[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung für ein drehbar aela
gertes Fenster, eine Tür od. dg1. mit wenigstens einem bandseitig anaeordneten Schließkeilpaar,
bestehend aus einem rahmenseitigen Schließkeil und einem türseitigen, bei geschlossener
Tür od. dgl. den rahmenseitigen hintergreifenden Schließkeil, wobei die Keilflächen
der beiden Schließkeile einander gegenüberliegend angeordnet sind. Eine derartige
Verriegelungsvorrichtung bildet eine Sicherheitseinrichtung, welche ein Abdrücken
der Tür od. dgl. quer zur Türebene an ihrem bandseitigen Pardbereich verhindern soll.
Die Schließkeile müssen so geformt und angeordnet sein, daß sie das Drehöffnen der
Tür od. dgl. nicht behindern und der türseitige Schließkeil beim Schließen hinter
den rahmenseitigen treten kann. Dabei verlaufen dann die wirksamen Keilflächen geneigt
zur Türebene. Diese wirksamen Keilflächen haben bei geschlossener Tür, insbesondere
bedingt durch Fertigun
gs- und Einbautoleranzen einen gewissen aegenseitigen Abstand, der in Finzelfällen
auch den wert Null annehnen kann. In der Praxis kommt es jedoch häufiger vor, daß
der Abstand der beiden Keilflächen eher etwas zu grof als zu klein ist. Andererseits
legt man aber wert darauf, diesen Abstand auf ein Minimum zu bringen, damit die Keilflächen
möglichst schnell zur Anlage kommen, wenn von außen gegen die Tür od. dgl. gedrückt
wird. Beträgt beispielsweise der Abstand der Keilflächen in geschlossener Zustand
2 mm, so kommen sie erst nach einer Ouerverschiebunc des Türblatts von ca. 3,5 mm
zur Anlage, wenn die Schräge der Keilfläche 60° zur Türblattebene beträqt. Dieser
Kert ist entschieden zu groß. Abgesehen davon, spielt bei der Spaltbildung zwischen
den beiden Keilflächen neben den genannten Toleranzen auch noch die jeweilige Konstruktion
der Bänder eine Rolle.
[0002] Demnach besteht die Aufgabe der Erfindung darin, die Verriegelungsvorrichtung der
eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß man unabhängig von der jeweiligen
Bandkonstruktion und den auftretenden Toleranzen bei der Fertigung und Montage einen
möglichst geringen, das Drehöffnen und Schließen jedoch nicht beeinträchti genden
gegenseitigen Abstand der beiden Keilflächen erreicht.
[0003] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschllagen, daf bei der Verriegelungsvorrichtung
nach der Obergegriff des Anspruchs 1 der gegenseitige Abstand der in der Verriegelungsstellunq
befindlichen Schließkeile, also der Abstand ihrer wirksamen Keilflächen, einstellbar
ist. Kierbei nuf die Einstellbewegung nicht notwendigerveise senkrecht zu den wirksamen
Keilflächen verlaufen, vielmehr erreicht man eine besonders einfache Lösung beispielsweise
dadurch, daß man die Finstellbarkeit senkrecht zu einer, zumindest gedachten Easisfläche
der beiden Schließkeile vornimmt. Es ist auch nicht erforderlich, daß man beide Schließkeile
einstellbar ausbildet. Die Verringerung des Spaltabstands zwischen den beiden Schließkeilen
erreicht man -eine ausreichende Einstellbarkeit vorausgesetzt- auch dann, wenn lediglich
einer der beiden Schliesleile gegen den anderen hin bewegbar ist.
[0004] In diesem Sinne sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, daß der türseitige Schließkeil
quer zur Drehachse der Tür od. dgl. und etwa in der Türebene verstellbar an der Tür
od. dql. befestigt ist.
[0005] "Ouer zur Drehachse der Tür od. dgl." bedeutet jedoch nicht, daß die Verstellbeweguna
genau gegen die geometrische Achse der Drehachse der Tür gerichtet ist, vielmehr kann
sie, wie beim Ausführungsbeispiel vorgesehen, seitlich daran vorbeilaufen. Eine besoncers
bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß der türseitige Schließkeil
einen Befestigungsschaft aufweist, der axial verstell- und festsetzbar in einer quer
zur Drehachse der Tür od. dal. und etwa in der Türebene verlaufenden Aufnahme angeordnet
ist. Der Eefestigungsschaft sorgt einerseits für eine gute Verankerung ir Türblatt
und andererseits gibt er eine gute Führung bei der Verstellbewegung. Beim bevorzugten
Ausführungsbeispiel kreuzt die geometrische Länasschse des Befestigungsschafts die
geometrische Drehachse der Tür od. dgl. nicht, vielmehr läuft sie mit seitlichem Abstand
daran vorbei. Im übrigen handelt es sich bei der Aufnahme in bevorzugter Weise um
eine Bohrung und demgemäf erhält der Befestigungsschaft eine bolzenförmige Form.
[0006] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daf der Befestigungsschaft
des türseitigen Schließkeils und die Tür od. dgl. über eine Gewindeverbindung verstell-
und festsetzbar verbunden sind. Eine Gewindeverbindung ermöglicht eine sehr feinfühlige
Verstellung, und dies gilt insbesondere bei der bevorzugten Verwendung eines Feingewindes.
Je geringer die Steigung des letzteren, desto feinfühliger ist die Zustellbewegung
des bewegbaren Schließkeils gegen den rahmenfesten vorzunehmen. Selbstverständlich
muß in geeigneter weise dafür gesorgt werden, daß die einaestellte Drehlage auch sicher
beibehalten wird. Man erreicht dies beispielsweise durch entsprechende Schwergängigkeit.
[0007] Eine solche ist gemäß einer weiteren Variante ohne weiteres gewährleistet, welche
darin besteht, daß der Schaft aus härterem Material hergestellt ist als die Tür in
Bereich ihrer Aufnahme für den Schaft und daf der Schaft lediglich über ein seiner
Schließkeil zugeordnetes Teilstück ein Gewinde aufweist. Wenn beispielsweise der Fefestigungsschaft
aus Metall und die Tür od. dgl. aus Holz bestehen, so ergibt sich eine Materialpaarung,
welche die zur Beibehaltung der vorgenommener Eeineinstellung notwendige Schwergängigkeit
gewährleistet. Ir übriaen kann man auch durch enge Toleranzen und entsprechende Wahl
des Bohrungsdurchmessers in der Tür od. d
gl. für eine Schwergängigkeit der Gewindeverbindung sorgen. Andererseits sollte die
Schwergängigkeit aber auch nicht übertrieben werden, damit man den Befestigungsschaft
noch mit vernünftigem Kraftaufwand und ohne Beschädigungsgefahr für das Muttergewinde
verstellen kann.
[0008] Eine andere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die Gewindegänge
des Schafts des türseitigen Schließkeils durch weniastens eine Längsnut unterbrochen
sind. Zweckmäßigerweise ordnet man mehrere in Umfangsrichtung versetzte Längsnuten
an, wodurch der Cewindeteil des Befestigungsschafts die Gestalt eines Gewindebohrers
erhält. Letzterer schneidet sich bei der
ge-nannten Materialpaarung Metall-Holz das Muttergewinde in das Türblatt od. dgl. ein,
wobei die Späne in den Längsnuten Platz finden, bzw. über diese abgeführt werden können.
Weil lediglich ein TeilEtüch des Befestigungsschafts ein Gebinde aufweist, während
das von der Keilfläche abgewandte, insbesondere größere Teilstück ohne Gewinde ist,
kann man letzteres in eine seinem Durchmesser passende Pohrung einstecken und dadurch
eine gute Führung während des "Gewindeschneidens" erzielen.
[0009] Fine für die Keilfläche besonders schonende Montagerrt ergibt sich in vorteilhafter
Weise dadurch, daß in die freie Keilfläche des türseitigen Schließkeils eine sich
in Schaftlängsrichtung erstreckende Einstecköffnung für ein Eetätiaunaswerkzeug mündet.
In diese Einstecköffnung steckt man das für die Drehbewegung bzw. das "Gewindeschneiden"
notwendige Werkzeug, beispielsweise einen Innensechskantschlüssel ein, und mit seiner
Hilfe wird der mit Fefestigunasschaft versehene Schließkeil gedreht, sobald er genügend
tief in seine Aufnahme eingeschoben worden ist. Nach der genauen Justierung nimmt
man das Betätigungswerkseug ab und es steht für eine später gegebenenfalls erforderliche
Nachjustierung ohne weiteres wieder zur Verfügung.
[0010] Die beiden Schließkeile sind in vorteilhafter Weise aus Zinkdruckguß od. dgl. gefertigt
und sie weisen eine aufgerauhte, gezahnte, geriffelte od. dgl. gestaltete Keilfläche
auf, wobei man zvecknäßigerweise die Verzahnung nicht zu grob wählt.
[0011] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. rie Zeichnung
zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Hierbei stellen dar:
Fig. 1 Finen Schnitt durch den bandseitigen Teil einer Tür od. dgl.,
Fig. 2 eine Schrägbilddarstellung der losen Verriegelungsvorrichtung
[0012] Die Verriegeluncsvorrichtung soll verhindern, daß eine Tür 1 od. dgl. an ihrer Bandseite
im Sinne des Pfeils 2 von außen her von ihrem festen Rahmen 3 abgedrückt werden kann.
Hierbei kann es sich sowohl um Winddruck als auch um eine unzulässige Krafteinwirkung
einer Person, beispielsweise bei einem Einbruchsversuch, handeln. An der Schließseite
findet in aller Regel eine Mehrpunktverriegelung über eine entsprechende, andersartige
Verriegelungsvorrichtung statt. Infolgedessen kann man auch an der Bandseite mehrere
derartige Verriegelungsvorrichtungen vorsehen, um hier die gleiche Zahl von Verriegelungspunkten
zu haben.
[0013] Wesentlicher Bestandteil dieser Verriegelungsvorrichtung sind ein rahmenseitiger
Schließkeil 4 und ein türseiti
ger Schließkeil 5. Die aus Fig. 2 ersichtliche Ausbildung des in eine Beschlagplatte
6 eingearbeiteten rahmenseitigen Schließkeils 4, ermöglicht eine versenkte Montage
in einer Ausfräsung 7 des bandseitigen Pahmenholms 8. Zu diesem Zwecke sind die beiden
Enden der Beschlagplatte 6 bogenförmig gestaltet. Die Befestigung in Längs- und Querrichtung
erfolat über kreuzweise angeordnete Bohrungen 9 und 10, bzw. 11 und 12. Vorteilhafterweise
ist die Beschlagplatte 6 mit der rahmenseitigen Schließkeil 4 einstückig als Druckgußteil
ge-fertigt. Die Keilfläche 13 des rahmenseitigen Schließkeils 4 ist ehenso wie die
Keilfläche 14 des türseitigen Schließkeils 5 aeriffelt oder in ähnlicher Weise treppenartig
aufgerauht.
[0014] Um den gegenseitigen Abstand 15 der beiden keilflächen 13 und 14 einstellen, bzw.
auf ein Minimum reduzieren zu können, ist die Verrie
gelunasvorrichtuno erfindungsgemäß einstellbar ausgebildet. Beim Ausführungsbeispiel
ist ledialich eine Verstellbarkeit des türseitigen Schließkeils 5 vorgesehen und durch
den Doppelpfeil 16 symbolisiert.
[0015] Der türseitige Schließkeil 5 besitzt einen Befestigungsschaft 17, der in eine als
Bchrung ausgebildete Aufnahme 18 der Tür 1 od. dgl. eingreift. Gemäß Fig. 2 besitzt
der Schaft einen im wesentlichen kreisrunden Ouerschnitt. Sein den Schließkeil zugeordnetes
Teilstück 19 trägt ein Bolzengewinde 20, dessen Gewindegänge durch mehrere, insbesondere
gleichmäßig an Unfang verteilte Längsnuten 21 in Teilstücke unterteilt sind, wodurch
insgesamt eine bei einer Gewindebohrer bekannte Formgebung entsteht. Hierbei wirken
dann die in Drehrichtung vorne liegenden Kanten der Teilgewindestücke in der Tat als
Schneidelemente, mit denen das Muttergewinde in das Material der Tür od. dgl. eingeschnitten
wird. Dabei übernimmt das Teilstück 23 des Befestigungsschafts 17 die Führung beim
"Cewindeschneiden". Der türseitige Schließkeil
5 ist einstückig mit dem Befestigungsschaft 17 als Druckgulteil hergestellt. Außerdem
verlaufen die Keilflächen und damit auch der Spaltraun 15 etwa unter 60° zur Längsachse
24 des Befestigungsschafts 17. Cemäß Fig. 1 erstreckt sich beim Ausführungsbeispiel
die Längsachse 24 senkrecht zur Drehachse 25 der Tür 1 od. dgl., wobei sich diese
Achsen allerdings nicht kreuzen, vielmehr läuft die Achse 24 seitlich ir Abstand an
der geometrischen aber auch der tatsächllichen Drehachse vorbei.
[0016] Wie Fig. 2 deutlich zeigt, mündet in die Keilfläche 14 des türseitigen Schließkeils
5 eine Einsteck-Aufnahme 26 für ein Betätigungswerkzeug zum Montieren sowie zum späteren
Einjustieren des türseitigen Schließkeils 5 mit seinem Befestigungsschaft 17. Zweckmäßigerweise
handelt es sich dabei ur einen Innensechskant, so daß als Fetätigungswerkzeug ein
Innensechskantschlüssel verwendet werden kann, wie er überall zur Verfügung steht.
1. Verriegelungsvorrichtung für ein drehbar gelagertes Fenster, eine Tür od. dgl.
rit wenigstens einen bandseitig angeordneten Schließkeilpaar, bestehend aus einen
rahmenseitigen Schließkeil und einer türseitigen, bei ceschlossener Tür od. dal. den
rahmenseitiaen hintergreifenden Schließkeil, wobei die Keilflächen der beiden Schließkeile
einander gegenüberliegend anaeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daf der gegenseitige
Abstand (15) der in der Verriegelungsstellung befindlichen Schließkeile (4,5) einstellbar
ist.
2. Vorrichtuna nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der türseitige Schließkeil
(5) guer zur Drehachse (25) der Tür (1) od. dgl. und etwa in der Türebene verstellbar
an der Tür od. dgl. befestict ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der türseitige Schließkeil
(5) einen Befestigungsschaft (17) aufweist, der axial verstell- und festsetzbar in
einer quer zur Drehachse (25) der Tür (1) od. dgl. und etwa in der Türebene verlaufenden
Aufnahme (lP) angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsschaft
(17) des türseitigen Schließkeils (5) und die Tür (l) od. dgl. über eine Gewindeverbindung
(20,22) verstell- und festsetzbar verbunden sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Pefestigungsschaft
(17) aus härteren Material hergestellt ist als die Tür (1) od. dgl, im Bereich ihrer
Aufnahme (18) für den Befestigungsschgft, und daß der Defestigungsschaft (17') lediglich
über ein seinem Schließkeil (5) zugeordnetes Teilstück (19) ein Gewinde (20) aufweist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindegänge des Befestigungsschafts
(19) des türseitigen Schließkeils (5) durch wenigstens eine Längsnut (21) unterbrochen
sind.
7. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß in die freie Keilfläche (14) des türseitigen Schließkeils (5) eine sich in Schaftlängsrichtung
erstreckende Einsteck-Aufnahme (26) für ein Betätigungswerkzeug nündet.
8. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß beide Schließkeile (4,5) aus Zinkdruckguß od. dgl. gefertigt sind und aufgerauhte,
gezahnte, geriffelte od. dgl. gestaltete Keilfläche (13,14) aufweisen.