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EP 0 158 109 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.03.1987 Patentblatt 1987/10 |
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Anmeldetag: 05.03.1985 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: E05B 29/00 |
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Schliesszylinder mit Zuhaltungsplättchen und Verfahren für dessen Zusammenbau
Cylinder lock with plate tumblers, and assembling method
Verrou à paillettes et son procédé de montage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE GB IT |
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Priorität: |
07.03.1984 FR 8403563
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.10.1985 Patentblatt 1985/42 |
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Anmelder: ANTIVOLS SIMPLEX |
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F-21000 Dijon-Saint-Apollinaire (FR) |
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Erfinder: |
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- Thirion, André
F-21800 Chevigny-Saint-Sauveur (FR)
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| (74) |
Vertreter: Cohausz & Florack
Patentanwälte |
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Postfach 33 02 29 40435 Düsseldorf 40435 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Schließzylinder mit Zuhaltungsplättchen, umfassend
ein Zylindergehäuse mit einem darin drehbar untergebrachten Zylinderkern, der mit
jeweils der Wirkung einer Rückholfeder ausgesetzten Zuhaltungsplättchen ausgerüstet
ist.
[0002] Solche Schließzylinder finden Verwendung z. B. zum Betätigen eines Tür-, Kofferraum-
oder Kraftstoffeinfüllstutzenschlosses eines Kraftfahrzeugs, d. h. daß derselbe Schlüssel
mehrere Schlösser einer Anlage schließen kann.
[0003] In diesem Fall bedingt die Erneuerung eines schadhaften Schließzylinders, beispielsweise
nach versuchtem Einbruch, die Verwendung eines neuen, zusätzlichen Schlüssels, der
nur für das neue Schloß zu gebrauchen ist, was sich recht unangenehm auswirkt. Zudem
wird der Selbstkostenpreis um den Preis dieses zusätzlichen Schlüssels erhöht.
[0004] Darüber hinaus wird bei einer Hauptschlüsselanlage im allgemeinen von einem Hauptschließzylinder
ausgegangen, der bereits mit einem Schlüssel ausgerüstet ist und nach einer unterschiedlichen
Technik hergestellt werden kann.
[0005] Das ist der Fall beispielsweise bei einer Hauptschlüsselanlage für Kraftfahrzeuge,
zu der gehöhren ein Hauptschließzylinder, der als Diebstahlsicherung ausgebildet ist
und mit Plättchenzuhaltungen arbeiten kann, sowie die Schließzylinder für Türen, Kofferraum
Handschuhfach und Klappe oder Deckel des Kraftstoffeinfüllstutzens. Um eine solche
Hauptschlüsselanlage anhand des Schlüssels für den Hauptschließzylinder verwirklichen
zu können, müssen die verschiedenen Schließzylinder manipuliert werden, um dort die
Zylinderkerne einzusetzen, in die zuvor die Zuhaltungsplättchen und die Federn eingebaut
wurden.
[0006] Die Erfindung zielt darauf ab, den Einbau von Zuhaltungsplättchen in einen zuvor
fertig montierten Schließzylinder zu ermöglichen, so daß es möglich ist, vollständige
Schließzylinder ohne Zuhaltungsplättchen herzustellen und auf Lager zu legen und die
Zuhaltungsplättchen erst im Endstadium einzubauen, d. h. kurz vor Erneuerung des schadhaften
Schließzylinders oder bei der Zusammenstellung einer Hauptschlüsselanlage anhand eines
Hauptschließzylinders.
[0007] Zu diesem Zweck ist der erfindungsgemäße Schließzylinder dadurch gekennzeichnet,
daß der Zylinderkern Halterungsmittel für die Federn umfaßt, der Zylinderkern zusammen
mit den Federn in das Zylindergehäuse montiert wird, und das Zylindergehäuse ein Fenster
zum späteren Einsetzen der Zuhaltungsplättchen in den Zylinderkern aufweist.
[0008] Somit wird im Gegensatz zum üblichen Herstellungsverfahren für Schließzylinder mit
Plättchenzuhaltungen der Zylinderkern vor Einbau der Plättchen in das Zylindergehäuse
eingesetzt und werden dann die Federn und sonstigen Zubehörteile in den vormontierten
Zusammenbau aus Gehäuse und Kern montiert, worauf die auf diese Weise hergestellte
Baugruppe ohne Plättchen auf Lager genommen werden kann, bevor sie nach Einbau der
richtigen Plättchen in Abhängigkeit vom Hauptschließzylinder, dem sie zugeordnet werden
soll, zum Einsatz kommt.
[0009] Es ist zwar ein Schließzylinder mit Stiftzuhaltungen bekannt (FR-A 2 232 947), der
ohne Stifte und Federn vormontiert wird. In diesem bekannten Schließzylinder werden
nicht nur die Stifte, sondern auch die Federn später bei in das' Zylindergehäuse montiertem
Zylinderkern eingeschoben, wenn der Schließzylinder für eine bestimmte Stiftanordnung
benötigt wird. Im Gegensatz zu der Erfindung können die Federn erst bei der Endmontage
in den Schließzylinder eingesetzt werden.
[0010] Zum besseren Verständnis der Erfindung wird Bezug genommen auf die beigehefteten
Zeichnungen, in denen
Abbildung 1 eine Draufsicht eines erfindungsgemäßen Schließzylinders mit Schließbart
vor Einbau der Zuhaltungsplättchen darstellt ;
Abbildung 2 ist eine Ansicht des Schließzylinders in Abb. 1 im Querschnitt ;
Abbildung 3 und Abbildung 4 stellen in größerem Maßstab und im Schnitt zwei Varianten
eines Zylinderkerndetails des Schließzylinders der Abbildungen 1 und 2 dar.
[0011] Der Schließzylinder umfaßt ein Zylindergehäuse 1 mit einem Fenster 2 zum Einbau der
Zuhaltungsplättchen (nicht dargestellt) und weist eine Längsbohrung 3 auf. Ein Zylinderkern
4, wersehen mit Schlitzen 5 für die Zuhaltungsplättchen ist drehbar in der Bohrung
3 untergebracht und trägt einen Schließbart zum Betätigen eines Schlosses. In der
in den Zeiohnungen dargestellten relativen Winkelstellung münden die Schlitze 5 in
das Fenster 3, und die Federn 7 der Zuhaltungsplättchen sind in den Zylinderkern 4
eingesetzt und werden dort durch Halterungsmittel an Ort und Stelle gehalten. Ein
Deckel 8 deckt den Kopf des Zylinderkerns 4 und das Ende des Zylindergehäuses 1 ab
und gibt den Weg zum Schlüsselkanal 9 des Zylinderkerns frei. Die so vormontierte
Baugruppe kann nach Belieben gehandhabt und gelagert werden, bevor sie nach Einbau
der Plättchen, die den Zylinderkern 4 in bekannter Weise zuhalten können, und Schließen
des Fensters 2 durch ein Verschlußorgan (nicht gezeigt), wie z. B. eine Schiebeklappe,
eingefaßt oder angeschweißt, deren Einsatz aber nicht unabdingbar ist, einer Hauptschlüsselanlage
zugeordnet wird.
[0012] Im Schlitz 5 kann die Feder 7 durch eine Fassung 10 (Abb.3) am Eingang ihres Sitzes,
durch eine Zentralhalterung 11 (Abb. 4), die beim Gießen des Zylinderkerns angeformt
wird, oder durch jedes andere bekannte Mittel so gehalten werden, daß sie aus der
vormontierten Baugruppe nicht herausfallen kann.
1. Schließzylinder mit Zuhaltungsplättchen, umfassend ein Zylindergehäuse (1) mit
einem darin drehbar untergebrachten Zylinderkern (4), der mit jeweils der Wirkung
einer Rückholfeder (7) ausgesetzten Zuhaltungsplättchen ausgerüstet ist, dadurch gekennzeichnet,
daß der Zylinderkern (4) Halterungsmittel (10, 11) für die Federn (7) umfaßt, der
Zylinderkern (4) zusammen mit den Federn (7) in das Zylindergehäuse (1) montiert wird,
und das Zylindergehäuse ein Fenster zum späteren Einsetzen der Zuhaltungsplättchen
in den Zylinderkern aufweist.
2. Schließzylinder gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsmittel
durch eine Einfassung (10) am Eingang des Sitzes der Feder (7) gebildet werden.
3. Schließzylinder gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsmittel
durch eine Zentralhalterung (11) zum Einrasten gebildet werden, die durch Anformen
beim Gießen des Zylinderkerns entsteht.
4. Verfahren zum Zusammenbau eines Schließzylinders gemäß Ansprüchen 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß die Federn in die Halterungsmittel im Zylinderkern eingesetzt
werden, der Zylinderkern in das Zylindergehäuse eingesetzt wird und später die Zuhaltungsplättchen
durch ein Fenster im Zylindergehäuse in den Zylinderkern eingesetzt werden.
1. Cylinder lock with plate tumblers, comprising a cylinder casing (1) with, rotatable
therein, a cylinder core (4) equipped with plate tumblers which are in each case subject
to the action of a restoring spring (7), characterised in that the cylinder core (4)
comprises support means (10, 11) for the springs (7), the cylinder core (4) being
mounted together with the springs (7) into the cylinder housing (1), the cylinder
housing comprising a window for subsequent insertion of the tumbler plates into the
cylinder core.
2. Cylinder lock according to Claim 1, characterised in that the support means are
constituted by a fitting (10) at the inlet to the seat of the spring (7).
3. Cylinder lock according to Claim 1, characterised in that the support means are
constituted by a central mounting (11) for click-stop engagement, created by integral
moulding when the cylinder core is cast.
4. Method of assembling a cylinder lock according to Claims 1 to 3, characterised
in that the springs are inserted into the support means in the cylinder core, the
cylinder core is inserted into the cylinder casing and later on the plate tumblers
are inserted through a window in the cylinder housing and into the cylinder core.
1. Verrou à paillettes comprenant un stator (1) dans lequel tourillonne un rotor (4)
muni de paillettes soumises chacune à l'action d'un ressort de rappel (7), caractérisé
en ce que le rotor (4) comporte des moyens de retenue (10-11) des ressorts (7), le
rotor (4) est monté avec les ressorts (7) dans le stator (1) et le stator présente
une fenêtre pour le montage ultérieur des paillettes dans le rotor.
2. Verrou selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens de retenue sont
formés par un sertissage (10) à l'entrée du logement du ressort (7).
3. Verrou selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens de retenue sont
formés par un pion central (11) d'encliquetage qui est venu de moulage avec le rotor
(4).
4. Procédé de montage d'un verrou selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé
en ce que les moyens de retenue sont montés dans le rotor, le rotor est monté dans
le stator et les paillettes sont introduites ultérieurement dans le rotor par une
fenêtre dans le stator.
