[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Strassenkehrmaschine mit mindestens einer
Saugdüse, einem Kehrichtbehälter, einer Saugvorrichtung sowie einer Flüssigkeitsleitung,
um Flüssigkeit aus dem Kehrichtbehälter in den Bereich der Saugdüse zu leiten und
ein Binden des Staubes an die Flüssigkeit zu erwirken.
[0002] Es ist eine Strassenkehrmaschine mit Unterdruckförderung bekannt geworden, bei welcher
die Befeuchtung des Kehrichts auf dem Wege von der Aufnahmestelle zum Sammelbehälter
in der Kehrmaschine erfolgt. Der Kehricht wird von der Aufnahmestelle unmittelbar
in den unter Unterdruck stehenden Sammelbehälter befördert und dabei befeuchtet. (DE-PS
824 800)
[0003] Zum Stande der Technik gehört ferner eine Fussbodenreinigungs- und Pflegemaschine
mit einem Reinigungswerkzeug, dem aus Düsen unter Gefälle ein Reinigungsmittel zugeführt
wird und bei dem das Gemisch aus dem Reinigungsmittel und der Luft, die zwischen dem
Werkzeug und der zu behandelnden Fläche zutritt, abgesaugt wird. Dabei ist das Reinigungswerkzeug
ein Hohlkörper in Form eines Kegelstumpfes, der mit dem weiteren Ende nach abwärts
zeigt, bei dem in der Nähe seines unteren Randes die Düsen tangential und zu der zu
behandelnden Fläche geneigt münden. Dadurch entsteht ein Wirbel, der den Düsen entströmenden
Flüssigkeit und der zugetretenen Luft, der die Flüssigkeit gleichmässig verteilt,
den Schmutz löst und aufsaugt. (DE-PS 948 081) Zum neueren Stande der Technik gehört
ebenfalls eine Saugreinigungsvorrichtung mit einer geschlossenen Kammer zum Aufnehmen
von Staub oder ähnlichem Material, zusammen mit einer beigemischten Flüssigkeit, etwa
Wasser. Diese Vorrichtung weist einen Saugkanal auf mit einem mit der Kammer in Verbindung
stehenden Austrittsende sowie mit einem Einlassende in unmittelbarer Nähe einer zu
reinigenden Oberfläche zum Aufnehmen von Staub oder ähnlichem Material. Diese Vorrichtung
ist mit einer Rücklaufeinrichtung versehen, um Wasser oder eine andere Flüssigkeit
von der Kammer in den Saugkanal zwecks Vermischen mit Staub oder ähnlichem Material
zuzuleiten, das durch die Saugwirkung in den Saugkanal hineingezogen wird. Dabei befindet
sich in der Rücklaufleitung zur Zuführung von Wasser in die Saugleitung der Luft eine
Pumpe. (DE-OS 2 545 137)
[0004] Obschon diese Pumpe bei der letzterwähnten Ausführung das Wasser aus dem Kehrichtbehälter
am mühelosen Zufliessen in die Saugleitung bei abgestellter Pumpe hindert, ist diese
Konstruktion diesbezüglich-unbefriedigend, als sie ein weiteres schadenanfälliges
Element, nämlich die Pumpe, aufweist und diese es nicht verhüten kann, dass bei abgestelltem
Sauggebläse Wasser in die Saugleitung gelangt und mithin bei längeren Stillstandszeiten
das den Kehricht aufnehmende Reservoir, welches ebenfalls als Wasserreservoir dient,
ausläuft. Den gleichen Nachteil des Auslaufens weisen auch die beiden andern vorerwähnten
Vorveröffentlichungen auf. Aus diesem Grunde bezweckt die vorliegende Erfindung die
Schaffung einer Strassenkehrmaschine, welche bezüglich Wasserkreislauf ohne Gefahr
des Auslaufens arbeitet und trotzdem den Vorteil aufweist, für heiklere zu besprühende
Stellen der Strassenkehrmaschine nicht das normale schmutzbeladende Wasser verwenden
zu müssen.
[0005] Ein weiterer Zweck der vorliegenden Erfindung liegt in der Schaffung einer derartigen
Maschine, bei welcher ohne Gefahr des Auslaufens des Kehricht/Schmutzwasserbehälters
bei dessen Entleerung die das Benetzungswasser für den Staub führende Leitung entfernt
werden kann.
