(19)
(11) EP 0 164 702 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.12.1985  Patentblatt  1985/51

(21) Anmeldenummer: 85107051.6

(22) Anmeldetag:  07.06.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4C10B 31/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR IT NL

(30) Priorität: 08.06.1984 DE 8417439 U

(71) Anmelder: Still Otto GmbH
D-44718 Bochum (DE)

(72) Erfinder:
  • Osterholt, Gerd
    D-4270 Dorsten 12 (DE)

(74) Vertreter: Dahlkamp, Heinrich-Leo, Dipl.-Ing. 
c/o Thyssen Still Otto Anlagentechnik GmbH Patentabteilung Postfach 10 18 50
44718 Bochum
44718 Bochum (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Betätigungs- und Verriegelungsvorrichtung für die Austrittsklappen an Kokstranportbehältern


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungs-und Verriegelungs-vorrichtung für die Austrittsklappen an Kokstransportbehältern von Kokstrockenkühlanlagen, wobei der mit heißem Koks gefüllte, vorzugsweise rechteckig ausgebildete, Kokstransportbehälter auf einen Überleittrichter am oberen Kokseinlaß der Kokstrockenkühlanlage aufsetzbar ist.
    Es wird vorgeschlagen, daß die Austrittsklappen von Verriegelungs-vorrichtungen gehalten werden, die fest am Kokstransportbehälter angebracht sind und unabhängig von dessen Hub- und Senkweg von stationären Einrichtungen betätigt werden und die Betätigungseinrichtungen für die Austrittsklappen ebenfalls stationär am Überleittrichter angeordnet sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Neuerung bezieht sich auf eine Betätigungs- und Verriegelungsvorrichtung für die Austrittsklappen an Kokstransportbehältern von Kokstrockenkühlanlagen, wobei der mit heißem Koks gefüllte, vorzugsweise rechteckig ausgebildete, Kokstransportbehälter auf einen Überleittrichter am oberen Kokseinlaß der Kokstrockenkühlanlage aufsetzbar ist.

    [0002] Solche Kokstransportbehälter dienen dazu,den heißen Koks beim Ausdrücken aus den Verkokungsöfen aufzunehmen und zu einer Kokstrokkenkühlanlage zu bringen. Zum Einfüllen des Kokses in die Kokskühlanlage wird der Kübel üblicherweise auf einen Überleittrichter am oberen Kokseinlaß der Kokstrockenkühlanlage aufgesetzt. Nach Herstellen einer möglichst gasdichten Verbindung werden die unteren Austrittsklappen entriegelt und geöffnet und der heiße Koks über den Überleittrichter in die Kokstrockenkühlanlage gefüllt.

    [0003] Aus der DEOS 32 25 720 ist eine öffnungs- und Schließvorrichtung für die Bodenklappen von Kokskübeln bekannt, bei der die Bodenklappen über Hubstangen beweglich mit Kipphebeln verbunden sind, die durch Verriegelungsarme in Abhängigkeit von der Absatz- und Hubbewegung des Kokskübels entriegelt und verriegelt werden. Bei einer derartigen Vorrichtung muß immer die eigentliche Aufhängvorrichtung des Kokskübels über aufwendige Gestänge mit den Bodenklappen verbunden sein. Um zu verhindern, daß sich die Bodenklappen bereits während des Absetzvorganges des Kokskübels unbeabsichtigt öffnen, sind dabei zusätzlich aufwendige Verriegelungs- und Hubvorrichtungen erforderlich.

    [0004] Aufgabe der erfindungsgemäßen Neuerung ist es, einfachere Betätigungs- und Verriegelungsvorrichtungen für die Austrittsklappen von Kokstransportbehältern vorzuschlagen, die unabhängig von der Hubbewegung des Kokskübels sind und eine wirkungsvolle automatische Betätigung und Verriegelung gestatten.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das Kennzeichen des Hauptanspruches gelöst. Die Unteransprüche 2 bis 6 enthalten sinnvolle Ausführungsformen zur erfindungsgemäßen Neuerung.

    [0006] Neuerungsgemäß werden die Austrittsklappen von Verriegelungsvorrichtungen gehalten, die fest am Kokstransportbehälter angebracht sind und unabhängig von dessen Hub- und Senkweg von stationären Einrichtungen betätigt werden. Die Betätigungseinrichtungen für die Austrittsklappen sind stationär am überleittrichter angeordnet. Die unabhängig von den Verriegelungseinrichtungen stationär angeordneten Klappenbetätigungseinrichtungen haben den Vorteil, daß die Ausbildung der Anschlagmittel für den Kokstransportbehälter ohne Rücksicht auf die Klappenplazierung und die Klappenbetätigung vorgenommen werden kann.

    [0007] Die Verriegelungsvorrichtungen sind zweckmäßigerweise unter einer dachförmigen Mittelstrebe im Boden des Kokstransportbehälters angeordnet. Vor allem bei einer eckigen Form des Kokstransportbehälters dient die Mittelstrebe zur Verstärkung der Konstruktion. Durch diese Mittelstrebe, die gleichseitig oder auch ungleichseitig ausgebildet sein kann, wird außerdem die Bodenbreite und somit das Aufnahmevolumen des Kokstransportbehälters vergrößert. Die Lage und die Anzahl der Klappen kann man wegen der von der Hub- und Senkbewegung unabhängigen Klappenbetätigung erfindungsgemäß frei wählen.

    [0008] Die Erfindung wird anhand der beigefügten Figuren 1 und 2 beispielsweise näher erläutert.

    Figur 1 zeigt einen senkrechten Schnitt durch einen Teil des Kokstransportbehälters mit den erfindungsgemäßen Vorrichtungen und des Überleittrichters.

    Figur 2 zeigt eine Ansicht vom Kokstransportbehälter auf die Austragsklappen.



    [0009] In der Figur 1 ist der untere Auslaufbereich des Kokstransportbehälters 3 mit den an beiden Seiten der Mittelstrebe 13 angeordneten Austrittsklappen 1 dargestellt. Die Austrittsklappen sind an den beiden seitlichen äußeren Drehachsen 12 befestigt und werden im geschlossenen Zustand an ihren freien Enden von den Verriegelungsbalken 7 gehalten. Diese Verriegelungsbalken 7 sind im geschlossenen Zustand quer zur Längsrichtung der Mittelstrebe 13 angeordnet. Zum ver- und entriegeln werden die Verriegelungsbalken 7 um zentrale senkrechte Achsen 8 mit Hilfe eines Verbindungsgestänges 9 gedreht. An beiden Enden des Verbindungsgestänges 9 sind äußere Angriffspunkte 10 angeordnet, die zur. Betätigung der Verriegelungseinrichtungen mit den stationären Betätigungen 11 in Verbindung stehen. Die Verbindung zwischen diesen beiden Einrichtungen 10 und 11 kann über Haken oder Magnet hergestellt werden. Die Ver-und Entriegelung kann aber auch durch Drücken gegen den einen oder anderen äußeren Angriffspunkt des Verbindungsgestänges 9 erfolgen. Die Betätigung der Austrittsklappen 1 kann einzeln oder gleichzeitig durchgeführt werden. Dazu wird die Führungsrolle 6 am Ende der Betätigungsvorrichtung 4 mit Hilfe des Hydraulikzylinders 5 gegen die noch verriegelte waagerecht angeordnete Austrittsklappe 1 bewegt und angedrückt. Nach Öffnen der Verriegelungsbalken 7 kann die Druckstange des Hydraulikzylinders vorsichtig wieder eingefahren werden und die Austrittsklappen schwenken mit ihrem freien Ende nach unten. Nach Übergabe des heißen Kokses in den Überleittrichter 2 und die darunter befindliche Kühlkammer werden die Austrittsklappen 1 wieder geschlossen -und verriegelt und der Kokstransportbehälter wieder angehoben und zum Füllen zu den Koksöfen gebracht,

    Bezugszeichenliste



    [0010] 

    1 Austrittsklappen

    2 Überleittrichter

    3 Kokstransportbehälter

    4 Betätigungsvorrichtung für 1

    5 Hydraulikzylinder

    6 Führungsrolle

    7 Verriegelungsbalken

    8 Senkrechte Achse für 7

    9 Verbindungsgestänge

    10 Äußerer Angriffspunkt für 9

    11 Stationäre Betätigung von 9 und 10

    1.2 Äußere Drehachse für 1

    13 Dachförmige Mittelstrebe




    Ansprüche

    Betätigungs- und Verriegelungsvorrichtung für die Austrittsklappen an Kokstransportbehältern von Kokstrockenkühlanlagen, wobei der mit heißem Koks gefüllte, vorzugsweise rechteckig ausgebildete, Kokstransportbehälter auf einen Überleittrichter am oberen Kokseinlaß der Kokstrockenkühlanlage aufsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsklappen (1) von Verriegelungsvorrichtungen (7 - 9) gehalten werden, die fest am Kokstransportbehälter (3) angebracht sind und unabhängig von dessen Hub- und Senkweg von stationären Einrichtungen (11) betätigt werden und die Betätigungseinrichtungen (4) für die Austrittsklappen (1) ebenfalls stationär am Überleittrichter (2) angeordnet sind.
     
    Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtungen (7 - 9) unter einer dachförmigen Mittelstrebe (13). im Boden des Kokstransportbehälters (3) angeordnet sind.
     
    Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtungen (7 - 9) aus ein oder mehreren waagerecht angeordneten Verriegelungsbalken (7) bestehen, die um eine senkrechte Achse (8) drehbar sind und über ein nach außen geführtes Verbindungsgestänge (9) bewegbar sind.
     
    Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß an den beiden Seiten der Mittelstrebe (13) jeweils eine oder eine Reihe von Austrittsklappen (1) angeordnet ist, deren waagerechte Drehachsen (12) außen liegen und die im geschlossenen Zustand mit ihren freien Enden unter der Mittelstrebe (13) zum Anschlag kommen.
     
    Vorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die senkrechte Drehachse (8) jeweils in der Mitte des Verriegelungsbalkens (7) angeordnet ist und im Verriegelungszustand der Austrittsklappen (1) die beiden Enden der Verriegelungsbalken (7) unter den freien Enden der Austrittsklappen (1) angeordnet sind.
     
    Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die stationären Betätigungseinrichtungen (4) für die Austrittsklappen (1) im Oberteil des Überleittrichters (2) sich befinden und zum Schließen lose unter das freie Ende der Austrittsklappen (1) drücken und über Hebelgestänge mit außenliegenden Hydraulikzylindern (5) in Verbindung stehen.
     




    Zeichnung