(19)
(11) EP 0 160 968 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.11.1985  Patentblatt  1985/46

(21) Anmeldenummer: 85105577.2

(22) Anmeldetag:  07.05.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 25/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 07.05.1984 DE 3416793

(71) Anmelder: NITTEL GMBH & CO. KG
D-65479 Raunheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Nittel, Walter F., Dr.
    D-6096 Raunheim/Main (DE)

(74) Vertreter: Schaefer, Gerhard, Dr. 
Seitnerstrasse 13
D-82049 Pullach
D-82049 Pullach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behälter


    (57) Bei einem Behälter (1) mit auswechselbarer, flexibler Auskleidung (2) ist zwischen mindestens einem Teil der Bodenfläche (2A) und/oder der Seitenwandung (1B) des Behälters (1) und der Bodenfläche und/oder der Seitenwandung (2B) der flexiblen Auskleidung (2) eine selbstklebende Schicht (6) angeordnet. Diese kann auf die flexible Auskleidung (2) und/oder die Seitenwandung (1A) und-oder den Boden (1 B) des Behälters (1) und/oder auf eine swischen Behälter (1) und flexible Auskleidung (2) einzubringende Einlage (5) aufgebracht sein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter mit auswechselbarer, flexibler Auskleidung.

    [0002] Es ist bekannt, Behälter für den Transport und/oder die Lagerung flüssiger, fließfähiger oder rieselfähiger Medien mit flexiblen Auskleidungen zu versehen, die vorzugsweise aus Kunststoff-Folie bestehen und die erst vor der Verwendung des Behälters in diesen eingebracht werden. Mit Hilfe derartiger Folien ist eine mehrfache Verwendung des Behälters möglich.

    [0003] Bei großen Behältern tritt die Schwierigkeit auf, daß sich die zusammengelegte Folie nicht gleichmäßig entfaltet und dann reißt, wenn sie nicht an allen Flächen des Behälters gleichmäßig anliegt. Zur Lösung dieses Problems sind bereits Vorschläge bekannt, die ein spezielles Entfalten der Auskleidung zum Gegenstand haben (DE-OS 29 00 998). Die bekannten Lösungen sind jedoch relativ aufwendig und nicht in jedem Falle einsetzbar.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter mit flexibler Innenauskleidung zu schaffen, bei dem die zuverlässige Entfaltung der flexiblen Innenhülle in einfacher Weise sichergestellt ist.

    [0005] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß zwischen mindestens einem Teil der Bodenfläche und/oder der Seitenwandung des Behälters und der Bodenfläche und/oder der Seitenwandung der flexiblen Auskleidung eine selbstklebende Schicht angeordnet ist.

    [0006] Die selbstklebende Schicht kann auf die flexible Auskleidung aufgebracht sein. Beim Einbringen der flexiblen Auskleidung in den-Behälter und vor dem Befüllen kommt die mit der selbstklebenden Schicht versehene flexible Auskleidung in Berührung mit der Bodenfläche und/oder der Seitenwandung des Behälters und hält sie an dieser Stelle fest. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß beim Befüllvorgang zunächst die Bodenfläche der flexiblen Auskleidung mit der Bodenfläche des Behälters in Eingriff kommt und daß sich bei der weiteren Befüllung die flexible Auskleidung in Berührung mit der Seitenwandung des Behälters entfalten kann. Hierdurch wird eine korrekte Anlage der flexiblen Auskleidung an die Behälterwandung erreicht. In vielen Fällen, insbesondere wenn feste Behälter für flüssige oder fließfähige Medien mit flexiblen Auskleidungen versehen werden, ist eine selbstklebende Schicht auf der Bodenfläche ausreichend. Bei flexiblen Behältern, beispielsweise aus beschichtetem Gewebe, die häufig für Granulat oder Pulver verwendet werden, ist es vorteilhaft, auch die Seitenwand teilweise mit einer selbstklebenden Schicht zu versehen. Dies kann in Form eines oder mehrerer parallel, senkrecht oder schräg zur Bodenfläche verlaufender Streifen geschehen. Üblicherweise ist die flexible Auskleidung in ihren Dimensionen etwas größer als der Innenraum des auszukleidenden Behälters.

    [0007] Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausbildung der Erfindung ist die selbstklebende Schicht auf eine zwischen Behälter und die flexible Auskleidung einzubringende Einlage aufgebracht. Eine solche Einlage kann aus einem starreren Material als die flexible Auskleidung bestehen. Hierzu eignet sich eine steifere Kunststoff-Folie, Pappe oder Wellpappe. Diese Einlage kann auch der Form des Behälterbodens angepaßt sein. Die Einlage kann beidseitig mit einer selbstklebenden Schicht versehen sein. Bei hinreichender Steifigkeit dieser Einlage genügt es auch, die selbstklebende Schicht nur auf der der flexiblen Auskleidung zugewandten Seite anzuordnen. Diese selbstklebende Schicht kann die ganze Fläche der Einlage bedecken. Sie kann jedoch auch nur auf einem Teil, beispielsweise einem streifenförmigen Teil, aufgebracht sein. Um zu vermeiden, daß die selbstklebende Schicht vor ihrer Ingebrauchnahme entweder verunreinigt wird oder an den falschen Stellen haftet, kann diese durch eine abziehbare Schicht abgedeckt sein. Hierzu eignen sich bekannte, schwach haftende Folien.

    [0008] Die Erfindung eignet sich für Behälter aus beliebigem Material und jeder Form, insbesondere jedoch für Behälter mit großem Fassungsvermögen. Beispielsweise kann sie bei Transport- oder Lagerbehältern mit quadratischem, rechteckigem, vieleckigem oder rundem Querschnitt verwendet werden. Die Behälter können aus starren, steifen Materialien wie Metallen, Kunststoff, Holz, Pappe, Wellpappe oder aus flexiblen Materialien wie Geweben, mit Kunststoff beschichteten Geweben und dgl. bestehen.

    [0009] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung können dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel entnommen werden. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Behälters;

    Fig. 2 die etwas vergrößerte Ansicht der Einlage, bei der die abdeckende Folie teilweise abgezogen ist. I



    [0010] Ein hier aus Wellpappe bestehender Paletten-Container 1 hat eine Bodenfläche 1A, die ein regelmäßiges Achteck bildet. An diese Bodenfläche 1A schließt sich eine vertikal verlaufende achteckige Seitenwand 1B an. In den Container 1 ist eine aus Kunststoff-Folie, insbesondere Polyäthylenfolie, bestehende flexible Auskleidung 2 eingesetzt, die hier zylindrisch ausgebildet ist und deren Durchmesser größer ist als der größte Durchmesser des Behälters 1. Diese flexible Auskleidung 2 hat eine Bodenfläche 2A, an die sich eine Seitenwandung 2B anschließt. Sie weist an ihrem oberen Ende einen schlauchartigen Einlaufstutzen 3 auf, der aus dem gleichen Material wie die Auskleidung 2 besteht und der an diese angeschweißt ist. Am unteren rechten Ende ist ein Auslaufstutzen 4, der aus Kunststoff oder Metall bestehen kann, dicht befestigt. Dies kann durch alle bekannten Befestiungsarten, beispielsweise durch Ankleben, Einschweißen, Einklemmen geschehen. Dieser Auslaufstutzen 4 kann mit einem Schraubgewinde zum Aufschrauben einer Verschlußkappe oder einer Dosiereinrichtung versehen sein.

    [0011] In den Behälter 1 ist eine aus Wellpappe bestehende achteckige Einlage 5 eingesetzt, die nach oben aufklappbare Falze 5A aufweist. Auf dieser Einlage ist ein Streifen 6 aus Doppelklebeband aufgeklebt, das vor der Ingebrauchnahme durch eine abziehbare Folie 7 abgedeckt ist.

    [0012] Für den Durchtritt des Auslaufs 4 ist in der Einlage 5 eine öffnung 8 vorgesehen. Die Einlage 5 kann an ihrer Unterseite ebenfalls mit einem gegebenenfalls quer hierzu angeordneten doppelseitigen Klebeband versehen sein.

    [0013] Der erfindungsgemäße Behälter 1 wird in der Weise in Benutzung genommen, daß zunächst von der Einlage 5 die abziehbare Schicht 7 entfernt wird. Danach wird die flexible Auskleidung 2 auf die Einlage 5 gedrückt und so eingesetzt, daß ihr Abflußstutzen 4 durch die öffnung 8 hindurchtritt. Dann werden die Falze 5A nach oben geklappt, mit Klebestreifen umreift und die Einlage von oben her in den Behälter 1 eingesetzt. Sodann kann die Befüllung durch den Einfüllstutzen 3 erfolgen.

    [0014] Beim Befüllen wird der Boden 2A der flexiblen Auskleidung 2 durch den auf der Einlage 5 angeordneten Klebestreifen 6 festgehalten. Durch den Befüllvorgang legt sich dann die flexible Auskleidung 2 mit ihrer Seitenwandung 2B an die Seitenwandung 1B des Behälters 1 an.

    [0015] Der erfindungsgemäße Behälter kann zum Transport und zur Lagerung von Flüssigkeiten oder anderem fließfähigem Gut verwendet werden.

    [0016] Wenn statt des beschriebenen starren Behälters ein solcher aus flexiblem Material, beispielsweise aus beschichtetem Gewebe, verwendet wird, wie er häufig zum Transport von rieselfähigem Material oder Pulver verwendet wird, kann es vorteilhaft sein, auch einen Teil der Seitenwandung mit selbstklebendem Material zu versehen. Dies kann in entsprechender Weise geschehen, wie dies für die Bodenfläche beschrieben worden ist. Das heißt, in besonders einfacher Weise werden ein oder mehrere Streifen Doppelklebeband 6 in vertikaler oder horizontaler Richtung auf die Seitenwandung 2A aufgebracht, das an der dem Behälterinnern zugewandten Seite zunächst noch mit einer abziehbaren Folie 7 versehen ist. Diese Folie wird vor Beginn des Befüllvorgangs ganz oder entsprechend dessen Fortgang kontinuierlich abgezogen. Das Klebeband kann sich über die ganze Höhe der Seitenwandung erstrecken. In vielen Fällen ist es ausreichend, wenn es sich nur längs eines Teils, vorzugsweise des oberen Teils, dieser Seitenwandung erstreckt. Auch hier kann es zweckmäßig sein, das Klebeband auf eine zwischen Behälter und flexible Auskleidung einzubringende Einlage aufzubringen.


    Ansprüche

    1. Behälter mit auswechselbarer, flexibler Auskleidung, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen mindestens einem Teil der Bodenfläche (1A) und/oder der Seitenwandung (1B) des Behälters (1) und der Bodenfläche (2A) und/oder der Seitenwandung (2B) der flexiblen Auskleidung (2) eine selbstklebende Schicht (6) angeordnet ist.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die selbstklebende Schicht (6) auf die flexible Auskleidung (2) und/oder den Boden (1A) und/oder die Seitenwandung (1B) des Behälters (1) aufgebracht ist.
     
    3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die selbstklebende Schicht (6) auf eine zwischen Behälter (1) und flexible Auskleidung (2) einzubringende Einlage (5) aufgebracht ist.
     
    4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlage (5) beidseitig mit einer selbstklebenden Schicht (6) versehen ist.
     
    5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die selbstklebende Schicht (6) vor der Ingebrauchnahme durch eine abziehbare Schicht (7) abgedeckt ist.
     
    6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die abziehbare Schicht (7) eine schwach haftende Folie ist.
     
    7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die selbstklebende Schicht (6) als doppelseitiges Klebeband ausgebildet ist.
     




    Zeichnung