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EP 0 160 975 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.03.1990 Patentblatt 1990/13 |
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Anmeldetag: 07.05.1985 |
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Kalt- oder heissiegelbare Mehrschichtfolie für wiederverschliessbare Verpackungen
Cold or heat sealable multilayer film for a packaging with a tearable and reclosable
opening
Feuille multicouche scellable à chaud ou à froid pour emballages avec ouverture déchirable
et refermable
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI |
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Priorität: |
07.05.1984 DE 3416755
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.11.1985 Patentblatt 1985/46 |
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Patentinhaber: Nyffeler, Corti AG |
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CH-3422 Kirchberg (CH) |
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Erfinder: |
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- Lamping, Alfons, Dr.
CH-1711 Corminboeuf (CH)
- Karth, Beat
CH-3363 Oberönz (CH)
- Hiltbrunner, Werner
CH-3000 Bern 26 (CH)
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Vertreter: Barz, Peter, Dr. et al |
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Patentanwälte Dr. V. Schmied-Kowarzik
Dipl.-Ing. G. Dannenberg
Dr. P. Weinhold Dr. D. Gudel
Dipl.-Ing. S. Schubert Dr. P. Barz
Siegfriedstrasse 8 80803 München 80803 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 065 417 US-A- 4 280 653
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US-A- 3 335 939 US-A- 4 381 848
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine kalt- oder heißsiegelbare Verpackungsfolie für wiederverschließbare
Verpackungen, welche bei der Kalt- oder Heißversiegelung hermetisch dichte Verschlüsse
ergibt, die nach erstmaligem Öffnen mehrmals wieder von Hand verschlossen werden können.
[0002] Kalt- oder heißsiegelbare Mehrschichtfolien, die als Verschlußmembranen für Behälter
dienen oder selbst zu Behältern geformt werden können, sind bereits bekannt. Herkömmliche
Mehrschichtfolien dieser Art haben jedoch den Nachteil, daß daraus hergestellte Verpackungen
nach dem Öffnen entweder überhaupt nicht wieder verschlossen werden können oder aber
zumindest nicht durch einfaches Zusammenfügen von Hand. Kaltsiegelbare Folien lassen
sich zwar bis zu einem gewissen Grad von Hand verschliessen, jedoch nur unter Anwendung
von verhältnismäßig hohem Druck und nur durch Gegeneinanderpressen zweier kaltsiegelbar
beschichteter Flächen. Den Kaltsiegelbeschichtungen haftet außerdem der Nachteil an,
daß sie leicht klebrig sind und deshalb nicht mit jedem beliebigen Füllgut in Kontakt
gebracht werden können, z. B. nicht mit stäubenden Gütern.
[0003] Aus der US-A-3 335 939 ist ein Behälter mit einem wiederverschließbaren Deckel in
Form einer Mehrschichtfolie bekannt, die eine innere Aluminiumschicht, eine äußere
Papierschicht, und eine dazwischenliegende Schicht aus einem Haftkleber umfaßt. Die
Aluminiumfolie ist auf der dem Behälter zugewandten Seite mit einer Heißsiegelschicht
versehen, die im Außenbereich permanent mit dem Behälterrand verbunden ist Beim Öffnen
des Deckels reißt die Aluminiumfolie, wobei die Haftkleberschicht freigelegt wird,
die ein Wiederverschließen des Deckels ermöglicht.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine kalt- oder heißsiegelbare Verpackungsfolie für
wiederverschließbare Verpackungen bereitzustellen, die nach erstmaligem Öffnen der
Kalt- oder Heißsiegelverbindung ohne besondere Kraftanstrengung durch einfaches Andrücken
des geöffneten Teiles an eine beliebige Stelle der Verpackungsfolie ein bis mehrmals
wieder verschlossen werden kann.
[0005] Gegenstand der Erfindung ist eine kalt- oder heißsiegelbare Verpackungsfolie für
wiederverschließbare Verpackungen gemäß Anspruch 1.
[0006] Diese Verpackungsfolie wird im folgenden unter Bezug auf die Zeichnung näher erläutert.
Es zeigen :
Fig. 1a einen schematischen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Verpackungsfolie,
die zum Verpacken eines Gegenstandes dient;
Fig. 1 einen schematischen Querschnitt durch die Verpackung von Fig. 1a, nachdem diese
geöffnet und wieder verscnlossen worden ist.
[0007] Bei der in den Fig. 1a und 1b gezeigten Ausführungsform dient die Mehrschichtfoiie
als Verpackungsmaterial für einen Gegenstand 6. In Fig. 1a ist die verpackung im ungeöffneten
Zustand, in Fig. 1 b im geöffneten und wiederverschlossenen Zustand dargestellt.
[0008] Die dargestellte Mehrschichtfolie umfaßt eine Trägerfolie 1, eine permanent klebende
Schicht 2, eine Abdeckschicht 3 aus einem Material von geringer Reißdehnung und Weiterreißfestigkeit,
eine Abhäsivschicht 5 sowie gegebenenfalls eine Siegelschicht 4.
[0009] Geeignete Materialien für die Trägerfolie 1 sind Polyester, wie Polyethylenterephthalat,
Polyamid, biaxial orientiertes Polypropylen, Zellglas, Polyvinylchlorid und Aluminium.
[0010] Die permanent klebende Schicht 2 besteht beispielsweise aus Heißschmelzklebem auf
Basis von Ethylen-Vinylacetat-Copolymeren, Styrol-Butadien-Stryol-Blockcopolymeren,
Styrol-Isopren-Styrol-Blockcopolymeren oder Polyacrylaten oder anderen geeigneten
Haftklebstoffen.
[0011] Die Abdeckschicht 3 besteht aus einem Material geringer Reißdehnung und Weiterreißfestigkeit
von geeigneter Schichtdicke, nämlich Polyethylen, Polypropylen, Polyamid, Polyvinylchlorid,
Polycarbonat, Polystyrol, Zellglas oder Aluminium.
[0012] Wenn das Material der Abdeckschicht 3 selbst siegelfähig ist, wie dies bei Polyethylen
der Fall ist, erübrigt sich eine gesonderte Siegelschicht. Andernfalls wird auf die
Abdeckschicht eine Siegelschicht 4 aus herkömmlichen Kalt- oder Heißsiegelmedien aufgebracht.
[0013] In Fig. 1 b ist ein Teil des verpackten Gegenstandes, z. B. Schokolade, bereits entnommen,
und der Faltverschluß ist an einer anderen Stelle wieder verschlossen. Durch die Abhäsivschicht
5 auf der der permanent klebenden Schicht 2 zugewandten Seite der Abdeckschicht 3
wird ein Kohäsionsbruch der Schicht 2 vermieden und eine nichtklebende Seite der aufgerissenen
Naht erhalten. Als Abhäsivmaterialien für die Schicht 5 eignen sich z. B. Silikone.
[0014] Bei allen vorstehend beschriebenen Ausführungsformen und insbesondere in Anwendungsfällen,
bei denen die Mehrschichtfolie größeren mechanischen Belastungen standhalten muß,
können in der Abdeckschicht entlang der gewünschten Aufreißlinie Sollbruchstellen
in Form von Schwächungslinien erzeugt werden, z. B. mit Hilfe von geeigneten Siegelwerkzeugen.
Hierdurch gelingt es zusätzlich, die Aufreißkraft der Abdeckschicht niedriger als
die Kohäsionskraft der Siegelnaht zu halten.
1. Kalt- oder heißsiegelbare Verpackungsfolie für wiederverschließbare Verpackungen,
gekennzeichnet durch eine Trägerfolie (1) aus Polyester, Polyamid, Polyvinylchlorid,
Polypropylen, Zellglas oder Aluminium, auf der nacheinander eine permanent klebende
Schicht (2), eine Abhäsivschicht (5) und eine Abdeckschicht (3) aus Polyethylen, Polypropylen,
Polyamid, Polyvinylchlorid, Polycarbonat, Polystyrol, Zellglas oder Aluminium angeordnet
sind.
2. Verpackungsfolie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Abdeckschicht
(3) eine Kalt-oder Heißsiegelschicht (4) angeordnet ist.
3. Verpackungsfolie nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die permanent
klebende Schicht (2) aus einem Haftkleber besteht.
4. Verpackungsfolie nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Abhäsivschicht aus einem Silikon besteht.
1. A cold or heat-sealable packaging film for reclosable packages characterized by
a carrier film (1) consisting of polyester, polyamide, polyvinyl chloride, polypropylene,
cellophane or aluminum, on which, in succession, a permanently adhesive layer (2),
a release layer (5) and a covering layer (3) consisting of polyethylene, polypropylene,
polyamide, polyvinyl chloride, polycarbonate, polystyrene, cellophane or aluminum
are provided.
2. A packaging film according to claim 1, characterized in that a cold or heat-sealing
layer (4) is provided on the covering layer (3).
3. A packaging film according to claim 1 or 2, characterized in that the permanently
adhesive layer (2) consists of a pressure-sensitive adhesive.
4. A packaging film according to any of the claims 1 to 3, characterized in that the
release layer consists of a silicone.
1. Feuille d'emballage scellable à froid ou à chaud destinée à des emballages qui
peuvent être refermés, caractérisée par une feuille porteuse (1) en polyester, polyamide,
chlorure de polyvinyle, polypropylène, verre cellulaire ou aluminium, sur laquelle
sont disposées l'une après l'autre une feuille collante de façon permanente (2), une
couche adhésive (5) et une couche de protection (3) en polyéthylène, polypropylène,
polyamide, chlorure de polyvinyle, polycarbonate, polystyrène, verre cellulaire ou
aluminium.
2. Feuille d'emballage selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une couche
scellable à chaud ou à froid (4) est disposée sur la couche de couverture (3).
3. Feuille d'emballage selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la feuille
collante de façon permanente est constituée d'un auto-adhésif.
4. Feuille d'emballage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que
la couche d'adhésif consiste en un silicone.