlinien der vertikalen Gehäusewände zumindest teilweise in der Nähe der Falztaschenebenen verlaufen.

[0006] Eine solche Stauchfalzmaschine hat gegenüber den herkömmlichen Stauchfalzmaschinen der eingangs genannten Art den Vorteil, daß die gesamten Schaltschutzmittel aus einem nur zweiteiligen kompakten Gehäuse bestehen, in welchem sich das Walzengestell mit den beiden Falztaschen auf einfache Weise funktionsgerecht unterbringen bzw. befestigen läßt und bei welcher die Möglichkeit gegeben ist, sowohl die beiden Falztaschen als auch das Walzengestell mit den beiden Falzwalzenpaaren auf einfache Weise freizulegen, wenn dies erforderlich ist.

[0007] Dadurch, daß der Deckelteil durch ein an der Unterkante seiner Stirnwand angeordnetes Scharnier mit einem darunterliegenden Stirnwandabschnitt des Sockelteiles aufklappbar verbunden ist, läßt sich das an sich geschlossene Gehäuse sehr leicht durch Aufklappen des Deckels öffnen und wieder schließen.

[0008] Eine weitere wichtige Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die die Einlauföffnung und die Auslauföffnung begrenzenden Wandabschnitte der beiden Gehäuseteile jeweils in Umfangsnähe einer Falzwalze bzw. einer Transportwalze verlaufen bzw. enden. Dadurch ist sichergestellt, daß durch die unverzichtbaren Einlauf-und Auslauföffnungen möglichst wenig Lärm aus dem Gehäuseinneren nach außen dringen kann, wobei in vorteilhafter Weise die vorzugsweise mit einem Gummi- oder Schaumstoffmantel versehenen Walzen zugleich in die Schallschutzfunktion mit einbezogen werden. Dabei ist es aber nicht unbedingt erforderlich, daß die betreffenden Walzen, an welcher die Wandelemente herangeführt sind, einen Gummioder Schaumstoffmantel aufweisen.

[0009] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die zweite Deckelwand "von der Einlauföffnung nach außen ansteigend verlaufend" angeordnet ist und die Unterlage für einen zur Einlauföffnung hin abfallend schiefen Anlegetisch bildet, wobei es in weiterer Ausgestaltung vorteilhaft ist, wenn die zweite Deckelwand zugleich mit einer muldenartigen Vertiefung zur Aufnahme eines Bogenanlegers versehen ist. Somit ist auch die Möglichkeit gegeben, eine Bogenvereinzelungsvorrichtung bzw. einen Bogenanleger zu verwenden, der nacheinander die jeweils untersten Bogen eines Bogenstapels zuführt und der deshalb unterhalb der Ebene des Anlegetisches angeordnet sein muß.

[0010] Eine besonders gute Formstabilität des Sockelteiles läßt sich dadurch erzielen, daß die beiden Falztaschen und die beiden unmittelbar darunter angeordneten Böden zumindest annähernd die gleichen Neigungen aufweisen, wobei die obere Falztasche eine vom Walzengestell nach außen ansteigende und die zweite, untere Falztasche eine vom Walzengestell aus nach außen hin abfallende Lage einnehmen.

[0011] Dadurch wird auch in bezug auf die vertikale Mittelebene des Walzengestells eine etwa symmetrische Querschnittsform und zudem unterhalb der oberen Falztasche genügend Freiraum zur Unterbringung eines Ablegetisches oder einer Falzguttransportbahn geschaffen.

[0012] Daß sich die Auslauföffnung in einer sich an den unter der ersten Falztasche angeordneten Boden anschließenden Stirnwand der schachtartigen Ausnehmung des Sockelteiles befindet, hat den Vorteil, daß sich die Auslauföffnung dadurch zugleich in unmittlebarer Nähe des Walzengestells angeordnet ist, sodaß das Falzgut von der letzten Falzstelle bis zur Auslauföffnung nur eine sehr kurze Distanz zurückzulegen hat, um beispielsweise auf einen sich außerhalb der Auslauföffnung befindenden Ablagetisch oder eine Transportbahn zu gelangen.

[0013] Um einerseits die Auslauföffnung in ihrer Weite möglichst klein halten zu können und um sie andererseits in unmittelbarer Nähe der letzten Falzstelle anbringen zu können, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die Stirnwand der schachtartigen Ausnehmung des Sockelteiles zur Bildung der Auslauföffnung zwei schräg nach innen gerichtete Wandabschnitte aufweist, die in unmittelbarer Nähe der Mantelflächen der beiden Falzwalzen enden, welche in Durchlaufrichtung die letzte Falzstelle bilden.

[0014] Während es ohne die nach innen gerichteten Wandabschnitte erforderlich sein kann, zwischen der Auslauföffnung und der letzten Falzstelle ein drittes Walzenpaar anzuordnen, kann dieses Transportwalzenpaar bei der vorstehend beschriebenen Ausgestaltung der Erfindung eingespart werden.

[0015] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist unter dem Boden der ersten Falztasche unterhalb der Auslauföffnung eine sich unmittelbar an die Auslauföffnung anschließende Falzguttransportbahn angeordnet, unter welcher sich ein dazu parallel verlaufender Gehäuseboden befindet.

[0016] Es ist zwar auch bei bekannten Stauchfalzmaschinen üblich, anschließend an die -Auslauföffnung eine Transportbahn anzuordnen. Bei diesen bekannten Stauchfalzmaschinen befinden sich jedoch diese Transportbahnen in der Regel außerhalb der eigentlichen Gehäusekontur. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung und Anordnung ist jedoch die Transportbahn unmittelbar unter dem Boden der ersten Falztasche und somit innerhalb der äußeren Gehäusekontur angeordnet.

[0017] Um Betriebsstörungen, insbesondere Papierstaus in den Falztaschen leichter beheben bzw. beseitigen zu können, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die Falztaschen jeweils aus zwei im Abstand parallel übereinander angeordneten Stabgittern bestehen, zwischen welchen längsverstellbar eine Anschlagschiene angeordnet ist und die lösbar und/oder aufklappbar miteinander verbunden sind.

[0018] Dabei kann vorgesehen sein, daß das jeweils obere Stabgitter jeder Falztasche am Deckelteil des Gehäuses befestigt ist, während das jeweils untere Stabgitter jeder Falztasche mit der Anschlagschiene am Sockelteil des Gehäuses und/oder am Walzengestell gelagert ist.

[0019] Der Vorteil dieser Ausgestaltung besteht darin, daß mit dem Öffnen des Gehäuses zugleich auch die Falztaschen aufgeklappt werden.

[0020] Damit das Gehäuse nicht jedes Mal geöffnet werden muß, wenn es erforderlich ist, die Anschlagschienen der Falztaschen auf ein neues Walzgutformat und/oder auf eine neue Falzform einzustellen, sieht eine weitere Ausgestaltung der Erfindung vor, daß die Anschlagschienen der beiden Falztaschen jeweils mit parallel zur Falztaschenebene verlaufenden, endlosen Zuggliedern in Form von Ketten oder Riemen verbunden sind, welche jeweils am einen Ende der Falztasche über Umlenkrollen und am anderen Ende der Falztasche mit Antriebsrollen oder - Rädern in Eingriff stehen, welche jeweils paarweise auf einer gemeinsamen Antriebswelle sitzen, die mit einem von außerhalb des Gehäuses betätigbaren Drehorgan versehen ist.

[0021] Mit einer solchen Einrichtung lassen sich die Anschlagschienen der beiden Falztaschen jeweils unabhängig voneinander und auf sehr bequeme Weise von außen durch Drehen der Drehorgane, die beispielsweise aus Drehknöpfen bestehen können, bei geschlossenem Gehäuse verstellen. Dabei besteht die Möglichkeit, die Anschlagschienen jeweils mit einem nach außen führenden Zeiger zu versehen, der sich beim Verstellen entlang einer auf der Außenseite des Gehäuses angeordneten Skala bewegt, an welcher die jeweilige Stellung der Anschlagschiene abgelesen werden kann.

[0022] Vorteilhafter ist es jedoch, wenn in fensterartigen, jeweils etwa in Höhe einer Falztasche angeordneten und parallel zu dieser verlaufenden Ausnehmungen einer Seitenwand des Sockelteils jeweils Positionsskalen für die Anschlagschienen der Falztaschen angeordnet sind und die Anschlagschienen mit innerhalb der Positionsskalen liegenden Positionierungszeigern versehen sind. Das Ablesen und Feststellen der jeweiligen Anschlagposition kann dann ähnlich wie bei einer Radioskale an der Stellung des sich unmittelbar hinter der Skala befindenden Positionszeigers erfolgen. Eine Öffnung, durch welche der Positionszeiger nach außen geführt wird, ist somit nicht erforderlich. Das Gehäuse kann an dieser Stelle vollständig geschlossen sein und somit wesentlich besser seinem Zweck als Lärmschutzmittel gerecht werden.

[0023] Damit die Anschlagschienen ihre vorgegebene Position nicht ungewollt verändern können, sind die Antriebswellen und/oder die Drehorgane jeweils mit einer Vorrichtung zur Fixierung ihrer jeweils eingestellten Drehstellung versehen. Im einfachsten Fall kann eine solche Vorrichtung aus einer Klemmschraube bestehen, die in einer gehäusefesten Gewindebohrung radial auf die Welle oder auf das Drehorgan drückt oder aus einer Schraube, die in einer exzentrischen Gewindebohrung des Drehorganes angeordnet ist und die in der eingestellten Position des Drehorganes gegen die Außenfläche des Gehäuses geschraubt wird.

[0024] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Stauchfalzmaschine ist vorgesehen, daß wenigstens einer der vertikalen Seitenwände des Sockelteils in den zwischen dem Boden der ersten Falztasche und der Transportvorrichtung liegenden Bereich einen Ausschnitt aufweist. Dadurch ist die vorteilhafte Möglichkeit geschaffen, das aus der Auslauföffnung austretende Falzgut unmittelbar zu sehen.

[0025] Anhand der Zeichnung wird nachfolgend an unterschiedlichen Ausführungsbeispielen die Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in perspektivischer Seitenansicht eine Stauchfalzmaschine;

Fig. 2 einen vertikalen Längsschnitt der in Fig. 1 dargestellten Stauchfalzmaschine mit teilweise aufgeklapptem Gehäuse;

Fig. 3 die Stauchfalzmaschine der Fig. 1 in Seitenansicht mit aufgeklapptem Gehäuse und aus dem Gehäuse herausgenommenem Walzengestell;

Fig. 4 einen vertikalen Längsschnitt einer anderen Ausführungsform der in Fig. 1 dargestellten Stauchfalzmaschine;

Fig. 5 die Stauchfalzmaschine der Fig. 4 mit einem anderen Anlegetisch und einer unterschiedlich gestalteten Auslauföffnung in gleicher Schnittansicht;

Fi. 6 eine weitere Ausführungsform der in Fig. 1 dargestellten Stauchfalzmaschine mit teilweise aufgeklapptem Deckelteil und geöffneten Falztaschen in einem vertikalen Längsschnitt;

Fig. 7 die Stauchfalzmaschine der Fig. 2 bei abgenommenen Deckelteil in Draufsicht.

[0026] Bei allen in den Fig. 1 bis 7 dargestellten Ausführungsbeispielen handelt es sich jeweils um eine Stauchfalzmaschine mit einem Walzengestell 1, welches zwischen zwei Metallplatinen 2 und 3 ein Walzenwerk mit einem Elektromotor 4 aufweist, welches gemeinsam mit zwei Falztaschen 5 und 6 in einem zweiteiligen Gehäuse 7 untergebracht ist. Das Gehäuse 7 besteht aus einem Sockelteil 8 und einem Deckelteil 9. Zur Aufnahme des Walzengestelles 1 ist der Sockelteil in der Mitte zwischen zwei unmittelbar unterhalb der beiden Falztaschen 5 und 6 angeordneten und parallel zu diesen verlaufenden Böden 10 und 11 mit einer schachtartigen Ausnehmung 12 versehen, die stirnseitig jeweils von einer Stirnwand 13 bzw. 14 begrenzt ist (Fig. 2, 3, 5 und 6). In diese Ausnehmung 12 ist das Walzengestell 1 bei aufgeklapptem Deckelteil 9 in der in Fig. 3 angedeuteten Weise von oben nach unten einsetzbar derart, daß die beiden Falztaschen 5 und 6 in der Höhe gegeneinander versetzt jedoch mit etwa gleicher Neigung unmittelbar über den beiden Böden 10 und 11 zu liegen kommen und in dieser Lage in geeigneter Weise im Sockelteil, insbesondere an vertikalen Zwischenwänden 15 und 16 (Fig. 7) befestigt werden können. Entsprechend schräg übereinander sind auch die beiden Falzwalzenpaare W1/W2 und W3/W4 höhenmäßig versetzt zueinander angeordnet, derart, daß die beiden Falzwalzen W2 und W3 die erste Walzstelle 1 und die beiden Falzwalzen W3 und W4 die zweite und zugleich letzte Falzstelle II bilden, während die die Falzwalze W2 berührende Falzwalze Wl mit dieser eine Einzugstelle E bildet, durch welche das eingezogene Falzgut entweder in die Falztasche 5 oder unmittelbar zur Falzstelle I geleitet wird. In der die Ausnehmung 12 stirnseitig begrenzenden Stirnwand 14 ist eine schräg nach unten gerichtete Auslauföffnung 17 vorgesehen, durch welche das gefaltete Falzgut nach außen auf eine Transportvorrichtung 18 gelangt, welche unterhalb des Bodens 10 der ersten Falztasche 5 und unter der Auslauföffnung 17 angeordnet ist und aus mehreren endlosen Bändern 19 besteht, die über eine entsprechende Anzahl von Rollen 20 und 21 geführt sind. Unterhalb der Transportvorrichtung 18 befindet sich ein weiterer parallel dazu verlaufender Boden 22, der dem Sockelteil zusätzlich zu den beiden Böden 10 und 11 und den Stirnwänden 13 und 14 die erforderliche Stabilität verleiht. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, befindet sich die Innenseite des oberhalb der Auslauföffnung 17 liegenden Wandabschnittes 14' der Stirnwand 14 in unmittelbarer Nähe der Mantelfläche einer Transportwalze 23, die zusammen mit einer weiteren Transportwalze 24 ein Transportwalzenpaar bildet, das zwischen der zweiten Falzstelle II und der Auslauföffnung 17 angeordnet ist. Der unterhalb der Auslauföffnung 17 liegende Teil der Stirnwand 14 ist mit einem nach innen gegen die zweite Transportwalze 24 gerichteten Wandabschnitt 25 versehen, der in unmittelbarer Nähe der Mantelfläche dieser Transportwalze 24 endet. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß durch die Austrittsöffnung 17 keine starke Lärmemission aus dem Gehäuseinneren stattfinden kann.

