(19)
(11) EP 0 159 665 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.10.1985  Patentblatt  1985/44

(21) Anmeldenummer: 85104673.0

(22) Anmeldetag:  17.04.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B68G 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 25.04.1984 DE 3415377

(71) Anmelder: Paul Stoessel GmbH & Co KG
D-4005 Meerbusch 2-Osterath (DE)

(72) Erfinder:
  • Buchholz, Horst
    D-4005 Meerbusch 3 (DE)

(74) Vertreter: Müller, Karl-Ernst, Dr. et al
Patentanwälte Becker & Müller Eisenhüttenstrasse 2
40882 Ratingen
40882 Ratingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Polsterfüllstoffkörper


    (57) Bei einem Polsterfüllstoffkörper aus Kunststoffweichschaum, beispielsweise Polyäther, dessen sämtliche Seitenflächen Schnittflächen bilden und der in einer Vielzahl zusammengefasst als Füllgut für z.B. Sitzpolster dient, besteht das Problem der Verklumpungsneigung und damit des schwierigen Ausfüllens von Ecken und Kanten im Sitzpolster bei der Fabrikation. Gemäss der Erfindung wird die Aufgabe, nicht oder kaum klumpende und leicht zu verarbeitende Körper zu schaffen, dadurch gelöst, dass der Körper in den Ebenen seiner durch Länge (I) und Breite (b) und/oder in den Ebenen seiner durch Länge (I) und Höhe (h) definierten Seiten in Form wenigstens zweier gegenläufig aneinander angeschlossenen Rückkehrlinien gestaltet ist, so dass sich wenigstens ein Mäander ergibt, dessen grösstes Höhenmass (a) quer zur jeweiligen äusseren Längengrundlinie des Körpers wenigstens ein Fünftel der Breite (b) des Körpers ausmacht, wobei die die Breite (b) definierenden Endseitenflächen (e) im wesentlichen rechtwinklig zur Mittenlängsachse (m) des Polsterfüllstoffkörpers stehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Polsterfüllstoffkörper aus Kunststoffweichschaum, beispielsweise Polyäther, mit einem Raumgewicht oberhalb 15 kg pro m3, dessen sämtliche Seitenflächen Schnittflächen bilden und der in einer Vielzahl zusammengefaßt als Füllgut für z. B. Sitzkissen, Sitzmöbel oder Sitze dient, wobei seine Länge nicht mehr als das Fünffache seiner Breite beträgt.

    [0002] Ein bekannter Polsterfüllstoffkörper dieser Gattung (DE-PS 29 20 358) ist als gerader Vierkantstab aus einem Schaumstoffvorrat ausgeschnitten; seine Höhe h ist kleiner als seine Breite b, und seine Länge 1 unterschreitet nicht das 1,2-fache und überschreitet nicht das 5-[ache der Breite, wobei die Breite b nicht größer als 10 mm ist. Bei den praktisch benutzten Körpern dieses Typs beträgt die Breite wenig mehr als 2 mm, so daß es sich also um vergleichsweise sehr kleine Vierkantstäbe von weniger als halber Streichholzgröße handelt, die in der Vielzahl eine Art klumpiger Masse bilden, indem die Stäbchen mit ihren Schnittflächen aneinander haften, wenngleich die Klumpen auch durch Aufschütteln gelockert und ein Teil der Stäbchen wieder voneinander getrennt werden können. Bevorzugt haben die bekannten Stäbchen in wenigstens einer Ebene einen parallelogrammförmigen Querschnitt.

    [0003] Mit den bekannten Stäbchen kann zwar der sogenannte Spaghetti-Effekt vermieden und der sogenannte Ent- mischungseffekt aufgehoben werden, und sie sollen sich wie ein Granulat zum Füllen von Kammern oder Pfeifen in Kissen und dergleichen Polsterungen gut eignen, aber die Verklumpungsncigung aufgrund der besondersstark hervorgerufenen Haftungskräfte, die wiederum auf die kleine gerade Stäbchenform zurückzuführen sind, ist ein Hindernis bei der Sitzkissenfabrikation, insbesondere beim Füllen und gleichmäßigen Verteilen der Körper in der Kammer zur Erzielung einer ganz bestimmten äußeren Kissengestalt.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Polsterfüllstoffkörper zu schaffen, der im wesentlichen die gleichen Vorteile hat wie die bekannten kleinen Stäbchen, aber weniger klumpt und sich leichter und schneller verarbeiten läßt.

    [0005] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabenstellung ergibt sich einschließlich vorteilhafter Abwandlungen und Weiterbildungen aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung vorangestellt sind.

    [0006] Vereinfacht ausgedrückt sind die erfindungsgemäßen Körper wie Zickzacks, Locken oder Hörnchen gestaltet, wodurch einerseits wenigstens vier Flächen pro Raumeinheit wesentlich vergrößert und damit die Zahl der offenen Poren entsprechend erhöht und hiermit wiederum das Rückstellvermögen und die Sprungeigcnschaftcn gesteigert werden, während andererseits die Möglichkeit zum Flächenkontakt der Körper untereinander um wenigstens etwa 33 % verringert wird. Dies bringt den Vorteil einer von sich selbst her besseren Schütte mit sich, d. h. die Körper lösen sich leichter voneinander, so daß die formgebende Handarbeit beim Polstern auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden kann. Die Folge ist nicht nur eine Zeitersparnis im Fabrikationsgang, sondern auch eine erhöhte Gewährleistung gleichmäßiger Produkte. Darüber hinaus kann - wie sich herausgestellt hat - mit einer geringeren Dosierung bzw. Füllmenge gerechnet werden, so daß der Polsterfüllstoffkörper auch für Steppdecken, Steppkleidung, Schlafsäcke u. ä. in Betracht kommt.

    [0007] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der in einer Breitseite in Erscheinung tretende Mäander mittenlängsachengleich oder mittenlängsachsenparallel rechtwinklig von einem im wesentlichen kongruenten Mäander räumlich durchsetzt ist.

    [0008] Die hierbei vorgesehene Durchdringung zweier Mäander, die man vereinfacht auch als räumliches Doppelhörnchen bezeichnen kann, verringert die Möglichkeit zum Flächenkontakt unter den Teilchen nicht nur um ein weiteres Drittel, sondern wegen des großen Anteils der Breitseiten an der Gesamtoberfläche jeden Teilchens um bis zu 80 %. Dies bedeutet ein Maximum an Schütte und damit ein Mindestmaß an Aufwand bei der Sitzkissenfabrikation.

    [0009] Die Herstellung der erfindungsgemäßen Körper bietet keine Schwierigkeiten und verursacht auch keinen besonderen Aufwand. In einer Schneidmaschine können vorprofilierte Schaumstoffblöcke durch umlaufende Werkzeuge leicht derart abgemessert werden, daß bei jedem Umlauf beispielsweise eine Hunderterserie Hörnchen abfällt.

    [0010] In der Zeichnung sind drei Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben werden. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Zickzack-Polsterfüllstoffkörper mit seiner Raster-Grundform in schaubildlicher Darstellung,

    Fig. 2 ein Hörnchen in Aufsicht, Seitenansicht und Stirnansicht,

    Fig. 3 ein Doppelhörnchen in Aufsicht, Seitenansicht und Stirnansicht.



    [0011] Das Prinzip der Formgebung des Polsterfüllstoffkörpers ergibt sich aus Figur 1. Dort ist perspektivisc ein würfelförmiger Quader mit der Länge 1, der Breite b und der Höhe h dargestellt. Das Verhältnis von 1 : b : h kann gemäß Figur 1 wie 1 : 1 : 1 sein, aber auch beispielsweise 2 : 1 : 0,5 oder 1,5 : 1 : 0,5 oder 1,5 : 1 : 0,25. Hierdurch werden die Hauptabmessungen des Polsterfüllstoffkörpers definiert, dessen Endseitenflächen e im wesentlichen rechtwinklig zur Mittenlängsachse m stehen.

    [0012] Ausgehend von diesem Schema weist der Körper eine Mäanderform auf, die sich in der Breite b über die Länge 1 als Zickzack- oder Wellenlinie darstellt. Dabei kann der seitliche Ausschlag a des Mäanders in beiden Richtungen quer zur Mittenlängsachse m von verschiedener Größe sein, und zwar wiederum im Verhältnis zu 1, b und h. Zur Definition des Ausschlagbetrages a dient im Schema gemäß Figur 1 jeweils eine gestrichelte Hilfslinie, die sich von den Grundlinien der Länge 1 aus nach oben oder unten erstreckt. Das Maß von a ist in Figur 1 gleich 0,5 b, so daß sich in Figur 1 das Verhältnis 1 : b : h : a wie 1 : 1 : 1 : 0,5 darstellt. Ein anderes mögliches Verhältnis wäre 1,5 : 1 : 0,5 : 0,5, wodurch sich eine mehr gestreckte, flachere Mäanderform ergäbe. Form und Maße einer Mäanderhälften-Umgrenzungslinie lassen sich durch quadratische Raster r bestimmen, in die die Seitenflächen des Körpers unterteilt sind.

    [0013] Die äußeren Begrenzungslinien der Mäanderform können, wie aus Figur 1 ersichtlich, abschnittsweise gerade und spitz zulaufend ausgeführt sein, oder sie können abschnittsweise gekrümmt und im Bogen rückkehrend verlaufen, vgl. Fig. 2. Es sind jedoch auch Zwischenformen möglich, 7. B. in Figur 1 abgerundete oder gebrochene Spitzen.

    [0014] Figur 2 zeigt einen Polsterfüllstoffkörper, dessen Gestalt hier als Hörnchen bezeichnet wird. Das Verhältnis von 1 : b : h : a ist hierbei wie 2 : 1 : 0,66 : 0,33.

    [0015] Figur 3 zeigt ein sogenanntes Doppelhörnchen, nämlich einen Körper, bei dem sich zwei gleichförmige Mäander durchdringen; diese Formgebung ist etwas schwerer vor- und darstellbar, aber ohne weiteres zu produzieren, wenn von einer mäanderförmig vorgeformten Platte ausgegangen wird, mit der dann - nach Durchführung von parallelen Längsschnitten - Körper in Hörnchenform abgemessert werden.

    [0016] Das Verhältnis 1 : b : h : a muß hier um ein weiteres Ausschlagmaß ergänzt werden, nämlich durch den Ausschlag des zweiten Mäanders, der den ersten Mäander durchdringt. Somit besteht hier ein Verhältnis 1 : b : h : al : a2, wobei a1 und a2 vorzugsweise die gleiche Größe haben. Im vorliegenden Beispiel beträgt das Verhältnis 1 : b : h : al : a2 = 2 : 1 : 1 : 0,33 : 0,33. Auf diese Weise ergibt sich ein Körper, der ein Minimum an ebenen Flächen aufweist, die sich mit anderen Flächen verhaften können, so daß ein Verklumpen praktisch ausgeschlosser ist.

    [0017] Allgemein kann das Verhältnis Länge 1 zu Breite b zu Höhe h zu Mäander-Ausschlag a zwischen 1 : 1 : 0,25 : 0,25 und 5 : 1 : 1 : 1 liegen, wobei Zwischengrößen nicht linear abgeleitet zu sein brauchen.

    [0018] Das Raumgewicht des Kunststoffweichschaumes für den Polsterfüllstoffkörper liegt insbesondere zwischen 15 und 80 kg pro m3.

    [0019] Da der Polsterfüllstoffkörper aus Schaummaterial besteht, sind geringe Abweichungen von exakten Formen, wie z. B. Quadraten, möglich, ohne daß dadurch aber Wirkungsänderungen hervorgerufen werden.

    [0020] Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale und Einzelheiten des Gegenstandes dieser Unterlagen können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


    Ansprüche

    1. Polsterfüllstoffkörper aus Kunststoffweichschaum, beispielsweise Polyäther , mit einem Raumgewicht oberhalb 15 kg pro m3, dessen sämtliche Seitenflächen Schnittflächen bilden und der in einer Vielzahl zusammengefaßt als Füllgut für z. B. Sitzkissen, Sitzmöbel oder Sitze dient, wobei seine Länge nicht mehr als das Fünffache seiner Breite beträgt, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper in den Ebenen seiner durch Länge (1) und Breite (b) und/oder in den Ebenen seiner durch Länge (1) und Höhe (h) definierten Seiten in Form wenigstens zweier gegenläufig aneinander angeschlossenen Rückkehrlinien gestaltet ist, so daß sich wenigstens ein Mäander ergibt, dessen größtes Höhenmaß (a) quer zur und auf der jeweiligen äußeren Längengrundlinie des Körpers wenigstens ein Fünftel der Breite (b) des Körpers ausmacht, wobei die die Breite (b) definierenden Endseitenflächen (e) im wesentlichen rechtwinklig zur Mittenlängsachse (m) des Polstcrfüllstoffkörpers stehen.
     
    2. Polsterfüllstoffkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in einer Breitseite in Erscheinung tretende Mäander mittenlängsachsengleich oder mittenlängsachsenparallel rechtwinklig von einem im wesentlichen kongruenten Mäander räumlich durchsetzt ist (Fig. 3).
     
    3. Polsterfüllstoffkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mäanderhälften dreieckig zugespitzt geformt sind, so daß sich wenigstens ein Zickzack ergibt (Fig. 1).
     
    4. Polsterfüllstoffkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mäanderhälften abgerundet geformt sind, so daß sich wenigstens eine S-Gestalt ergibt (Fig. 2).
     
    5. Polsterfüllstoffkörper nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden einander räumlich durchsetzenden Mäander gemäß den Ansprüchen 3 und 4 gleich oder verschieden geformt sind.
     
    6. Polsterfüllstoffkörper nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Länge (1) und Breite (b) bzw. Breite (b) und Höhe (h) im wesentlichen gleich groß sind, so daß sich jeweils die Grundform eines Quadrates ergibt, welches in vier gleiche quadratische Raster (r) aufgeteilt ist, die Form und Maße einer Mäanderhälften-Umgrenzungslinie bestimmen.
     
    7. Polsterfüllstoffkörper nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge (1) ein Vielfaches der Raster (r) beträgt, so daß der oder die Mäander entsprechend gestreckt sind.
     
    8. Polsterfüllstoffkörper nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis Länge ( 1 ) zu Breite (b) zu Höhe (h) zu Mänder-Ausschlag (a) zwischen 1 : 1 : 0,25 : 0, 25 und 5 : 1 : 1 : 1 liegt, wobei Zwischengrößen nicht linear abgeleitet zu sein brauchen.
     
    9. Polsterfüllstoffkörper nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kuoststoffweichschaum ein Raumgewicht zwischen 15 und 80 kg pro m3 hat.
     




    Zeichnung