(19)
(11) EP 0 158 175 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.10.1985  Patentblatt  1985/42

(21) Anmeldenummer: 85103229.2

(22) Anmeldetag:  20.03.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B08B 11/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 29.03.1984 DE 8409658 U

(71) Anmelder: Winter, Hans
D-6336 Solms/OT Niederbiel (DE)

(72) Erfinder:
  • Winter, Hans
    D-6336 Solms/OT Niederbiel (DE)

(74) Vertreter: Knefel, Siegfried, Dipl.-Math. 
Postfach 19 24
D-35529 Wetzlar
D-35529 Wetzlar (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Haltevorrichtung für Teile in einer Einrichtung zur Weiterbehandlung der Teile


    (57) Haltevorrichtung, insbesondere für optische Linsen in einer Ultraschallreinigungseinrichtung, in die die Linsen in einfacher Weise einlegbar und wieder herausnehmbar sind, und bei der die Haltevorrichtung derart einstellbar ist, daß die Linsen unter günstigen Auftreffwinkeln der Ultraschallwellen gereinigt werden, bestehend aus einer plattenförmigen, schwenkbaren Aufnahme mit durch Siebgitter verschließbaren Öffnungen für die einzelnen Linsen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für Teile, insbesondere kleine Teile, wie optische Linsen, elektronische Bauteile oder dergleichen, nachfolgend der Einfachheit halber als Linsen bezeichnet, in einer Einrichtung zur Weiterbehandlung der Teile, zum Beispiel um diese mit Hilfe von Ultraschall reinigen zu können oder um diese mit einer dünnen Schicht zu versehen, beispielsweise Linsen zu vergüten oder andere Teile mit einem Edelmetall oder dergleichen zu belegen.

    [0002] Nach dem Stand der Technik werden die Linsen, beispielsweise besonders kleine Linsen für ein Endoskop, auf einer Unterlage angeordnet, die dann mit den Linsen in die Reinigungseinrichtung eingeführt wird. Die Linsen werden anschliepend auf der einen Seite mit Hilfe von Ultraschall gereinigt. Anschließend werden die Linsen umgedreht, so daß nunmehr die Rückseite der Linsen gereinigt werden kann. Da die Linsen nach verschiedenen Bearbeitungsvorgängen mehrmals gereinigt werden müssen, ist diese Reinigung umständlich und zeitraubend.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Haltevorrichtung für die zu reinigenden Teile anzugeben, mit deren Hilfe die Teile einfacher als bisher, zum Beispiel in einer Ultraschallreinigungseinrichtung angeordnet und effektiver behandelt werden können als bisher.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 1 gelöst. Dadurch, daß jetzt die Teile fest in der Aufnahme angeordnet sind und diese in eine beliebige Lage geschwenkt werden kann, kann die Aufnahme eine Lage einnehmen, indem zum Beispiel der Ultraschall unter einem besonders günstigen Winkel auf die Linsenoberfläche trifft. Zur Reinigung der Rückseite der Linsen wird dann die Aufnahme lediglich um 180° geschwenkt.

    [0005] In besonderer Ausgestaltung der Erfindung sind die Platten für die Aufnahme der zu reinigenden Teile in einem federnden Bügel angeordnet, in dem die Platten mit Hilfe einer Rasteinrichtung schräg angestellt und/oder umgedreht werden können.

    [0006] Die Haltevorrichtung weist oben und unten die Aufnahmeplatte begrenzende Lochplatten mit Öffnungen auf, welche größer als die zu reinigenden Teile sind, und die sich darüber hinaus nach außen hin konisch erwertern, damit zum Beispiel die UltrasLhallwellen auch bei einer Schrägstellung der Haltevorrichtung ohne Behinderung bis zu den Linsen dringen können.

    [0007] Weitere Einzelheiten der Erfindung können den Unteransprüchen sowie der Beschreibung der Zeichnung entnommen werden.

    [0008] Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigen:

    Fig. 1 die Draufsicht auf die Haltevorrichtung;

    Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1;

    Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie 111-111 der Fig. 1;

    Fig. 4 die Ansicht der Haltevorrichtung in Richtung des Pfeiles IV der Fig. 1.



    [0009] Die Haltevorrichtung 1 besteht aus einer Platte 2 mit Öffnungen 3 für die Aufnahme der zu reinigenden Teile, im vorliegenden Fall von optischen Linsen 4. Mit der Platte 2 ist ein Siebgitter 5 fest verbunden, welches verhindert, daß die Linsen 4 nach unten durch die Öffnungen 3 heraustallen. Unterhalb des Siebgitters 5 ist eine Lochplatte 6 angeordnet, deren Öffnungen 7 im Durchmesser größer sind als die Öffnungen 3 der Aufnahmeplatte 2 und die sich nach außen hin konisch erweitern. Auf die Platte 2 ist ein weiteres Siebgitter 15 gelegt und auf dieses Gitter 15 eine weitere Lochplatte 16 mit Öffnungen 17, welche spiegelbildlich zu den Öffnungen 7 liegen. Die Platten werden durch zwei als U-förmige Bleche 20 ausgebildete Klemmstücke zusammengehalten, indem diese über die Ränder 30, 31 der Platten geschoben werden. Die Platten 2 und 6 sowie das Siebgitter 5 sind durch Schrauben 21 ein für allemal fest miteinander verbunden.

    [0010] Die Aufnahmeplatte 2 sowie die Siebgitter 5 und 15 be stehen aus einem Kunststoff, vorzugsweise aus Hostaten(Handelsname), weil dieses Material gegen Ultraschall unempimdlich ist, das heißt, es lösen sich keine atomaren Teilchen aus ihnen bei der Bestrahlung mit Ultraschall, so daß ein Absetzen solcher Teilchen auf den Linsen während des Reinigungsvorganges verhindert wird. Aus demselben Grunde bestehen die Lochplatten 6 und 16 sowie die Klemmhalter 20 aus einem Edelstahl.

    [0011] Die Halteklammern 20 tragen jeweils einen Stift 22, auf den Körper 23 eines federnden Bügels 24 steckbar sind. Die Körper 23 weisen nach Art einer Stirnverzahnung Ausnehmungen 26 auf, in die die Ränder 30 und 31 der Platten bzw. die Halteklammern 20 einrasten.

    [0012] Die Haltevorrichtung I kann damit, wie in Fig. 4 dargestellt, schräg zum Bugel 24 angestellt werden. Die Schrägstellung kann so gewählt werden, daß der Ultraschall unter einem günstigen Winkel auf die zu reinigenden Teil trifft, so daß eine optimale Reinigungswirkung erzielt wird. Hierdurch werden Arbeitsgänge, insbesondere ein mehrmaliges Reinigen der Teile, eingespart.

    [0013] Damit der Ultraschall ungehindert auf die Linsen 4, auch bei einer Schrägstellung der Haltevorrichtung 1, treffen kann, sind die Öffnungen 7 und 17 nach außen zu kegelförmig erweitert.

    [0014] Nach dem Reinigen wird der Bügel 24 von der Haltevorrichtung 1 gelöst, die Klemmittel 20 werden von den Plattenrändern abgezogen,und die Lochplatte 16 sowie das Siebgitter 15 werden entfernt. Nunmehr können die gereinigten Linsen auf eine Unterlage gekippt werden, indem man die Unterlage zunächst auf die offene Seite der Aufnahmeplatte 2 legt und diese zusammen mit der Unterlage stürzt. Die Linsen liegen dann mit ibrer rightigen Seite nach oben, ausgerichtet auf der Unterlage. Ein einzelnes Herausnehmen der lensen aus der Haltevorrichtung gemäß dem Stand der Technik mit Hilfe einer Pinzette unter Umdrehen und Ablegen der einzelnen Linsen auf die Unterlage entfällt gemäß der Erfindung.


    Ansprüche

    1. Haltevorrichtung für Teile in einer Einrichtung zur Weiterbehandlung der Teile, gekennzeichnet durch eine Aufnahme für die zu behandelnden Teile sowie durch eine Schwenkvorrichtung, in der die Aufnahme in bestimmten Neigungen einstellbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme um 360° schwenkbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Rasteinrichtung für die Schrägeinstellung der Aufnahme.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Halteplatte (2) mit einseitig durch ein Siebgitter (5) abgeschlossenen Öffnungen (3) für die Aufnahme der Teile (4), sowie durch eine unterhalb des Siebgitters (5) angeordnete Lochplatte (6), deren Lochdurchmesser größer sind als die der Öffnungen (3) der Aufnahmeplatte (2), und von denen jeweils ein Loch (Öffnung (7)) einer öffnung (3) der Aufnahmeplatte (2) zugeordnet ist, gekennzeichnet ferner durch ein auf die Aufnahmeplatte (2) legbares weiteres Siebgitter (15) sowie eine weitere Lochplatte (16), sowie dadurch, daß das weitere Siebgitter (15), die weitere Lochplatte (16) und die Aufnahmeplatte (2) lösbar miteinander verbunden sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Öffnungen (7, 17) der Lochplatten(6, 16) kegelförmig nach außen hin erweitern.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeplatte (2) sowie die Siebgitter (5, 15) aus Kunststoff bestehen und die Lochplatten (6, 16) aus Edelstahl.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeplatte (2) eine Dicke aufweist, welche größer oder gleich der Höhe der aufzunehmenden Teile (4) ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gitter (5, 15) und die Platten (2, 6, 16) durch auf den Rand (30, 31) der Gitter und Platten steckbare Klemmstücke miteinander verbunden sind.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch U-förmig ausgebildete Klemmbleche (20).
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmstücke jeweils einen Stift (22) tragen.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch einen von den Stiften (22) getragenen federnden Bügel (24).
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Rugel (24) Körper (23) aufweist, mit denen der Bugel (24) auf den Stiften (22) drehbar ist.
     
    13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Körper (23) zu den Klemmstücken hin über ihren Umfang verteilt Ausnehmungen (26) aufweisen, in die die Klemmstücke einrasten.
     




    Zeichnung