(19)
(11) EP 0 158 109 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.03.1987  Patentblatt  1987/10

(21) Anmeldenummer: 85102431.5

(22) Anmeldetag:  05.03.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 29/00

(54)

Schliesszylinder mit Zuhaltungsplättchen und Verfahren für dessen Zusammenbau

Cylinder lock with plate tumblers, and assembling method

Verrou à paillettes et son procédé de montage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE GB IT

(30) Priorität: 07.03.1984 FR 8403563

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.10.1985  Patentblatt  1985/42

(71) Anmelder: ANTIVOLS SIMPLEX
F-21000 Dijon-Saint-Apollinaire (FR)

(72) Erfinder:
  • Thirion, André
    F-21800 Chevigny-Saint-Sauveur (FR)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack Patentanwälte 
Postfach 33 02 29
40435 Düsseldorf
40435 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Schließzylinder mit Zuhaltungsplättchen, umfassend ein Zylindergehäuse mit einem darin drehbar untergebrachten Zylinderkern, der mit jeweils der Wirkung einer Rückholfeder ausgesetzten Zuhaltungsplättchen ausgerüstet ist.

    [0002] Solche Schließzylinder finden Verwendung z. B. zum Betätigen eines Tür-, Kofferraum- oder Kraftstoffeinfüllstutzenschlosses eines Kraftfahrzeugs, d. h. daß derselbe Schlüssel mehrere Schlösser einer Anlage schließen kann.

    [0003] In diesem Fall bedingt die Erneuerung eines schadhaften Schließzylinders, beispielsweise nach versuchtem Einbruch, die Verwendung eines neuen, zusätzlichen Schlüssels, der nur für das neue Schloß zu gebrauchen ist, was sich recht unangenehm auswirkt. Zudem wird der Selbstkostenpreis um den Preis dieses zusätzlichen Schlüssels erhöht.

    [0004] Darüber hinaus wird bei einer Hauptschlüsselanlage im allgemeinen von einem Hauptschließzylinder ausgegangen, der bereits mit einem Schlüssel ausgerüstet ist und nach einer unterschiedlichen Technik hergestellt werden kann.

    [0005] Das ist der Fall beispielsweise bei einer Hauptschlüsselanlage für Kraftfahrzeuge, zu der gehöhren ein Hauptschließzylinder, der als Diebstahlsicherung ausgebildet ist und mit Plättchenzuhaltungen arbeiten kann, sowie die Schließzylinder für Türen, Kofferraum Handschuhfach und Klappe oder Deckel des Kraftstoffeinfüllstutzens. Um eine solche Hauptschlüsselanlage anhand des Schlüssels für den Hauptschließzylinder verwirklichen zu können, müssen die verschiedenen Schließzylinder manipuliert werden, um dort die Zylinderkerne einzusetzen, in die zuvor die Zuhaltungsplättchen und die Federn eingebaut wurden.

    [0006] Die Erfindung zielt darauf ab, den Einbau von Zuhaltungsplättchen in einen zuvor fertig montierten Schließzylinder zu ermöglichen, so daß es möglich ist, vollständige Schließzylinder ohne Zuhaltungsplättchen herzustellen und auf Lager zu legen und die Zuhaltungsplättchen erst im Endstadium einzubauen, d. h. kurz vor Erneuerung des schadhaften Schließzylinders oder bei der Zusammenstellung einer Hauptschlüsselanlage anhand eines Hauptschließzylinders.

    [0007] Zu diesem Zweck ist der erfindungsgemäße Schließzylinder dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderkern Halterungsmittel für die Federn umfaßt, der Zylinderkern zusammen mit den Federn in das Zylindergehäuse montiert wird, und das Zylindergehäuse ein Fenster zum späteren Einsetzen der Zuhaltungsplättchen in den Zylinderkern aufweist.

    [0008] Somit wird im Gegensatz zum üblichen Herstellungsverfahren für Schließzylinder mit Plättchenzuhaltungen der Zylinderkern vor Einbau der Plättchen in das Zylindergehäuse eingesetzt und werden dann die Federn und sonstigen Zubehörteile in den vormontierten Zusammenbau aus Gehäuse und Kern montiert, worauf die auf diese Weise hergestellte Baugruppe ohne Plättchen auf Lager genommen werden kann, bevor sie nach Einbau der richtigen Plättchen in Abhängigkeit vom Hauptschließzylinder, dem sie zugeordnet werden soll, zum Einsatz kommt.

    [0009] Es ist zwar ein Schließzylinder mit Stiftzuhaltungen bekannt (FR-A 2 232 947), der ohne Stifte und Federn vormontiert wird. In diesem bekannten Schließzylinder werden nicht nur die Stifte, sondern auch die Federn später bei in das' Zylindergehäuse montiertem Zylinderkern eingeschoben, wenn der Schließzylinder für eine bestimmte Stiftanordnung benötigt wird. Im Gegensatz zu der Erfindung können die Federn erst bei der Endmontage in den Schließzylinder eingesetzt werden.

    [0010] Zum besseren Verständnis der Erfindung wird Bezug genommen auf die beigehefteten Zeichnungen, in denen

    Abbildung 1 eine Draufsicht eines erfindungsgemäßen Schließzylinders mit Schließbart vor Einbau der Zuhaltungsplättchen darstellt ;

    Abbildung 2 ist eine Ansicht des Schließzylinders in Abb. 1 im Querschnitt ;

    Abbildung 3 und Abbildung 4 stellen in größerem Maßstab und im Schnitt zwei Varianten eines Zylinderkerndetails des Schließzylinders der Abbildungen 1 und 2 dar.



    [0011] Der Schließzylinder umfaßt ein Zylindergehäuse 1 mit einem Fenster 2 zum Einbau der Zuhaltungsplättchen (nicht dargestellt) und weist eine Längsbohrung 3 auf. Ein Zylinderkern 4, wersehen mit Schlitzen 5 für die Zuhaltungsplättchen ist drehbar in der Bohrung 3 untergebracht und trägt einen Schließbart zum Betätigen eines Schlosses. In der in den Zeiohnungen dargestellten relativen Winkelstellung münden die Schlitze 5 in das Fenster 3, und die Federn 7 der Zuhaltungsplättchen sind in den Zylinderkern 4 eingesetzt und werden dort durch Halterungsmittel an Ort und Stelle gehalten. Ein Deckel 8 deckt den Kopf des Zylinderkerns 4 und das Ende des Zylindergehäuses 1 ab und gibt den Weg zum Schlüsselkanal 9 des Zylinderkerns frei. Die so vormontierte Baugruppe kann nach Belieben gehandhabt und gelagert werden, bevor sie nach Einbau der Plättchen, die den Zylinderkern 4 in bekannter Weise zuhalten können, und Schließen des Fensters 2 durch ein Verschlußorgan (nicht gezeigt), wie z. B. eine Schiebeklappe, eingefaßt oder angeschweißt, deren Einsatz aber nicht unabdingbar ist, einer Hauptschlüsselanlage zugeordnet wird.

    [0012] Im Schlitz 5 kann die Feder 7 durch eine Fassung 10 (Abb.3) am Eingang ihres Sitzes, durch eine Zentralhalterung 11 (Abb. 4), die beim Gießen des Zylinderkerns angeformt wird, oder durch jedes andere bekannte Mittel so gehalten werden, daß sie aus der vormontierten Baugruppe nicht herausfallen kann.


    Ansprüche

    1. Schließzylinder mit Zuhaltungsplättchen, umfassend ein Zylindergehäuse (1) mit einem darin drehbar untergebrachten Zylinderkern (4), der mit jeweils der Wirkung einer Rückholfeder (7) ausgesetzten Zuhaltungsplättchen ausgerüstet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderkern (4) Halterungsmittel (10, 11) für die Federn (7) umfaßt, der Zylinderkern (4) zusammen mit den Federn (7) in das Zylindergehäuse (1) montiert wird, und das Zylindergehäuse ein Fenster zum späteren Einsetzen der Zuhaltungsplättchen in den Zylinderkern aufweist.
     
    2. Schließzylinder gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsmittel durch eine Einfassung (10) am Eingang des Sitzes der Feder (7) gebildet werden.
     
    3. Schließzylinder gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsmittel durch eine Zentralhalterung (11) zum Einrasten gebildet werden, die durch Anformen beim Gießen des Zylinderkerns entsteht.
     
    4. Verfahren zum Zusammenbau eines Schließzylinders gemäß Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn in die Halterungsmittel im Zylinderkern eingesetzt werden, der Zylinderkern in das Zylindergehäuse eingesetzt wird und später die Zuhaltungsplättchen durch ein Fenster im Zylindergehäuse in den Zylinderkern eingesetzt werden.
     


    Claims

    1. Cylinder lock with plate tumblers, comprising a cylinder casing (1) with, rotatable therein, a cylinder core (4) equipped with plate tumblers which are in each case subject to the action of a restoring spring (7), characterised in that the cylinder core (4) comprises support means (10, 11) for the springs (7), the cylinder core (4) being mounted together with the springs (7) into the cylinder housing (1), the cylinder housing comprising a window for subsequent insertion of the tumbler plates into the cylinder core.
     
    2. Cylinder lock according to Claim 1, characterised in that the support means are constituted by a fitting (10) at the inlet to the seat of the spring (7).
     
    3. Cylinder lock according to Claim 1, characterised in that the support means are constituted by a central mounting (11) for click-stop engagement, created by integral moulding when the cylinder core is cast.
     
    4. Method of assembling a cylinder lock according to Claims 1 to 3, characterised in that the springs are inserted into the support means in the cylinder core, the cylinder core is inserted into the cylinder casing and later on the plate tumblers are inserted through a window in the cylinder housing and into the cylinder core.
     


    Revendications

    1. Verrou à paillettes comprenant un stator (1) dans lequel tourillonne un rotor (4) muni de paillettes soumises chacune à l'action d'un ressort de rappel (7), caractérisé en ce que le rotor (4) comporte des moyens de retenue (10-11) des ressorts (7), le rotor (4) est monté avec les ressorts (7) dans le stator (1) et le stator présente une fenêtre pour le montage ultérieur des paillettes dans le rotor.
     
    2. Verrou selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens de retenue sont formés par un sertissage (10) à l'entrée du logement du ressort (7).
     
    3. Verrou selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens de retenue sont formés par un pion central (11) d'encliquetage qui est venu de moulage avec le rotor (4).
     
    4. Procédé de montage d'un verrou selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les moyens de retenue sont montés dans le rotor, le rotor est monté dans le stator et les paillettes sont introduites ultérieurement dans le rotor par une fenêtre dans le stator.
     




    Zeichnung