[0027] Für den Antrieb der auf einer gemeinsamen Welle 20' sitzenden Rollen 20 der Transportvorrichtung 18 ist ein Treibriemen 26 vorgesehen, der über eine Riemenscheibe 27 und ein Räderwerk 29 die Verbindung zum Walzenwerk herstellt, das vom Elektromotor 4 angetrieben wird. Der Treibriemen 26 und die Riemenscheibe 27 befinden sich jedoch nicht in dem zwischen den beiden Innenwänden 15 und 16 des Sockelteiles 8 liegenden Raum, sondern in einem Zwischenraum 28, der zwischen der Innenwand 15 und einer vertikalen äußeren Seitenwand 15' gebildet ist. In diesem Zwischenraum 28 befinden sich noch weitere Getriebeteile 29/1, die zum Antrieb der Walzen W1 bis W4, sowie 23 und 24 benötigt werden (Siehe Fig. 7). Auch auf der gegenüberliegenden Seite ist ein Zwischenraum 30 zwischen der Zwischenwand 16 und einer äußeren vertikalen Gehäusewand 16' vorhanden, in dem weitere Getriebeteile 31 des Walzengestells 1 angeordnet sind, die zum Antrieb eines nachstehend noch näher beschriebenen Papieranlegers 32 bzw. 32' (Fig. 2 bis 6) dienen.

[0028] Zur seitlichen Begrenzung der Transportbahn, welche von der Transportvorrichtung 18 gebildet wird, sind die Zwischen- und Außenwände 15/15' und 16/16' etwas über die oberen Trums der Bänder 19 hochgezogen, im übrigen aber an dieser Stelle mit einem annähernd dreieckförmigen Ausschnitt 33 versehen. Durch diesen Ausschnitt 33 ist die Auslauföffnung 17 von der Seite her gut einsehbar und somit auch das aus dem Walzengestell kommende Falzgut sofort sichtbar und zugänglich.

[0029] Eine aus zwei auf einer gemeinsamen Achse 134 befestigten Bremsscheiben 135 bestehende Bremseinrichtung 136, die mitttels eines Bügels 137 verstellbar an einem Stab 138 befestigt ist, können die nacheinander auf den Transportbändern 19 ankommenden gefalzten Falzgutbogen schuppenartig zusammengeschoben werden. Derartige Vorrichtungen sind an sich bekannt und nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung.

[0030] Bei der in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsform des Gehäuses 7 verlaufen die oberen Begrenzungskanten 34 und 35 der vertikalen Seitenwände 15, 15' bzw. 16, 16' des Sockelteiles 8 jeweils in Höhe der Falztaschen 5 und 6, also in zwei höhenmäßig versetzt jedoch parallel zueinander verlaufenden Ebenen und sind durch einen schrägen Mittelabschnitt 36 miteinander verbunden. Der Deckelteil 9 ist durch ein scharnierartiges Gelenk 37, das am unteren Ende der Begrenzungskante 35 angeordnet ist, aufklappbar mit dem Sockelteil 8 verbunden. Das Gelenk 37 ist dabei an einem vertikalen Stirnwandabschnitt 38 des Sockelteiles 8 angeordnet und verbindet eine Stirnwand 39 des Deckelteiles 9 mit diesem Wandabschnitt 38. Der Deckelteil 9 weist ebenfalls in der Zeichnung nicht sichtbar dargestellte vertikale doppelte Seitenwände 40 und 41 auf, deren untere Begrenzungskanten 42 und 43 auf die oberen Begrenzungskanten 34 und 35 des Sockelteiles 8 so abgestimmt sind, daß diese Begrenzungskanten in der Schließlage des Deckelteiles 9 einschließlich der Mittelabschnitte 36 und 44 dichtend aufeinander liegen.

