[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen gefüllter aus zumindest
teilweise aus thermoplastischem Material bestehender Säcke, vorzugsweise Großsäcke
mit einem Füllvolumen von 1m
3 und mehr, mit einer die gefüllten Säcke in die Schließstation einfahrenden Fördereinrichtung,
vorzugsweise einem Förderband, mit das obere Sackende oberhalb der Sackfüllung auseinanderziehenden
und straffhaltenden Spreizeinrichtungen, mit beidseits des straffgehaltenen Sackendes
auf die Sackfüllung absenkbaren und zueinander parallelen Andrückleisten, die in der
abgesenkten Stellung einen Spalt zum Durchtritt des Sackendes zwischen sich begrenzen,
und mit einer oberhalb der Andrückleiste vorgesehenen Verschließeinrichtung.
[0002] Eine aus der DE-AS 12 65 643 bekannte Vorrichtung dieser Art ist mit einer über Hebel
an die eine Andrückleiste tragenden Lenker angelenkte U-förmige Umlenkschiene versehen,
die über eine Druckmittelkolbenzylindereinheit derart über das von den
Spreizeinrichtungen freigegebene obere Sackende schwenkbar ist, daß dieses auf sich
gefaltet wird und beim erneuten Einschalten des Förderbandes in der gefalteten Form
in Leitschienen eingeführt wird, über die es einer das umgefaltete Sackende fixierenden
Nähmaschine zugeführt wird.
[0003] Insbesondere bei Großsäcken besteht das Bedürfnis, das offene obere Sackende nach
der Befüllung durch eine Schweißnaht zu schließen und an dem Sack zu befestigen.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art
zu schaffen, mit der sich in einfacher Weise die Sackenden insbesondere von gefüllten
Großsäcken verschweißen und fest mit dem Sack verbinden lassen, so daß diese kompakte,
gut lagerfähige Verpackungen bilden.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Verschließeinrichtung
aus zwischen den Spreizeinrichtungen und den Andrückleisten an das Sackende angreifenden
und beidseits von diesem angeordneten Schweißleisten besteht, daß die in Förderrichtung
hintere Andrückleiste mit gegen die auf die Sackfüllung angedrückte obere Sackwandung
gerichteten Klebstoffdüsen versehen ist und daß die in Förderrichtung vordere Andrückleiste
eine dem Sackende zugewandte Faltkante oder -stange besitzt, die dieses nach dem Anfahren
des Förderers nach dem Bilden der KopfschweiBnaht und öffnen der Schweißbacken auf
die mit Leimstreifen versehene flachgedrückte nachlaufende Hälfte der Sackoberseite
umlegt und andrückt.
[0006] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung lassen sich kompakte etwa quaderförmige verschlossene
Säcke schaffen, die sich raumsparend lagern und transportieren lassen. Beim Umlegen
des oberen Sackendes kann dieses von den Spreizeinrichtungen freigegeben oder abgezogen
werden.
[0007] Um auch die über den Sack seitlich überstehenden
Fahnen des umgelegten und auf dem Sack fixierten Sackendes auf dem Sack zu befestigen,
kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die in Förderrichtung vordere Andrückleiste
mit gegen das umgelegte Sackende gerichteten Klebstoffdüsen versehen sein. Auf die
durch diese Klebstoffdüsen aufgetragenen Leimstreifen werden sodann die überstehenden
Fahmen des umgelegten Sackendes in einer nachgeschalteten Station gefaltet, angedrückt
und dadurch fixiert.
[0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung, in deren
einziger Figur die Verschließvorrichtung im Schnitt dargestellt ist, näher erläutert.
[0010] Auf dem Förderband 1 wird in Förderrichtung A von einer vorgeschalteten Füllstation
ein mit Füllgut gefüllter Großsack 2 zu der in der Zeichnung dargestellten Verschweiß-und
Beleimstation 3 transportiert. Während des Transports wird dabei das obere offene
Sackende 4 durch mit dem Förderband 1 in nicht dargestellter Weise mitbewegte Greifer
5 senkrecht und in der Breite straff gehalten.
[0011] Die Verschweiß- und Beleimstation 3 weist ein Gestell mit zwei Seitenteilen auf,
von denen nur das hintere Seitenteil 6 angedeutet ist. In den beiden Seitenteilen
6 ist eine Welle 7 gelagert, die mittels eines auf ihr befestigten Schwenkhebels 8
über die Kolbenzylindereinheit 8' um den Winkel OG verdreht werden kann. Die Kolbenzylindereinheit
8' ist dabei über eine Konsole 10 an einer beide Seitengestelle 6 verbindenden Traverse
11 befestigt. Auf die Welle 7 sind neben dem Schwenkhebel 8 zwei Lenker 12 mit Abstand
zueinander aufgesetzt, die mit zwei weiteren auf eine Welle 14 aufgesetzten Lenkern
13 wie Parallellenker wirken, da deren freie Enden gelenkig mit einem Halter 15 verbunden
sind, der aus zwei senkrechten Platten 16 und einem diese verbindenden Querträger
17 besteht. Außer durch den Querträger 17 sind die Platten 16 noch durch drei Wellen
18 - 20 miteinander verbunden, wobei der gesamte Halter 15 von den die Wellen 18 und
20 umgreifenden Lenkern 12 und 13 gehalten wird. Auf die Welle 19 ebenso wie auf die
Welle 20 sind je zwei mit Abstand zueinander angeordnete gleichlange Hebel 21 und
22 einendig aufgeklemmt, die anderenends mit senkrechten Armen 23 gelenkig verbunden
sind, welche mit ihren unteren beiden Enden mit einem Tragprofil 24 verschweißt sind.
Dieses Tragprofil trägt einen aus mehreren Stäben 25 bestehenden Preßrechen. Zwei
im Abstand zueinander angeordnete Schmelzkleberdüsen 26 sind ebenfalls noch an dem
Tragprofil 24 befestigt, die auf nicht dargestellte Weise aus einem Vorratsbehälter
über Zulaufleitungen bei Bedarf mit Kleber versorgt werden können. Über die Kolbenzylindereinheit
27, die mit dem Querträger 17 verbunden ist und den auf die Welle 20 aufgeklemmten
Schwenkhebel 28 können die Hebel 21 und 22 parallel zueinander verschwenkt werden.
[0012] Die dem Betrachter zugewandte rechte Maschinenseite ist einfacher aufgebaut. Die
Rechenstäbe 25' sind zwar ebenfalls mit einem Tragprofil 24' verbunden und letzteres
wiederum mit Armen 23', wobei die Arme 23' an den Hebeln 21' und 22' befestigt sind.
Die Hebel 21' und 22' sind mit ihren den Armen 23' abgewandten Enden fest mit zwei
Wellen 19' und 20' verbunden, wobei auf die Welle 19' zusätzlich noch der Schwenkhebel
28' geklemmt ist, so daß die Arme 23' und dabei auch die Rechenstäbe 25' aus der mit
vollen Linien dargestellten Lage in die mit gestrichelten-Linien dargestellte verschwenkt
werden können, und zwar durch die an dem Schwenkhebel 28' angreifende Kolbenzylindereinheit
27'. Die Wellen 19' und 20' sind in zwei senkrechten Platten 16' gelagert, die von
einer Quertraverse gehalten werden. Die vorderen Enden der Stäbe 25' sind miteinander
durch eine Faltstange 30 verbunden. An der dem Rand 4 zugewandten Seite weist das
Tragprofil 24' zwei mit Abstand zueinander angeordnete Schmelzkleberdüsen 26' auf,
die identisch sind mit den Düsen 26. Oberhalb des offenen und senkrecht stehenden
Sackrandes 4 befindet sich eine Schweißeinrichtung, die aus einer ortsfesten und aus
einer gegen die ortsfeste schwenkbaren Schweißbacke 31 bzw. 32 besteht.
[0013] Im Betrieb wird der Sack 2 mit senkrecht und straffgehaltenem Rand 4 in Pfeilrichtung
A von Zangen 5 gehalten in die Station 3 eingefahren, wobei die Zangen 5 schon so
weit abgesenkt sind, daß die obere Sackkante während der nachfolgenden Bearbeitungsgänge
ihre Höhenlage beibehält, das heißt, das unterhalb der Zangen 5 befindliche Sackmaterial
hängt bis zur Füllguthöhe in der strichpunktiert angedeuteten Weise lappig und faltig
herunter. Um während des Einfahrens des Sackes 2 in die Station 3 nirgendwo anzuecken,
nehmen die mit Bezug auf die Figur linken Rechenstäbe die mit voll ausgezogenen Linien
dargestellte Lage ein. Der Sack 2 bzw. das das Sackförderband 1 wird angehalten, sobald
sich der Sackrand 4 vor der festen Schweißbacke 31 befindet. Zu diesem Zeitpunkt ist
die Gegenbacke 32 hochgeschwenkt. Danach wird die Kolbenzylindereinheit 8' betätigt,
wodurch die Rechenstäbe 25 in die nur angedeutete Position B verschwenkt werden. Sie
nehmen dann dieselbe Höhenlage ein, wie die mit voll ausgezogenen Linien dargestellten
Rechenstäbe 25'. Sodann werden die Kolbenzylindereinheiten 27 und 27' etwa gleichzeitig
betätigt, wobei die Rechenstäbe 25 und 25' von oben auf das Füllgut drücken und dabei
die oberhalb des Füllgutes im Sack 2 befindliche Luft auspressen. Im Anschluß daran
wird die Gegenbacke 32 gegen die Schweißbacke 31
-geschwenkt und dadurch der Sackrand verschweißt.
[0014] Ist dies geschehen, schwenkt die Backe 32 wieder ab, die
Kolbenzylindereinheiten 27 und 27' werden drucklos geschältet, bei Bedarf sogar mit
geringerem Gegendruck beaufschlagt, um die Rechenstäbe 25 und 25' in einen Gleichgewichtszustand
zu bringen, und das Förderband 1 wird eingeschaltet. Während des Abtransportes des
Sackes 2 durch das Förderband 1 läuft Schmelzkleber aus den Düsen 26 und 26' aus,
so daß einerseits auf die obere linke Sackhälfte und andererseits auf den durch die
Stange 30 umgelegten Sackrand 4 je zwei parallel zueinander verlaufende Kleberstreifen
gebildet werden. Auf die durch die beiden Düsen 26 gebildeten Klebestreifen wird,
wie gesagt, über die Faltstange 30 der obere Sackrand 4 gefaltet, der ganz flach liegt.
Die beiden seitlich überstehenden Säckfahnen werden in einer nachfolgenden Station
auf die beiden durch die Düsen 26' gebildeten Kleberstreifen nach innen umgelegt und
fixiert.
1. Vorrichtung zum Verschließen gefüllter, zumindest teilweise aus thermoplastischem
Material bestehender Säcke, vorzugsweise von Großsäcken mit einem Füllvolumen von
1 m
3 und mehr,
mit einer die gefüllten Säcke in die Schließstation einfahrenden Fördereinrichtung,
vorzugsweise einem Förderband,
mit beidseits des straff gehaltenen Sackendes auf die Sackfüllung absenkbaren und
zueinander parallelen Andrückleisten, die in der abgesenkten Stellung einen Spalt
zum Durchtritt des Sackendes zwischen sich begrenzen, und
mit einer oberhalb der Andrückleiste vorgesehenen Verschließeinrichtung,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschließeinrichtung aus zwischen den Spreizeinrichtungen (5) und den Andrückleisten
(25, 25') an das Sackende (4) angreifenden und beidseits von diesem angeordneten Schweißleisten
(31, 32) besteht, daß die in Förderrichtung hintere Andrückleiste (25) mit gegen die
auf die Sackfüllung angedrückte obere Sackwandung gerichteten Klebstoffdüsen (26)
versehen ist und daß die in Förderrichtung vordere Andrückleiste (25') eine dem Sackende
(4) zugewandte Faltkante oder -stange (30) besitzt, die dieses nach dem Anfahren des
Förderers (1) nach dem Bilden der Kopfschweißnaht und öffnen der Schweißbacken auf
die mit Leimstreifen versehene flachgedrückte nachlaufende Hälfte der Sackoberseite
umlegt und andrückt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in Förderrichtung
(A) vordere Andrückleiste (251) mit gegen das umgelegte Sackende (4) gerichteten klebstoffdüsen (26') versehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückleisten
(25, 25') aus rostartig angeordneten Stäben bestehen.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede
Andrückleiste (25, 25') plattenförmig ausgebildet ist und etwa die Hälfte der Sackoberseite
abdeckt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückleisten
(25, 25') mit vertikalen Trägern (23, 23') versehen sind, die über Parallellenker
(21, 22, 21', 22') mit dem Gestell verbunden sind, so daß sie in einer horizontalen
Ebene parallel zu sich selbst auf die Sackfüllung beidseits des straff gehaltenen
Sackendes (4) absenkbar sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallellenker (21,
22) der in Förderrichtung hinteren Andrückleiste (25) an die vertikale Koppel (16)
von im Gestell gelagerten Parallellenkern (12, 13) auf derselben Seite wie diese angelenkt
sind, so daß sich die Andrückleiste (25) über die Oberkante des von mit dem Förderband
(1) mitbewegten Spreizeinrichtungen (5) gehaltenen oberen Randes des Sackendes (4)
heben läßt.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
jeweils einer der Parallellenker (12, 21, 22') auf einer Welle (7, 20, 19') befestigt
ist, die zu deren Verschwenken mit einem Hebel (8,28, 28') verbunden ist, an den eine
Druckmittelkolbenzylindereinheit (81, 27, 27') angelenkt ist.