[0006] Das Auslaufen des Benetzungswassers einer derartigen Strasssenkehrmaschine wird erfindungsgemäss
dadurch verhütet, dass in der Flüssigkeitsleitung ein nur bei vorhandenem Saugluftstrom
öffnendes Schliessorgan angeordnet ist.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird anschliessend beispielsweise
anhand einer Zeichnung erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 in gemischt schematisch-konstruktiver Darstellung den Innenaufbau einer Strassenkehrmaschine
mitentsprechender Schaltung von Antriebs- und Steueraggregaten,
Fig. 2 das Bodenventil zum Kehrichtbehälter in vergrösserter Darstellung.
[0008] Die Strassenkehrmaschine weist einen nach unten konisch zusammenlaufenden Kehrichtbehälter
45 auf, welcher gleichzeitig als Schmutz- und Umlaufwasserreservoir dient. Er ist
mit einem Behälterdeckel 47 versehen und schwenkbar in einem Kipperlager 48 zwecks
Entleerung gehalten. Eine Saugdüse 35, über einen flexiblen Saugschlauch 36 mit einem
Knierohr 37 verbunden, dient der Aufnahme von Strassen kehricht, um diesen durch den
Schlauch 36 und das am Behälter 45 befestigte Knierohr 37 dem Inneren des Behälters
45 zuzuführen. Im Innern des Kehrichtbehälters 45 befindet sich ein Schmutzwasser-Siebfilter
34 mit einer Maschenweite von beispielsweise 1 mm. Ein Sauggebläse 38 saugt die von
Staub und Wasser entladene Luft 39 durch das Siebgitter 46 an und bläst sie durch
einen Abluftstutzen 40 in die Atmos--phäre. Das im Oberteil des Kehrichtbehälters
45 ausfallende Gemisch von feuchtem Kehricht und Wasser gelangt in den unteren Teil
des Behälters 45 und wird, was die feinen Teilchen betrifft, durch das Filter 34 festgehalten
und abgeschwemmt, wonach es sich im Unterteil des Behälters 45 ansammeln kann.
[0009] Ein Einfüllstutzen 26 für sog. Rekuperationswasser führt über ein Rückschlagventil
27 in die Befeuchtungswasserleitung, in welcher sich ein Wasserschieber 28 befindet,
der normalerweise dem aus dem Behälter 45 zufliessenden Wasser den Weg versperrt.
Dieser Schieber 28 ist über einen Schalthebel 28a mit einem doppelt wirkenden Hydraulikzylinder
8 verbunden, welcher in anschliessend erläuterter Weise den Schieber 28 gesteuert
öffnet, sobald durch das Sauggebläse 38 ein Luftstrom erzeugt wird. Im Boden des Behälters
45 und zu diesem gehörend befindet sich ein Bodenventil 29 mit einer Trennstelle 30
für den Anschluss der Befeuchtungswasserleitung. Im Anschlussstutzen 50 ist ein Stift
51 befestigt. Das Bodenventil 29 mit Ventilsitz 52 und federbelastetem Schliesskörper
53 geht beim Hochkippen des Behälters 45 automatisch in Schliessstellung und verhindert
ein Auslaufen der Wasserfüllung 33 aus dem Behälter 45. Beim abgesenkten Behälter
45 drückt der Stift 51 den Schliesskörper 53 vom Sitz 52 ab, in seine Oeffnungslage,
wie dies in der Figur dargestellt ist.
[0010] Am Wasserstutzen 31 tritt das Befeuchtungswasser im Betrieb der Strassenkehrmaschine
im Bereich der Saugdüse 35 in den Saugkanal und befeuchtet dort insbesondere die feineren,
von der Strasse aufgesaugten Staubteilchen des Kehrichts.
[0011] Zum hydraulischen Antriebs- und Steuersystems gehört eine Haupthydraulikpumpe l,
welche mittels eines Dieselmotors 2 angetrieben ist. Eine Füllpumpe 3 ist der Hydropumpe
für das Verfahren zugeordnet. Eine
Hydrozahnradpumpe 4 dient dem Antrieb des Gebläses 38 mittels eines Hydromotors 6,
während eine Hydrozahnradpumpe 5 für die Erzeugung der Bewegungen dient. Das Hydrauliköl
wird in zwei Hydraulik- ölbehältern 7 gesammelt. Der erwähnte, doppelt wirkende Hydrozylinder
8 für das Auf- und Zuschliessen des Wasserschiebers 28
[0012] wird über ein Vierwegeventil 9 gesteuert. Zu diesem Hydrauliksystem gehört ferner
ein Druckschalter 10 sowie ein Kippzylinder 11 zum Kippen des Kehrichtbehälters 45
und ein Hydrozylinder 12 zur Betätigung des Behälterdeckels 47.
[0013] Zum Steuerkreis für die Verriegelung des Befeuchtungswasser-Sperrschiebers 29 gehört
ein Magnet 13 sowie ein hydraulisch betätigter elektrischer Schalter 14 und ein Ein/Aus-Schalter
15 für die Wasserrekuperation. Ueber den Druckschalter 10 wird der elektrische Schalter
14 geschaltet, was ein Schalten des Ein/Aus-Schalters 15 bewirkt und damit über den
Magnet 13 ein Oeffnen des Wasserschiebers 28 durch Betätigung des Hydrozylinders 8.erfolgt.
Sinkt aus irgend einem Grunde der Druck am Schalter 10 unter ein einstellbares Minimum
so wird entsprechend die Wasserzuführung durch Schwenken des Wasserschiebers 28 in
die Schliessstellung unterbrochen.
[0014] Neben diesem im wesentlichen in sich geschlossenen Schmutzwassersystem ist ein von
diesem System unabhängiges, offenes Frischwassersystem vorgesehen, mit einem Frischwasserbehälter
16, über dessen Einfüllstutzen 17 Frischwasser eingefüllt werden kann. In einer Versorgerleitung
befindet sich ein Wasserfilter 18 vor einer Wasserpumpe 19, deren Keilriemenantrieb
20 schematisch dargestellt ist. Ein Maximaldruckventil 21 ermöglicht ein Ueberströmen
von der Druck- in die Ansaugseite der Wasserpumpe 19. Die Wasserpumpe 19 versorgt
entsprechend der Stellung von zwei Wasserregulierhahnen 23 eine Wasserdüse 24 zum
Tellerbesen 25 der Maschine bzw. eine Wassereinspritzdüse 22, welche im Knierohr 37
angeordnet ist.
[0015] Der Frischwassertank 16 mit 200 1 Volumen erlaubt nur einen ganz beschränkten Aktionsradius
der Maschine, da neben den Düsen 24 für die Tellerbesen und der Sprühdüse 22 für das
Knierohr bei andern Maschinen zur Schmierung des zu fördernden Schmutzes in der Saugleitung
mit zusätzlichen Düsen ganz beträchtliche Mengen Wasser aus dem Frischwassertank gebraucht
werden.
[0016] Das System der Wasserrekuperation erlaubt nun, im Kehrichtbehälter 45 vor Arbeitsbeginn
zusätzlich 80 - 150 1 Wasser 33 einzufüllen. Dieses Wasser wird ausschliesslich für
die Schmierung des Saugmundes 35, des Saugschlauches 36 und des Knierohres 37 herangezogen.
Die Frischwasserdüse 22 wird nur bei ganz extremem Schmutzanfall gebraucht.
[0017] Das mit dem Schmutz anfallende Wasser wird im Kehrichtbehälter 45 aufbereitet und
immer wieder verwendet.
[0018] Der Wasserverlust ist sehr klein und wird durch Zugabe von Frischwasser am Tellerbesen
25 ersetzt.
[0019] Der Aktionsradius ist nun so gross geworden, dass es nicht mehr nötig wird, Frischwasser
vor Erreichen einer ganzen Behälterfüllung mit Schmutz nachzufüllen. Oft reicht die
Frischwasserfüllung für mehrere Kehrichtbehälterfüllungen.
[0020] Das Einfüllen von Frischwasser in den Kehrichtbehälter 45 erfolgt über den Einfüllstutzen
26 und das Rückschlagventil 27. Das Bodenventil 29 ist geöffnet. Die Wassermenge beträgt
ca. 80 - 150 l, je nach Verschmutzungsgrad. Der Wasserschieber 28 ist gesperrt, d.h.
es fliesst kein Wasser zum Saugmund. Gleichzeitig wird das Sieb 34 dadurch von Schmutz
gereinigt.
[0021] Das Kehrgut 42 mit dem Wasser der Düsen 24 wird im Saugmund 35 aufgesaugt.
[0022] Die Saugkraft in der gesamten Saugleitung zieht nun das Wasser der Wasserfüllung
33 durch den Wasserstutzen 31 ein, wird mit dem Kehricht 43 mitgerissen und gelangt
wieder in den Kehrichtbehälter 45. Das Wasser "schmiert" einwandfrei die gesamte Saugleitung
und verunmöglicht ein Verstopfen derselben.
[0023] Im Kehrichtbehälter 45 liegt das Wasser immer über dem Schmutz und kann bei jedem
Füllungsgrad über das sich über die ganze Höhe erstreckende Sieb 34 wieder zum Saugmund
abfliessen. Der Wasserkreislauf ist somit geschlossen. Die Saugkraft im Saugrohr wird
durch Evakuierung des Schmutzbehälters durch das Gebläse 38 erzeugt.
[0024] Mit dem hydraulischen Kippzylinder 11 kann der Kehrichtbehälter über das Drehlager
48 ausgekippt werden.
[0025] Gleichzeitig wird mittels des Hydrozylinders 12 der Deckel 47 geöffnet.
[0026] Das Bodenventil 29 schliesst beim Kippvorgang sofort und verhindert ein Ausfliessen
von Wasser oder Schmutzwasser.
[0027] Bei Verschmutzung kann das Ventil gut von aussen gereinigt werden.
[0028] Meist reicht nun die Frischwasserfüllung für mehrere Behälterfüllungen. Die Wassermenge
im Kehrichtbehälter ist nach jeder Kippung wieder einzubringen.
1. Strassenkehrmaschine mit mindestens einer Saugdüse (35), einem Kehrichtbehälter
(45) einer Saugvorrichtung (38) sowie einer Flüssigkeitsleitung, um Flüssigkeit aus
dem Kehrichtbehälter (45) in den Bereich der Saugdüse (35) zu leiten und ein Binden
des Staubes (43) an die Flüssigkeit zu erwirken, dadurch gekennzeichnet, dass in der
Flüssigkeitsleitung ein nur bei vorhandenem Saugluftstrom (39) öffnendes Schliessorgan
(28) angeordnet ist.
2. Strassenkehrmaschine, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass der Antrieb der Steueraggregate hydraulisch erfolgt.
3. Strassenkehrmaschine, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass die Hydraulik-Hauptpumpe (1) mittels eines Verbrennungmotors
(2) angetrieben ist.
4. Strassenkehrmaschine, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass das Schliessorgan als hydraulisch betätigter Drehschieber (28)
ausgebildet ist.
5. Strassenkehrmaschine mit mindestens einer Saugdüse, dadurch gekennzeichnet, dass
neben dem den Saugluftstrom beaufschlagenden Staub/Schmutzwassersystem (33) ein zweites
Wassersystem (16) angeordnet ist, wobei vorzugsweise das erstere (33) als Umwälzsystem,
das letztere (16) als offenes Verbrauchersystem ausgebildet ist.
6. Strassenkehrmaschine, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass das Verbrauchersystem einen Frischwassertank (16) aufweist, zwecks
Speisung von mindestens einer Wassersprühstelle (22; 24) für eine rotierende Bürste
(25) und gegebenenfalls einer Sprühstelle im Bereich der Einführung des benetzten
Kehrichts (43) aus der Saugdüse (35) in den Kehrichtbehälter (45).
7. Strassenkehrmaschine mit mindestens einer Saugdüse, dadurch gekennzeichnet, dass
die vom Kehrichtbehälter (45) zur Saugdüse (35) führende Flüssigkeitsleitung über
ein Bodenventil (29) mit dem Boden des gesenkten Behälters.-(45) trennbar verbunden
ist.
8. Strassenkehrmaschine, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass das Ventilgehäuse mit Sitz (52) und federbelastetem Schliesskörper
(53) Teil des Behälters (45) bilden und dass der Anschlussleitungsstutzen (50) einen
Einsatz, z.B. einen Stab (51) aufweist, welcher bei angeschlossener Leitung den Schliesskörper
(53) von seinem Sitz (52) abhebt.