(19)
(11) EP 0 158 109 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.10.1985  Patentblatt  1985/42

(21) Anmeldenummer: 85102431.5

(22) Anmeldetag:  05.03.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 29/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE GB IT

(30) Priorität: 07.03.1984 FR 8403563

(71) Anmelder: ANTIVOLS SIMPLEX
F-21000 Dijon-Saint-Apollinaire (FR)

(72) Erfinder:
  • Thirion, André
    F-21800 Chevigny-Saint-Sauveur (FR)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack Patentanwälte 
Postfach 33 02 29
40435 Düsseldorf
40435 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schliesszylinder mit Zuhaltungsplättchen und Verfahren für dessen Zusammenbau


    (57) Gegenstand der Erfindung ist ein Schließzylinder mit Stiftzuhaltungen, umfassend ein Zylindergehäuse, in dem drehbar ein Zylinderkern mit jeweils der Wirkung einer Rückholfeder ausgesetzten Stiften untergebracht ist.
    Der erfindungsgemäße Schließzylinder ist dadurch gekennzeichnet, daß das Zylindergehäuse (1) ein Fenster (2) zum Einsetzen der Stifte aufweist, der Zylinderkern (4) Halterungsmittel für die Stiftfedern (7) umfaßt und die Stifte später in den Zylinderkern eingebaut werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Schließzylinder mit Stiftzuhaltungen, der ein Zylindergehäuse umfaßt, in dem sich ein mit Stiften versehener Zylinderkern dreht und die Stifte jeweils der Wirkung einer Rückholfeder ausgesetzt sind.

    [0002] Solche Schließzylinder finden Verwendung z. B. zum Betätigen eines Tür-, Kofferraum- oder Kraftstoffeinfüllstutzenschlosses eines Kraftfahrzeugs, d. h. daß derselbe Schlüssel mehrere Schlösser einer Anlage schließen kann.

    [0003] In diesem Fall bedingt die Erneuerung eines schadhaften Schließzylinders, beispielsweise nach versuchtem Einbruch, die Verwendung eines neuen, zusätzlichen Schlüssels, der nur für das neue Schloß zu gebrauchen ist, was sich recht unangenehm auswirkt. Zudem wird der Selbstkostenpreis um den Preis dieses zusätzlichen Schlüssels erhöht.

    [0004] Darüber hinaus wird bei einer Hauptschlüsselanlage im allgemeinen von einem Hauptschließzylinder ausgegangen, der bereits mit einem Schlüssel ausgerüstet ist und nach einer unterschiedlichen Technik hergestellt werden kann. Das ist der Fall beispielsweise bei einer Hauptschlüsselanlage für Kraftfahrzeuge, zu der gehören ein Hauptschließzylinder, der als Diebstahlsicherung ausgebildet ist und mit Stiftzuhaltungen arbeiten kann, sowie die Schließzylinder für Türen, Kofferraum, Handschuhfach und Klappe oder Deckel des Kraftstoffeinfüllstutzens. Um eine solche Hauptschlüsselanlage anhand des Schlüssels für den Hauptschließzylinder verwirklichen zu können, müssen die verschiedenen Schließzylinder manipuliert werden, um dort die Zylinderkerne einzusetzen, in die zuvor die Stifte und die Stiftfedern eingebaut wurden.

    [0005] Die Erfindung zielt darauf ab, den Einbau von Stiften in einen zuvor fertig montierten Schließzylinder zu ermöglichen, so daß es möglich ist, vollständige Schließzylinder ohne Stifte herzustellen und auf Lager zu legen und die Stifte erst im Endstadium einzubauen, d. h. kurz vor Erneuerung des schadhaften Schließzylinders oder bei der Zusammenstellung einer Hauptschlüsselanlage anhand eines Hauptschließzylinders.

    [0006] Zu diesem Zweck ist der erfindungsgemäße Schließzylinder dadurch gekennzeichnet, daß das Zylindergehäuse ein Fenster zum Einsetzen der Stifte aufweist, der Zylinderkern Mittel zum Haltern der Stiftfedern umfaßt und die Stifte später in den Zylinderkern eingebaut werden.

    [0007] Somit wird im Gegensatz zum üblichen Herstellverfahren für Schließzylinder mit Stiftzuhaltungen der Zylinderkern vor Einbau der Stifte in das Zylindergehäuse eingesetzt und werden dann die Stiftfedern und sonstigen Zubehörteile in den vormontierten Zusammenbau aus Gehäuse und Kern montiert, worauf die auf diese Weise hergestellte Baugruppe ohne Stifte auf Lager genommen werden kann, bevor sie nach Einbau der richtigen Stifte in Abhängigkeit vom Hauptschließzylinder, dem sie zugeordnet werden soll, zum Einsatz kommt.

    [0008] Zum besseren Verständnis der Erfindung wird Bezug genommen auf die beigehefteten Zeichnungen, in denen

    - Abbildung 1 eine Draufsicht eines erfindungsgemäßen Schließzylinders mit Schließbart vor Einbau der Stifte darstellt;

    - Abbildung 2 ist eine Ansicht des Schließzylinders in Abb. 1 im Querschnitt;

    - Abbildung 3 und Abbildung 4 stellen in größerem Maßstab und im Schnitt zwei Varianten eines Zylinderkerndetails des Schließzylinders der Abbildungen 1 und 2 dar.



    [0009] Der Schließzylinder umfaßt ein Zylindergehäuse 1 mit einem Fenster 2 zum Einbau der Stifte (nicht dargestellt) und weist eine Längsbohrung 3 auf. Ein Zylinderkern 4, versehen mit Schlitzen 5 für die Stifte, ist drehbar in der Bohrung 3 untergebracht und trägt einen Schließbart zum Betätigen eines Schlosses. In der in den Zeichnungen dargestellten relativen Winkelstellung münden die Schlitze 5 in das Fenster 3, und die Federn 7 der Stifte sind in den Zylinderkern 4 eingesetzt und werden dort durch Halterungsmittel an Ort und Stelle gehalten. Ein Deckel 8 deckt den Kopf des Zylinderkerns 4 und das Ende des Zylindergehäuses 1 ab und gibt den Weg zum Schlüsselkanal 9 des Zylinderkerns frei. Die so vormontierte Baugruppe kann nach Belieben gehandhabt und gelagert werden, bevor sie nach Einbau der Stifte, die den Zylinderkern 4 in bekannter Weise zuhalten können, und Schließen des Fensters 2 durch ein Verschlußorgan (nicht gezeigt), wie z. B. eine Schiebeklappe, eingefaßt oder angeschweißt, deren Einsatz aber nicht unabdingbar ist, einer Hauptschlüsselanlage zugeordnet wird.

    [0010] Im Schlitz 5 kann die Feder 7 durch eine Fassung 10 (Abb. 3) am Eingang ihres Sitzes, durch eine Zentralhalterung 11 (Abb. 4), die beim Gießen des Zylinderkerns angeformt wird, oder durch jedes andere bekannte Mittel so gehalten werden, daß sie aus der vormontierten Baugruppe nicht herausfallen kann.


    Ansprüche

    1. Schließzylinder mit Stiftzuhaltungen, umfassend ein Zylindergehäuse mit einem darin drehbar untergebrachten Zylinderkern, der mit jeweils der Wirkunq einer Rückholfeder ausgesetzten Stiften ausgerüstet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zylindergehäuse (1) ein Fenster (2) zum Einsetzen der Stifte aufweist, der Zylinderkern (4) Halterungsmittel (10-11) für die Stiftfedern (7) umfaßt und die Stifte später in den Zylinderkern (4) eingebaut werden.
     
    2. Schließzylinder gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsmittel durch eine Einfassung (10) am Eingang des Sitzes der Feder (7) gebildet werden.
     
    3. Schließzylinder gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsmittel durch eine Zentralhalterung (11) zum Einrasten gebildet werden, die durch Anformen beim Gießen des Zylinderkerns entsteht.
     
    4. Verfahren zum Zusammenbau eines Schließzylinders gemäß Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderkern (4) mit den Stiftfedern (7) im Zylindergehäuse (1) vormontiert wird und die Stiftfedern in die so gebildete Baugruppe (1, 4, 7) eingebaut werden.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht