(19)
(11) EP 0 158 992 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.10.1985  Patentblatt  1985/43

(21) Anmeldenummer: 85104479.2

(22) Anmeldetag:  12.04.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 5/60
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB LI NL

(30) Priorität: 13.04.1984 DE 8411704 U

(71) Anmelder: REUTHER VERPACKUNG GMBH
D-5450 Neuwied 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Reuther, Waldemar, Dr.
    D-5450 Neuwied 1 (DE)

(74) Vertreter: Säger, Manfred, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Säger & Partner Postfach 81 08 09
D-81908 München
D-81908 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Faltschachtel mit eingesetztem inneren Beutel


    (57) Die Faltschachtel weist einen eingesetzten inneren Beutel 16 auf, die im fertiggefalteten Zustand quaderförmig mit vier zueinander parallelen Faltlinien als Kanten des Quaders ausgebildet sowie an einander gegenüberliegenden Seiten mit je einer mittig zwischen zwei der zueinander benachbarten Faltlinien verlaufenden, weiteren Mittenfaltlinien versehen ist. Hierbei ist der in die Faltschachtel eingesetzte Beutel 16 an den beiden Innenseiten der Faltschachtel ohne die Mittelfaltlinien zumindest bereichsweise angeklebt und die Faltschachtel durch Einschlagen an ihren oberen und unteren Enden um je einen senkrecht zu den Faltlinien verlaufenden Querfalz faltbar ist. Der Beutel 16 ist als Blockbodenbeutel ausgebildet, dessen ebenflächiger Blockboden 17 längs seiner Symmetrielinie 20 unter Bildung zweier zueinander paralleler sowie gleich großer Beutelflachseiten 18, 19 V-förmig nach unten gefalzt ist. Ferner ist jede Beutelflachseite 18, 19 deckungsgleich auf eine der Innenseiten 21, 22 ohne die Mittelfaltlinien 12, 13 der Faltschachtel 5 so gelegt, i daß das untere Ende 23, 24 jeder Beutelflachseite 18, 19 an dem unteren Querfälz 15 der Faltschachtel 5 endet. Schließlich ist jede Beutelflachseite im Bereich zwischen den beiden Querfalzen 14,15 zumindest bereichsweise angeklebt (Fig.1).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Faltschachtel mit eingesetztem inneren Beutel gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

    [0002] Solche Beutel sind bekannt (US-PS 2,250,249). Hierbei werden Faltenbeutel mit einem Flossenboden oder ein Flachbeutel mit einem Kreuzboden in die Faltschachtel eingesetzt.

    [0003] Von Nachteil bei diesen bekannten Faltschachteln ist die Tatsache, daß sie sich nicht bei seitlichem Druck auf die Mittelfaltlinie, zumindest nicht gleichmäßig öffnet. Somit scheidet eine automatische Weiterverarbeitung der aufeinandergestapelten flachen Faltschachteln aus. Außerdem ist der Beutel bei der Befüllung stark belastet und bricht häufig auf.

    [0004] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Faltschachtel mit eingesetztem inneren Beutel so auszubilden, daß sie zuverlässig dicht ist, automatisch weiter verarbeitet werden kann und beim Öffnen der Faltschachtel sich der Beuteltyp mit bester Volumenausnützung (Klotzbeutel) direkt vollständig - auch im Boden - mitöffnet.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Faltschachtel erfindungsgemäß durch deren kennzeichnende Merkmale gelöst. Die spezielle Ausbildung des Blockbodenbeutels und dessen bestimmte Art der Einklebung in die Faltschachtel stellt sicher, daß bei geringstem seitlichen Druck auf die Mittelfaltlinien der Faltschachtel sich diese öffnet, ohne daß eine der Öffnungsbewegung entgegengerichtete Kraft beim gleichzeitigen Auffalten des Blockbodenbeutels wirkt, weil der Blockbodenbeutel im aufgefalteten Zustand vollständig in der Faltschachtel, deren vier Innenseiten und deren Boden fest und ohne Zwischenraum anliegt. Es muß lediglich die zum Auffalten des Beutels erforderliche Kraft aufgebracht werden, so daß sich dieser frei auffalten kann. Der fest und ohne Zwischenraum den Boden und den vier Innenseiten der Faltschachtel dann anliegende aufgefaltete Beutel gibt ferner die bei seiner Befüllung auftretenden Kräfte direkt an die steifere Faltschachtel ab, so daß der innere Beutel hinreichend zuverlässig dicht bleibt und nicht etwa reißt.

    [0006] Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0007] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

    Figur 1 eine aufgefaltete Faltschachtel, in Draufsicht mit eingesetztem inneren Beutel;

    Figur 2 den Beutel gemäß Figur 1, in perspektivischer Darstellung und

    Figur 3 eine Druntersicht III-III gemäß Figur 2 des Klotz- oder Blockbodenbeutels.



    [0008] Die insgesamt mit 5 bezeichnete Faltschachtel weist im fertig gefalteten Zustand quaderförmig mit vier zueinander parallelen Faltlinien 6, 7, 8, 9 als Kanten auf. An zwei einander gegenüberliegenden Seiten 10, 11 der Faltschachtel 5 ist ferner je eine in deren Mitte und parallel zu den anderen Faltlinien 6 bis 9 verlaufende Mittelfaltlinie 12, 13 vorgesehen. Weiterhin ist im oberen und unteren Bereich der Faltschachtel 5 je ein senkrecht zu den Faltlinien 6 bis 9 verlaufender Querfalz 14 bzw. 15 vorgesehen.

    [0009] Der insgesamt mit 16 bezeichnete Beutel ist ein sogenannte-Klotz- oder Blockbodenbeutel, der hinsichtlich seiner Abmessungen, Breite und Tiefe im aufgefalteten Zustand dem Innenraum der Faltschachtel genau entspricht. Der ebenflächige Blockboden 17 (Figur 3), ist hierbei unter Bildung zweier zueinander paralleler sowie gleichgroßer Beutelflachseiten 18 bzw. 19 längs seiner Symmetrielinie 20 V-förmig nach unten gefalzt.

    [0010] Der Beutel 16 wird deckungsgleich so auf eine der Innenseiten 21, 22 der ohne die Mittelfaltlinien 12-, 13 aufgelegt, daß das untere Ende 23, 24 jeder Beutelflachseite 18, 19 an dem unteren Querfalz 15 der Faltschachtel 5 endet.

    [0011] Beim wiedergegebenen Ausführungsbeispiel wird jede Beutelflachseite 18, 19 in dem Bereich 25 der Innenseite, vorzugsweise in dessen Randbereich festgeklebt, der auf jeder Innenseite 21, 22 ohne die Mittelfaltlinien 12, 13 zwischen dem oberen und dem unteren Querfalz 14, 15 festgelegt ist. Der eigentliche mit Klebstoff versehene Bereich ist in Figur 1 schraffiert dargestellt und mit 26 bzw. 27 bezeichnet. Die Tüte 16 liegt hierbei in Figur 1 auf der mit 21 bezeichneten Innenseite an.


    Ansprüche

    1. Faltschachtel mit eingesetztem inneren Beutel, die im fertig gefalteten Zustand quaderförmig mit vier zueinander parallelen Faltlinien als Kanten des Quaders ausgebildet sowie aneinander gegenüberliegenden Seiten mit je einer mittig zwischen zwei der zueinander benachbarten Faltlinien verlaufenden weiteren Mittenfaltlinie versehen ist, wobei der in die Faltschachtel eingesetzte Beutel an den beiden Innenseiten der Faltschachteln ohne die Mittenfaltlinien zumindest bereichsweise angeklebt ist und wobei die Faltschachtel durch Einschlagen an ihren oberen und unteren Enden um je einen senkrecht zu den Faltlinien verlaufenden Querfalz faltbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß der Beutel (16) ein Klotz-oder Blockbodenbeutel ist, daß dessen ebenflächiger Blockboden (17) längs seiner Symmetrielinie (20) unter Bildung zweier zueinander paralleler sowie gleich großer Beutelflachseiten (18, 19) V-förmig nach unten gefalzt ist, daß jede Beutelflachseite (18, 19) deckungs gleich auf eine der Innenseiten (21, 22) ohne die Mittel faltlinien (12, 13) der Faltschachtel (5) so gelegt ist, daß das untere Ende (23, 24) jeder Beutelflachseite (18, 19) an dem unteren Querfalz (15) der Faltschachtel (5) endet, und daß jede Beutelflachseite im Bereich zwischen den beiden Querfalzen (14, 15) zumindest bereichsweise angeklebt ist.
     
    2. Faltschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Beutel (16) längs den Rändern seiner Beutelflachseiten (18, 19) an den beiden einander gegenüberliegenden, die Mittelfaltlinien (12, 13) nicht aufweisenden Innenseiten (21, 22) der Faltschachtel (5) festgeklebt ist.
     
    3. Faltschachtel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Beutel (16) höher als der Abstand der zwei Querfalze (14, 15) ist.
     
    4. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Beutel (16) im fertig aufgefalteten Zustand einen Abstand zwischen der Symmetrielinie (20) und jedem der beiden unteren Enden (23, 24) der Beutelflachseite (18, 19) aufweist, der höchstens den Abstand der Mittenfaltlinie (12, 13) von den beiden diesen benachbarten Faltlinien (6 bzw. 9; 7 bzw. 8) entspricht.
     
    5. Faltschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Beutel (16) mit seiner gesamten Beutelflachseite (18, 19) an den beiden einander gegenüberliegenden, die Mittelfaltlinien (12, 13) nicht aufweisenden Innenseiten (21, 22) der Faltschachtel (5) festgeklebt ist.
     




    Zeichnung