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EP 0 159 616 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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30.10.1985 Patentblatt 1985/44 |
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Anmeldetag: 10.04.1985 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: H01H 43/10 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
12.04.1984 DE 3413858
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Breitkopf, Manfred
D-8451 Kümmersbruck (DE)
- Schumacher, Hartmut, Dipl.-Ing. (FH)
D-8451 Ebermannsdorf (DE)
- Meinke, Martin
D-8450 Amberg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Programmsteuergerät, insbesondere für Hausgeräte |
(57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Programmsteuergerät, insbesondere für Hausgeräte,
wie Waschmaschinen, mit zwei Kontaktsätze betätigenden, hohlzylinderförmigen Nockentrommeln,
die von einem Transportwerk angetrieben sind. Die eine Nockentrommel wird als Reversiertrommel
kontinuierlich vom Motor über ein Getriebe angetrieben, und ein zusätzlicher Zeitgeberring
wird über Transportklinken, die in einer an einem motorisch angetriebenen Exzenter
anliegenden Schwinge federbelastet gelagert sind, weiter transportiert, In Abhängigkeit
von diesem Zeitgeberring wird auch die Nockentrommel über derartige Klinken schrittweise
bewegt. Hierdurch ergibt sich eine Erweiterung der möglichen Schrittzeiten an der
Nokkentrommel und eine bessere Anpassung der Reversierzyklen einer Waschmaschine an
die Gewebeart.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Programmsteuergerät, insbesondere für Hausgeräte,
mit einer ersten und zweiten, Kontaktsätze betätigenden, hohlzylinderförmigen Nockentrommel,
die von einem, einen motorisch angetriebenen Exzenter mit einer daran anliegenden
Schwinge mit federbelasteten Transportklinken aufweisenden Transportwerk angetrieben
sind.
[0002] Bei einem bekannten Programmsteuergerät der obengenannten Art (DE-OS 2 159 702) besitzt
das Programmsteuergerät zwei Nockentrommeln, von denen die erste die programmbestimmenden
Kontakte und die zweite die zeitabhängigen Kontakte des Kontaktsatzes betätigt. Die
zweite Nockentrommel beinhaltet somit auch die Reversierkontakte zum Umsteuern der
Drehrichtung des Antriebes, beispielsweise der Waschmaschine. Beide Nockentrommeln
werden hier von in einer Schwinge federbelastet geführten Transportklinken über einen
Exzenter angetrieben. Da die Reversierkontakte und die Schrittzeiten hier gemeinsam
von der zweiten Nockentrommel gesteuert werden, ist die maximale Schrittzeit an der
ersten Nockentrommel von dem geforderten Reversierzyklus abhängig. Bei einer programmtechnisch
gewählten Schrittzeit der ersten Nockentrommel von 5 Minuten, ergibt sich, bedingt
durch den in 60 Schaltschritten umlaufenden Zeitgeber alle 5 sec. ein Zeitgeberschritt
(300 sec. : 60 = 5 sec.). Die erreichbaren Reversierzyklen können demnach nur ein
Vielfaches eines Zeitgeberschrittes sein, z.B. 15 sec. Ein, 5 sec. Pause. Um bessere
Waschergebnisse zu erzielen, sind kürzere Einschaltzeiten und Reversierpausen wünschenswert,
beispielsweise
[0003] 3 sec. Ein, 2 sec. Pause. La 2 Syr / 02.04.1984
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der obengenannten
Art dahingehend zu verbessern, daß eine möglichst weitreichende Anpassung der Schrittzeiten
ohne erheblichen Aufwand erreicht werden kann. Die Aufgabe wird auf einfache Weise
dadurch gelöst, daß die zweite Nockentrommel als Reversiertrommel kontinuierlich vom
Motor über ein Getriebe angetrieben ist und ein Zeitgeberring über Transportklinken
den Transport der ersten Nockentrommel steuert. Die Lösung der Aufgabe wird hier praktisch
bei gleicher Baugröße des Programmsteuergerätes erreicht. Hierzu ist es vorteilhaft,
wenn die zweite Nockentrommel auf der ersten drehbar gelagert ist. Der Raumbedarf
kann verringert werden, wenn der Zeitgeberring im Inneren der ersten Nockentrommel
geführt ist. Eine Führung des Zeitgeberringes ohne erheblichen Aufwand ergibt sich,
wenn der Zeitgeberring an seiner Innenseite auf Tragstege des Motors aufgebrachten,
den Ring zur axialen Sicherung im Querschnitt U-förmig umgreifenden Kunststofführungsteilen
geführt ist. Um die Zuordnung von Zeitgeberring und Reversiertrommel in allen Fällen
sicherzustellen ist es vorteilhaft, wenn an eines der Führungsteile ein in die Verzahnung
des Zeitgeberringes eingreifender Rastarm angeformt ist, bzw. wenn dem kontinuierlichen
Antrieb eine Rückdrehsperre zugeordnet ist. Einen optimalen Zahneingriff zwischen
der Verzahnung der Reversiertrommel und dem Antriebszahnrad ergibt sich, wenn die
zweite Nockentrommel über eine Bügelfeder in Richtung Tragplatte des Programmsteuergerätes
vorgespannt ist.
[0005] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.
[0006] Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht des Programmsteuergerätes gemäß der Erfindung, zum Teil
im Schnitt und
Fig. 2 einen Querschnitt durch ein Programmsteuergerät nach Fig. 1.
[0007] Das in der Zeichnung dargestellte Programmsteuergerät besteht aus dem Kontaktsatz
1, dessen Kontakte über Kontakthebel 2 abhängig von einer ersten Nockentrommel 3 mit
programmbestimmenden Kontakten und einer zweiten Nockentrommel 4 als Reversiertrommel
mit Reversierkontakten in Wirkverbindung stehen. Ein Zeitgeberring 5 ist an der Innenwandung
der Nockentrommel 3, die auch die Verzahnungen 7 zum Transport der Nockentrommel enthält,
drehbar geführt. Gegen axiales Verschieben ist der Zeitgeberring 5 durch ein U-förmig
ausgebildetes Kunststoffführungsteil 8, das seinerseits über Rastarme 9, über Halterungsstege
10 für den Antriebsmotor 11 des Programmsteuergerätes geschnappt sind. Eines dieser
Kunststoffführungsteile besitzt einen Rastarm 12, der in die Verzahnung 13 eingreift
und als Rückdrehsperre für den Zeitgeberring 5 dient. Die zweite Nockentrommel 4,
die die Reversiernocken 14 enthält, ist an einer Außenwandungsfläche 15 der ersten
Nockentrommel 3 in radialer Richtung geführt. Die axiale Führung übernimmt eine Drahtfeder
16. Das Bügelteil 17 der Drahtfeder 16 überragt einen der Nockenkränze 14. Die freien
Arme 18 sind in eine Aussparung 19 einer Grundplatte 20 eingeschoben. Eine Seitenwandung
21 hält die Bügelfeder in der eingeschobenen Lage. Dem Antrieb des Programmsteuergerätes
dient ein Motor 11, der über ein axial und radial gefedertes Motorzahnrad 22 ein Zahnrad
23, das mit einer Rückdrehsperre 24 versehen ist und die weiteren Zahnräder 25 und
26 antreibt. Von dem aus drei Verzahnungsringen bestehenden Zahnrad 26 greift ein
Verzahnungsring in das Exzenterzahnrad 27 ein. Dieses betätigt in bekannter Weise
eine Schwinge 28 mit federbelasteten Transportklinken 29, die in die Verzahnungen
des Zeitgeberringes 5 bzw. durch Durchbrechungen 30 des Zeitgeberringes in die Verzahnungsn
7 der Nockentrommel 3 eingreifen. Je nach entsprechenden Bedürfnissen, kann eine größere
Anzahl von Transportklinken in der Schwinge vorgesehen werden. Durch die Transportklinken
wird der Zeitgeberring bzw. die Programmtrommel schrittweise in Drehrichtung transportiert.
Die zweite Nockentrommel 4 wird vom Zahnrad 26 über das Zahnrad 31 kontinuierlich
über die Innenverzahnung 32 angetrieben. Da es sich um den gleichen Antrieb handelt,
ist eine feste Zuordnung für den Antrieb der Programmtrommel 4 und den Antrieb der
Programmtrommel 3 und den Zeitgeberring 5 gegeben.
[0008] Die als Reversiertrommel dienende Nockentrommel 4 für die Reversierkontakte ist vom
Zeitgeberring 5, der keine Nocken aufweist, vollständig getrennt. Die Umrlaufzeiten
der Reversiertrommel und des Zeitgeberringes stehen wegen der Zuordnung der Reversierkontakte
bei der Schrittausführung der Nockentrommel in einem ganzzahligen Verhältnis zueinander.
Beispielsweise läuft die Reversiertrommel in zwei Minuten einmal und der Zeitgeberring
in 12 Minuten einmal um, d.h. sie stehen in einem Verhältnis 1:6. Hierdurch ist es
möglich, auf einfache Art und Weise das Verhältnis von größter Schrittzeit an der
ersten Nockentrommel und kleinster Reversierzeit von zuvor

auf z.B.

anzuheben.
[0009] Kurze, frei wählbare Reversierzeiten können zusammen mit langen Schrittzeiten an
der ersten Nockentrommel ohne zusätzliche Zeitdehnmechanismen realisiert werden.
[0010] 7 Patentansprüche 2 Figuren
1. Programmsteuergerät, insbesondere für Hausgeräte, mit einer ersten und zweiten,
Kontaktsätze betätigenden hohlzylinderförmigen Nockentrommel, die von einem, einen
motorisch angetriebenen Exzenter mit einer daran anliegenden Schwinge mit federbelasteten
Transportklinken aufweisenden Transportwerk angetrieben sind, dadurch gekennzeichnet
, daß die zweite Nockentrommel (4) als Reversiertrommel kontinuierlich vom Motor (11)
über ein Getriebe angetrieben ist und ein hiervon getrennter Zeitgeberring (5) über
Transportklinken (29) den Transport der ersten Nockentrommel (3) steuert.
2. Programmsteuergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die zweite Nockentrommel
(4) auf der ersten (3) drehbar gelagert ist.
3. Programmsteuergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Zeitgeberring
(5) im Inneren der ersten Nockentrommel (3) geführt ist.
4. Programmsteuergerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Zeitgeberring
(5) an seiner Innenseite auf Tragstege (10) des Motors (11) aufgebrachten, den Ring
(5) zur axialen Sicherung im Querschnitt U-förmig umgreifenden Kunststofführungsteilen
(8) geführt ist.
5. Programmsteuergerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß an eines der
Führungsteile (8) ein in die Verzahnung (13) des Zeitgeberringes (5) eingreifender
Rastarm (9) angeformt ist.
6. Programmsteuergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet
, daß die zweite Nockentrommel (4) über eine Bügelfeder (16) in Richtung Tragplatte
(20) des Programmsteuergerätes vorgespannt ist.
7. Programmsteuergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet
, daß dem kontinuierlichen Antrieb eine Rückdrehsperre (24) zugeordnet ist.

