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EP 0 163 804 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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11.12.1985 Patentblatt 1985/50 |
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Anmeldetag: 12.01.1985 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65D 1/02 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE FR NL |
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Priorität: |
18.05.1984 DE 3418540
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Anmelder: Wella Aktiengesellschaft |
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D-64295 Darmstadt (DE) |
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Erfinder: |
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- Adler, Franz
D-6081 Stockstadt (DE)
- Steigerwald, Franz
D-6103 Griesheim (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Flasche für Flüssigprodukte |
(57) Die Verpackung für mehrphasige Flüssigprodukte ist so ausgebildet, daß bei Verwendung
eines leichtflüchtigen Top-Zusatzes keine Flüssigkeitsverluste durch Diffusion und
Kriechen auftreten können. Zu diesem Zweck wird der Flaschenverschluß (5) als Standfuß
(7) ausgebildet, und der Flasche (1) eine solche Form gegeben, daß sie sich nicht
mit der Öffnung (4) nach oben aufstellen läßt. Der Schraub- oder Klemmverschluß (5)
übergreift seitlich den Flaschenhals (2) oder ragt seitlich über diesen hinaus, um
eine ausreichend große Standfläche (7) zu bilden. Das der Flaschenöffnung (4) gegenüberliegende
Ende (3) der Flasche (1) ist ganz oder teilweise nach außen gewölbt, damit kein Boden
zum Aufstellen vorhanden ist, und der leichtflüchtige Top-Zusatz (11) bei Lagerung
der Flaschen in dem der Öffnung (4) und dem Verschluß (5) gegenüberliegenden Teil
der Flasche (1) abgekapselt wird.
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[0001] Für kosmetische Zwecke ist es bekannt, zweiphasige Flüssigprodukte zu verwenden,
beispielsweise Haarfestiger oder festigerähnliche Produkte mit sogenanntem Top-Zusatz.
Der Top-Zusatz besteht aus Isoparaffinen als zweite Phase. Dies sind sehr leichtflüchtige
Flüssigkeiten, die schon bei Raumtemperatur und erst recht bei höheren Temperaturen
diese Eigenschaft aufweisen, so daß ein dichtes Verpacken mit großen Schwierigkeiten
verbunden ist. Hinzu kommt noch, daß die Isoparaffine eine extrem gute Kriechfähigkeit
aufweisen. Sie haben ein geringes spezifisches Gewicht und schwimmen daher in einer
Zweiphasen-Mischung immer oben.
[0002] Werden diese Flüssigprodukte in die üblichen Flaschen abgefüllt, dann treten beachtliche
Verluste an Top-Zusatz durch Diffusion und Kriechen im Bereich des Verschlusses ein.
Aus wirtschaftlichen Gründen werden die Verschlußkappen der Flaschen mit einstückig
integrierten Dichtungselementen versehen, wobei zwischen Flaschenhals und Dichtelement
Kapillaren und Likrospalte nicht zu vermeiden sind. Die meistens infolge notwendiger
Wirtschaftlichkeit und Funktionalität aus Polyolefinen hergestellten Verschlüsse weisen
gegenüber Isoparaffinen nur eine geringe Diffusionsdichte auf.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, die Verpackung für mehrphasige Flüssigprodukte
so zu gestalten, daß Flüssigkeitsverluste durch Diffusion und Kriechen vermieden werden.
Dies wird gemäß der Erfindung auf vorteilhafte Weise dadurch erreicht, daß bei mit
mehrphasigen Flüssigprodukten gefüllten Flaschen der Flaschenverschluß als Standfuß
ausgebildet ist, und die Flasche eine solche Form besitzt, daß sie sich nicht mit
der Öffnung nach oben aufstellen läßt.
[0004] Bei den erfindungsgemäß gestalteten Flaschen wird der leichtflüchtige und spezifisch
leichtere Top-Zusatz in dem der Öffnung gegenüberliegenden Teil der Flasche abgekapselt,
so daß sich die leichtflüchtige Flüssigkeit nicht im Bereich Öffnung/Verschluß befindet
und dadurch Verluste während der Lagerung vermieden werden. Es wird also sowohl eine
optisch sichtbare Füllspiegelsenkung als auch ein objektiver Wirkungsverlust des Gesamtproduktes
verhindert. Die Flasche und der Verschluß lassen sich kostengünstig herstellen und
eine teuere Verschlußversiegelung, die auch eine umständliche Handhabung zur Folge
haben würde, entfällt.
[0005] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung wird darin gesehen, daß der Schraub-
oder Klemmverschluß den Flaschenhals übergreift. Um die Flasche auch liegend lagern
zu können, ist es zweckmäßig, diese mit mindestens einer seitlichen Auflagefläche
zu versehen.
[0006] Weitere Merkmale der Erfindung können den Unteransprüchen sowie der Zeichnung und
der zugehörigen Zeichnungsbeschreibung entnommen werden.
[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles
näher erläutert, und zwar zeigt:
Fig. 1 eine Flasche im Längsschnitt, die auf ihrem Verschluß aufgestellt ist und
Fig. 2 die Flasche nach Fig. 1 in Liegestellung.
[0008] Die Flasche 1 weist einen Flaschenhals 2 und einen nach außen gewölbten Boden 3 auf,
der ein Aufstellen der Flasche 1 mit der Öffnung 4 nach oben verhindert. Auf den Flaschenhals
2 ist eine Verschlußkappe 5 aufgeschraubt oder aufgeklemmt, die seitlich den Flaschenhals
2 übergreift und einen Außenring 6 aufweist. Der Außenring 6 hat etwa den gleichen
Durchmesser wie die Flasche 1, so daß eine dem Flaschendurchmesser entsprechende oder
eine noch größere Standfläche 7 vorhanden ist. Um die Flasche auch liegend lagern
zu können, kann sie mit einer oder mehreren seitlichen Auflageflächen versehen sein.
[0009] Wie die beiden Figuren erkennen lassen, befindet sich sowohl in der stehenden Stellung
nach Fig. 1 als auch in der liegenden Stellung nach Fig. 2 der oben auf der Flüssigkeit
10 schwimmende, leichtflüchtige Top-Zusatz 11 aus Isoparaffinen nicht im unmittelbaren
Bereich des Flaschenverschlusses, so daß Lagerungsverluste am Top-Zusatz durch Diffusion
und Kriechen nicht auftreten können.
[0010] Es versteht sich, daß die Erfindung keineswegs auf das in der Zeichnung dargestellte
und oben beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt ist, denn es gibt mannigfaltige
Abwandlungsmöglichkeiten in der Gestaltung der erfindungsgemäßen Flasche und ihres
Verschlusses, ohne daß dabei der Rahmen der Erfindung verlassen wird.
Bezugszeichenliste:
[0011]
1 Flasche
2 Flaschenhals
3 Boden
4 Öffnung
5 Verschlußkappe
6 Außenring
7 Standfläche
10 Flüssigkeit
11 Top-Zusatz
Flasche für Flüssigprodukte, dadurch gekennzeichnet, daß bei mit mehrphasigen Flüssigprodukten
(10, 11) gefüllten Flaschen (1) der Flaschenverschluß (5) als Standboden (7) ausgebildet
ist, und die Flasche (1) eine solche Form besitzt, daß sie sich nicht mit der Öffnung
(4) nach oben aufstellen läßt.
2. Flasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schraub- oder Klemmverschluß
(5) den Flaschenhals (2) seitlich übergreift oder seitlich über den Flaschenhals (2)
hinausragt.
3. Flasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (5) einen
Außenring (6) aufweist, der mindestens den gleichen Durchmesser wie die Flasche (1)
besitzt.
4. Flasche nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das der Flaschenöffnung
(4) gegenüberliegende Ende (3) der Flasche (1) ganz oder teilweise nach außen gewölbt
ist.
5. Flasche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Flasche
(1) mindestens eine seitliche Auflagefläche besitzt.