(19)
(11) EP 0 165 484 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.12.1985  Patentblatt  1985/52

(21) Anmeldenummer: 85106125.9

(22) Anmeldetag:  18.05.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 35/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 22.05.1984 FR 8407939

(71) Anmelder: NEIMAN
F-92400 Courbevoie (FR)

(72) Erfinder:
  • Lipschütz, Paul
    F-78290 Croissy (FR)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack Patentanwälte 
Postfach 33 02 29
40435 Düsseldorf
40435 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sicherheitsschliesszylinder mit Drehkörperzuhaltungen


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheitsschließzylinder mit durch einen Schlüssel betätigten Zuhaltungen
    Der erfindungsgemäße Schließzylinder ist dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltungen (3, 3', 3", 3''') jeweils einen Teil in Form eines zylindrischen Ritzels (2) umfassen, der mit einem in den Schlüssel (6) eingeschnittenen Zahnstangenteil (9, 10, 11, 12) zusammenwirkt.
    Anwendung bei Schlössern.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheitsschließzylinder mit von einem Schlüssel betätigten Zuhaltungen.

    [0002] Herkömmliche-Schließzylinder mit Stiftzuhaltungen weisen auf sicherheitstechnischem Gebiet den Nachteil auf, daß die Zuhaltungen (Stifte) mit Hilfe von Spezialwerkzeugen verschoben werden können und so die Möglichkeit besteht, den Schließzylinder durch Nachbilden der Kombination oder durch Rütteln der Zuhaltungen zu vergewaltigen.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verschieben der Zuhaltungen ohne Schlüssel erheblich zu erschweren, ohne dabei von einem Schließzylinder einfacher, wirtschaftlicher und sehr robuster Konstruktion abzuweichen.

    [0004] Zu diesem Zweck ist der erfindungsgemäße Schließzylinder dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltungen jeweils einen Teil in Form eines zylindrischen Ritzels aufweisen, der mit einem Teil des Einschnitts am Schlüssel zusammenwirkt. Das vollständige Einführen des Schlüssels verleiht somit jeder Zuhaltung eine bestimmte Winkelstellung, die unter der Voraussetzung, daß der benutzte Schlüssel dem Schließkode entspricht, das Entriegeln dieses Schließzylinders bewirkt.

    [0005] In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt jede Zuhaltung ein Gewinde, das mit einem Innengewinde des Zylinderkerns in Eingriff gelangt. Bei der Drehung wird somit jede Zuhaltung außerdem verschoben, so daß die Entriegelung dann erfolgt ist, wenn alle Zuhaltungen ins Innere des Zylinderkerns eingezogen sind.

    [0006] Die Erfindung wird gut verständlich beim Lesen der folgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigeheftete Zeichnung, in der:

    Fig. 1 die schematische Ansicht in Perspektive einer Zuhaltung des Schließzylinders nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist;

    Fig. 2 ist eine Schemaansicht des Zylinderkerns, in den der Schlüssel eingeführt ist, und

    Fig. 3 ist eine Schemaansicht des Schließzylinders im Querschnitt.



    [0007] Der Schließzylinder umfaßt Zuhaltungen 3, 3', 3'', 3''', von denen ein Teil 1 mit einem Gewinde versehen ist und ein Teil 2 die Form eines Ritzels hat. Blattfedern 4 und 5 gewährleisten das winkelige Fortschalten der Zuhaltungen. Ein in den Schlüsselkanal 6' des Zylinderkerns 5 eingeführter Schlüssel 6 umfaßt gezahnte Bereiche 9, 10, 11, 12, die ebenso viele Zahnstangen zum Zusammenwirken mit jeweils einer Zuhaltung 3 bzw. 3' bzw. 3'' bzw. 3''' bilden. Der Abstand 7 zwischen den Zahnstangen 9 und 10 und der Abstand 8 zwischen den Zahnstangen 11 und 12 sind so beschaffen, daß jede Zahnstange nur auf die ihr benachbarte Zuhaltung wirkt.

    [0008] Die Einstecktiefe des Schlüssels in den Schlüsselkanal 6' bestimmt für jede Zahnstange eine Anzahl Zähne, die mit der entsprechenden Zuhaltung zusammenwirken, wodurch für jede Zuhaltung nach Einführung des Schlüssels eine einzige Winkelstellung vorgegeben ist.

    [0009] Der Gewindeteil 1 einer jeden Zuhaltung wirkt mit einem Gewinde ihres Sitzes im Zylinderkern 15 so zusammen, daß die dadurch mitgeteilte Drehung in eine Verschiebung der Zuhaltung übersetzt wird.

    [0010] In der Winkelstellung des Zylinderkerns 15 in bezug auf das Zylindergehäuse 13, die das Verriegeln (Fig. 3) ermöglicht, sind die Sitze der Zuhaltungen 3, 3', 3'', 3''' im Zylinderkern 15 durch Sackbohrungen 14 im Zylindergehäuse 13 verlängert, in denen mindestens bestimmte Zuhaltungen in Verriegelungsstellung sitzen. Die Verschiebung der Zuhaltungen 3, 3', 3", 3''', die durch das Einführen des Schlüssels 6 in den Schlüsselkanal 6' bewirkt wird, bringt alle Zuhaltungen in den Zylinderkern 15 zurück, der auf diese Weise entriegelt wird. Die Kodierung des Schlosses wird durch die Anfangsstellung der Zuhaltungen bei der Montage erhalten.

    [0011] Es ist zu erkennen, daß der soeben beschriebene Schließzylinder besonders einfach, robust und wirtschaftlich ist, weil die Anzahl der verwendeten Teile stark reduziert ist. Insbesondere können die Zuhaltungen 3, 3', 3", 3''' alle zeichnungsgleich bzw. formgleich sind.


    Ansprüche

    1. Sicherheitsschließzylinder mit von einem Schlüssel betätigten Zuhaltungen, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltungen (3, 3', 3", 3''') jeweils einen Teil in Form eines zylindrischen Ritzels (2) umfassen, der mit einem in den Schlüssel (6) eingeschnittenen Zahnstangenteil (9, 10, 11, 12) zusammenwirkt.
     
    2. Schließzylinder gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zuhaltung (3, 3', 3'', 3''') ein Gewinde (1) umfaßt, das mit einem Innengewinde des Zylinderkerns (15) zusammenwirkt.
     
    3. Schließzylinder gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltungen (3, 3', 3", 3''') durch Federn fortgeschaltet werden.
     
    4. Schließzylinder gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltungen (3, 3', 3", 3''') zeichnungsgleich sind.
     




    Zeichnung