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EP 0 161 341 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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21.11.1985 Patentblatt 1985/47 |
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Anmeldetag: 14.12.1984 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B41J 3/04 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE IT NL SE |
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Priorität: |
18.05.1984 DE 3418636
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Depta, Ingolf, Dipl.-Ing.(FH)
D-8067 Petershausen (DE)
- Kindler, Wilfried, Dipl.-Ing.
D-8000 München 71 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Vorrichtung zur Fixierung und Kontaktierung von Piezoröhrchen |
(57) Zur Kontaktierung und zur Fixierung von röhrenförmigen Piezoelementen (Piezoröhrchen
4) im Schreibkopf von Tintenschreibeinrichtungen sind ein Röhrchenhalter (1), erste
Kontaktelemente (5), ein Klemmteil (2), in das der Röhrchenhalter (1) einschnappbar
ist und zweite Kontaktelemente (10) vorgesehen; der Röhrchenträger (1) weist der Form
und der Lage der Piezoröhrchen (4) entsprechende Ausnehmungen (3) auf, in die die
ersten Kontaktelemente (5) einlegbar sind; das Klemmteil (2) besitzt Durchbrechungen
(8), in die die zweiten Kontaktelemente (10) eingesetzt werden; nach Einschnappen
des Röhrchenträgers (1) werden die lagerichtig gehaltenen ersten und zweiten Kontaktelemente
(5, 10) verlötet.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Fixierung und Kontaktierung von als Piezoröhrchen
ausgebildeten Antriebselementen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Die Herstellung von Schreibköpfen für Tintenschreibeinrichtungen, in denen eine Vielzahl
von Tintenkanälen zwischen einem Tintenversorgungsteil und dem einem Aufzeichnungsträger
zugewandten Ende des Schreibkopfes verlaufen, erfolgt bekanntlich in einem sogenannten
Gießverfahren. Praktisch werden dazu in ein Formteil sogenannte Formnadeln eingelegt,
auf die jeweils ein Antriebselement für den Tröpfchenausstoß in Form eines aus piezokeramischen
Material bestehenden sogenannten Piezoröhrchens aufgesteckt wird. Zur Kontaktierung
der Piezoröhrchen können Kontaktklammern vorgesehen sein, die zugleich auch die Piezoröhrchen
halten. Die derart vormontierte Einheit wird dann vergossen. Nach dem Aushärten der
Form werden die Formnadeln herausgezogen. Die auf diese Weise entstehenden Ausnehmungen
bilden die im Inneren des Schreibkopfes verlaufenden Tintenkanäle.
[0003] Dabei stellt die exakte Positionierung und Fixierung der Piezoröhrchen im Formteil
ein Problem dar. Wegen der sehr kleinen Dimensionen der verwendeten Teile und. der
hohen Anforderungen an die Exaktheit der Justierung ist für die Herstellung von Tintenschreibköpfen
ein sehr hohes Maß an manueller Geschicklichkeit erforderlich. Dazu kommt noch, daß
die Kontaktierung der mit einer äußeren und mit einer inneren Elektrode versehenen
Piezoröhrchen vor dem eigentlichen Vergießen vollständig gewährleistet sein muß.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Fixierung und die Kontaktierung der
Piezoröhrchen zu vereinfachen und damit den für die Herstellung von Schreibköpfen
der genannten Art verbundenen Aufwand zu reduzieren.
[0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches
1 angegebenen Merkmale. In weiteren Unteransprüchen sind Ausgestaltungen der Erfindung
angegeben.
[0006] Im folgenden werden Einzelheiten der Erfindung unter Bezugnahme auf ein in der Zeichnung
dargestelltes Ausfjhrungsbeispiel gegeben.
[0007] Im oberen Teil der Zeichnung ist ein Kunststoffteil 1 dargestellt, das seiner Funktion
wegen im folgenden als Röhrchenträger bezeichnet wird. Im unteren Teil der Zeichnung
Ist ein Klemmteil 2 dargestellt, in das der Röhrchenträger 1 einschnappbar ist. Der
Röhrchenträger 1 weist im Beispiel 9 Ausnehmungen 3 auf, die in ihrer Form der Form
der Piezoröhrchen, die mit 4 bezeichnet sind, angepaßt sind und die als Aufnahme für
die Piezoröhrchen 4 dienen. Die Ausnehmungen 3 sind entsprechend der Anordnungen der
Piezoröhrchen 4 im Schreibkopf angeordnet. Erste Kontaktelemente 5 sind zur individuellen
Kontaktierung der einzelnen Piezoröhrchen 4 vorgesehen. Die ersten Kontaktelemente
5 können als Einzelkontakte oder, wie im Ausführungsbeispiel gezeigt ist, in Form
von Kontaktbänken 6 vorgesehen sein. In diesem Falle bilden die Kontaktzungen einer
Kontaktbank die entsprechenden Kontaktelemente 5, die in die entsprechenden Ausnehmungen
3 des Röhrchenträgers 1 eingelegt werden. Wenn, wie im Ausführungsbeispiel dargestellt,
die Ausnehmungen J beidseits des Röhrchenträgers 1 vorgesehen sind, so ist für jede
Reihe von Ausnehmungen jeweils eine solche Kontaktbank vorhanden. Die Kontaktelemente
5 reichen dabei soweit in die Ausnehmungen 3 hinein, daß über sie eine Kontaktierung
mit der einen vorzugsweise mit der äußeren Elektrode jedes Piezoröhrchens 4 gewährleistet
ist.
[0008] Das im unteren Teil der Zeichnung dargestellte Klemmteil 2 dient zur Aufnahme des
Röhrchenträgers 1, der nach Einlegen der ersten Kontaktelemente in das-Klemmteil 2
eingedrückt und durch Einschnappen befestigt wird. Im Bereich der Ausnehmungen 3 des
eingeschnappten Röhrchenträgers 1 weist das Klemmteil 2 in seinen seitlichen Längswandungen
7 Durchbrechungen 8 auf. Die Durchbrechungen 8 dienen zur Aufnahme der zweiten Kontaktelemente
9. Auch die zweiten Kontaktelemente sind in Form von Kontaktbänken ausgebildet, wobei
die Kontaktzungen 10 vor dem Einschnappen des Röhrchenträgers 1 durch die Durchbrechungen
8 hindurchgesteckt werden. Die Kontaktzungen 10 sind derart dimensioniert, daß über
sie eine Kontaktierung mit der inneren Elektrode jedes Piezoröhrchens gewährleistet
ist. Das Klemmteil 2 isoliert dabei die Kontaktierung der Piezoröhrchen über die zweiten
Kontaktelemente von der Kontaktierung durch die ersten Kontaktelemente.
[0009] Nach dem Einschnappen des Röhrchenträgers 1 in das Klemmteil 2, wodurch die ersten
und die zweiten Kontaktelemente klemmend gehalten werden, werden die Kontaktzungen
5 der Kontaktbank 6 durch Beschneiden vereinzelt. Damit ist die für einen Schreibkopf
der genannten Art erforderliche Einzelkontaktierung der Piezoröhrchen gewährleistet.
Die für sämtliche Piezoröhrchen gemeinsame Verbindung mit der jeweils anderen Elektrode
der Piezoröhrchen kann dann über die Kontaktzungen 10 der zweiten Kontaktbank 9 erfolgen.
[0010] Der auf diese Weise durch das Einschieben des eigentlichen Röhrchenträgers 1 in das
Klemmteil gebildete Halteteil wird vorzugsweise vor dem Bestücken mit den einzelnen
Piezoröhrchen auf eine Leiterplatte gesteckt und schwallgelötet. Danach werden die
Piezoröhrchen 4 eingeschoben, wobei sie über die Kontaktzungen 5 und 10 sicher kontaktiert
sind. Der mit dem Piezoröhrchen bestückte Haltetell wird anschließend in eine Gießform
oder ein Formteil eingelegt, und nach Durchstecken der eingangs erwähnten Formnadeln
durch die Piezoröhrchen vergossen. Die Lage der Formnadeln ist dabei weitgehend durch
die eindeutig fixierte Lage der bereits vollständig kontaktierten Piezoröhrchen gesichert.
[0011] Der Röhrchenträger 1 und das Klemmteil 2 bestehen aus einem temperaturfesten kostengünstigen
Kunststoff. Der gesamte aus diesen beiden Teilen bestehende Halteteil kann somit problemlos
vergossen werden und bleibt Bestandteil des Schreibkopfes.
1. Vorrichtung zur Fixierung und Kontaktierung von als Piezoröhrchen ausgebildete
Antriebselemente im nach einem Gießverfahren hergestellten Schreibkopf von Tintenschreibeinrichtungen,
dadurch gekennzeichnet , daß ein Röhrchenträger (1) und erste Kontaktelemente (5,
6) vorgesehen sind, daß der Röhrchenträger (1) Ausnehmungen (3) aufweist, die in ihrer
Form und in ihrer Lage den Piezoröhrchen (4) im Schreibkopf angepaßt sind und die
die ersten Kontaktelemente (5) und die Piezoröhrchen (4) aufnehmen, daß ein Klemmteil
(2) und zweite Kontaktelemente (9, 10) vorgesehen sind, wobei der Klemmteil (2) derart
gestaltet ist, daß er den Röhrchenträger (1) einschnappbar aufnimmt, und daß das Klemmteil
(2) Durchbrüche (8) aufweist, in die die zweiten Kontaktelemente (10) einsteckbar
sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet ,
daß die ersten und die zweiten Kontaktelemente (5, 6; 9, 10) als Kontaktbänke ausgebildet
sind, deren Kontaktzungen (5, 10) nach Einschnappen des Röhrchenträgers (1) in das
Klemmteil (2) lagerichtig gehalten werden, und daß die Kontaktzungen (5) der ersten
Kontaktbank (6) die eine äußere und die Kontaktzungen (10) der zweiten Kontaktbank
(9) eine innere Kontaktschicht der Piezoröhrchen (4) kontaktieren.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2
dadurch gekennzeichnet ,
daß die Kontaktzungen (5) der ersten Kontaktbank (6) nach dem Einlegen in den Röhrchenträger
(1) und nach Einschnappen in das Klemmteil (2) vereinzelt werden.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3
dadurch gekennzeichnet ,
daß der Röhrchenträger (1) und das Klemmteil (2) jeweils temperaturfeste Kunststoffteile
sind.
