[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umlegen der einen gefüllten Sack seitlich
überragenden Fahnen auf die mit Klebstoffstreifen versehene Sacküberseite nach dem
Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] In der am 26.4.1984 eingereichten Anmeldung der Anmelderin mit dem Titel "Vorrichtung
zum Verschließen gefüllter Säcke" ist eine Vorrichtung beschrieben worden, die die
Sackwandungen beidseits des straff gehaltenen oberen Sackendes zur Bildung einer im
wesentlichen ebenen Sackoberseite gegen die Sackfüllung andrückt und anschliessend
das mit einer Kopfschweißnaht versehene Sackende auf eine mit Klebstoffstreifen versehene
Hälfte der Sackoberseite umlegt und andrückt. Durch diese Art des Umlegens und Verklebens
des flachgezogenen oberen Sackendes mit der Sackoberseite werden den Sack seitlich
überragende Fahnen gebildet, die aus seitlichen dreieckigen Zwickeln und dem mittig
mit diesen verbundenen rechteckigen Streifen des flachgezogenen Teils des oberen Sackendes
bestehen. Um ansehnliche und gut transport- und lagerfähige Säcke und insbesondere
Großsäcke zu schaffen, ist es erforderlich, diese Fahnen zu beseitigen.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art
zu schaffen, mit der sich die den gefüllten Sack seitlich überragenden Fahnen auf
die mit Klebstoffstreifen versehene Sackoberseite umlegen und andrücken lassen.
[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs
1 gelöst.
[0005] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung lassen sich die umzulegenden Fahnen sicher
erfassen, umlegen und auf die Klebstoff streifen aufdrücken, die durch die am 26.4.1984
angemeldete Vorrichtung der Anmelderin aufgetragen worden ist.
[0006] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung, in deren
einziger Figur eine Vorderansicht der Vorrichtung zum Umlegen der einen gefüllten
Sack seitlich überragenden Fahnen dargestellt ist, näher erläutert.
[0008] Die Vorrichtung weist ein Maschinengestell auf, das aus nicht dargestellten Seitenteilen
besteht, die durch die Quertraverse 1 miteinander verbunden sind. An die Quertraverse
1 sind beidseits Konsolen 2 angeschweißt, mit denen Parallellenker 3 drehbar verbunden
sind. Die den Konsolen 2 abgewandten Enden der Parallellenker 3 sind an einem Arm
4 angelenkt, dessen Höhenlage verändert werden kann. Zu diesem Zweck ist mit dem Arm
4 ein Seil 5 einendig verbunden, welches über eine Umlenkrolle 6 geführt auf eine
von einem Motor 7 angetriebene Seiltrommel 8 aufgewickelt bzw. von dieser abgewickelt
werden kann. Beidseits des Arms 4 sind Halter 9 mit dem Arm 4 verschweißt, die in
entgegengesetzte Richtung nach außen weisen. Mit den äußeren Enden der Halter 9 sind
senkrecht nach unten ragende Führungsrohre 10 verbunden, in denen jeweils ein teleskopartig
verschiebbares Rohr 11 geführt ist. Mit den unteren freien Enden der Rohre 11 sind
jeweils Anärückfinger 12 verbunden. Zwecks Verschiebung der Rohre 11 weist jedes Führungsrohr
10 ein Langloch 13 auf, durch das ein Zapfen 14 nach außen ragt, der in das verschiebbare
Rohr 11 eingeschraubt worden ist. An den nach außen ragenden Teil eines jeden Zapfens
14 greift jeweils die Kolbenstange 15 einer Kolbenzylindereinheit 16 an, die von dem
Halter 9 getragen wird.
[0009] An das untere Ende des Arms 4 ist ein querverlaufendes Tragjoch 17 angeschweißt,
welches beidendig mit Lagerplatten 18-fest verbunden ist. Jeweils zwei Lagerplatten
sind durch zwei Wellen 19 und 20 miteinander verbunden, wobei auf die Welle 20 der
Lenker 21 und auf die Welle 19 der Lenker 22 aufgesetzt ist. Die den Wellen 19 und
20 abgewandten Enden der Lenker 21 und 22 tragen einen Zangenrahmen 23, der einen
festen Zangenschenkel 24 sowie einen schwenkbaren Zangenschenkel 25 aufweist. Der
schwenkbare Zan
genschenkel 25 kann über die Kolbenzylindereinheit 26 aus der mit vollen Linien dargestellten
Lage in die mit gestrichelten Linien dargestellte verschwenkt werden. Die Kolbenzylindereinheit
26 ist dabei mit dem Zangenrahmen 23 verbunden. Auf die Welle 19 ist ein Schwenkhebel
27 aufgeklemmt, dessen freies Ende mit der Kolbenstange 28 einer Kolbenzylindereinheit
29 verbunden ist, wobei letztere vom Tragarm 4 gehalten ist.
[0010] Im Betrieb wird von einem Förderband 30 ein gefüllter Großsack 31 herantransportiert,
dessen Öffnungsrand 32 durch die in der von der Anmelderin am 26.4.1984 ein
ge-reichten Anmeldung beschriebene Vorrichtung bereits umgelegt und verschweißt worden
ist. Dabei sind auf die Oberseite des Sackes durch die beschriebene Vorrichtung bereits
zwei Klebstoffstreifen aufgetragen worden, die der Fixierung der umgele-gten und angedrückten
Fahnen dienen.
[0011] Die diese Fahnen bildenden, seitlich überstehenden Bereiche 33 des umgelegten öffnungsrandes
32 sind dabei durch nicht dargestellte Führungsbleche gehalten und zwischen die festen
Zangenschenkel 24 und die schwenkbaren Zangenschenkel 25 gefahren worden, wobei selbstverständlich
die schwenkbaren Zangenschenkel 25 ihre geöffnete Stellung aufweisen müssen. Sobald
dies geschehen ist, werden die Zangenschenkel 25 gegen die Zangenschenkel 24 geschwenkt
und dadurch die seitlich überstehenden Bereiche 33 in den beiden Zangen festgeklemmt.
Nachdem dies geschehen ist, werden die Andrückfinger 12 in die mit gestrichelten Linien
dargestellte Lage abgesenkt. Im Anschluß daran werden die zangenrahmen 23 und damit
auch die zugehörigen Zangenschenkel durch Betätigung der Kolbenzylindereinheiten 29
um die Wellen 19 und 20 aus ihrer mit vollen Linien dargestellten Lage in die mit
gestrichelten Linien dargestellte verschwenkt, wobei die seitlich überstehenden Bereiche
33 nach innen auf die
Kleberstreifen 34 aufgelegt und durch die festen Zangenschenkel 24 angepreßt werden.
Aus der Figur ist zu erkennen, daß die Enden der schwenkbaren Zangenschenkel 25 Rollen
35 tragen, so daß sich während des Einlegevorgangs Material aus der Zange herausziehen
kann. Nach dem Einlegevorgang werden die Zangenrahmen nach dem Abheben des Zan
genschenkels 25 um die Wellen 19 und 20 in ihre mit vollen Linien dargestellte Lage
zurückgeschwenkt, und zwar um den Winkel α. Da die Andrückfinger 12 nur einendig mit
den verschiebbaren Rohren 11 verbunden sind, kann der Sack 31 dann durch Einschalten
des Förderbandes 30 von den Fingern abgefahren werden. Der Sack 31 wird also in Richtung
der freien Enden der Finger abtransportiert.
[0012] Da nun aber die Füllguthöhe nicht immer gleich ist, wird diese durch eine nicht dargestellte
Einrichtung abgetastet und entsprechend der tatsächlich festgestellten Füllguthöhe
das Tragjoch 17 über Motor 7 und Seil 5 entsprechend angehoben bzw. abgesenkt. Da
die Füllguthöhe.aber nur um einige Zentimeter differiert, ist der durch das Absenken
des Tragjochs 17 über die Parallellenker bedingte geringe Seitenversatz der Zangen
24 ohne Nachteil für die Funktion.
1. Vorrichtung zum Umlegen der einen gefüllten Sack seitlich überragenden Fahnen,
die durch Falten des flachgezogenen oberen und durch eine Schweißnaht geschlossenen
Sackendes auf eine Hälfte der flachgedrückten Sackoberseite gebildet sind, auf die
mit Klebstoffstreifen versehene Sackoberseite, dadurch gekennzeichnet , daß in einem
Maschinengestell zwei auf die Sackoberseite absenkbare und hebbare, in Abförderrichtung
der Säcke (31) frei auskragende Faltleisten oder -stangen (12) geführt sind, deren
äußeren Kanten die Faltkanten der umzulegenden Fahnen (33) bestimmen, daß in dem Maschinengestell
(1) beidseits des auf einer Unterlage (30) stehenden Sackes Halter gelagert sind,
die jeweils einen Rahmen (23) mit einem unter jeden der Fahnen (33) greifenden Zangenschenkel
(24) tragen, daß in jedem Rahmen (23) ein mit dem Zangenschenkel (24) zangenartig
zusammenwirkender oberer Zangenschenkel (25) schwenkbar gelagert ist und daß die Halter
zwischen einer äußeren Stellung, in der sich die Zangenenden seitlich oberhalb des
Sackes befinden, und einer inneren Stellung, in der die unteren Zangenschenkel (24)
die umgelegten Fahnen (33) auf die Klebstoffstreifen (34) drücken, verlagerbar sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halter aus um quer
zu den Fahnen (33) verlaufenden Achsen (19, 20) schwenkbar gelagerten Parallellenkern (28, 22) bestehen, die jeweils einen der als Koppel ausgebildeten flügelförmigen
Rahmen (23) tragen, daß der obere Zangenschenkel (25) durch eine Druckmittelkolbenzylindereinheit
(26) bewegbar ist und daß die Parallellenker (21, 22) durch Druckmittelkolbenzylindereinheiten
(29) zwischen einer oberen Stellung, in der sich die Zangenenden seitlich oberhalb
des Sackes befinden, und einer unteren Stellung, in der die unteren Zangenschenkel
(24) die umgelegten Fahnen (33) auf die Klebstoffstreifen (34) drücken, schwenkbar
sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterlage durch
einen Bandförderer (30) gebildet ist und mit dem Gestell verbundene seitliche Führungsbleche
oder -stangen vorgesehen sind, die die Fahnen (33) in der Umlegestation zwischen die
Zangenschenkel (24, 25) leiten.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die die
Zangen (24, 25) tragenden Parallellenker (21, 22) an einem Tragstück (17) gelagert
sind, das durch einen Antrieb (5 - 8 ) heb-und absenkbar im Gestell (1) gelagert ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltleisten
oder -stangen (12) mit vertikalen Haltestücken (11) versehen sind, die in mit dem
Tragstück (17) verbundenen vertikalen Führungen (10) durch Antriebe (16) heb- und
absenkbar sind.
6. Vorrichtung nach einem der Anprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen
Zangenschenkel endseitig mit Rollen (35) versehen sind.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren
Zangenschenkel (24) endseitig abgerundete Schuhe oder Bleche tragen.