[0031] Zwischen den vertikalen Seitenwänden 40 und 41 befindet sich in der von der Stirnwand 39 entfernten Hälfte des Deckelteiles 9 eine Deckelwand 45, welche in der Schließlage des Deckelteiles 9 horizontal verläuft und die erste, d.h. obere, Falztasche 5 abdeckt. An ihrem äußeren Rand ist diese Deckelwand 45 mit einer Schließleiste 46 versehen, welche die nach oben gerichtete Randleiste 47 des Bodens 10 des Sockelteiles 8 in der in Fig. 4 und 5 dargestellten Weise übergreift, wenn sich der Deckelteil 9 in seiner Schließlage befindet. Etwa in der Gehäusemitte besitzt die Deckelwand 45 einen dazu rechtwinklig nach unten gerichteten Wandabschnitt 48 der so angeordnet ist, daß er mit seiner Innenfläche 49 zumindest nahezu berührend an der Mantelfläche der Walze Wl anliegt, wenn der Deckelteil 9 geschlossen ist. (Siehe Fig. 4 und 5) Die Unterkante 50 dieses Wandabschnittes 48, die zugleich die obere Begrenzungskante einer Einlauföffnung 51 darstellt, befindet sich dabei unmittelbar vor der Einzugstelle E zwischen den beiden Walzen W1 und W2 und in geringem Abstand über dem vorderen Endabschnitt 52 eines Anlegetisches 53, welcher mit der bereits erwähnten Bogenanlegevorrichtung 32 versehen ist.

[0032] In der der Stirnwand 39 zugekehrten Hälfte des Deckelteiles 9 befindet sich eine zweite Deckelwand 54 die gegenüber der Ebene der Deckelwand 45 unter einem Neigungswinkel oe. von ca. 15° verläuft und so angeordnet ist, daß der auf ihr aufliegende Anlegetisch 53 exakt auf die Einzugstelle E der beiden Walzen W1 und W2 gerichtet ist (Siehe Fig. 4 und 5).

[0033] Es ist hierbei zwar möglich, zur Vermeidung einer all zu großen Einlauföffnung 51 den vorderen Abschnitt 52 des Anlegetisches 53 in unmittelbarer Nähe des Umfanges der Walze W2 enden zu lassen. Wegen der unvermeidbaren Durchtrittsöffnungen, die für die Transportwalzen 55 und 56 in dem gewöhnlich aus einer Blechplatte bestehenden Anlegetisch 53 vorhanden sein müssen, ist zur Verhinderung einer all zu großen Schallemission die Deckelwand 54 im Bereich der Papiervereinzelungsvorrichtung 32 mit Wandabschnitten 57, 58 und 59 versehen, welche zur Aufnahme der Papiervereinzelungsvorrichtung eine wannenartige Vertiefung 59' bilden, wobei die Endkante des Wandabschnittes 59 in der Schließlage des Deckelteiles 9 in unmittelbarer Nähe des Umfanges der Falzwalze W2 liegt.

[0034] Eine weitere Besonderheit dieser in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsform der Stauchfalzmaschine besteht darin, daß die beiden aus jeweils zwei in geringem Abstand übereinander angeordneten Stabgittern 61 und 62 bzw. 63 und 64 bestehenden Falztaschen 5 und 6 geteilt sind. Während die jeweils unteren Stabgitter 61 und 63 im Sockelteil 8 befestigt sind, sind die jeweils oberen Stabgitter 62 und 64 zwischen den vertikalen Seitenwänden 40 und 41 des Deckelteiles 9 derart angeordnet und befestigt, daß sie in der Schließlage des Deckelteiles 9 wie üblich funktionsgerecht die obere Hälfte der Falztasche 5 bzw. 6 bilden. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß die Falztaschen automatisch mit dem Öffnen des Deckelteiles 9 ebenfalls geöffnet und somit von außen beispielsweise zur Behebung von Störungsursachen zugänglich sind.

[0035] Zwischen den beiden jeweils eine Falztasche bildenden Stabgittern 61 und 62 bzw. 63 und 64 sind jeweils Anschlagschienen 65 und 66 angeordnet, die mit den jeweils unteren Stabgittern 61 bzw. 63 verstellbar verbunden sind. Um diese Anschlagschienen 65 und 66 bei geschlossenem Gehäuse 7 von außen in die jeweils gewünschte Position verstellen zu können, ohne das Gehäuse 7 öffnen zu müssen, sind die Anschlagschienen 65 und 66 jeweils an zwei endlosen Zahnriemen 67 und 68 bzw. 69 und 70 befestigt (siehe auch Fig. 7), die jeweils zu beiden Seiten der Falztaschen 5 bzw. 6 angeordnet sind. Diese Zahnriemen 67, 68, 69 und 70 sind jeweils über Antriebsräder 71, 72, bzw. 73, 74 und Umlenkrollen 75, 76, bzw. 77, 78 geführt. Die Antriebsräder 71 und 72 bzw. 73 und 74 sitzen jeweils paarweise drehfest auf einer gemeinsamen Antriebswelle 79 bzw. 80, die jeweils am äußeren Ende einer Falztasche 5 bzw. 6 im Sockelteil 8 drehbar gelagert und zudem jeweils mit einem Drehgriff 81 bzw. 82 versehen sind. Die beiden Drehgriffe 81 und 82 sind, wie aus den Fig. 1 und 7 ersichtlich ist, jeweils auf der Außenseite der äußeren Seitenwand 16' des Sockelteils 8 angeordnet. Die Anordnung der Antriebsräder 71 bis 74 und Umlenkrollen 75 bis 78 und der Zahnriemen 67 bis 70 ist jeweils so getroffen, daß jeweils die oberen Trums der Zahnriemen 67 bis 70 parallel zu der Ebene verlaufen, in welcher die Anschlagschienen 65 und 66 in den Falztaschen 5 und 6 verstellbar sind. Die Verstellung der Anschlagschienen 65 und 66 kann somit durch einfaches Drehen der beiden Drehorgane 81 und 82 in der einen oder anderen Richtung erfolgen.

[0036] Damit die einmal auf eine gewünschte Position eingestellten Anschlagschienen 65 und 66 sich nicht selbsttätig verstellen, sind die beiden Antriebswellen 79 und 80 jeweils mit einer Vorrichtung zur Fixierung ihrer Drehstellung versehen. Diese Vorrichtung besteht jeweils aus einer drehfest auf der Antriebswelle 79 bzw. 80 befestigten Scheibe 83 und einer Rändelschraube 84, die durch eine Gewindebohrung einer in der Randleiste 47 bzw. im Wandabschnitt 38 des Sockelteiles 8 sitzenden Gewindebuchse 85 auf die Mantelfläche der Scheibe 83 preßbar ist, um diese gegen Drehung zu fixieren. Bei gelösten Rändelschrauben lassen sich die Antriebswellen 79, 80 leicht drehen.

[0037] Damit die jeweilige Position der beiden Anschlagschienen 65 und 66 auch bei geschlossenem Gehäuse von außen her kontrollierbar ist, sind beide Anschlagschienen 65. und 66 mit Verlängerungen 86 bzw. 88 versehen, an deren Enden sich jeweils Postionierungszeiger 88 bzw. 89 befinden, die nahe an die Innenseite der äußeren vertikalen Gahäusewand 16' heranreichen. Im Bewegungsbereich dieser Postionszeiger 88 und 89 sind in entsprechenden fensterartigen Ausnehmungen 90 und 91 der äußeren Seitenwand 16' Positionsskalen in Form von glasartig durchsichtigen Skalenlinealen 92 und 93 angeordnet, welche in den Fig. 1, 3 und 7 sichtbar dargestellt sind.

[0038] Die in den Fig. 4, 5 und 6 dargestellten Ausführungsformen der Stauchfalzmaschine unterscheiden sich von der Ausführungsform der Fig. 1, 2 und 3 gemeinsam darin, daß die Trennlinie zwischen dem Sockelteil 8 und dem Deckelteil 9 anders verläuft. Bei dieser Ausführungsform ist das Gelenk 37 auf einem höheren Stirnwandabschnitt 38' des Sockelteiles 8 angeordnet. Dafür ist die Stirnwand 39' des Deckelteiles 9 entsprechend kürzer und die Trennlinie 94 zwischen dem Sockelteil 8 und dem Deckelteil 9 verläuft in der linken Gehäusehälfte nicht parallel zur Falztasche 6, sondern teilweise horizontal und vertikal. Lediglich im Bereich der Falztasche 5 verläuft die Trennlinie gleich wie bei der Ausführungsform der Fig. 2 und 3. Diese Trennlinie 94 wird gebildet von zwei oberen horizontal verlaufenden Begrenzungskanten 35/1 und 35/2 die durch eine vertikale Verbindungskante 36/1 verbunden sind und im Bereich der Falztasche 5 von der oberen parallel zu dieser verlaufenden Begrenzungskante 34 am Sockelteil 8 einerseits und andererseits von den jeweils unteren Begrenzungskanten 42/1 und 42/2, welche durch eine vertikale Verbindungskante 44/1 miteinander verbunden sind, sowie durch die schräg verlaufende Begrenzungskante 43 des Deckelteiles 9. Eine weitere Gemeinsamkeit, durch welche sich die in den Fig. 4, 5 und 6 dargestellten Ausführungsformen von derjenigen der Fig. 2 und 3 unterscheiden, besteht darin, daß die oberen Stabgitter 63 und 64 der beiden Falztaschen 5 und 6 jeweils an ihrem einlaufseitigen Ende mittels eines Querstabes 62/1 bzw. 64/1 aufklappbar im Walzengestell 1 gelagert sind, sodaß die Falztaschen 5 und 6 bei geöffnetem Deckelteil 9 aufgeklappt werden können, wie das in Fig. 6 angedeutet ist.

[0039] Während bei den Ausführungsformen der Fig. 5 und 6 die Stirnwand 14 mit der Auslauföffnung 17 genau gleich ausgebildet ist, wie bei der Ausführungsform der Fig. 2 ist bei der Ausführungsform der Fig. 4 eine andere Auslauföffnung 17/1 an einer Stirnwand 14/1 vorgesehen, die von zwei nach innen geführten und unmittelbar an den Walzen W3 bzw. W4 endenden Wandabschnitten 25/1 bzw. 25/2 gebildet wird. Bei dieser Ausführungsform können die Transportwalzen 23 und 24 entfallen.

[0040] Im Unterschied zu den Ausführungsformen der Fig. 2, 3, 4 und 6 ist bei der Ausführungsform der Fig. 5 eine Papiereinzugsvorrichtung 32' oberhalb des Anlegetisches 53 angeordnet, und deswegen ist der Deckelteil 9 in diesem Fall mit einer geradlinig bis zur Falzwalze W2 durchlaufenden Deckelwand 54' versehen. Im übrigen entspricht die Ausführungsform der Fig. 5 exakt der Ausführungsform der Fig. 6.

[0041] Bei allen Ausführungsformen sind im Walzengestell 1 Getriebeglieder 31 vorgesehen, durch welche die Papieranleger 32 bzw. 32' in der Schließlage des Deckelteiles 9 vom Walzenwerk angetrieben werden.

[0042] Der Anlegetisch 53 ist bei allen Ausführungsformen mit seitlichen Führungswänden 95, 96 versehen.

[0043] Im Unterschied zu den Sockelteil- und Deckelteilformen der Fig. 1 bis 6 zeigt die Fig. 1 eine weitere Variante, bei welcher zwischen dem Sockelteil 8 und dem Deckelteil 9 eine geradlinig durchgehende schräg verlaufende Trennlinie 97 vorgesehen ist, die bei entsprechend versetzter Anordnung der Falzwalzenpaare und der Falztaschen ebenfalls als mögliche Ausführungsform infrage kommen kann.

Ansprüche

1. Stauchfalzmaschine mit zwei in einem Walzengestell (1) gelagerten, von einem Elektromotor (4) gemeinsam angetriebenen Falzwalzenpaaren (W1, W2, W3, W4) und zwei auf gegenüberliegenden Seiten des Walzengestells (1) höhenmäßig versetzt angeordneten Falztaschen (5, 6) welche manuell verstellbare Falzgutanschläge (65, 66) aufweisen und bei der das Walzengestell (1) und die Falztaschen (5, 6) von lärmschützenden Gehäuseteilen (8, 9) umgeben sind, welche auf der einen Walzengestellseite eine Einlauföffnung (51) und auf der gegenüberliegenden Walzengestellseite eine Auslauföffnung (17, 17/1) bilden, dadurch gekennzeichnet,

-daß das Walzengestell (1) und die Falztaschen (5, 6) allseitig von einem Gehäuse (7) umschlossen sind, das aus zwei lösbar und/oder gelenkig miteinander verbundenen Teilen, nämlich einem Sockelteil (8) und einem Deckelteil (9) besteht,

-daß der Sockelteil (8) zwischen zwei unmittelbar unterhalb der beiden Falztaschen (5, 6) angeordneten und wenigstens annähernd parallel zu diesen verlaufenden Böden (10, 11) und zwei seitlichen Vertikalwänden (15, 16) eine schachtartige Ausnehmung (12) zur Aufnahme des Walzengestells (1) aufweist,

-daß der Deckelteil (9) zwischen zwei vertikalen Seitenwänden (40, 41) eine erste die obere Falztasche (5) abdeckende Deckelwand (45) mit einem zur Einlauföffnung (51) verlaufenden Wandabschnitt (48) sowie eine über der unteren Falztasche (6) liegenden zur Unterseite der Einlauföffnung (51) hin führende zweite Deckelwand (54, 54') und eine unter der zweiten Deckelwand (54) liegende Stirnwand (39, 39') aufweist und

-daß die Trennlinien (94, 97) der vertikalen Gehäusewände (15, 15', 16, 16', 40, 41) zumindest teilweise in der Nähe der Falztaschenebenen verlaufen.

2. Stauchfalzmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelteil (9) durch ein an der Unterkante seiner Stirnwand (39, 39') angeordnetes Gelenk (37) mit einem darunterliegenden Stirnwandabschnitt (38, 38') des Sockelteiles (8) aufklappbar verbunden ist.

3. Stauchfalzmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Einlauföffnung (51) und die Auslauföffnung (17, 17/1) begrenzenden Wandabschnitte (48, 59 bzw. 14, 25, 25/1, 25/2) der beiden Gehäuseteile (8, 9) jeweils in Umfangsnähe einer Falzwalze (W1, W2, W3, W4) bzw. einer Transportwalze (23, 24) verlaufen oder enden.

4. Stauchfalzmaschine nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Deckelwand (54, 54') von der Einlauföffnung (51) nach außen ansteigend verlaufend angeordnet ist und die Unterlage für einen zur Einlauföffnung hin abfallend schiefen Anlegetisch (53) bildet.

5. Stauchfalzmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Deckelwand (54) mit einer muldenarigen Vertiefung (59) zur Aufnahme eines Bogenanlegers (32) versehen ist.

6. Stauchfalzmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Falztaschen (5, 6) und die beiden unmittelbar darunter angeordneten Böden (10, 11) zumindest annähernd die gleiche Neigung aufweisen, wobei die obere Falztasche (5) eine vom Walzengestell (1) aus nach außen ansteigende und die zweite untere Falztasche (6) eine vom Walzengestell (1) aus nach außen hin abfallende Lage einnehmen.

7. Stauchfalzmaschine nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Auslauföffnung (17, 17/1) in einer sich an den unter der ersten Falztasche (5) angeordneten Boden (10) anschließenden Stirnwand (14, 14/1) der schachtartigen Ausnehmung (12) des Sockelteiles (8) befindet.

8. Stauchfalzmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwand (14/1) der schachtartigen Ausnehmung (12) des Sockelteiles (8) zur Bildung der Auslauföffnung (17/1) zwei schräg nach innen gerichtete Wandabschnitte (25/1, 25/2) aufweist, die in unmittelbarer Nähe der Mantelflächen der beiden Falzwalzen (W3, W4) enden, welche in Durchlaufrichtung die letzte Falzstelle (II) bilden.

9. Stauchfalzmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unter dem Boden (10) der ersten Falztasche (5) unterhalb der Auslauföffnung (17, 17/1) eine sich unmittelbar an die Auslauföffnung (17, 17/1) anschließende Falzguttransportbahn (18) angeordnet ist, unter welcher sich ein dazu parallel verlaufender Gehäuseboden (22) befindet.

10.Stauchfalzmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Falztaschen (5, 6) jeweils aus zwei im Abstand parallel übereinander angeordneten Stabgittern (61, 62 bzw. 63, 64) bestehen, zwischen welchen längsverstellbar eine Anschlagschiene (65, 66) angeordnet ist und die lösbar und/oder aufklappbar miteinander verbunden sind.

11.Stauchfalzmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das jeweils obere Stabgitter (62, 64) jeder Falztasche (5, 6) am Deckelteil (9) des Gehäuses (7) befestigt ist, während das jeweils untere Stabgitter (61, 63) jeder Falztasche mit der Anschlagschiene (65 bzw. 66) am Sockelteil (8) des Gehäuses (7) und/oder am Walzengestell (1) gelagert ist.

12.Stauchfalzmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagschienen (65, 66) beider Falztaschen (5, 6) jeweils mit parallel zur Falztaschenebene verlaufenden, endlosen Zuggliedern in Form von Ketten- oder Riemen (67, 68, 69, 70) verbunden sind, welche jeweils am einen Ende der Falztasche (5, 6) über Umlenkrollen (75, 76, 77, 78) und am anderen Ende der Falztaschen (5, 6) mit Antriebsrollen oder- Rädern (71, 72, 73, 74) in Eingriff stehen, welche jeweils auf einer gemeinsamen Antriebswelle (79, 80) sitzen, die mit einem von außerhalb des Gehäuses (7) betätigbaren Drehorgan (81, 82) versehen ist.

13.Stauchfalzmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß in fensterartigen, jeweils etwa in Höhe einer Falztasche (5, 6) angeordneten und parallel dazu verlaufenden Ausnehmungen (90, 91) einer Seitenwand (16') des Sockelteiles (8) jeweils Positionsskalen (92, 93) für die Anschlagschienen (65, 66) der Falztaschen (5, 6) angeordnet sind und daß die Anschlagschienen (65, 66) mit innerhalb der Positionsskalen (92, 93) liegenden Positionierungszeigern (88, 89) versehen sind.

14.Stauchfalzmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Wellen (79, 80) und/oder die Drehorgane (81, 82) mit einer Vorrichtung zur Fixierung ihrer eingestellten Drehstellung (83, 84, 85) versehen sind.

15.Stauchfalzmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der vertikalen Seitenwände (15, 15', 16, 16') des Sockelteiles (8) in dem zwischen dem Boden (10) der ersten Falztasche (5) und der Transportvorrichtung (18) liegenden Bereich einen Ausschnitt (33) aufweist.

Zeichnung