(19)
(11) EP 0 162 273 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.11.1985  Patentblatt  1985/48

(21) Anmeldenummer: 85104492.5

(22) Anmeldetag:  13.04.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F21V 21/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 21.04.1984 DE 3415216

(71) Anmelder:
  • Kok, Gerard
    NL-7442 VE Nijverdal (NL)
  • Post, Joop
    NL-8330 AJ Steenwijk (NL)
  • Post, Rudy
    NL-7642 NB Wierden (NL)

(72) Erfinder:
  • Kok, Gerard
    NL-7442 VE Nijverdal (NL)
  • Post, Joop
    NL-8330 AJ Steenwijk (NL)
  • Post, Rudy
    NL-7642 NB Wierden (NL)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Halterung einer elektrischen Leuchte an einer Schirmstange eines Gartenschirmes


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Bausatz zur Hatterung einer elektrischen Lampe an einem Gartenschirm mit einem die Schirmstange (1) umgreifenden, über seinen Umfang verteilt die Lampenarme (3-5) tragenden, umfangsmäßig geschlossenen Haltekörper (2), der einenendes einen Schraubstutzen aufweist, auf den eine Klemmutter (7) aufschraubbar ist, wobei der Schraubstutzen an seiner Innenseite ein sich zum freien Ende konisch verjüngendes Konusteil aufweist und in die öffnung des Haltekörpers für die Schirmstange ein Klemmzylinder eingesetzt ist, der an seinem äußeren Ende einen sich nach außen erweiternden Konusteil besitzt, der mit dem Konusteil des Haltekörpers zusammenwirkt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine HaLterung einer elektrischen Leuchte an einer Schirmstange eines Gartenschirmes gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

    [0002] Aus der DE-PS 519 342 ist eine gattungsbildende Anordnung bekanntgeworden. Die dort beschriebene KLammer besteht aus einem aus zwei scharnierartig aufklappbaren und mittels eines GeLenkes zusammengehaltenen gleichen HäLften, die je eine Ausnehmung aufweisen, die dem Durchmesser der Schirmstange angepaßt sein muß. ZusammengehaLten werden die beiden HäLften durch eine schraubartige KLemmvorrichtung im angebauten Zustand. Diese bekannte Einrichtung besteht aus HoLz und hat den NachteiL, daß sie bezüglich der die Schirmstange aufnehmenden Ausnehmung individuell an die einzelne Schirmstange angepaßt--sein muß, so daß eine einheitliche Halterung für unterschiedlichen Querschnitt aufweisende Schirmstangen nicht möglich ist. Die Zuführung der elektrischen Leitungen entspricht nicht den heutigen Erfordernissen, insbesondere unter Berücksichtigung, daß derartige Lampen häufig täglich an- und abgebaut werden müssen, der die Halterung Handhabende dabei auf feuchtem Boden stehen kann und schließlich die HaLterung selbst auch den Regen aussetzbar sein muß.

    [0003] Der Erfindung Liegt daher die Aufgabe zugrunde, die gattungsbildende Halterung derart auszubilden, daß diese an Schirmstangen von unterschiedlichem Querschnitt leicht auswechselbar anzubringen ist, wobei gleichzeitig eine vollständige elektrische IsoLierung gewährleistet sein soll.

    [0004] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.

    [0005] Durch die erfindungsgemäße Anordnung wird erreicht, daß ein Haltekörper geschaffen wird, der nach außen hin für Feuchtigkeit nicht zugänglich ist, der gleichzeitig die Schirmstange aufnimmt, der in der Höhe der Schirmstange verstellbar ist und gleichzeitig an unterschiedliche Durchmesser aufweisende Schirmstangen anpaßbar ist.

    [0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen dabei in

    Fig. 1 schaubildlich eine Halterung für eine Lampe an der Schirmstange eines nicht dargestellten Gartenschirmes und in

    Fig. 2 in einer auseinandergezogenen DarstelLungsweise die einzelnen BauteiLe der HaLtevorrichtung.



    [0007] In Fig. 1 ist mit 1 eine Schirmstange bezeichnet, an die der neuerungsgemäße HaLtekörper 2 anschließt, wobei dieser HaLtekörper 2 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel drei einzelne Lampenarme 3, 4 und 5 mit den zugeordneten Lampen trägt. Bei 6 ist die elektrische ZuLeitung erkennbar und bei 7 eine handbetätigbare KLemmutter, mit der die FestLegung des eigentlichen HaLtekörpers an der Schirmstange erfolgt.

    [0008] Der eigentliche HaLtekörper besteht im wesentlichen aus einem oberen BauteiL 8 und einem unteren Bauteil 9, einem KLemmzyLinder 10 und der KLemmutter 7. InnerhaLb des HaLtekörpers 2 ist eine IsoLierhülse 11 vorgesehen.

    [0009] Das obere Bauteil 8 weist eine DachfLäche 12 auf, die sich nach unten hin in entsprechende zylindrische Wandteile 14 verlängert, wobei, wie dies die DarsteLLung in Fig. 2 deutlich zeigt, diese Wandteile 14 mit einem SchuLterrücksprung 15 ausgerüstet sind, so daß der untere Teil des Wandteiles 14 sich in den durch ein Wandteil 16 gebildeten Innenraum des unteren BauteiLes 9 einlegen kann, wobei sich nunmehr die SchuLter 15 auf die Oberkante der Wandung 16 des unteren BauteiLes 9 aufLegt, wobei diese obere Kante mit 17 bezeichnet ist.

    [0010] Im Inneren des oberen BauteiLes 8 und des unteren Bauteiles 9 sind Stützvorrichtungen 18 angeordnet, die der HaLterung und Abstützung der durch entsprechende Aufnahmeöffnungen 19 eingeführten Lampenarme 3 dienen. Im zentrischen Teil des oberen Bauteiles 8 und des unteren BauteiLes 9 sind schulterartige Sitzflächen ausgebildet, die durch Ringstutzen 20 gebildet werden, wobei sich auf diese SitzfLächen die IsoLierhüLse 11 aufsetzt und somit sicher gehalten wird.

    [0011] Wenn die beiden BauteiLe, d. h. das obere BauteiL 8 und das untere BauteiL 9 ineinander eingesetzt sind, können sie durch entsprechenden KLebstoff verklebt werden und sind somit materialschlüssig miteinander verbunden, so daß jeder Zutritt von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die erforderliche Öffnung für die KabeLzuführung ist bei 21 erkennbar.

    [0012] Das untere Ende des HaLtekörpers wird durch einen mit Gewinde versehenen Schraubstutzen 22 gebildet, der auf seiner Innenseite ein KonusteiL 23 aufweist, das sich von innen nach unten verjüngt.

    [0013] In diesen KonusteiL kann der KLemmzyLinder 10 eingesetzt werden, der ebenfalls ein KonusteiL 24 aufweist, das sich aber von oben nach unten nach außen verstärkt und damit mit dem KonusteiL 23 beim Ineinandersetzen zusammenwirken kann und durch die Klemmutter 7 festlegbar ist.

    [0014] In Fig. 2 sind drei KLemmzyLinder 10, 10a und 10b dargestellt, woraus ersichtlich ist, daß die KLemmzylinder unterschiedliche Wandstärke aufweisen können und damit einen unterschiedlich starken Innenbereich definieren, wodurch die Anpassung an unterschiedlichen Durchmesser aufweisende Schirmstangen 1 in Leichtester Weise möglich ist.

    [0015] Der gesamte vorbeschriebene Bausatz besteht vorzugsweise aus Kunststoff, und zwar insbesondere einem entsprechenden Hart-PVC, wobei auch die Lampen selbst aus diesem Kunststoff gefertigt sein können, so daß selbst bei einem Umfallen des Gartenschirmes die Lampen nicht zerstört werden.


    Ansprüche

    1. Halterung einer elektrischen Leuchte an einer Schirmstange eines Gartenschirms mit einem die Schirmstange umgreifenden, umfangsmäßig geschlossenen Haltekörper (2), der über seinen Umfang verteilt die die Leuchten tragenden Lampenarme (3, 4, 5) trägt, dadurch gekennzeichnet, daß der HaLtekörper (2) aus zwei in seiner Achsrichtung ineinander einsetzbaren Bauteilen (8, 9) besteht, von denen das untere Bauteil (9) einenendes einen Schraubstutzen (22) aufweist, auf den eine Klemmutter (7) aufschraubbar ist, wobei der Schraubstutzen (22) an seiner Innenseite ein sich zum freien Ende konisch verjüngendes Konsteil (23) aufweist und in die öffnung des HaLtekörpers (2) für die Schirmstange (1) ein KLemmzyLinder (10, 10a, 10b) eingesetzt ist, der an seinem äußeren Ende einen sich nach außen erweiternden Konusteil (24) besitzt, der mit dem KonusteiL (23) des Haltekörpers (2) zusammenwirkt.
     
    2. HaLterung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch unterschiedliche Wandstärken aufweisende Klemmzylinder (10, 10a, 10b).
     
    3. HaLterung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine axial ausgerichtete IsoLierhüLse (11) im Inneren des Haltekörpers (2), die die Schirmstange (1) umgibt und innerhalb des Haltekörpers (2) zwischen ihrer Außenseite und der Innenseite der Wandung des Haltekörpers einen Freiraum schafft.
     
    4. HaLterung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in dem oberen Bauteil (8) und dem unteren BauteiL (9) des HaLtekörpers (2) dem Außenumfang der IsoLierhüLse (11) angepaßte Ringstutzen (20) ausgeformt sind, die die IsoLierhüLse (11) auf einem Teil ihrer Länge außen übergreifen.
     
    5. HaLterung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das obere und untere Bauteil (8, 9) im ineinandergesetzten Zustand materialschlüssig miteinander verbunden ist.
     
    6. HaLterung wenigstens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander zusammenwirkenden oberen und unteren BauteiLe (8, 9) des HaLtekörpers (2) radial gerichtete Aufnahmeöffnungen (19) für die Lampenarme (3, 4, 5) aufweisen und innerhalb der oberen und unteren BauteiLe (8, 9) sich nach innen zum Zentrum ersteckende Stützvorrichtungen (18) für die Lampenarme (3, 4, 5) vorgesehen sind.
     
    7. HaLterung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der HaLtekörper (2) die Lampenarme (3, 4, 5), die KLemmutter (7), die KLemmzyLinder (10, 10a, 10b) und die IsoLierhüLse (11) aus Kunststoff bestehen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht