(19)
(11) EP 0 162 951 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
08.10.1986 Bulletin 1986/41

(43) Date of publication A2:
04.12.1985 Bulletin 1985/49

(21) Application number: 84112050

(22) Date of filing: 09.10.1984
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priority: 24.03.1984 DE 3411026

(71) Applicant: Kurz, Gerhard
 ()

(72) Inventor:
  • Kurz, Gerhard
     ()

   


(54) Vacuum cleaner with a turning joint between a flexible hose and a stationary part


(57) Staubsauger mit Drehverbindung zwischen einem flexiblen, den von einem Motor angetriebenen Gebläse erzeugten Unterdruck weiterführenden Schlauch und einem zu diesem relativ drehfesten Teil, der der Handgriff oder ein Staubsaugergehäuseanschluß sein kann. Über eine parallele Steuerdruckschlauchleitung wird ein Steuerdruck vom Handgriff zu Schaltelementen im Bereich des Staubsaugergehäuses Übertragen - der Steuerdruck gelangt über die Drehverbindung mittels einer Ringnut in sich relativ zueinander verdrehenden Flächen des Übergangsbereichs und kann daher an beiden Seiten stationär zugeführt bzw. abgenommen werden. Um den Steuerdruck-Übertragungsbereich gegen Einwirkungen des starken Arbeitsunterdrucks zu isolieren, sind by-pass-ähnliche Entlastungsbohrungen oder Durchlässe angrenzend zur den Steuerdruck Übertragenden Ringnut angeordnet, so daß der Arbeitsunterdruck nicht in den Bereich der Steuerdruckübertragung einlecken kann.





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