(19)
(11) EP 0 159 465 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.10.1985  Patentblatt  1985/44

(21) Anmeldenummer: 85100598.3

(22) Anmeldetag:  22.01.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B30B 15/00, F16P 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 30.01.1984 US 575413

(71) Anmelder: DEERE & COMPANY
Moline, Illinois 61265 (US)

(72) Erfinder:
  • Chestnut, William Richard
    Box 146 Ottumwa Iowa 52501 (US)
  • Parcell, Cleve Lyman
    Ottumwa Iowa 52501 (US)
  • Cox, Christopher Jude
    Ottumwa Iowa 52501 (US)
  • MacKenzie, David J. (NMN)
    Ottumwa Iowa 52501 (US)

(74) Vertreter: Feldmann, Bernhard et al
DEERE & COMPANY European Office Patent Department
D-68140 Mannheim
D-68140 Mannheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sicherheitsvorrichtung, insbesondere für Pressen


    (57) Eine Presse ist mit einer in einem Rahmen (17) geführten Ramme (21) ausgerüstet, die in Richtung eines Preßtisches (19) verstellbar ist. Zur Begrenzung der Abwärtsbewegung ist die Ramme (21) über zwei lösbar miteinander verbundene Ketten (37, 41) gesichert. Hierzu weist die kürzere Kette (41) endseitig einen Haken (33) auf. Die etwas längere Kette ist endseitig mit einem Schlüssel (51) versehen, der in einen am Rahmen vorgesehenen Aufnahmeteil (49) einsteckbar ist, wenn die beiden Ketten (37, 41) nicht miteinander verbunden sind. Sind die beiden Ketten miteinander verbunden, so kann der Schlüssel (51) nicht in den Aufnahmeteil (49) eingesteckt werden, und der Stromkreis zur Versorgung einer Antriebsvorrichtung für die Ramme (21) bleibt unterbrochen. Auf diese Weise kann eine unbeabsichtigte Verstellung der Ramme (21) verhindert werden, so daß unterhalb der Ramme Wartungsarbeiten durchgeführt werden können. Ferner gewährleistet die Verbindung der beiden Ketten (37, 41), daß die Ramme (21) nicht im freien Fall auf den Preßtisch (19) fällt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine antreibbare Arbeitsmaschine, insbesondere Presse, mit einem Rahmen und einem stationären Unterwerkzeug und einem beweglichen am Rahmen geführten Oberwerkzeug sowie mindestens einer Sicherheitsvorrichtung zur Begrenzung der Abwärtsbewegung des beweglichen Oberwerkzeuges in Richtung des Unterwerkzeuges.

    [0002] Es ist bereits eine Presse bekannt (US-A-3 855 921), die eine in einer Halterung geführte Ramme zeigt, die in Richtung eines Preßtisches bewegbar ist, um entsprechende Arbeitsvorgänge mittels Formteilen vornehmen zu können. Um einen Mindestabstand zwischen der Ramme und dem Preßtisch einhalten zu können, lassen sich zwischen Ramme und Preßtisch auswechselbare Distanzstücke einbauen, wobei mehrere Distanzstücke übereinander angeordnet werden können, um somit den Mindestabstand zwischen Ramme und Preßtisch zu variieren und somit den freien Fall der Ramme zu begrenzen, wenn kein Werkstück zwischen Preßtisch und Ramme vorgesehen ist. Die Verwendung derartiger Zwischenstücke begrenzt den Freiraum im Arbeitsbereich des Formteiles und ist außerdem sehr aufwendig und teuer, da zahlreiche Distanzstücke vorgesehen werden müssen, um die Spaltbreite zwischen Preßtisch und Ramme variieren zu können.

    [0003] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, mit einfachen baulichen Mitteln eine Sicherheitsvorrichtung zu schaffen, die bei Einhaltung eines Mindestabstandes zwischen Oberwerkzeug und Unterwerkzeug einer Arbeitsmaschine den ungehinderten Zugang zum Unterwerkzeug gestattet. Diese Aufgabe ist dadurch gelöst worden, daß die Sicherheitsvorrichtung aus einem ersten am Rahmen angeschlossenen Verbindungsglied und einem zweiten am beweglichen Oberwerkzeug angeschlossenen Verbindungsglied gebildet ist, das zur Begrenzung der Abwärtsbewegung des Oberwerkzeuges mit dem ersten Verbindungsglied verbindbar ist. Durch die Verwendung zweier lösbar miteinander verbundener Verbindungsglieder, die zwischen dem Rahmen und dem höhenbeweglichen Oberwerkzeug vorgesehen werden können, lassen sich auf einfache Weise unterschiedliche Mindestabstände zwischen dem Oberwerkzeug und dem Unterwerkzeug aufrechterhalten, auch dann, wenn das Oberwerkzeug im freien Fall nach unten fällt und wenn kein Formteil zwischen Oberwerkzeug und Unterwerkzeug vorgesehen ist. Da die beiden Verbindungsglieder außerhalb des Arbeitsbereiches des Unterwerkzeuges angeordnet sind, ist ein ungehinderter Zugang zu den Werkzeugen möglich. Hierzu ist es gemäß der Erfindung vorteilhaft, daß die Verbindungsglieder durch zahlreiche Anschlußstellen unterschiedlich lang einstellbar sind.

    [0004] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorteilhaft, daß mit dem beweglichen Oberwerkzeug ein elektrischer Stromkreislauf verbunden ist, der normalerweise geöffnet und dem ein Aufnahmeteil für einen Schlüssel zugeordnet ist, der mit dem ersten Verbindungsglied verbunden und in den Aufnahmeteil einsteckbar ist, wenn das erste und zweite Verbindungsglied nicht miteinander verbunden sind, während bei einer Verbindung der beiden Verbindungsglieder der Schlüssel nicht in den Aufnahmeteil einfügbar ist. Durch die Einbeziehung eines elektrischen Stromkreises zur Stromversorgung einer Antriebsvorrichtung des Oberwerkzeuges, der über den Schlüssel wahlweise geöffnet oder geschlossen werden kann, wird die Gewähr gegeben, daß bei Lösen der beiden Verbindungsglieder die Stromversorgung für die Antriebsvorrichtung unterbrochen wird, so daß keine unbeabsichtigte Bewegung des Oberwerkzeuges möglich ist. Somit kann eine Bedienungsperson ungefährdet am Unterwerkzeug oder am Oberwerkzeug Arbeiten ausführen.

    [0005] Ferner ist es vorteilhaft, daß die beiden Verbindungsglieder als Ketten ausgebildet sind und das zweite Verbindungsglied kürzer als das erste Verbindungsglied ist und endseitig einen Haken aufweist. Durch die Verwendung von Ketten läßt sich auf einfache Weise die maximale Falltiefe des Oberwerkzeuges bzw. der Ramme festlegen und verändern, da hierzu lediglich der Haken in die einzelnen Kettenglieder eingehängt zu werden braucht. Die Länge der Kette ist so gewählt, daß bei einer Verbindung der beiden Ketten der Schlüssel nicht in den Aufnahmeteil eingeführt werden kann. Somit wird gewährleistet, daß bei einer Verbindung der beiden Ketten zur Begrenzung der Fallhöhe des Oberwerkzeuges bzw. der Ramme keine unbeabsichtigte Verstellung der Ramme vorgenommen werden kann, da bei Herausnahme des Schlüssels aus dem Aufnahmeteil der Stromkreis zur Versorgung einer Antriebsvorrichtung der Ramme unterbrochen ist.

    [0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Teils einer Presse mit Sicherheitsvorrichtungen,

    Fig. 2 eine Teilansicht der Presse mit der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung im größeren Maßstab.



    [0007] In der Zeichnung ist mit 11 eine mechanisch wirkende Presse bezeichnet, die mit einer oder mehreren Sicherheitsvorrichtungen 13 und 15 ausgerüstet sein kann. Die Sicherheitsvorrichtungen 13-und 15 können unterschiedlich groß ausgebildet sein, und zwar in Abhängigkeit von der entsprechenden Größe der Presse 11. Die Presse weist einen aufrecht verlaufenden Rahmen 17 mit einem stationären Preßtisch 19 auf, zu dem eine horizontal verlaufende Platte gehört, die an dem unteren Teil des Rahmens 17 befestigt ist. Oberhalb der Platte befindet sich ein hin- und hergehender Teil bzw. eine Ramme 21. Eine elektrisch betreibbare Antriebsvorrichtung zur Auf- und Abwärtsbewegung der Ramme 21 mit Bezug auf den Preßtisch 19 ist der Einfachheit halber nicht dargestellt. Ferner sind die zu bearbeitenden Werkzeuge in dem Arbeitsbereich 23 zwischen der Platte und einer weiteren Platte 35 ebenfalls der Einfachheit halber nicht dargestellt.

    [0008] Die Sicherheitsvorrichtungen 13 und 15 sind einander gleich, so daß lediglich eine Sicherheitsvorrichtung im Detail näher beschrieben ist. Die Sicherheitsvorrichtung 13 weist ein erstes Verbindungsglied 25 auf, das an einer Halterung 27 des Rahmens 17 oberhalb des Arbeitsbereiches 23 der Ramme 21 angeschlossen ist. Ein zweites Verbindungsglied 29 ist mittels eines Schäkels 45 bei 31 an eine Halterung 43 angeschlossen, die mit der Ramme 21 verbunden ist. Das Verbindungsglied 29 kann mit dem Verbindungsglied 25 verbunden werden, um die Bewegung der Ramme 21 in Richtung des Preßtisches 19 zu begrenzen. Hierzu dient ein Haken 33, der an verschiedenen Stellen an das Verbindungsglied 25 angeschlossen werden kann, um somit in Verbindung mit dem Verbindungsglied 25 für die Ramme 21 unterschiedliche Arbeitshöhen bzw. öffnungshöhen festzulegen. Die Schließhöhe ist der Abstand bzw. Zwischenraum zwischen der Platte 35 und dem Preßtisch 19 bei Einnahme der untersten Stellung der Ramme 21. Die Schließhöhe der Presse kann entsprechend verändert werden, und zwar in Abhängigkeit von den zu bearbeitenden Teilen.

    [0009] Das erste Verbindungsglied 25 besteht aus einer Kette 37, die einenends an die Seitenwand des Rahmens 17 mittels einer Kettenöse 39 an die Halterung 27 angeschlossen ist. Das zweite Verbindungsglied 29 besteht aus einer zweiten Kette 41, die mittels eines Schäkels 45 an die Halterung 43 der Ramme 21 angeschlossen ist. Die Kette 41 wird, wie bereits beschrieben, über den Haken 33 in die entsprechenden Kettenglieder der Kette 37 eingehängt und somit die unterschiedliche Schließhöhe der Ramme 21 bestimmt. Die Ketten 37 und 41 werden deshalb genommen, weil sie eine kostengünstige Arretierung für die Ramme 21 darstellen. Jedoch ist es auch möglich, andere Verbindungselemente, beispielsweise Drahtseile bzw. Gestänge, einzusetzen. Die Sicherheitsvorrichtung 13 weist normalerweise einen offenen Stromkreislauf 47 auf, um die Bewegung der Presse 11 bzw. die Bewegung der Ramme 21 zu kontrollieren. Der Stromkreislauf 47, der zur Stromversorgung einer in der Zeichnung nicht dargestellten Antriebsvorrichtung für die Ramme 21 dient, wird durch Einführen eines Schlüssels 51 in einen an dem Rahmen 17 vorgesehenen Aufnahmeteil 49 geschlossen. Der Schlüssel 51 ist mit dem Ende der Kette 37 beweglich verbunden. Der Schlüssel 51 kann in den Aufnahmeteil 49 eingeführt werden, wenn die beiden Ketten 37 und 41 nicht miteinander verbunden sind (siehe Fig. 2), und somit kann der Stromkreis geschlossen werden. Werden die beiden Ketten 37 und 41 miteinander verbunden, so muß der Schlüssel 51 aus dem Aufnahmeteil 49 herausgenommen werden (siehe Fig. 1). Hieraus ergibt sich, daß bei Verbindung der beiden Ketten 37 und 41 der Sicherheitsvorrichtung 13 die Ramme 21 nicht betätigt werden kann, weil der Stromkreis geöffnet bleibt. Der Aufnahmeteil 49 weist in der Zeichnung nicht dargestellte Kontakte auf. Durch Einführen des Schlüssels 51 in den Aufnahmeteil 49 werden die beiden Kontakte des Aufnahmeteils miteinander verbunden. Anstelle des Schlüssels 51 und des Aufnahmeteils 49 sind auch andere Kontaktelemente möglich, die den Stromkreis entweder schließen oder unterbrechen.

    [0010] Bei Wartungsarbeiten werden die Sicherheitsvorrichtungen 13 bzw. 15 entsprechend eingesetzt, um die Presse 11 entsprechend abzusichern und sicherzustellen, daß die Ramme 21 nicht ungewollt auf den Preßtisch 1:9 herunterfällt, beispielsweise wenn im Bereich 23 Wartungsarbeiten an der Presse notwendig sind. Zu Beginn der Wartungsarbeit wird also zuerst der an die Kette 37 angeschlossene Schlüssel 51 aus dem Aufnahmeteil 49 herausgenommen und dadurch der Stromkreis geöffnet. Hier wird die Stromversorgung zum Antrieb der Presse 11 unterbrochen und dadurch das unbeabsichtigte Herabfallen der Ramme 21 verhindert, um beispielsweise im Arbeitsbereich 23 Arbeiten vornehmen zu können. Danach werden die Ketten 37 und 41 miteinander verbunden und hierzu der Haken 33 in ein entsprechendes Kettenglied der Kette 37 eingehängt. Durch Einhängen des Hakens 33 in das entsprechende Kettenglied wird die Schließhöhe der Ramme 21 der Presse 11 bestimmt. Beispielsweise kann die Ramme 21 in jeder beliebigen Stellung angehalten werden und dabei einen entsprechend großen Abstand zum Preßtisch 19 aufweisen. Ferner ist die Schließhöhe der Ramme 21 einstellbar, um somit den Zwischenraum zwischen der Platte 35 und dem Preßtisch 19 zu verändern.

    [0011] Sind beispielsweise die Ketten 37 und 41 miteinander verbunden, so kann der Schlüssel 51 nicht mehr in den Aufnahmeteil 49 eingesteckt werden, so daß der Stromkreis geöffnet bleibt und eine unbeabsichtigte Bewegung der Ramme 21 über die Antriebsvorrichtung verhindert wird. Die Sicherheitsvorrichtungen 13 und 15 verhindern also eine Bewegung der Ramme 21 in Richtung der Platte, beispielsweise aufgrund eines Leerhubes oder des freien Falles der Ramme 21. Ein Leerhub könnte beispielsweise dann auftreten, wenn beispielsweise die Antriebsvorrichtung der Ramme 21 nicht richtig arbeitet bzw. Störungen an der Antriebsvorrichtung auftreten.

    [0012] Sind beispielsweise die Arbeitswerkzeuge der Presse 11 ausgewechselt oder sind Wartungsarbeiten durchgeführt worden, so werden die Ketten 37 und 41 voneinander gelöst und der Schlüssel 51 in den Aufnahmeteil 49 wieder eingeführt. Danach ist die Presse 11 wieder antreibbar und somit einsatzfähig.

    [0013] Die vorteilhafte Ausbildung der Sicherheitsvorrichtungen 13 und 15, die relativ leicht eingesetzt und bedient werden können, verhindert nicht den Zugang zum Arbeitsbereich 23 der Presse 11. Somit ist es nicht notwendig, entsprechende Preßwerkzeuge besonders auszugestalten, um wie bei den bekannten Pressen für die Sicherheitselemente genügend Freiraum zu schaffen, damit die Sicherheitselemente im Arbeitsbereich 23 zwischen den Preßwerkzeugen untergebracht werden können.


    Ansprüche

    1. Antreibbare Arbeitsmaschine, insbesondere Presse, mit einem Rahmen und einem stationären Unterwerkzeug und einem beweglichen am Rahmen geführten Oberwerkzeug sowie mindestens einer Sicherheitsvorrichtung (13, 15) zur Begrenzung der Abwärtsbewegung des beweglichen Oberwerkzeuges in Richtung des Unterwerkzeuges, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitsvorrichtung (13, 15) aus einem ersten am Rahmen (17) angeschlossenen Verbindungsglied (25) und einem zweiten am beweglichen Oberwerkzeug angeschlossenen Verbindungsglied (29) gebildet ist, das zur Begrenzung der Abwärtsbewegung des Oberwerkzeuges mit dem ersten Verbindungsglied (25) verbindbar ist.
     
    2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsglieder (25, 29) durch zahlreiche Anschlußstellen unterschiedlich lang einstellbar sind.
     
    3. Maschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem beweglichen Oberwerkzeug ein elektrischer Stromkreislauf verbunden ist, der normalerweise geöffnet und dem ein Aufnahmeteil (49) für einen Schlüssel (51) zugeordnet ist, der mit dem ersten Verbindungsglied (25) verbunden und in den Aufnahmeteil (49) einsteckbar ist, wenn das erste und zweite Verbindungsglied (25, 29) nicht miteinander verbunden sind, während bei einer Verbindung der beiden Verbindungsglieder (25, 29) der Schlüssel (51) nicht in den Aufnahmeteil einfügbar ist.
     
    4. Maschine nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verbindungsglieder (25, 29) als Ketten (37, 41) ausgebildet sind und das zweite Verbindungsglied kürzer als das erste Verbindungsglied ist und endseitig einen Haken aufweist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht