(19)
(11) EP 0 160 936 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.11.1985  Patentblatt  1985/46

(21) Anmeldenummer: 85105356.1

(22) Anmeldetag:  02.05.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B61G 9/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 07.05.1984 DE 3416749

(71) Anmelder: Bergische Stahl-Industrie
D-42859 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Klein, Willi, Dipl.-Ing.
    D-5630 Remscheid (DE)
  • Chatterjee, Barun, Dipl.-Ing.
    D-5630 Remscheid (DE)

(74) Vertreter: Jung, Hermann L., Dipl.-Chem. 
Patentanwalt Postfach 17 28
61287 Bad Homburg v.d.H.
61287 Bad Homburg v.d.H. (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kombinierte Zug- und Stossvorrichtung


    (57) Bei dieser Vorrichtung leigt eine mit dem Kuppelkopf verbundene Elastikpatrone drehfest aber längsverschieblich innerhalb einer in einem an der Anlenkung kardanisch angelenkten Gehäuse gelagerten Ringfeder und ein Zwischenstück besitzt einen sich an das vordere Ende der Ringfeder anlegenden Anschlag und einen sich an die nach hinten herausgeführte Kolbenstange der Elastikpatrone anlegenden Anschlag, welcher sich ausserdem sowohl über eine hintere Zwischenlage gegen das hintere Ende der Ringfeder anlegt als auch einen der Einfederung der Ringfeder entsprechenden Abstand zum Endanschlag besitzt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine kombinierte Zug- und Stossvorrichtung mit Ringfeder und Elastikpatrone für Mittelpufferkupplungen von Schienenfahrzeugen, wobei die Vorrichtung in die den Kuppelkopf mit der Anlenkung am Fahrzeug verbindende Zugstange eingefügt ist oder diese ersetzt und die Elastikpatrone aus einem Rohrkörper mit einem gegen das Federmedium verschiebbaren Kolben besteht, der über eine Kolbenstange aus der Patrone herausgeführt ist.

    [0002] Zug und Stossvorrichtungen unter Verwendung von Ringfedern sind bekannt. Ringfedern sind vor allem deswegen so vorteilhaft, weil mit solchen Vorrichtungen bei relativ kleinen Federwegen relativ grosse Kräfte abgefedert werden können. Mit Ringfedern lassen sich jedoch keine Stossvorrichtungen aufbauen, welche erst oberhalb einer bestimmten Grenze ansprechen und dann den zu grossen Stoss auffangen und die bei solchen Stössen auftretenden Energien vom Fahrzeug fernhalten. Man hat daher beispielsweise in der DE-PS 19 47 819 eine Vorrichtung vorgeschlagen, welche in der Lage ist, übergrosse Stösse aufzufangen. Der Nachteil dieser Vorrichtung besteht aber darin, dass sie erst bei relativ grossen Stössen auf den Kuppelkopf ansprechen kann und nach jedem Ansprechen durch eine neue Vorrichtung ersetzt werden muss. Dieser Aufwand ist beträchtlich.

    [0003] Weiter sind Elastikpatronen mit den unterschiedlichsten Federmedien bekannt. Am bekanntesten ist die Elastomer-Patrone, welche aus einem mit einem Kunststoff als Federmedium gefüllten Rohrkörper oder Zylinder besteht, wobei ein Kolben mit einem geringen Spalt zwischen Zylinderwand und Kolben in die Elastomermasse hineingedrückt werden kann, welche dann verdrängt wird und um den Kolben herumfliesst. Wird danach kein Druck mehr auf den Kolben ausgeübt, so fliesst das Elastomer infolge seiner besonderen Eigenschaften wieder in den Zylinder zurück, sodass nach einer gewissen Zeit die Elastomer-Patrone wieder in ihrem ursprünglichen Zustand mit herausstehender Kolbenstange vorliegt. Die Kraft, die notwendig ist, um den Kolben in die Kunststoffmasse hineinzudrücken, kann nun entweder durch Veränderung des Spaltes zwischen Zylinderwand und Kolben eingestellt werden oder durch Veränderung der Eigenschaften der Kunststoffmasse. Da darüberhinaus die Elastomermasse auch eine gewisse Elastizität besitzt, kann die Elastomer-Patrone auch z.B. anstelle von Ringfedern bei Mittelpufferkupplungen verwendet werden, was aber den Nachteil hat, dass die damit erzielbaren Federwege für die Praxis meist zu kurz sind.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde die Nachteile der bekannten Konstruktionen zu vermeiden und eine Kombination aus Ringfederelementen und Elastikpatronen bei Mittelpufferkupplungen zu verwenden, die die Vorteile beider Elemente ausnutzt, ohne deren Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

    [0005] Die Lösung der Aufgabe besteht darin, dass eine mit dem Kuppelkopf verbundene Elastikpatrone drehfest aber längsverschieblich innerhalb einer in einem an der Anlenkung kardanisch angelenkten Gehäuse gelagerten Ringfeder liegt und dass ein Zwischenstück einen sich an das vordere Ende der Ringfeder anlegenden Anschlag und einen sich an die nach hinten herausgeführte Kolbenstange der Elastikpatrone anlegenden Anschlag besitzt, welcher sich ausserdem sowohl über eine hintere Zwischenlage gegen das hintere Ende der Ringfeder anlegt als auch einen der Einfederung der Ring- feder entsprechenden Abstand zum Endanschlag besitzt.

    [0006] Vorteilhaft sind die Char kteristiken der Ringfeder und der Elastikpatrone unterschiedlich eingestellt, wobei vorzugsweise die Ansprechkraft der Elastikpatrone grösser ist als die grösste Federkraft der Ringfeder.

    [0007] Zweckmässig besteht das Zwischenstück aus einem Rohrstück, auf dessen vorderes Ende der nach aussen überstehende Anschlag aufgeschraubt ist, welcher sich über eine vordere Zwischenlage gegen das vordere Ende der Ringfeder anlegt.

    [0008] Der Vorteil der erfindungsgemässen Vorrichtung liegt vor allem darin, dass die Elastikpatrone auch in dem Bereich, in dem die Ringfeder ihre Funktion erfüllt, schon einen elastischen Zwischenpuffer bildet, welcher erst dann, wenn der gesamte Weg der Ringfeder eingefedert ist, zur Wirkung kommt und dann immer noch übergrosse Stösse elastisch auffangen kann.

    [0009] Nach der Zeichnung , in der eine beispielsweise Ausführungsform unter Verwendung einer Elastomer-Patrone dargestellt ist, ist das Gehäuse 11 für die Ringfeder 12 am (nicht dargestellten) Anlenkungsgehäuse kardanisch befestigt und wird durch an sich bekannte Szützbeine 13 in horizontaler Ebene auf Mitte gehalten, welche aber auch durch jede andere bekannte Vorrichtung zur Mittenstellung ersetzt werden kann. Innerhalb der Ringfeder 12 ist eine an sich bekannte Elastomer-Patrone 14 angeordnet, die am vorderen Ende mit dem (nicht dargestellten) Kuppelkopf verbunden ist. Zwischen Elastomer-Patrone 14 und Kuppelkopf kann aber auch:noch ein Verlängerungsstück vorgesehen werden. Zwischen Ringfeder 12 und Elastomer-Patrone 14 ist ein rohrförmiges Zwischenstück 15 vorgesehen, bei dem am vorderen Ende ein Anschlag 16 aufgeschraubt ist, welcher radial nach aussen über das Zwischenstück 16 übersteht und sich über die vordere Zwischenlame 17 am vorderen Ende der Ringfeder 12 anlegt. Gleitsteine aus Kunststoff mit kleinem Reibungskoeffizienten sind bei 18 zwischen Elastomer-Patrone 14 und Anschlag 16, bei 19 zwischen zwischen Anschlag 16 und Ringfedergehäuse 11 und bei 2o zwischen Ringfedergehäuse 11 und vorderer Zwischenlage 17 angeordnet, wodurch eine gute Verschiebbarkeit zwischen den drei Teilen relativ zueinander bewirkt wird.

    [0010] Eine Verdrehung der einzelnen Teile zueinander wird dadurch verhindert, dass einerseits am Ringfedergehäuse 11 ein Keil 22 mit der Schraube 23 befestigt ist, welcher in einer Nut 21 im Anschlag 16 längsverschieblich gelagert ist. Damit wird eine Verdrehung des Zwischenstücks 15 gegenüber dem Gehäuse 11 verhindert. Andererseits trägt die Elastomer-Patrone 14 einen Keil 24, welcher in einem Längsschlitz 25 im Zwischenstück 15 verschiebbar ist. Dadurch wird eine Verdrehung von Elastomer-Patrone 14 relativ zum Zwischenstück 15 verhindert. Beide Massnahmen zusammen verhindern also, dass sich der an der Elastomer-Patrone 14 befestigte Kuppelkopf gegenüber der Anlenkung verdrehen kann.

    [0011] Am rückwärtigen Ende des Zwischenstücks 15 ist ein Anschlag 26 soweit eingeschraubt, dass sich der Anschlag 26 gegen die nach hinten harausragende Kolbenstange 27 der Elastomer-Patrone 14 anlegt und mit dem Bund 34 eine Vorspannung erzeugt, wobei zur besseren Führung die Kolbenstange 27 in eine Ausnehmung 28 im Anschlag 26 eingreift. Ein nach aussen über das Zwischenstück vorstehender Bund oder Flansch 29 legt sich von hinten her über die hintere Zwischenlage 3o gegen die Ringfeder 12 an. Der Bund 29 kann auch Teil des Anschlags 26 sein. Die Zwischenlage 30 ist nach hinten soweit verlängert, dass sie am Endanschlag 31 anliegt und dadurch das Widerlager für die Ringfeder 12 bildet. Zwischen dem Endanschlag 31 und dem Anschlag 26 ist in Normallage ein Abstand R, welcher dem zulässigen Einfederungsweg der Ringfeder 12 entspricht. Zwischen der hinteren Zwischenlage 3o und dem Gehäuse 11 einerseits und dem Flansch 29 andererseits sind Gleitstücke 32 und 33 aus einem reibungsarmen Kunststoff angeordnet.

    [0012] Die im normalen Verkehr auftretenden Stösse werden vom Kuppelkopf auf die Elastomer-Patrone 14 übertragen, welche ihrerseits die Stösse über die Kolbenstange 27, den Anschlag 26, das Zwischenstück 15, densAnschlag 16 und die Zwischenlage 17 aufdie Ringfeder 12 überträgt, welche dann einfedert. Übersteigt bei einem zu grossen Stoss die Stosskraft die Kraft der Ringfeder 12, so wird der Anschlag 26 soweit zurückgeschoben, dass er am Endanschlag 31 anliegt, also den Weg R durchlaufen hat. Wird jetzt infolge des übergrossen Stosses noch weiter über den Kuppelkopf auf die Elastomer-Patrone 14 gedrückt, so verschiebt sich die Patrone 14 um höchstens den Weg E,wobei die Kolbenstange 27 in die Patrone 14 hineingeschoben wird und dort in bekannter Weise den Kunststoff verdrängt. Dabei wird die Stossenergie vernichtet. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Ansprechkraft der Elastomer-Patrone 14 grösser ist als die grösste von der Ringfeder 12 aufzubringende Kraft. Während des Eindringens der Kolbenstange 27 wird die Stossenergie vernichtet. Diese Stossenergie wird also von der Anlenkung und damit vom Fahrzeug ferngehalten. Hört der Stoss auf, so verschiebt sich die Elastomer-Patrone 14 infolge der bekannten Eigenschaften des Elastomers wieder innerhalb des Zwischenstücks:15 um den Weg E nach vorne, bis der in der Zeichnung dargestellte Zustand wieder erreicht ist. Da die Ansprechkraft der Elastomer-Patrone.14 stark von der Auflaufgeschwindigkeit abhängig ist, kann es möglich sein, dass während der axialen Bewegung des Kuppelkopfs eine Überlagerung der Hübe der Ringfeder 12 sowie der Elastomer-Patrone 14 stattfindet.

    [0013] Bei Zug am Kuppelkopf wird die Elastomer-Patrone 14 nach vorn gezogen. Dann wird die Zugkraft über den Bund 34, das Zwischenstück 15, den Flansch 29 und die hintere Zwischenlage 3o auf die Ringfeder 12 übertragen, welche sich gegen den Bund 35 anlegt und einfedert. Die Elastomer-Patrone 14 wird bei Zug am Kuppelkopf nicht in Anspruch genommen.

    [0014] Selbstverständlich lässt sich die Anordnung auch bei gleicher Wirkungsweise umkehren, sodass der Kuppelkopf am Ringfedergehäuse 11 angeordnet ist und die Vorrichtung mit der Elastomer-Patrone 14 am Fahrzeug direkt oder über ein Anlenkgehäuse angelenkt ist.

    [0015] Die Anschläge 16 und 26 sind in an sich bekannter Weise gegen Verdrehen auf dem Zwischenstück 15 gesichert. Es können auch alle an sich bekannten Mittenrückstellvorrichtungen verwendet werden.

    [0016] Das Federmedium in der Elastikpatrone kann ein Elastomer, ein vorgespanntes Gas, ein mit einem Speicher verbundenes Fluid oder auch eine oder mehrere Ring- oder Schraubenfedern, geteilt oder ungeteilt, sein.


    Ansprüche

    1. Kombinierte Zug- und Stossvorrichtung mit Ringfeder und Elastikpatrone für Mittelpufferkupplungen von Schienenfahrzeugen, wobei die Vorrichtung in die den Kuppelkopf mit der Anlenkung am Fahrzeug verbindende Zugstange eingefügt ist oder diese ersetzt und die Elastikpatrone aus einem Rohrkörper mit einem gegen das Federmedium verschiebbaren Kolben besteht, der über eine Kolbenstange aus der Patrone herausgeführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine mit dem Kuppelkopf verbundene Elastikpatrone (14) drehfest aber längsverschieblich innerhalb einer in einem an der Anlenkung kardanisch angelenkten Gehäuse (11) gelagerten Ringfeder (12) liegt und dass ein Zwischenstück (15) einen sich an das vordere Ende der Ringfeder (12) anlegenden Anschlag (16) und einen sich an die nach hinten herausgeführte Kolbenstange (27) der Elastikpatrone (14) anlegenden Anschlag (26) besitzt, welcher sich ausserdem sowohl über eine hintere Zwischenlage (30) gegen das hintere Ende der Ringfeder (12) anlegt als auch einen der Einfederung der Ringfeder (12) entsprechenden Abstand (R) zum Endanschlag (31) besitzt.
     
    2. Zug- und Stossvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Charakteristiken der Ringfeder (12) und der Elastikpatrone (14) unterschiedlich sind, wobei vori zugsweise die Ansprechkraft der Elastikpatrone (14) grösser ist als die grösste Federkraft der Ringfeder (12).
     
    3. Zug- und Stossvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnete dass das Zwischenstück (15) aus einem Rohrstück besteht, auf dessen vorderes Ende der nach aussen überstehende Anschlag (16) aufgeschraubt ist, welcher sich über eine vordere Zwischenlage (17) gegen das vordere Ende der Ringfeder (12) abstützt.
     
    4. Zug- und Stossvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, dass der hintere Anschlag (26) in das rohrförmige Zwischenstück (15) soweit eingeschraubt ist, bis der Anschlag (26) an der Kolbenstange (27) der Elastikpatrone (14) anliegt und gegebenenfalls die Elastikpatrone (14) sich an einem Anschlag (34), wie Bund, Stift, etc., gegenüber dem Zwischenstück (15) abstützt.
     
    5. Zug- und Stossvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, dass die hintere Zwischenlage (30) bis zum Endanschlag (31) des Gehäuses (11) verlängert ist und dort anliegt.
     
    6. Zug- und Stossvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, dass Gleitstücke (18,19,20,32,33), vorzugsweise aus einem reibungsarmen Kunststoff, zwischen den aufeinander gleitenden Flächen des Gehäuses (11), des Zwischenstücks (15), der Zwischenlagen (16,30) und der Elastikpatrone (14) angeordnet sind.
     
    7. Zug- und Stossvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis6 dadurch gekennzeichnet, dass das Federmeium in der Elastikpatrone (14) ein Elastomer ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht