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EP 0 165 337 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.04.1990 Patentblatt 1990/15 |
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Anmeldetag: 06.10.1984 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E04F 10/06 |
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Armlager für eine Gelenkarmmarkise
Plummer block for the arm of a Florentine blind with articulated arms
Palier de bras pour un store à bras articulés
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
16.06.1984 DE 3422449
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.12.1985 Patentblatt 1985/52 |
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Patentinhaber: Paul Voss GmbH & Co. |
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D-57413 Finnentrop (DE) |
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Erfinder: |
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- Hesener, Karl
D-5950 Finnentrop-Heggen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Hassler, Werner, Dr. |
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Postfach 17 04 58467 Lüdenscheid 58467 Lüdenscheid (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 084 076 DE-A- 2 753 955 DE-A- 3 436 379 GB-A- 824 356 US-A- 1 819 400 US-A- 2 019 473
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DE-A- 2 256 274 DE-A- 2 834 486 FR-A- 2 161 230 US-A- 1 811 907 US-A- 1 824 188
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Armlager für eine Gelenkarmmarkise, bei dem ein als Bügel
mit zwei durch einem Mittelsteg verbundenen Schenkeln ausgebildeter Tragbock, dessen
einer Schenkel zwei parallele Stege aufweist, auf einem Vierkanttragrohr festspannbar
ist und auf einem Tragzapfen in über den Mittelsteg vorstehenden Augen einen Lagerbock
aufnimmt, der auf einem Zapfen ein Ende eines zwischen den Stegen lieenden Gewindebolzens
gelenkig aufnimmt, der außerdem in eine Gewindehülse eingreift.
[0002] Eine derartige Gelenkarmmarkise ist aus der EP-A-0 084 076 bekannt. Dort ist über
ein von einer Welle antreibbares Schneckengetriebe eine Gewindestange verstellbar.
Die gesamte Zugbelastung der Gelenkarme hängt an der Gewindestange. Infolgedessen
ist dieselbe hoch belastet und muß entsprechend stabil gelagert und ausgebildet sein.
[0003] Die DE-A-2 256 274 (vgl. FR-A-2 161 230) beschreibt einen Gelenkarm, dessen Lagerbock
zur Einstellung der Neigung der Markise in einem Halter verdrehbar ist. Die Verstellung
des Lagerbocks erfolgt durch eine Spindelmutter, die in eine Gewindestange eingreift.
Die Gewindestange ist in einer Gabel des Halters geführt und wird durch das Gewicht
der Markise unter Spannung gehalten. Eine Rückschlagsicherung ist hier nicht vorhanden.
[0004] Die DE-A-2 834 486 beschreibt ein Armlager, dessen Tragbock ein Schneckenrad aufnimmt,
das mit einer einer Schnecke auf einer Stellwelle innerhalb des Tragrohrs in Eingriff
ist. Das Schneckenrad verstellt spindelartig eine Koppelstange, die in einen Kulissenschlitz
des Lagerbocks eingreift. Hier ist eine führungsstabile Lagerung des Schneckenrades
erforderlich.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung eines Armlagers, das mit einem jederzeit
verfügbaren Werkzeug in einfacher Weise einstellbar ist und eine hohe Stabilität,
insbesondere Verwindungssteifigkeit und Rückschlagsicherheit hat.
[0006] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die beiden oben am Tragrohr
aufliegenden parallelen Stege an den Enden durch einen Quersteg verbunden sind, daß
die Gewindehülse innerhalb eines Durchgangs oder eine Rinne im Quersteg drehbar angeordnet
ist, wobei die Gewindehülse mit einem Mehrkantansatz oder Anlageflansch, der ein Drehen
der Gewindehülse ermöglicht, an der Außenseite des Quersteges anliegt, und daß eine
Feder einen Anlageflansch der Gewindehülse gegen die Aufnahme spannt.
[0007] Das Armlager nach der Erfindung unterscheidet sich dadurch vom Stand der Technik,
als die Neigung durch Drehen eines Gewindebolzens in einer Gewindehülse einstellbar
ist. Diese Drehung kann mit einem schlüsselartigen Werkzeug erfolgen. Die schraubende
Anordnung des Gewindebolzens in der Gewindehülse ist selbsthemmend, so daß eine Sicherung
der Einstellung nicht erforderlich ist. Die Neigung läßt sich jederzeit verstellen.
Dabei ist die Neigung immer, auch während der Verstellung, eindeutig festgelegt. Das
jeweilige Armlager ist in seiner Einstellung gesichert. Es ist ohne Schwierigkeiten
ein Schwenkbereich bis zu 45° Neigung gegenüber der Horizontalen möglich. Das Armlager
hat eine sehr stabile Kontruktion. Es besteht aus einer gabelförmigen, winkligen Anordnung.
Der Lagerbock ist zwischen Augen des Tragbocks aufgenommen und dadurch auch bei starken
Krafteinwirkungen, insbesondere Querkräften verkantungssicher geführt. Der Gewindebolzen
liegt zwischen den Stegen in einer Rinne oder einem Schlitz. Durch die gegenseitige
Führung der Teile und die kräftigen Zapfen ergibt sich eine hohe Stabilität des Armlagers
und insbesondere eine hohe Verwindungssteifigkeit, so daß das Armlager allen betriebsmäßigen
Belastungen standhalten kann.
[0008] Eine stabile Ausbildung und Erhöhung der Verwindungssteifigkeit erhält man dadurch,
daß zur gelenkigen Aufnahme des Gewindebolzens ein Zapfen in Augen des Lagerbocks
sitzt und daß sich der Gewindebolzen etwa in der Mitte zwischen den beiden Stegen
des Schenkels erstreckt.
[0009] Eine Art der Anordnung des Gewindebolzens ist dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen
ein Auge des Gewindebolzens aufnimmt.
[0010] Eine andere Anordnung mit einfacher Montierbarkeit erhält man dadurch, daß der Zapfen
einen Querdurchgang aufweist und daß der Gewindebolzen mit einem Kopfbund an dem Zapfen
anliegt. Hierbei verhindert der Gewindebolzen, daß der Zapfen aus seinem Durchgang
herausgleitet. Es ist also keine besondere Sicherung des Zapfens erforderlich.
[0011] Die Montierbarkeit wird dadurch erleichtert, daß der Lagerbock senkrecht zum Durchgang
für den Zapfen einen Durchgang für den Kopf des Gewindebolzens und außerdem eine Ausnehmung
im Anschluß an den Durchgang zur Verschwenkung des Kopfes aufweist.
[0012] Zur zusätzlichen Sicherung gegen Verstellung sieht die Erfindung vor, daß die als
Tellerfeder ausgebildete Feder zwischen einem Mebrkantansatz der Gewindehülse und
dem Quersteg angeordnet ist.
[0013] Die Sicherung der Verstellvorrictung gegen ungewollte Verstellung oder gegen ein
Herausspringen aus den Führungen wird dadurch verbessert, daß die Aufnahme des Quersteges
als halbzylindrische Rinne ausgebildet ist, daß die Gewindehülse an beiden Enden eines
Rohrteiles Anlageflansche aufweist, die an den Stirnflächen der Rinne anliegen, und
daß in dem Quersteg ein Führungsdurchgang für den Gewindebolzen vorgesehen ist. Auch
bei stoßartigen Bealstungen der Markise durch Windkräfte oder dgl. kann sich das Armlager
nicht ungewollt verstellen oder ausschlagen. Beschädigungen der Markise sind daher
ausgeschlossen.
[0014] Die Festspannung des Armlagers an dem Vierkanttragrohr wird dadurch erreicht, daß
an den Enden der Stege Durchgänge für Verschraubungen vorgesehen sind, die in den
gegenüberliegenden Schenkel eingreifen und den Tragbock am Vierkanttragrohr festspannen.
[0015] Eine Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die anliegenden
Zeichnungen erläutert, in denen darstellen:
Fig. 1 eine Gesamtansicht einer Gelenkarmmarkise mit Armlagern und Tragarmen,
Fig. 2 eine Einzelansicht eines Armlagers,
Fig. 3 eine Draufsicht zu Fig. 2,
Fig. 4 einen Schnitt durch eine abgewandelte Ausführungsform eines Armlagers und
Fig. 5 eine Draufsicht zu Fig. 4.
[0016] Eine Gelenkarmmarkise nach der Erfindung weist ein Vierkanttragrohr 1 auf, das in
Konsolen 2 gehalten ist, die an der Wand oder einem anderen Träger befestigbar sind.
Das Vierkanttragrohr 1 stellt das Tragelement für den Aufbau der gesamten Markise
dar. Auf dem Vierkanttragrohr sind Tragböcke 3 festgespannt, die jeweils einen Lagerbock
4 mit einem Durchgang 23 zur Lagerung eines Schwenkarms 6 tragen. Jeweils ein Tragbock
3 und ein Lagerbock 4 bilden ein Armlager 5. Normalerweise sind zwei Armlager vorhanden.
Am Ende der Schwenkarme 6 sitzt eine Ausfallstange 7. An der Ausfallstange 7 ist das
Tuch 8 befestigt, das andererseits auf einer Tuchwelle 9 aufgewickelt ist. Die Tuchwelle
9 ist in Lagerböcken 10 gelagert, die ebenfalls auf dem Vierkanttragrohr 1 sitzen.
Die Antriebselemente für die Tuchwelle 9 sind nicht dargestellt.
[0017] Die Fig. 2 und 3 zeigen eine erste Ausführungsform eines Armlagers 5. Der Tragbock
3 des Armlagers 5 ist als Bügel ausgebildet. Ein Schenkel 11, ein Mittelsteg 12 und
ein weiterer Schenkel 13 umgreifen das Vierkanttragrohr 1. Der Schenkel 13 umfaßt
zwei parallel zueinander verlaufende Stege 14, die an den Enden durch einen Quersteg
15 miteinander verbunden sind. Dadurch ist zwischen den Stegen 14 eine Rinne 17 oder
ein Schlitz gebildet. Im Quersteg 15 ist ein Durchgang 16 vorgesehen, der auf die
Rinne 17 zwischen den Stegen 14 ausgerichtet ist. An dem Mittelsteg 12 stehen zwei
Augen 18 vor, die auch Führungswände bilden. An den Enden der Stege 14 sind Durchgänge
19 ausgebildet, die mit Durchgängen 20 in dem Schenkel 11 fluchten. Diese Durchgänge
dienen zur Aufnahme von Verschraubungen 21 bzw. anderen Spannvorrichtungen, die in
Fig. 2 schematisch angedeutet sind und zur Festspannung des Tragbocks 3 auf dem Vierkanttragrohr
1 dienen.
[0018] Die Augen 18 nehmen einen Tragzapfen 22 auf, auf dem der Lagerbock 4 schwenkbar sitzt.
Der Lagerbock 4 ist zwischen den Führungswänden der Augen 18 und auf dem stabilen
Tragzapfen 22 verkantungssicher geführt. Der Lagerbock 4 ist ein im wesentlichen rechtkantiger
Teil und besitzt am Stirnende einen Durchgang 23 zur Aufnahme eines nichtdargestellten
Lagerzapfens für einen Schwenkarm 6. Am oberen Ende, dem Tragzapfen 22 gegenüberliegend,
sind einander gegenüberstehend zwei Augen 24 angeformt, die einen Zapfen 25 aufnehmen.
[0019] Auf dem Zapfen 25 sitzt schwenkbar ein Auge 26 eines Gewindebolzens 27. Der Gewindebolzen
27 erstreckt sich etwa parallel zu den Stegen 14 innerhalb des Schlitzes oder der
Rinne 17. Der Gewindebolzen 27 greift mit einem Gewindeabschnitt 32 in eine Gewindehülse
28 ein, die sich innerhalb des Durchgangs 16 befindet. An einem Ende besitzt die Gewindehülse
28 einen Mehrkantansatz 29, der ein Drehen der Gewindehülse 28 ermöglicht. Zwischen
einer Stirnfläche des Mehrkantansatzes 29 und der Stirnfläche des Quersteges 15 befindet
sich eine Tellerfeder 31, die eine zusätzliche Spannkraft und Reibungskraft erzeugt.
Am anderen Ende ist die Gewindehülse durch einen Seegerring 30 in axialer Richtung
gesichert. Der Außendurchmesser der Gewindehülse 28 ist kleiner als der Innendurchmesser
des Durchgangs 16, damit sich die Gewindehülse 28 innerhalb des Durchgangs bewegen
und verstellen kann. Da die Gewindehülse 28 in beiden Bewegungsrichtungen gegen eine
Verschiebung gesichert ist, sind dadurch die Gelenkarme der Markise stabil gehalten,
so daß die Markise nicht hochschlagen kann.
[0020] Durch Drehen des Mehrkantansatzes 29 wird der Gewindebolzen 27 innerhalb der Gewindehülse
28 schraubend verschoben. Dementsprechend wird der Lagerbock 4 um den Tragzapfen 22
verschwenkt. Die Reibung in den Bauelementen und zusätzliche durch die Tellerfeder
ist so groß, daß eine unbeabsichtigte Verstellung nicht möglich ist. Es ist infolgedessen
auch keine formschlüssige Sicherung der Gewindehülse 28 gegen Verdrehung erforderlich.
Durch Drehen an dem Mehrkantansatz 29 läßt sich der Lagerbock 4 in sehr einfacher
Weise verstellen. Dementsprechend einfach läßt sich die Neigung der Gelenkarme und
damit die Neigung der Markise verstellen. Es hat sich gezeigt, daß der durch das Armlager
nach der Erfindung erzielbare Schwenkbereich von über 45° gegenüber der Horizontalen
in der Praxis völlig ausreicht. Für den Benutzer ist eine Verstellung der Neigung
mit einem Maulschlüssel möglich. Es ist nicht erforderlich, irgendwelche Befestigungselemente
zu lösen. Die Neigung ist in jedem Ausfahrzustand der Markise verstellbar und in jedem
Zustand eindeutig festgelegt, so daß sich die Markise nicht ungewollt in ihrer Neigung
verstellen kann. Der Gewindebolzen 27 ist zwischen den Stegen 14 gegen schädliche
Einwirkungen geschützt. Der Lagerbock ist in seinem ganzen Verschwenkbereich durch
die Führungswände der Augen 18 seitlich geführt und damit gegen Verkantungen gesichert.
Eine unzulässige Belastung des Tragzapfens 22 ist vermieden. Durch die stabile Konstruktion
und die gegenseitige Führung der Elemente ist eine hohe Verwindungssteifigkeit gewährleistet.
[0021] Die Fig. 4 und 5 zeigen eine abgewandelte Ausführungform des Armlagers. Gleiche Bauteile
sind mit gleichen Bezugsziffern versehen.
[0022] Der Lagerbock 4 besitzt im Kopfteil 51 einen Durchgang 52 für den Zapfen 65. Der
Zapfen 65 hat seinerseits einen Querdurchgang 66, der den Gewindebolzen 67 aufnimmt.
Der Gewindebolzen 67 hat einen Kopf 70
"der mit einem Kopfbund 69 an dem Zapfen 65 anliegt. Im Kopfteil 61 ist ein quer zu
dem Zapfen 69 ausgerichteter Durchgang 71 mit den Querabmessungen des Kopfes 70 vorgesehen,
an den sich eine Ausnehmung 72 anschließt. Man erkennt deutlich aus Fig. 2, daß der
Gewindebolzen 67 durch Einführen in den Durchgang 71 und Verschwenken des Kopfes in
die Ausnehmung 72 innerhalb des Lagerbocks 4 montierbar ist. Der Kopfteil 51 besitzt
weitere Ausnehmungen, die dann ein Verschwenken des Gewindebolzens 67 in die dargestellte
Montagestellung ermöglichen.
[0023] Der Gewindebolzen 67 ist in einem Führungsdurchgang 77 des Quersteges 15 geführt.
Die Aufnahme in den Quersteg 15 ist in diesem Fall als halbzylindrische Rinne 56 ausgebildet.
Die Gewindehülse 73 umfaßt einen mittleren Rohrteil 74, der im wesentlichen den Querschnitt
der Rinne 56 ausfüllt und jeweils an den Enden Anlageflansche 75 und 76, die an den
Stirnflächen der Rinne 56 anliegen. Dadurch ist die Gewindehülse 73 gegen ein axiales
Verschieben in beiden Richtungen gesichert. Der Anlageflansch 76 ist gleichzeitig
ein Mehrkantansatz zur Verstellung der Gewindehülse 73. Eine Schraubendruckfeder 78
spannt den Anlageflansch 75 gegen die betreffende Stirnfläche des Quersteges 15 vor,
um dadurch eine höhere Reibung und einen Schutz gegen ungewolltes Verstellen bereitzustellen.
[0024] Diese Ausführungsform der Erfindung erlaubt eine gleiche Verstellung des Lagerbocks
4, wie die zuvor beschriebene Ausführungsform. Die Verstellung erfolgt durch Drehen
der Gewindehülse 73 und damit axiales Verschieben des Gewindebolzens 67. Die Gewindehülse
73 ist innerhalb der Rinne 56 und an den Stirnwänden derselben formschlüssig geführt
und nach beiden Verstellrichtungen des Gewindebolzens 67 abgestützt. Ein Herausspringen
der Gewindehülse 73 aus der Rinne 56 ist nicht möglich, weil dieses durch den Führungsdurchgang
77 und die Rührungswand 79 des Schenkels 13 verhindert wird. So wird der Gewindebolzen
67 mit der Gewindehülse 73 immer in Eingriff in der Rinne 56 gehalten. Der Lagerbock
4 und damit der jeweilige Ausfahrarm der Markise sind somit sehr stabil gehalten.
Die Markise ist damit gegen jede ungewollte Verschiebung, beispielsweise unter Windbelastung
gesichert.
1. Armlager (5) für eine Gelenkarmmarkise, bei dem ein als Bügel mit zwei durch einem
Mittelsteg (12) verbundenen Schenkeln (11,13) ausgebildeter Tragbock (3), dessen einer
Schenkel (13) zwei parallele Stege (14) aufweist, auf einem Vierkanttragrohr (1) festspannbar
ist und auf einem Tragzapfen (22) in über den Mittelsteg (12) vorstehenden Augen (18)
einen Lagerbock (4) aufnimmt, der auf einem Zapfen (25; 65) ein Ende eines zwischen
den Stegen (14) liegenden Gewindebolzens (27; 67) gelenkig aufnimmt, der außerdem
in eine Gewindehülse (28; 73) eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden oben
am Tragrohr aufliegenden parallelen Stege (14) an den Enden durch einen Quersteg (15)
verbunden sind, daß die Gewindehülse (28) innerhalb eines Durchgangs (16) oder einer
Rinne (56) im Quersteg (15) drehbar angeordnet ist, wobei die Gewindehülse mit einem
Mehrkantansatz (29) oder Anlageflansch (76), der ein Drehen der Gewindehülse ermöglicht,
an der Außenseite des Quersteges anliegt, und daß eine Feder (31) einen Anlageflansch
der Gewindehülse (28) gegen die Aufnahme spannt.
2. Armlager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur gelenkigen Aufnahme des
Gewindebolzens (27) ein Zapfen (25) in Augen (24) des Lagerbocks (4) sitzt und daß
sich der Gewindebolzen (27) etwa in der Mitte zwischen den beiden Stegen (14) des
Schenkels (13) erstreckt.
3. Armlager nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (25) ein
Auge (26) des Gewindebolzens (27) aufnimmt.
4. Armlager nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (65) einen
Querdurchgang (66) aufweist und daß der Gewindebolzen (67) mit einem Kopfbund (69)
an dem Zapfen anliegt.
5. Armlager nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (4) senkrecht
zum Durchgang für den Zapfen (65) einen Durchgang (71) für den Kopf (70) des Gewindebolzens
(67) und außerdem eine Ausnehmung (72) im Anschluß an den Durchgang (71) zur Verschwenkung
des Kopfes (70) aufweist.
6. Armlager nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die als
Tellerfeder (31) ausgebildete Feder zwischen einen Mehrkantansatz (29) der Gewindehülse
und dem Quersteg (15) angeordnet ist.
7. Armlager nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme
des Quersteges (15) als halbzylindrische Rinne (56) ausgebildet ist, daß die Gewindehülse
(73) an beiden Enden eines Rohrteiles (74) Anlageflansche (75, 76) aufweist, die an
den Stirnflächen der Rinne (56) anliegen, und daß in dem Quersteg (15) ein Führungsdurchgang
(77) für den Gewindebolzen (67) vorgesehen ist.
8. Armlager nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an den Enden
der Stege (14) Durchgänge (19) für Verschraubungen (21) vorgesehen sind, die in den
gegenüberliegenden Schenkel (11) eingreifen und den Tragbock (3) am Vierkanttragrohr
(1) festspannen.
1. Palier de bras (5) pour un store à bras articulés dans lequel une patte de support
(3), qui est réalisée sous la forme d'une fourche à deux branches (11, 13) reliées
par une âme centrale (12) et dont une branche (13) présente deux ailes parallèles
(14), peut être serrée sur un tube de support à section quadrangulaire (1) et dans
lequel ladite patte de support reçoit sur un touril-Ion porteur (22), disposé dans
des oeillets (18) faisant saillie par rapport à l'âme centrale (12), un support (4)
qui reçoit; de manière articulée, sur un tourillon (25, 26) une extrémité d'un boulon
fileté (27) qui est situé entre les ailes (14) et qui s'engage, en outre, dans une
douille taraudée (28, 73), caractérisé en ce que les deux ailes parallèles (14), reposant
en haut sur le tube de support, sont reliées aux extrémités par une traverse (15),
en ce que la douille taraudée (28) est agencée à l'intérieur d'un passage (16) ou
d'une gorge (56), prévu dans la traverse (15) de manière à pouvoir y tourner, la douille
taraudée s'appuyant par un épaulement polygonal (29) ou par une bride d'appui (76)
qui permet une rotation de la douille taraudée, sur le côté externe de la traverse
et en ce qu'un ressort (31) serre une bride d'appui de la douille taraudée (28) contre
le logement.
2. Palier de bras suivant la revendication 1, caractérisé en ce que, pour la réception
articulée du boulon fileté (27), un tourillon (25) est situé dans des oeillets (24)
du support (4) et en ce que le boulon fileté (27) s'étend approximativement au milieu
entre les deux ailes (14) de la branche (13).
3. Palier de bras suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le tourillon
(25) reçoit un oeillet (26) du boulon fileté (27).
4. Palier de bras suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le tourillon
(65) présente un passage transversal (66) et en ce que le boulon fileté (67) s'appuie
sur le tourillon par un collet (69).
5. Palier de bras suivant la revendication 4, caractérisé en ce que le support (4)
présente, perpendiculairement au passage pour le tourillon (65), un passage (71) pour
la tête (70) du boulon fileté (67) et, en outre, un évidement (72) qui se rattache
au passage (71), pour le pivotement de la tête (70).
6. Palier de bras suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le
ressort, qui est réalisé sous la forme d'un ressort à disque (31), est agencé entre
un épaulement polygonal (29) de la douille taraudée et la traverse (15).
7. Palier de bras suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le
logement de la traverse (15) est réalisé sous la forme d'une gorge semi-cylindrique
(56), en ce que la douille taraudée (73) présente, aux deux extrémités d'une partie
tubulaire (74), des brides d'appui (75, 76) qui sont en appui sur les surfaces frontales
de la gorge (56) et en ce qu'il est prévu, dans la traverse (15), un passage de guidage
(77) destiné au boulon fileté (67).
8. Palier de bras suivant l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'il
est prévu aux extrémités des ailes (14), des passages (19) destinés à des éléments
de vissage (21) qui s'engagent dans les branches opposées (11) et qui serrent la patte
de support (3) sur le tube de support à section quadrangulaire (1).
1. Arm bearing (5) for a sun-blind with articulated arms, in which a bracket (3) constructed
as a clevis with two legs (11, 13) connected by a cross-member (12), whereof one leg
(13) comprises two parallel webs (14), can be clamped on a square-section support
tube (1) and on a supporting journal (22) in eyes (18) projecting beyond the cross-member
(12) receives a pillow block (4), which on a journal (25; 65) receives in an articulated
manner one end of a threaded bolt (27) lying between the webs (14), which threaded
bolt moreover engages in a threaded sleeve (28; 73), characterised in that the two
parallel webs (14) supported on the top of the support tube are connected at the ends
by a cross-bar (15), that the threaded sleeve (28) is arranged to rotate within a
passage (16) or a channel (56) in the cross-bar (15), the threaded sleeve bearing
by a polygonal shoulder (29) or bearing flange (76), which facilitates rotation of
the threaded sleeve, against the outer side of the cross-bar and that a spring (31)
clamps a bearing flange of the threaded sleeve (28) against the receptacle.
2. Arm bearing according to claim 1, characterised in that for receiving the threaded
bolt (27) in an articulated manner, a journal (25) is seated in eyes (24) of the pillow
block (4) and that the threaded bolt (27) extends approximately in the centre between
the two webs (14) of the leg (13).
3. Arm bearing according to claim 1 or 2, characterised in that the journal (25) receives
an eye (26) of the threaded bolt (27).
4. Arm bearing according to claim 1 or 2, characterised in that the journal (65) comprises
a transverse passage (66) and that the threaded bolt (67) bears by a head flange (69)
against the journal.
5. Arm bearing according to claim 4, characterised in that the pillow block (4) comprises,
at right angles to the passage for the journal (65), a passage (71) for the head (70)
of the threaded bolt (67) and moreover a recess (72) adjoining the passage (71) for
the swivelling of the head (70).
6. Arm bearing according to one of claims 1 to 5, characterised in that the spring
constructed as a cup spring (31) is located between a polygonal shoulder (29) of the
threaded sleeve and the cross-bar (15).
7. Arm bearing according to one of claims 1 to 5, characterised in that the receptacle
of the cross-bar (15) is constructed as a semi-cylindrical channel (56), that the
threaded sleeve (73) comprises at both ends of a tubular part (74) bearing flanges
(75, 76), which bear against the end faces of the channel (56) and that provided in
the cross-bar (15) is a guide passage (77) for the threaded bolt (67).
8. Arm bearing according to one of claims 1 to 7, characterised in that provided at
the ends of the webs (14) are passages (19) for screw couplings (21), which engage
in the opposite leg (11) and clamp the bracket (3) on the square-section support tube
(1).