(19)
(11) EP 0 158 241 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.10.1985  Patentblatt  1985/42

(21) Anmeldenummer: 85103775.4

(22) Anmeldetag:  28.03.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 71/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR IT

(30) Priorität: 12.04.1984 DE 3413808

(71) Anmelder: Asea Brown Boveri Aktiengesellschaft
D-68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Goehle, Rolf
    D-6906 Leimen (DE)
  • Muders, Erwin
    D-6900 Heidelberg (DE)

(74) Vertreter: Rupprecht, Klaus, Dipl.-Ing. et al
c/o ABB Patent GmbH, Postfach 10 03 51
68128 Mannheim
68128 Mannheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrischer Schalter


    (57) Ein elektrischer Schalter besitzt eine Kontaktstelle (20) der eine Lichtbogenlöscheinrichtung (61) ein elektromagnetischer (32) und/oder ein thermischer Auslöser (60) zugeordnet sind. Die Kontaktstelle ist in einem Gehäuse (10) untergebracht. Der Magnetanker (35) wirkt über einen beim Ausschaltem entklinkbaren Drehhebel (105) auf das Kontaktstück (24) zu dessen Öffnung ein, derart, daß bei Verdrehen des Magnetankers der Drehhebel ebenfalls verdreht wird und auf den das bewegliche Kontaktstück (24) tragenden Kontakthebel (40) annähernd in Richtung der Öffnungsbewegung einwirkt. Hierdurch wird eine schnelle strombegrenzende Öffnung erzielt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schalter mit einer ein festes und ein bewegbares Kontaktstück aufweisenden Kontaktstelle, der eine Lichtbogenlöscheinrichtung zugeordnet ist, und mit einem elektromagnetischen und/oder thermischen Auslöser, nach Patent (P 32 42 062.5).

    [0002] Elektrische Leitungsschutzschalter, deren Magnetauslöser ein sogenannter Klappankerauslöser ist, haben das Problem der Umlenkung der Drehbewegung des Ankers auf die Drehbewegung des beweglichen Kontakthebels, insbesondere bezüglich der Aufgabe des schnellen Öffnens der Kontaktstelle zur Erzielung einer Strombegrenzung. Bei einem bekannten Schalter wird die schnelle Öffnung der Kontaktstelle dadurch bewirkt,'daß der Klappanker auf eine Stößelstange, die parallel zur Mittelachse des Magnetkerns beweglich verschiebbar geführt ist, einwirkt, die auf den Kontakthebel aufschlägt, wenn der Klappanker anzieht. Diese Ausführung ist aufwendig, da die Stößelstangenführung sehr exakt ausgebildet sein muß.

    [0003] Im Hauptpatent (P 32 42 062.5) ist angegeben, wie dieses Problem günstig lösbar ist. Allerdings ist diese Ausführung bei einem elektrischen schalter mit zwei mittels einer Wand voneinander getrennten Kontaktstellen verwirklicht, die beide annähernd gleichzeitig geöffnet werden sollen.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, die dort im Hauptpatent angegebene Lösung zur schnellen Kontaktstellentrennung auch bei einem Schalter mit einer Kontaktstelle zu verwirklichen.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Magnetanker über einen beim Ausschalten entklinkbaren Drehhebel auf das bewegbare Kontaktstück zu dessen Qffnung einwirkt, deratr, daß bei Verdrehen des als Klappanker ausgebildeten Magnetankers der Drehhebel ebenfalls verdreht wird und auf einen das bewegliche Kontaktstück tragenden Kontakthebel annähernd in Richtung der Öffnungsbewegung annähernd senkrecht zur Erstreckung des Kontakthebels aufschlägt.

    [0006] Aufgrund der Anordnung des Drehhebels und der an diesem angebrachten Verklinkungsstelle wird nach Auslösen mittels des in Richtung Öffnen des Kontakthebels drehbaren Drehhebels ein schnelles Aufschlagen des Kontakthebels und damit ein schnelles Öffnen der Kontaktstelle erreicht, wodurch eine Strombegrezung erzielt wird.

    [0007] In vorteilhafter Weise ist am Drehhebel bzw. am Klinkenhebel eine Nase angeformt, die im Bewegungsbereich des Klappankers liegt, wobei am Drehhebel ferner eine Klinkenstelle angeformt ist, die zur Verklinkung des Kontakthebels der ersten Kontaktstelle dient.

    [0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0009] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile näher erläutert und beschrieben werden.

    [0010] Es zeigt die einzige Figur eine Einsicht in einen erfindungsgemäßen Schalter.

    [0011] Der Schalter besitzt ein Gehäuse 10, das in Schalenbauweise ausgebildet ist und zwei Gehäuseschalen (nicht weiter dargestellt) aufweist. Das Gehäuse besitzt in seinem unteren Bereich eine Ausnehmung 12, die es ermöglicht, daß das Schaltgerät auf eine U-profilförmige Tragschiene in einer Installationsverteilung aufgeschnappt werden kann.

    [0012] Das Schaltgerät besitzt eine Kontaktstelle 20, die aus einem beweglichen Kontaktstück 24 und einem Festkontaktstück 28 gebildet ist.

    [0013] Weiterhin ist ein Klappankersystem 32 mit einem Joch 33, einer Spule 34 und einem Magnetkern 35 vorgesehen. Der Magnetkern arbeitet mit einem Klappanker 104 zusammen, dessen eines Ende bei 37 am an dem parallel zum Magnetkern 35 verlaufenden Schenkel 100 des Joches 33 aufgelagert ist.

    [0014] Der Schalter besitzt einen Kontakthebel 40, an dem das bewegliche Kontaktstück 24 angeformt ist.

    [0015] Im Gehäuse 10 ist auf eine Achse 44 ein Schalthebel 45 gelagert, an dem exzentrisch zur Achse 44 eine Stange 46 angelenkt ist, die über eine Öse 110 am Kontakthebel 40 durchgreifende Achse 48 mit dem Kontakthebel 40 verbunden ist.

    [0016] Auf den Kontakthebel 40 wirkt eine Zugfeder 50 ein, die den Kontakthebel in Richtung Öffnen beaufschlagt.

    [0017] Wie aus der Figur ersichtlich ist, besitzt das Joch 33 im wesentlichen eine etwa Z-förmige Gestalt, wobei sich an den Schenkel 100 des Joches, der parallel zur Mittelachse des Magnetkerns 35 verläuft, L-förmig abgewinkelt ein Schenkel 101 anschließt, in dem eine Justierschraube 102 eingeschraubt ist. Es besteht auch die Möglichkeit, im Bereich des Schenkels 101 eine Mutter vorzusehen, in die die Justierschraube den Schenkel 101 durchgreifend eingeschraubt ist. Die Mutter wäre lose gegenüber dem Joch, aber im Gehäuse festgelegt, damit die Justierschraube beim Einschrauben die Mutter nicht mitdreht. Der senkrecht verlaufende Schenkel 100 verlängert sich in einen Haltewinkel 103, dessen anderer freier Schenkel zur Halterung eines Thermobimetalls 60 dient. Die Spitze der Justierschraube 102 drückt auf die Innenfläche dieses Schenkels mit dem Thermobimetall 60, wodurch die Auslösung bei einem Überstrom eingestellt werden kann.

    [0018] An dem vertikalen Bereich 100 des Joches 33 ist ein Klappanker 104 gelagert, der mit einem als Drehhebel ausgebildeten Klinkenhebel 105 zusammenwirkt. Der Klappanker 104 wirkt unmittelbar auf eine Nase 106 am Klinkenhebel 105 ein, der bei 41 drehbar gelagert ist. An dem Klinkenhebel 105 ist weiterhin ein Fortsatz 107 angeformt, der in die Bewegungsbahn des beweglichen Kontakthebels 40 ragt. Eine Verdrehung des Ankers 104 bewirkt über die Nase 106 und den Fortsatz 107 gleichfalls eine Verdrehung des beweglichen Kontakthebels 40 ,in die gleiche Richtung. Diametral gegenüber der Nase 106 ist eine Verklinkungsstelle 108 vorgesehen, an die der Kontakthebel 40 mittels des Gelenkgetriebes, das aus dem Schalthebel 45, der Stange 46 und der Auflagerung 48 gebildet ist, angedrückt wird. An dem beweglichen Kontakthebel ist dabei eine Blattfeder 109 geführt, gegen die die Achse 48 von oben drückt, so daß die Halterung bzw. die Verbindung zwischen der Stange 46 und dem Kontakthebel 40 eine federnde Verbindung ist.

    [0019] Die Feder 109 ist deutlich stärker als die Feder 50, da sie sowohl die Kraft der Feder 50, die Kontaktkraft, als auch die Verklinkungskraft aufbringen muß. Die Öse 110 bildet mit dem Kontakthebel 40 eine Art Langloch 111 und die Achse 48 wird von der Feder 109 gegen das obere Ende, also das Ende des Langloches 111, das dem Kontakthebel entgegengesetzt liegt, gedrückt. Auf diese Weise wird eine optimale Führung des Gelenkgetriebes 45/46/48/40 und eine Halterung dieses Gelenkgetriebes in der einen, auslösebereiten stabilen Lage und in der anderen, der ausgelösten Lage erreicht. Das Thermobimetall 60 wirkt auf den Klinkenhebel 105 und verdreht diesen im Falle eines Überstromes entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 41. Dadurch kommt die Verklinkungsstelle 108 frei und der bewegliche Kontakthebel 40 kann unter dem Zug der Feder 50 in Ausschaltstellung bewegt werden.

    [0020] Bei einer Auslösung wird daher erst die Verklinkungsstelle gelöst und nach Überwindung des Vorlaufes aufgrund des Abstandes zwischen Fortsatz 107 und Kontakthebel wirkt der Fortsatz 107 auf den Kontakthebel. Der Klappanker steht dauernd unter der Wirkung einer Zugfeder 150, die den Klappanker dauernd in Ausschaltrichtung beaufschlagt und dabei den magnetischen Ansprechwert mit festlegt. Weiterhin ist eine Spiralfeder 152 vorgesehen, die den Klinkenhebel dauernd im Uhrzeigersinn beaufschlagt, d.h. die Nase 108 dauernd gegen den Kontakthebel 40 drückt und so die Verklinkung gewährleistet.


    Ansprüche

    1. Elektrischer Schalter, mit einer ein festes und ein bewegbares Kontaktstück aufweisenden Kontaktstelle, der eine Lichtbogenlöscheinrichtung zugeordnet ist, und mit einem elektromagnetischen und/oder thermischen Auslöser, nach Patent (P 32 42 062.5), dadurch gekennzeichnet, daß der Magnetanker (104) über einen beim Ausschalten entklinkbaren Drehhebel (105) auf das bewegbare Kontaktstück (24) zu dessen Öffnung einwirkt, derart, daß bei Verdrehen des als Klappanker ausgebildeten Magnetankers der Drehhebel ebenfalls verdreht wird und auf einen das bewegliche Kontaktstück (24) tragenden Kontakthebel (40) annähernd in Richtung der Öffnungsbewegung annähernd senkrecht zur Erstreckung des Kontakthebels (40) aufschlägt.
     
    2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Drehhebel (105) eine Nase (106) angeformt ist, die im Bewegungsbereich des Klappankers (104) liegt, und daß am Drehhebel eine Klinkenstelle (108) angeformt ist, die zur Verklinkung des Kontakthebels (40) der Kontaktstelle dient.
     
    3. Schalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehhebel (105) annähernd in der Mitte des Kontakthebels (40) auf diesen aufschlägt.
     
    4. Schalter nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehhebel als Doppelarmhebel ausgebildet ist, dessen einer Arm die Klinkenstelle und die Nase (107) für den Kontakthebel und dessen anderer Arm eine weitere Nase (106), die m,it dem Klappanker zusammenwirkt, trägt.
     




    Zeichnung