(19)
(11) EP 0 157 934 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.10.1985  Patentblatt  1985/42

(21) Anmeldenummer: 84115388.5

(22) Anmeldetag:  13.12.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 9/34, H01H 3/60
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR IT SE

(30) Priorität: 15.03.1984 DE 3409579

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Eckert, Günther, Dipl.-Ing.
    D-8414 Maxhütte-Haidhof (DE)
  • Singer, Franz
    D-8450 Amberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Befestigungsanordnung für Lichtbogenkammern


    (57)  Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsanordnung für eine Lichtbogenkammer (2) auf einem Unterteil (1) eines Schaltgerätes. Hierzu dienen federelastische Spannglieder wie ein Schnellverschlußhaken (5) auf dem eine Spiraldruckfeder (8) und eine Gunmibochse (10) geführt sind. Die Verankerung des Schnellverschlußhakens (5) im Unterteil (1) erfolgt durch Eindrehen eines Stiftes (12) in eine Erweiterung (13). Bei Auftreten von Überdrücken innerhalb der Lichtbogenkammer wird die Gummibuchse (10) zusammengedrückt und wirkt dämpfend auf den zylindrischen Teil des Schnellverschlußhakens (5).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsanordnung für Lichtbogenkammern auf Unterteilen von Schaltgeräten mittels federelastischer Spannglieder.

    [0002] Bei bekannten Anordnungen der obengenannten Art (DE-GM 75 22 823, DE-AS 1 077 296) sind die Lichtbogenkammern über Federn auf das Unterteil gedrückt. Im ersteren Fall ist über jeweils einen Schnellverschlußhaken eine Spiralfeder geführt. Im zweiten Fall findet eine Blattfeder zum Andrücken Verwendung. Die hier vorgesehenen Federn können zwar Toleranzen in der Fertigung der Lichtbogenkammern ausgleichen, um-Beschädigungen der Lichtbogenkammern bei Befestigung zu vermeiden, sie sind jedoch nicht, zumindest nicht zuverlässig, verwendbar, um die Lichtbogenkammer atmen zu lassen, d.h. bei Entstehen hoher Uberdrücke die Lichtbogenkammer kurzzeitig vom Unterteil abheben zu lassen. Würde die Feder schwach ausgebildet, so würde bei großem überdruck die Feder auf Blockmaß zusammengedrückt, so daß der auf die Lichtbogenkammer ausgeübte Schlag eine Beschädigung der Lichtbogenkammer hervorrufen kann. Wird die Feder zu hart ausgeführt, so wird die Betätigungskraft für das Verriegeln der Lichtbogenkammer zu groß und es sind bei geringfügigen überdrücken keine Entlastungen zu erwarten.

    [0003] Durch die Erfindung soll eine Anordnung der obengenannten Art geschaffen werden, bei der es möglich ist, Überdrücke in Lichtbogenkammern durch Schaltgase abzubauen, ohne hierbei Zerstörungen der Lichtbogenkammer bzw. der Befestigungsanordnung befürchten zu müssen. Diese Aufgabe wird auf einfache Weise dadurch gelöst, daß das federelastische Spannglied aus zwei hintereinandergeschalteten federnden Gliedern unterschiedlicher Federcharakteristik besteht. Hierbei kann die eine Feder sehr schwach ausgelegt werden, so daß sie bei großen Drücken auf Blockmaß zusammenfedern kann. Die andere, stärker ausgeführte Feder kann jedoch bei großen Drücken nicht mehr auf Blockmaß zusammengedrückt werden. Als vorteilhaft hat sich herausgestellt, wenn das eine Federglied eine Spiraldruckfeder und das andere ein Gummielement ist. Ist das Gummielement eine um einen Befestigungsbolzen geführte Gummibuchse, deren Außenabmessung kleiner als die Abmessung der sie haltenden Ausnehmung in der Lichtbogenkammer ist, wobei die Verformung des Gummis beim Abheben der Lichtbogenkammer eine Anlage des Gummis an der Innenwandung der Ausnehmung zur Folge hat, so wird zusätzlich eine Reibungsdämpfung beim Bewegen des Befestigungsbolzens in der Gummibuchse erreicht, da die Gummibuchse beim Zusammenpressen ihren Innendurchmesser verkleinert. Eine einfache Ausführung ergibt sich, wenn auf dem Befestigungsbolzen die Reihenschaltung von Spiraldruckfeder und Gummibuchse geführt ist. Hier braucht lediglich auf den Schnellverschlußhaken gemäß dem bekannten Gebrauchsmuster zusätzlich die Gummibuchse aufgefädelt zu werden. Die Buchse kann aus EPDM (Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk) oder Silopren (Silikon-Kautschuk) hergestellt werden. Als besonders vorteilhaft hat sich jedoch Silikongummi herausgestellt. Wird die Buchse außen tonnenförmig geformt, so läßt sich die gewünschte Feder- und Dämpfungscharakteristik der Gummibuchse auf einfache Weise vorherbestimmen.

    [0004] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.

    [0005] Das in der Zeichnung dargestellte Schaltgerät besteht aus dem Unterteil 1 und der auf diesem aufgesetzten Lichtbogenkammer 2. Im Seitenbereich der Lichtbogenkammer sind zylinderförmige Ausnehmungen 3, an die sich zylinderförmige Ausnehmungen 4 geringeren Durchmessers anschließen, so daß sie einen Durchbruch zum Einführen eines Schnellverschlußhakens 5 ergibt. Der Schnellverschlußhaken 5 ist bolzenförmig ausgebildet und besitzt einen Schraubenkopf 6; auf dem Schaft 7 ist eine Spiraldruckfeder 8 aufgefädelt. Unter Zwischenlage einer Scheibe 9 schließt sich hieran eine Bummibuchse 10 an. Die Gummibuchse 10 liegt auf der unteren Begrenzung 11 der zylinderförmigen Ausnehmung 3 auf. Die Spiraldruckfeder 8 stützt sich am unteren Ende des Kopfes 6 ab. Der zylinderförmige Bolzen mit Kopf 6 wird durch Einfügen eines Stiftes 12 zum Schnellverschlußhaken 5. Die Nutenführung für den Stift 12 im Unterteil 1 und gegebenenfalls auch in der Lichtbogenkammer sind nicht näher dargestellt. Die Erweiterung 13 der Aussparung 14 im Unterteil 1 dient zur Verriegelung des Schnellverschlußhakens 5 im gespannten Zustand, d.h. durch Einführen eines Schraubendrehers in den Schlitz 15 des Schraubenkopfes 6 und Ausüben eines Druckes in Richtung auf die Längsachse des Schnellverschlußhakens, d.h. in Spannrichtung der Federn kommt das Bolzenende zur Auflage auf dem Boden der Aussparung 14 und durch Verdrehen um 90° kommt der Stift 12 in Eingriff mit der Erweiterung 13, so daß dieLichtbogenkammer fest am Unterteil gehalten ist. Tritt nun innerhalb der Lichtbogenkammer ein Oberdruck auf, so wird zunächst durch Zusammendrücken der Spiraldruckfeder 8 ein Abheben der Lichtbogenkammer und damit ein Abbau des überdruckes ermöglicht. Geht die Spiraldruckfeder auf Blockmaß, wird ein weiteres Abheben durch die Verformungsmöglichkeit der Gummibuchse 10 bestimmt und damit eine Dämpfung erreicht, die eine Zerstörung der Lichtbogenkammer verhindern soll. Die Gummibuchse 10 kommt hier zur Anlage an der Innenwandung 16 der Ausnehmung 3.

    [0006] Durch die Erfindung ist somit eine Anordnung geschaffen worden, die durch einfache Dimensionierung der Gummibuchse und durch Auswahl des entsprechenden Materials in Zusammenwirkung mit der Spiraldruckfeder 8 Beschädigungen von Lichtbogenkammern beim Auftreten von Uberdrücken innerhalb der Kammern verhindert, ohne hierbei einen erheblichen Aufwand treiben zu müssen.


    Ansprüche

    1. Befestigungsanordnung für Lichtbogenkammern auf Unterteilen von Schaltgeräten mittels federelastischer Spannglieder, dadurch gekennzeichnet , daß das federelastische Spannglied aus zwei hintereinandergeschalteten, federnden Gliedern (8, 10) unterschiedlicher Federcharakteristik besteht.
     
    2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das eine Federglied eine Spiraldruckfeder (8) und das andere ein Gummielement (10) ist.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Gummielement eine um einen Befestigungsbolzen (5) geführte Gummibuchse (10) ist, deren Außenabmessung kleiner als die Abmessung der sie haltenden Ausnehmung in der Lichtbogenkammer (2) ist, wobei die Verformung des Gummis beim Abheben der Lichtbogenkammer (2) eine Anlage des Gummis an der Innenwandung (16) der Ausnehmung (3) zur Folge hat.
     
    4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß auf dem Befestigungsbolzen (5) die Reihenschaltung von Spiraldruckfeder (8) und Gummibuchse (10) geführt ist.
     
    5. Anordnung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Befestigungsbolzen ein Schnellverschlußhaken (5) ist.
     
    6. Anordnungnach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Gummielement (10) aus Silikongummi besteht.
     
    Mnordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Gummitachse (10) außen tonnenförmig geformt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht