(19)
(11) EP 0 161 449 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.11.1985  Patentblatt  1985/47

(21) Anmeldenummer: 85103921.4

(22) Anmeldetag:  01.04.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 7/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT FR GB SE

(30) Priorität: 26.04.1984 DE 3415604

(71) Anmelder: Windmöller & Hölscher
D-49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Tetenborg, Konrad
    D-4540 Lengerich (DE)
  • Hüwelmann, Helmut
    D-4540 Lengerich (DE)

(74) Vertreter: Lorenz, Eduard et al
Lorenz-Seidler-Gossel, Widenmayerstrasse 23
D-80538 München
D-80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Verschliessen gefüllter Säcke


    (57) Eine Vorrichtung zum Verschließen gefüllter Säcke aus thermoplastischen Material besteht aus einer die gefüllten Säcke in die Schließstation einfahrenden Fördereinrichtung, aus beidseits des straffgehaltenen Sackrandes auf die Sackfüllung absenkbaren und zueinander parallelen Andrückleisten, die in der abgesenkten Stellung einen Spalt zum Durchtritt des Sackendes zwischen sich begrenzen, und aus einer oberhalb der Andrückleiste vorgesehenen Verschließeinrichtung. Um die Sackenden fest mit dem Sack verbinden und kompakte, gut lagerfähige Verpackungen bilden zu können, besteht die Verschließeinrichtung aus zwischen der Halteeinrichtung (5) und den Andrückleisten (25, 25') an das Sackende (4) angegreifenden und beidseits von diesem angeordneten Schweißleisten (31, 32). Die in Förderrichtung hintere Andrückleiste (25) ist mit gegen die auf die Sackfüllung angedrückte obere Sackwandung gerichteten Klebstoffdüsen (26) versehen. Die in Förderrichtung vordere Andrückleiste (25') besitzt eine dem Sackende (4) zugewandte Faltkante oder-stange (30), die dieses nach dem Anfahren des Förderers (1) nach dem Bilden der Kopfschweißnaht und Öffnen der Schweißbacken auf die mit Leimstreifen versehene flachgedrückte nachlaufende Hälfte der Sackoberseite umlegt und andrückt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen gefüllter aus zumindest teilweise aus thermoplastischem Material bestehender Säcke, vorzugsweise Großsäcke mit einem Füllvolumen von 1m3 und mehr, mit einer die gefüllten Säcke in die Schließstation einfahrenden Fördereinrichtung, vorzugsweise einem Förderband, mit das obere Sackende oberhalb der Sackfüllung auseinanderziehenden und straffhaltenden Spreizeinrichtungen, mit beidseits des straffgehaltenen Sackendes auf die Sackfüllung absenkbaren und zueinander parallelen Andrückleisten, die in der abgesenkten Stellung einen Spalt zum Durchtritt des Sackendes zwischen sich begrenzen, und mit einer oberhalb der Andrückleiste vorgesehenen Verschließeinrichtung.

    [0002] Eine aus der DE-AS 12 65 643 bekannte Vorrichtung dieser Art ist mit einer über Hebel an die eine Andrückleiste tragenden Lenker angelenkte U-förmige Umlenkschiene versehen, die über eine Druckmittelkolbenzylindereinheit derart über das von den Spreizeinrichtungen freigegebene obere Sackende schwenkbar ist, daß dieses auf sich gefaltet wird und beim erneuten Einschalten des Förderbandes in der gefalteten Form in Leitschienen eingeführt wird, über die es einer das umgefaltete Sackende fixierenden Nähmaschine zugeführt wird.

    [0003] Insbesondere bei Großsäcken besteht das Bedürfnis, das offene obere Sackende nach der Befüllung durch eine Schweißnaht zu schließen und an dem Sack zu befestigen.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, mit der sich in einfacher Weise die Sackenden insbesondere von gefüllten Großsäcken verschweißen und fest mit dem Sack verbinden lassen, so daß diese kompakte, gut lagerfähige Verpackungen bilden.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Verschließeinrichtung aus zwischen den Spreizeinrichtungen und den Andrückleisten an das Sackende angreifenden und beidseits von diesem angeordneten Schweißleisten besteht, daß die in Förderrichtung hintere Andrückleiste mit gegen die auf die Sackfüllung angedrückte obere Sackwandung gerichteten Klebstoffdüsen versehen ist und daß die in Förderrichtung vordere Andrückleiste eine dem Sackende zugewandte Faltkante oder -stange besitzt, die dieses nach dem Anfahren des Förderers nach dem Bilden der KopfschweiBnaht und öffnen der Schweißbacken auf die mit Leimstreifen versehene flachgedrückte nachlaufende Hälfte der Sackoberseite umlegt und andrückt.

    [0006] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung lassen sich kompakte etwa quaderförmige verschlossene Säcke schaffen, die sich raumsparend lagern und transportieren lassen. Beim Umlegen des oberen Sackendes kann dieses von den Spreizeinrichtungen freigegeben oder abgezogen werden.

    [0007] Um auch die über den Sack seitlich überstehenden Fahnen des umgelegten und auf dem Sack fixierten Sackendes auf dem Sack zu befestigen, kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die in Förderrichtung vordere Andrückleiste mit gegen das umgelegte Sackende gerichteten Klebstoffdüsen versehen sein. Auf die durch diese Klebstoffdüsen aufgetragenen Leimstreifen werden sodann die überstehenden Fahmen des umgelegten Sackendes in einer nachgeschalteten Station gefaltet, angedrückt und dadurch fixiert.

    [0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung, in deren einziger Figur die Verschließvorrichtung im Schnitt dargestellt ist, näher erläutert.

    [0010] Auf dem Förderband 1 wird in Förderrichtung A von einer vorgeschalteten Füllstation ein mit Füllgut gefüllter Großsack 2 zu der in der Zeichnung dargestellten Verschweiß-und Beleimstation 3 transportiert. Während des Transports wird dabei das obere offene Sackende 4 durch mit dem Förderband 1 in nicht dargestellter Weise mitbewegte Greifer 5 senkrecht und in der Breite straff gehalten.

    [0011] Die Verschweiß- und Beleimstation 3 weist ein Gestell mit zwei Seitenteilen auf, von denen nur das hintere Seitenteil 6 angedeutet ist. In den beiden Seitenteilen 6 ist eine Welle 7 gelagert, die mittels eines auf ihr befestigten Schwenkhebels 8 über die Kolbenzylindereinheit 8' um den Winkel OG verdreht werden kann. Die Kolbenzylindereinheit 8' ist dabei über eine Konsole 10 an einer beide Seitengestelle 6 verbindenden Traverse 11 befestigt. Auf die Welle 7 sind neben dem Schwenkhebel 8 zwei Lenker 12 mit Abstand zueinander aufgesetzt, die mit zwei weiteren auf eine Welle 14 aufgesetzten Lenkern 13 wie Parallellenker wirken, da deren freie Enden gelenkig mit einem Halter 15 verbunden sind, der aus zwei senkrechten Platten 16 und einem diese verbindenden Querträger 17 besteht. Außer durch den Querträger 17 sind die Platten 16 noch durch drei Wellen 18 - 20 miteinander verbunden, wobei der gesamte Halter 15 von den die Wellen 18 und 20 umgreifenden Lenkern 12 und 13 gehalten wird. Auf die Welle 19 ebenso wie auf die Welle 20 sind je zwei mit Abstand zueinander angeordnete gleichlange Hebel 21 und 22 einendig aufgeklemmt, die anderenends mit senkrechten Armen 23 gelenkig verbunden sind, welche mit ihren unteren beiden Enden mit einem Tragprofil 24 verschweißt sind. Dieses Tragprofil trägt einen aus mehreren Stäben 25 bestehenden Preßrechen. Zwei im Abstand zueinander angeordnete Schmelzkleberdüsen 26 sind ebenfalls noch an dem Tragprofil 24 befestigt, die auf nicht dargestellte Weise aus einem Vorratsbehälter über Zulaufleitungen bei Bedarf mit Kleber versorgt werden können. Über die Kolbenzylindereinheit 27, die mit dem Querträger 17 verbunden ist und den auf die Welle 20 aufgeklemmten Schwenkhebel 28 können die Hebel 21 und 22 parallel zueinander verschwenkt werden.

    [0012] Die dem Betrachter zugewandte rechte Maschinenseite ist einfacher aufgebaut. Die Rechenstäbe 25' sind zwar ebenfalls mit einem Tragprofil 24' verbunden und letzteres wiederum mit Armen 23', wobei die Arme 23' an den Hebeln 21' und 22' befestigt sind. Die Hebel 21' und 22' sind mit ihren den Armen 23' abgewandten Enden fest mit zwei Wellen 19' und 20' verbunden, wobei auf die Welle 19' zusätzlich noch der Schwenkhebel 28' geklemmt ist, so daß die Arme 23' und dabei auch die Rechenstäbe 25' aus der mit vollen Linien dargestellten Lage in die mit gestrichelten-Linien dargestellte verschwenkt werden können, und zwar durch die an dem Schwenkhebel 28' angreifende Kolbenzylindereinheit 27'. Die Wellen 19' und 20' sind in zwei senkrechten Platten 16' gelagert, die von einer Quertraverse gehalten werden. Die vorderen Enden der Stäbe 25' sind miteinander durch eine Faltstange 30 verbunden. An der dem Rand 4 zugewandten Seite weist das Tragprofil 24' zwei mit Abstand zueinander angeordnete Schmelzkleberdüsen 26' auf, die identisch sind mit den Düsen 26. Oberhalb des offenen und senkrecht stehenden Sackrandes 4 befindet sich eine Schweißeinrichtung, die aus einer ortsfesten und aus einer gegen die ortsfeste schwenkbaren Schweißbacke 31 bzw. 32 besteht.

    [0013] Im Betrieb wird der Sack 2 mit senkrecht und straffgehaltenem Rand 4 in Pfeilrichtung A von Zangen 5 gehalten in die Station 3 eingefahren, wobei die Zangen 5 schon so weit abgesenkt sind, daß die obere Sackkante während der nachfolgenden Bearbeitungsgänge ihre Höhenlage beibehält, das heißt, das unterhalb der Zangen 5 befindliche Sackmaterial hängt bis zur Füllguthöhe in der strichpunktiert angedeuteten Weise lappig und faltig herunter. Um während des Einfahrens des Sackes 2 in die Station 3 nirgendwo anzuecken, nehmen die mit Bezug auf die Figur linken Rechenstäbe die mit voll ausgezogenen Linien dargestellte Lage ein. Der Sack 2 bzw. das das Sackförderband 1 wird angehalten, sobald sich der Sackrand 4 vor der festen Schweißbacke 31 befindet. Zu diesem Zeitpunkt ist die Gegenbacke 32 hochgeschwenkt. Danach wird die Kolbenzylindereinheit 8' betätigt, wodurch die Rechenstäbe 25 in die nur angedeutete Position B verschwenkt werden. Sie nehmen dann dieselbe Höhenlage ein, wie die mit voll ausgezogenen Linien dargestellten Rechenstäbe 25'. Sodann werden die Kolbenzylindereinheiten 27 und 27' etwa gleichzeitig betätigt, wobei die Rechenstäbe 25 und 25' von oben auf das Füllgut drücken und dabei die oberhalb des Füllgutes im Sack 2 befindliche Luft auspressen. Im Anschluß daran wird die Gegenbacke 32 gegen die Schweißbacke 31-geschwenkt und dadurch der Sackrand verschweißt.

    [0014] Ist dies geschehen, schwenkt die Backe 32 wieder ab, die Kolbenzylindereinheiten 27 und 27' werden drucklos geschältet, bei Bedarf sogar mit geringerem Gegendruck beaufschlagt, um die Rechenstäbe 25 und 25' in einen Gleichgewichtszustand zu bringen, und das Förderband 1 wird eingeschaltet. Während des Abtransportes des Sackes 2 durch das Förderband 1 läuft Schmelzkleber aus den Düsen 26 und 26' aus, so daß einerseits auf die obere linke Sackhälfte und andererseits auf den durch die Stange 30 umgelegten Sackrand 4 je zwei parallel zueinander verlaufende Kleberstreifen gebildet werden. Auf die durch die beiden Düsen 26 gebildeten Klebestreifen wird, wie gesagt, über die Faltstange 30 der obere Sackrand 4 gefaltet, der ganz flach liegt. Die beiden seitlich überstehenden Säckfahnen werden in einer nachfolgenden Station auf die beiden durch die Düsen 26' gebildeten Kleberstreifen nach innen umgelegt und fixiert.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Verschließen gefüllter, zumindest teilweise aus thermoplastischem Material bestehender Säcke, vorzugsweise von Großsäcken mit einem Füllvolumen von 1 m3 und mehr,

    mit einer die gefüllten Säcke in die Schließstation einfahrenden Fördereinrichtung, vorzugsweise einem Förderband,

    mit beidseits des straff gehaltenen Sackendes auf die Sackfüllung absenkbaren und zueinander parallelen Andrückleisten, die in der abgesenkten Stellung einen Spalt zum Durchtritt des Sackendes zwischen sich begrenzen, und

    mit einer oberhalb der Andrückleiste vorgesehenen Verschließeinrichtung,


    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verschließeinrichtung aus zwischen den Spreizeinrichtungen (5) und den Andrückleisten (25, 25') an das Sackende (4) angreifenden und beidseits von diesem angeordneten Schweißleisten (31, 32) besteht, daß die in Förderrichtung hintere Andrückleiste (25) mit gegen die auf die Sackfüllung angedrückte obere Sackwandung gerichteten Klebstoffdüsen (26) versehen ist und daß die in Förderrichtung vordere Andrückleiste (25') eine dem Sackende (4) zugewandte Faltkante oder -stange (30) besitzt, die dieses nach dem Anfahren des Förderers (1) nach dem Bilden der Kopfschweißnaht und öffnen der Schweißbacken auf die mit Leimstreifen versehene flachgedrückte nachlaufende Hälfte der Sackoberseite umlegt und andrückt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in Förderrichtung (A) vordere Andrückleiste (251) mit gegen das umgelegte Sackende (4) gerichteten klebstoffdüsen (26') versehen ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückleisten (25, 25') aus rostartig angeordneten Stäben bestehen.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Andrückleiste (25, 25') plattenförmig ausgebildet ist und etwa die Hälfte der Sackoberseite abdeckt.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückleisten (25, 25') mit vertikalen Trägern (23, 23') versehen sind, die über Parallellenker (21, 22, 21', 22') mit dem Gestell verbunden sind, so daß sie in einer horizontalen Ebene parallel zu sich selbst auf die Sackfüllung beidseits des straff gehaltenen Sackendes (4) absenkbar sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallellenker (21, 22) der in Förderrichtung hinteren Andrückleiste (25) an die vertikale Koppel (16) von im Gestell gelagerten Parallellenkern (12, 13) auf derselben Seite wie diese angelenkt sind, so daß sich die Andrückleiste (25) über die Oberkante des von mit dem Förderband (1) mitbewegten Spreizeinrichtungen (5) gehaltenen oberen Randes des Sackendes (4) heben läßt.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils einer der Parallellenker (12, 21, 22') auf einer Welle (7, 20, 19') befestigt ist, die zu deren Verschwenken mit einem Hebel (8,28, 28') verbunden ist, an den eine Druckmittelkolbenzylindereinheit (81, 27, 27') angelenkt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht