Staubsauger mit Drehverbindung zwischen einem flexiblen Schlauch und einem drehfesten Teil

Abstract

 Staubsauger mit Drehverbindung zwischen einem flexiblen, den von einem Motor angetriebenen Gebläse erzeugten Unterdruck weiterführenden Schlauch und einem zu diesem relativ drehfesten Teil, der der Handgriff oder ein Staubsaugergehäuseanschluß sein kann. Über eine parallele Steuerdruckschlauchleitung wird ein Steuerdruck vom Handgriff zu Schaltelementen im Bereich des Staubsaugergehäuses Übertragen - der Steuerdruck gelangt über die Drehverbindung mittels einer Ringnut in sich relativ zueinander verdrehenden Flächen des Übergangsbereichs und kann daher an beiden Seiten stationär zugeführt bzw. abgenommen werden. Um den Steuerdruck-Übertragungsbereich gegen Einwirkungen des starken Arbeitsunterdrucks zu isolieren, sind by-pass-ähnliche Entlastungsbohrungen oder Durchlässe angrenzend zur den Steuerdruck Übertragenden Ringnut angeordnet, so daß der Arbeitsunterdruck nicht in den Bereich der Steuerdruckübertragung einlecken kann.

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs. Bei Industrie- oder Haushaltsstaubsaugern ist es bekannt, eine Saugleistungsanpassung an die jeweiligen Arbeitsbedingungen vorzunehmen.(DE-OS 31 17 507), wobei die jeweilige Drehzahlanpassung des das Gebläse des Staubsaugers antreibenden Elektromotors entweder automatisch in Abhängigkeit zum jeweils vorherrschenden Arbeitsunterdruck erfolgt oder auch durch willkürliche Umschaltung aufgrund einer Einflußnahme durch die den Staubsauger bedienende Person.

[0002] Betrachtet man in diesem Zusammenhang einen sog. Bodenstaubsauger, wobei es sich aber versteht, daß hierdurch keine Einschränkung des erfindungsgemäßen Rahmens lediglich auf die Anwendung bei Bodenstaubsaugern zu sehen ist, dann gleitet das eigentliche Staubsaugergehäuse mit Motor, Gebläse und Staubbeutel auf dem Boden, und die Bedienungsperson führt, mit dem Staubsaugergehäuse über einen flexiblen Schlauch verbunden, der den _Arbeitsunterdruck weiterleitet, die Düse mittels eines Handgriffs über die zu bearbeitenden Flächen. Vom Handgriff aus erstreckt sich dann normalerweise noch eine starre Rohrverbindung bis in den eigentlichen Düsenbereich. Eine Fernbedienung der Saugleistungssteuerung erfolgt dann zweckmäßigerweise durch geeignete Schaltungsmittel vom Handgriff aus, da dies die Stelle ist, mit welcher die Bedienungsperson ohnehin ständigen Kontakt hat. Es können beispielsweise elektrische Drucktasten vorgesehen sein, was aber den Nachteil nach sich zieht, daß elektrische Steuerspannungen jedenfalls bis in den Handgriffbereich geführt werden müssen und bei den üblicherweise vorhandenen Drehverbindungen zwischen flexiblem Schlauch und Gehäuse und/oder Handgriff die Steuersignalübertragung Schleifringe und Bürsten oder noch kompliziertere, einzusetzende Mittel erforderlich macht.

[0003] Benutzt man demgegenüber für die Übertragung eines Steuersignals eine separate Steuerdruck-Schlauchleitung, die, beispielsweise von einer Membran oder einem sonstigen geeigneten, mindestens einen Druckstoß erzeugenden Einrichtung im Handgriffbereich beaufschlagt wird, dann ergibt sich auch hier das Problem, diesen Steuerdruck über die vorhandenen Drehverbindungen zwischen dem Schlauch und den zu diesem relativ drehfesten Teilen zu bringen, wenn man den Steuerdruckschlauch nicht separat einfach durchführt unter Inkaufnahme der nachteiligen Möglichkeiten, daß dieser bei üblicher _Handha- bung oder auch lediglich durch die ständig auftretenden Verdrehungen beschädigt oder abgerissen wird. Dabei kann der separate Steuerdruckschlauch dem Verlauf des den Arbeitsunterdruck übertragenden Schlauch folgen; andere Lösungen werden als ungeeignet angesehen.

[0004] Demnach liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einem Staubsauger, welcher über Drehverbindungen im Verlauf der Arbeitsunterdruckübertragung verfügt, dafür zu sorgen, daß über diese Drehverbindungen auch ein separat,beis^pielsweise zur Saugleistungssteuerung erzeugter Steuerdruck übertragen werden kann, und zwar ohne daß der gegebenenfalls um Größenordnungen stärkere Arbeitsunterdruck den Steuerdruck im Bereich der Drehverbindungen beeinflußt oder vollkommen unkenntlich werden läßt.

Vorteile der Erfindung

[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs und hat den Vorteil, daß ohne die Notwendigkeit, im Bereich der Drehverbindungen mit hochkomplizierten Ubertragungsmechanismen, Dichtungen u. dgl. arbeiten zu müssen, eine einwandfreie Übertragung des Steuerdrucks einerseits sowie eine gleichermaßen einwandfreie Trennung des Steuerdruckbereichs zum Bereich des Arbeitsunterdrucks erzielt werden kann, und zwar obwohl der Arbeitsunterdruck bei diesen normalerweise von jedermann abnehmbaren und wieder einsteckbaren Drehverbindungen notwendigerweise stets gewisse Leckstellen in den übergangsbereichen der Drehverbindung findet, mit welchem er eine Saugwirkung und entsprechende Einflußnahme auch an beliebiger anderer Stelle entfalten kann.

[0006] Von Vorteil ist ferner, daß keinerlei Materialermüdung im Bereich des Steuerdruckschlauchs auftreten kann, da dieser in die Drehverbindung dort einmündet, wo diese relativ zu ihm gesehen drehfest verbleibt - die Übertragung im Bereich der Drehverbindung erfolgt dann mittels einer Ringnut in den zueinander relativ verdrehbaren Gleitringelementen der Drehverbindung, bei Abnahme und Weiterführung des so übertragenden Steuerdrucks an dem Gleitringelement, das dann seinerseits relativ stationär zum Motorgehäuse beispielsweise bei einer Drehbewegung verbleibt, so daß überhaupt keine Verdrehung im Steuerdruckübertragungsbereich der Drehverbindung auftritt.

[0007] Hier ist es ein besonders vorteilhaftes Merkmal vorliegender Erfindung, daß für den in den Bereich der Drehverbindung einleckenden Arbeitsunterdruck by-pass-ähnliche Entlastungsdurchlässe oder -öffnungen oder -bohrungen vorgesehen sind, die zur Umgebung offen sind und die Wirkungen des Arbeitsunterdrucks vom Steuerdruck-Ubertragungsbereich fernhalten.

[0008] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Hauptanspruch angegebenen Staubsaugers möglich. Besonders vorteilhaft ist die Ausbildung der by- pass-ähnlichen Entlastungsdurchlässe parallel und in Längsrichtung der Drehverbindung verlaufend angrenzend zur den Steuerdruck übertragenden Ringnut, wobei diese beidseitig in Längsrichtung gesehen durch übliche Dichtungsmittel sowohl zur Arbeitsunterdruckseite als auch zur Umgebungs-Atmosphärendruckseite abgedichtet ist.

Zeichnung

[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt als bevorzugte, jedoch nicht einschränkende Ausführungsform ein mögliches Ausführungsbeispiel einer Drehverbindung für einen Staubsauger zwischen einem flexiblen, den Arbeitsunterdruck weiterleitenden Schlauch und dem zu diesem stationären Staubsaugergehäuse im Schnitt.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

[0010] Der Grundgedanke vorliegender Erfindung, der auf die in der Zeichnung dargestellte Drehverbindung nicht beschränkt ist, besteht im wesentlichen darin, daß der Steuerdruck über eine umlaufende Ringnut im Bereich der aufeinandergleitenden Drehverbindungsstrukturen und -flächen übertragen wird, so daß beidseitig drehfest eingeleitet bzw. abgeführt werden kann, andererseits der gleichzeitig über diese Drehverbindung übertragene _Arbeitsunterdruck des Staubsaugers aber durch geeignete Entlastungsbohrungen oder-durchlässe wirkungsvoll vom Ubertragungsbereich des Steuerdrucks ferngehalten wird.

[0011] Bei dem in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Drehverbindung mit 10, ein lediglich im Ausschnitt mit seinem Vorderteil angedeutetes Staubsaugergehäuse mit 11 und eine die Drehverbindung 10 im wesentlichen bildende Übergangsstruktur mit 12 bezeichnet.

[0012] Die Übergangsstruktur 12 der Drehverbindung 10 ist in eine beispielsweise abgetreppte Aufnahmeöffnung 13 des Staubsaugervorderteils 11 eingeführt und kann in dieser Position verdrehbar, jedoch gegen eine axiale Verschiebung und insofern gegen ein Herausfallen durch geeignete, nicht dargestellte Mittel gesichert sein, beispielsweise durch Schnappringe, durch einen Absatz hintergreifende, bei einem Einschieben zurückweichende; widerhakenähnliche Arretiermittel oder ähnliche Lösungen, wie für sich gesehen auch bekannt.

[0013] An seinem abgewandten Ende nimmt die Ubergangsstruktur bis zu einer vorgegebenen Tiefe den Endteil des den Staubsauger-Arbeitsunterdruck übertragenden, flexiblen Schlauch 14 auf, der ein Wellschlauch oder ein ähnliches Gebilde sein kann. Der Schlauch ist in der ihn aufnehmende kreisförmige Öffnung 15 der Ubergangsstruktur 12 drehfest und stationär gehalten - er kann eingekittet oder eingeklebt oder sonstwie unlösbar mit der Ubergangsstruktur an dieser Stelle verbunden sein.

[0014] Ferner verfügt bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel der Vorderteil 11 des Staubsaugergehäuses selbst noch über einen vorspringenden Ringflansch 16, so daß sich eine dreifach abgestufte Aufnahme-Innenbohrung 13 für die Ubergangsstruktur der Drehverbindung 10 ergibt. Es wird sofort an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, daß eine solche dreifache Abstufung für die Realisierung des erfindungsgemäßen Grundgedankens nicht erforderlich ist und im Endeffekt, wenn auch mit verringerter Abdichtwirkung, auch lediglich nur eine oder zwei die Drehverbindung bildende und relativ zueinander verdrehbare Gleitringflächen der Drehverbindung vorgesehen sein können, ausgebildet entsprechend im folgenden noch zu erläuternder, erfindungsgemäßer Merkmale.

[0015] Bei dem dargestellten,Ausführungsbeispiel folgt die in die Aufnahmeöffnung 13 des Staubsaugervorderteils 11 eingeführte Ubergangsstruktur mit ihren Außenumfängen in etwa den abgestuften zylindrischen Gleitringflä_- chen der Aufnahmebohrung, wobei aber im Übergang zwischen den einzelnen Stufen Ringfreiräume 17a bzw. 17b vorgesehen sein können.

[0016] Angrenzend zum Hauptschlauch 14 für den Arbeitsunterdruck ist der Steuerdruckschlauch 18 angeordnet - in einer vorteilhaften Ausgestaltung kann dieser in einer insbesondere einstückig an den Hauptschlauch 14 angeformten, hohlzylindrischen Führung 19 verlaufen, oder diese Führung bildet den Steuerschlauch.

[0017] Bei 20 ist deutlich gemacht, daß der Endbereich des Steuerschlauchs in geeigneter Weise entweder an einem vorspringenden Nippel 21 an einem zugewandten, vorderen äußeren Ringflansch 12a der Ubergangsstruktur festgemacht ist oder in eine Aufnahmeöffnung eines im Ringflansch 12a in Längsrichtung verlaufenden, den Steuerdruck übertragenden Längskanal 22 eingeführt ist (nicht dargestellt). Da der Ringflansch 12a mit seiner Innenfläche den Hauptschlauch 14 aufnimmt, ist der soeben beschriebene Anschluß des Steuerdruckschlauchs unpro-

[0018] problematisch, da diese Anschlußverbindung keinerlei _Verdrebkräften oder sonstigen Einwirkungen unterworfen ist. Der Längskanal 22 im Ringflansch 12a mündet über einen kurzen Querkanal in eine Ringnut 23 ein, die vom Ringflansch 12a oder auch im Übergang von der Innenwandung des Flansches 16 des Staubsaugervorderteils oder von beiden gebildet sein kann.

[0019] Andererseits mündet in diese Ringnut 23 ein weiterführender Längskanal 24 im Flansch 16 und/oder Staubsaugergehäusevorderteil 11 ein, so daß sich hier eine von der jeweiligen Drehposition zwischen Ubergangsstruktur 12 und Aufnahmebohrung 13 unabhängige Steuerdruckübertragung realisieren läßt, wobei dann weiter innen in beliebiger Weise der Steuerdruck zu den jeweils zu beaufschlagenden Schaltungselementen geführt werden kann, beispielsweise auch durch Aufsetzen eines bei 25 noch angedeuteten Steuerdruckschlauchteils.

[0020] Zwar ist der den Steuerdruck Pst übertragende Ringnutbereich beidseitig durch weitere Nuten 26a, 26b, die Dichtmittel wie O-Ringe o. dgl. aufnehmen können, gegen Lecken oder sonstige Druckeinwirkung abgedichtet - diese Nuten 26a, 26b können sich im Ringflansch 12a und/oder im Flansch 16 befinden - andererseits ist aber damit zu rechnen, daß der vergleichsweise sehr starke Arbeitsunterdruck Pu, der frei in der Übergangsstruktur steht, auch über die niemals ideal abdichtenden, weil nämlich noch drehfähigen, einander gegenüberliegenden Ringwandflächen 27, 28 bis in den Bereich der den Steuerdruck übertragenden Flansche 12a und 16 gelangt. Im übrigen ohnehin frei bis in diesen Ubertragungsbereich für den Steuerdruck gelangen würde, wenn man die inneren abgetreppten Dichtringflächen 27 und 28, über die der Arbeitsunterdruck Pu einleckt, weglassen würde, was natürlich auch innerhalb des erfindungsgemäßen Rahmens liegt.

[0021] Eine bemerkenswerte Teillösung vorliegender Erfindung besteht daher darin, daß eine Trennung des üblicherweise nur sehr schwachen und normalerweise auch nur zeitweilig auftretenden Steuerdrucks einerseits und des ständig mit erheblicher Saugwirkung auftretenden Arbeitsunterdrucks dadurch realisiert wird, daß dem einleckenden Arbeitsunterdruck sozusagen ein Ausweg über Bypass-Entlastungsöffnungen angeboten wird, so daß er sich insoweit nicht an dem empfindlichen Steuerdruck Pst dort, wo dies im Ubertragungsbereich möglich ist, "vergreift".

[0022] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind bei 29 gegenüber der Umgebung bzw. Atmosphäre offene Längskanäle 30 im Ringflansch 12a vorgesehen, die in den (ringförmigen) Freiraum 17a einmünden, so daß der in diesen Freiraum 17a einwirkende bzw. einleckende Arbeitsunterdruck keine Möglichkeit hat, in den ohnehin durch O-Ringe 26a, 26b abgedichteten, kapillaren Ringspalt zwischen den Ringflanschen 12a und 16 einzudringen und dort den Steuerdruck zu beeinflussen, sondern einfach über die Entlastungsdurchlässe 30 in diesem Fall Frischluft ansaugt. Es versteht sich, daß bei der hier speziell dargestellten Struktur die Entlastungsdurchlässe 30 nicht notwendigerweise parallel zur Ringnut 23 und den Ringdichtflächen verlaufen müssen, sondern auch Querbohrungen 31 im Flansch 16 des Gehäusevorderteils 11 sein können - sie müssen nur so angeordnet sein, daß der hier in den letzten Freiraum 17a einleckende Unterdruck nicht in den Steuerdruckübertragungsbereich einwirken kann.

[0023] Durch die öffnung mit Hilfe der Bypass-Entlastungsbohrungen oder -kanäle 30, 31 ergibt sich im übrigen keine zusätzliche Fehlluftansaugung durch den Staubsauger, sondern dieser saugt über diese Entlastungsdurchlässe ohnehin nur so viel Fehlluft an, wie er sowieso über die abdichtenden Ringflächen angesaugt hätte.

[0024] Alle in der Beschreibung, den nachfolgenden Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.

Ansprüche

1. Staubsauger mit mindestens einer den Arbeitsunterdruck übertragenden Drehverbindung zwischen einem flexiblen, den von einem motorangetriebenen Gebläse erzeugten Unterdruck weiterführenden Schlauch und einem zu diesem relativ drehfesten Teil (Handgriff und/oder Staubsaugergehäuseanschluß), wobei dem Schlauchverlauf im wesentlichen folgend ein weiterer, einen pneumatischen Steuerdruck zu Schaltelementen im Bereich des Staubsaugergehäuses übertragender Steuerdruckschlauch vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine mindestens einen eine relative Verdrehung ermöglichenden Gleitringflächenbereich (27; 28; zugewandte Flächen von Flanschen 12a, 16) aufweisende Ubergangsstruktur (12) vorgesehen ist, mit einer inneren Ringnut (23), in welche der Steuerdruckschlauch mindestens mittelbar einmündet und aus welcher der übertragende Steuerdruck abgeführt wird, und daß angrenzend zum den Steuerdruck übertragenden Ringnutbereich by- pass-ähnliche Entlastungsdurchlässe (30, 31) angeordnet sind derart, daß der Steuerdruck (Pst) von dem über die gleiche Drehverbindung (10) geführten Arbeitsunterdruck (pu) unbeeinflußt bleibt.

2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeöffnung (13) am Staubsaugergehäuse (11) eine abgetreppte Innenwandung aufweist und daß an der in dieser eingesetzten Ubergangsstruktur (12) der Drehverbindung (10) unter Bildung von mindestens teilweise eine Dichtwirkung erzielenden Ringspalten entsprechende Gleitringflächen angeordnet sind.

3. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der einander gegenüberliegenden Gleitringflächen gebildet ist von einem Außenflansch 416) am Staubsaugergehäuse (11) und einem vorderen Ringflansch (12a) der Ubergangsstruktur (12) und daß der den Steuerdruck übertragende Steuerdruckschlauch (18) in einen zur inneren Ringnut (23) führenden Längskanal (22) des gleichzeitig den Staubsaugerhauptschlauch (14) aufnehmenden Ringflansches (12) einmündet.

4. Staubsauger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die den Steuerdruck (Pst) über die einander gegenüberliegenden Gleitringflächen übertragende Ringnut (23) im inneren Ringflansch (12a) der Ubergangsstruktur (12) und/oder von der Innenwandung des Staubsaugergehäuseflansches (16) gebildet ist.

5. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Abtreppung der Staubsaugergehäuse-Aufnahmebohrung für die Ubergangsstruktur (12) im Durchmesser unterschiedliche, axial aufeinanderfolgend angeordnete Gleitringflächenbereiche (27, 28, 28a) gebildet sind.

6. Staubsauger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den einzelnen, zueinander abgetreppten _Gleitringflächenbereichen (27, 28, 28a) Luftfreiräume (17a, 17b) angeordnet sind.

7. Staubsauger nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens der an den Steuerdruck-Ubertragungsbereich angrenzende Luftfreiraum (17a) über die Entlastungsdurchlässe (30, 31) zur Umgebung entlüftet ist.

8. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Gleitringflächenbereich der Drehverbindung (10), gebildet von einem staubsaugergehäusefesten Flansch (16) einerseits und einem inneren Ringflansch (12a) der Ubergangsstruktur (12), die den Steuerdruck (Pst) übertragende Ringnut (23) enthält, die über jeweilige Längs- bzw. Querkanäle (22, 24) in den jeweiligen Flanschen (12a, 16) mit weiterführenden, den Steuerdruck zu- . oder aufnehmenden Anschlußmitteln verbunden ist.

9. Staubsauger nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerdruckschlauch (18) in einer vom Hauptschlauch für den Arbeitsunterdruck gebildeten, vorzugsweise einstückigenFührung (19) gelagert ist.

10. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Ringflansch (12a) der Ubergangsstruktur (12) gegenüber der den Steuerdruck übertragenden Ringnut (23) nach innen versetzt über den Umfang vorzugsweise gleichmäßig verteilt parallele, den Entlastungsbypass bildende Durchlässe oder Kanäle (30) aufweist.

11. Staubsauger nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die parallelen Entlastungskanäle (30) in den angrenzenden, zwischen den abgetreppten Gleitringflächenbereichen gebildeten Luftfreiraum (17a) einmünden.

12. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Luftfreiraum (17a) zusätzlich oder ausschließlich über Kanäle (31) im Flansch (16) des Staubsaugergehäusevorderteils (11) entlüftet ist.

13. Staubsauger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-12, dadurch gekennzeichnet, daß beidseitig zur den Steuerdruck übertragenden Ringnut (23) Dichtmittel (O-Ringe) aufnehmende Dichtringnuten (26a, 26b) angeordnet sind.

Zeichnung