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EP 0 157 934 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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16.10.1985 Patentblatt 1985/42 |
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Anmeldetag: 13.12.1984 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE FR IT SE |
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Priorität: |
15.03.1984 DE 3409579
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Eckert, Günther, Dipl.-Ing.
D-8414 Maxhütte-Haidhof (DE)
- Singer, Franz
D-8450 Amberg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Befestigungsanordnung für Lichtbogenkammern |
(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsanordnung für eine Lichtbogenkammer
(2) auf einem Unterteil (1) eines Schaltgerätes. Hierzu dienen federelastische Spannglieder
wie ein Schnellverschlußhaken (5) auf dem eine Spiraldruckfeder (8) und eine Gunmibochse
(10) geführt sind. Die Verankerung des Schnellverschlußhakens (5) im Unterteil (1)
erfolgt durch Eindrehen eines Stiftes (12) in eine Erweiterung (13). Bei Auftreten
von Überdrücken innerhalb der Lichtbogenkammer wird die Gummibuchse (10) zusammengedrückt
und wirkt dämpfend auf den zylindrischen Teil des Schnellverschlußhakens (5).
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsanordnung für Lichtbogenkammern auf
Unterteilen von Schaltgeräten mittels federelastischer Spannglieder.
[0002] Bei bekannten Anordnungen der obengenannten Art (DE-GM 75 22 823, DE-AS 1 077 296)
sind die Lichtbogenkammern über Federn auf das Unterteil gedrückt. Im ersteren Fall
ist über jeweils einen Schnellverschlußhaken eine Spiralfeder geführt. Im zweiten
Fall findet eine Blattfeder zum Andrücken Verwendung. Die hier vorgesehenen Federn
können zwar Toleranzen in der Fertigung der Lichtbogenkammern ausgleichen, um-Beschädigungen
der Lichtbogenkammern bei Befestigung zu vermeiden, sie sind jedoch nicht, zumindest
nicht zuverlässig, verwendbar, um die Lichtbogenkammer atmen zu lassen, d.h. bei Entstehen
hoher Uberdrücke die Lichtbogenkammer kurzzeitig vom Unterteil abheben zu lassen.
Würde die Feder schwach ausgebildet, so würde bei großem überdruck die Feder auf Blockmaß
zusammengedrückt, so daß der auf die Lichtbogenkammer ausgeübte Schlag eine Beschädigung
der Lichtbogenkammer hervorrufen kann. Wird die Feder zu hart ausgeführt, so wird
die Betätigungskraft für das Verriegeln der Lichtbogenkammer zu groß und es sind bei
geringfügigen überdrücken keine Entlastungen zu erwarten.
[0003] Durch die Erfindung soll eine Anordnung der obengenannten Art geschaffen werden,
bei der es möglich ist, Überdrücke in Lichtbogenkammern durch Schaltgase abzubauen,
ohne hierbei Zerstörungen der Lichtbogenkammer bzw. der Befestigungsanordnung befürchten
zu müssen. Diese Aufgabe wird auf einfache Weise dadurch gelöst, daß das federelastische
Spannglied aus zwei hintereinandergeschalteten federnden Gliedern unterschiedlicher
Federcharakteristik besteht. Hierbei kann die eine Feder sehr schwach ausgelegt werden,
so daß sie bei großen Drücken auf Blockmaß zusammenfedern kann. Die andere, stärker
ausgeführte Feder kann jedoch bei großen Drücken nicht mehr auf Blockmaß zusammengedrückt
werden. Als vorteilhaft hat sich herausgestellt, wenn das eine Federglied eine Spiraldruckfeder
und das andere ein Gummielement ist. Ist das Gummielement eine um einen Befestigungsbolzen
geführte Gummibuchse, deren Außenabmessung kleiner als die Abmessung der sie haltenden
Ausnehmung in der Lichtbogenkammer ist, wobei die Verformung des Gummis beim Abheben
der Lichtbogenkammer eine Anlage des Gummis an der Innenwandung der Ausnehmung zur
Folge hat, so wird zusätzlich eine Reibungsdämpfung beim Bewegen des Befestigungsbolzens
in der Gummibuchse erreicht, da die Gummibuchse beim Zusammenpressen ihren Innendurchmesser
verkleinert. Eine einfache Ausführung ergibt sich, wenn auf dem Befestigungsbolzen
die Reihenschaltung von Spiraldruckfeder und Gummibuchse geführt ist. Hier braucht
lediglich auf den Schnellverschlußhaken gemäß dem bekannten Gebrauchsmuster zusätzlich
die Gummibuchse aufgefädelt zu werden. Die Buchse kann aus EPDM (Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk)
oder Silopren (Silikon-Kautschuk) hergestellt werden. Als besonders vorteilhaft hat
sich jedoch Silikongummi herausgestellt. Wird die Buchse außen tonnenförmig geformt,
so läßt sich die gewünschte Feder- und Dämpfungscharakteristik der Gummibuchse auf
einfache Weise vorherbestimmen.
[0004] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.
[0005] Das in der Zeichnung dargestellte Schaltgerät besteht aus dem Unterteil 1 und der
auf diesem aufgesetzten Lichtbogenkammer 2. Im Seitenbereich der Lichtbogenkammer
sind zylinderförmige Ausnehmungen 3, an die sich zylinderförmige Ausnehmungen 4 geringeren
Durchmessers anschließen, so daß sie einen Durchbruch zum Einführen eines Schnellverschlußhakens
5 ergibt. Der Schnellverschlußhaken 5 ist bolzenförmig ausgebildet und besitzt einen
Schraubenkopf 6; auf dem Schaft 7 ist eine Spiraldruckfeder 8 aufgefädelt. Unter Zwischenlage
einer Scheibe 9 schließt sich hieran eine Bummibuchse 10 an. Die Gummibuchse 10 liegt
auf der unteren Begrenzung 11 der zylinderförmigen Ausnehmung 3 auf. Die Spiraldruckfeder
8 stützt sich am unteren Ende des Kopfes 6 ab. Der zylinderförmige Bolzen mit Kopf
6 wird durch Einfügen eines Stiftes 12 zum Schnellverschlußhaken 5. Die Nutenführung
für den Stift 12 im Unterteil 1 und gegebenenfalls auch in der Lichtbogenkammer sind
nicht näher dargestellt. Die Erweiterung 13 der Aussparung 14 im Unterteil 1 dient
zur Verriegelung des Schnellverschlußhakens 5 im gespannten Zustand, d.h. durch Einführen
eines Schraubendrehers in den Schlitz 15 des Schraubenkopfes 6 und Ausüben eines Druckes
in Richtung auf die Längsachse des Schnellverschlußhakens, d.h. in Spannrichtung der
Federn kommt das Bolzenende zur Auflage auf dem Boden der Aussparung 14 und durch
Verdrehen um 90° kommt der Stift 12 in Eingriff mit der Erweiterung 13, so daß dieLichtbogenkammer
fest am Unterteil gehalten ist. Tritt nun innerhalb der Lichtbogenkammer ein Oberdruck
auf, so wird zunächst durch Zusammendrücken der Spiraldruckfeder 8 ein Abheben der
Lichtbogenkammer und damit ein Abbau des überdruckes ermöglicht. Geht die Spiraldruckfeder
auf Blockmaß, wird ein weiteres Abheben durch die Verformungsmöglichkeit der Gummibuchse
10 bestimmt und damit eine Dämpfung erreicht, die eine Zerstörung der Lichtbogenkammer
verhindern soll. Die Gummibuchse 10 kommt hier zur Anlage an der Innenwandung 16 der
Ausnehmung 3.
[0006] Durch die Erfindung ist somit eine Anordnung geschaffen worden, die durch einfache
Dimensionierung der Gummibuchse und durch Auswahl des entsprechenden Materials in
Zusammenwirkung mit der Spiraldruckfeder 8 Beschädigungen von Lichtbogenkammern beim
Auftreten von Uberdrücken innerhalb der Kammern verhindert, ohne hierbei einen erheblichen
Aufwand treiben zu müssen.
1. Befestigungsanordnung für Lichtbogenkammern auf Unterteilen von Schaltgeräten mittels
federelastischer Spannglieder, dadurch gekennzeichnet , daß das federelastische Spannglied
aus zwei hintereinandergeschalteten, federnden Gliedern (8, 10) unterschiedlicher
Federcharakteristik besteht.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das eine Federglied eine
Spiraldruckfeder (8) und das andere ein Gummielement (10) ist.
3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Gummielement eine um
einen Befestigungsbolzen (5) geführte Gummibuchse (10) ist, deren Außenabmessung kleiner
als die Abmessung der sie haltenden Ausnehmung in der Lichtbogenkammer (2) ist, wobei
die Verformung des Gummis beim Abheben der Lichtbogenkammer (2) eine Anlage des Gummis
an der Innenwandung (16) der Ausnehmung (3) zur Folge hat.
4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß auf dem Befestigungsbolzen
(5) die Reihenschaltung von Spiraldruckfeder (8) und Gummibuchse (10) geführt ist.
5. Anordnung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Befestigungsbolzen
ein Schnellverschlußhaken (5) ist.
6. Anordnungnach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Gummielement
(10) aus Silikongummi besteht.
Mnordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Gummitachse
(10) außen tonnenförmig geformt ist.
