Verschluss-Dichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Verschtuß-Dichtung mit einem langgestreckten, elastischen Dichtungsstreifem. Dieser Dichtungsstreifen umzieht ganz oder teilweise eime eckige Verschlußöffnung, welche durch einen Versichtußteil verschließbar ist. Im bereich der Ecken der Verschluißöffnung sind Stützelemente angeordnet, in denen der Dichtwngsstreifen mit mechanischer .Vorspannung lösbar gehalten ist. Jedes Stützelement weist eine bogenförmige Haltrerung für den als geraden Profilstrang ausgebildeten Dichtungsstrei- fen auf. Das wesentliche Merkmal der Erfindung ist, daß jedes Stützelement (4) als separater bogenförmiger Teil ausgebildet ist. Dieser bogenförmige Teil ist an dem zugeordneten Verschlußteil (1) befestigbar, vorzugswreise einhängbar und durch den vorgespannten Dichtungsstreifen (5) mit diesem Verschlußteil (1) verspannbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschluß-Dichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Bei bekannten, für Backofen-Türen verwendeten Dichtungen dieser Art ist ein eckiger, rahmenartiger Dichtungsstreifen einstückig ausgebildet, wobei er aus mehreren geraden Streifenabschnitten, die im Eckenbereich auf Gehrung geschnitten sind, zusammengesetzt ist. Im Eckenbereich sind in dem Dichtungsprofil metallische Winkel eingesetzt, die mit Einhängehaken versehen sind und die in den Ecken in entsprechenden Öffnungen, z.B. des Backofen-Muffelflansches, durch Einhängen befestigbar sind. Nach dem Einhängen ist der Dichtungsstreifen mechanisch vorgespannt (DE-OS 30 47 380, 32 00 642). Eine derartige Verschluß-Dichtung ist sehr leicht zu montieren und auszuwechseln und ergibt eine weitestgehend optimale Abdichtung zwischen den VerschlußTeilen, also z.B. zwischen dem Backofengehäuse und der Backofentür.

[0003] Jedoch ist die Herstellung derartiger Dichtungsstreifen aus mehreren miteinander z.B. durch Kleben oder Vulkanisieren verbundenen Dichtungsabschnitten und deren Verbindung mit Befestigungsteilen relativ aufwendig, insbesondere wenn unterschiedliche Dichtungsgrößen oder Dichtungstypen gefordert sind.

[0004] Bei einem anderen bekannten Dichtungsprofil aus hitzebeständigem, elastomerem Material (DE-OS 32 22 671) zur Abdichtung einer eine Backofenmuffel verschließenden Tür besitzt das Dichtungsprofil einen L-förmigen Querschnitt mit einem horizontalen Einschnitt im freien Schenkel des Fußteils, wobei dieses als gerader Profilstrang anfallende Dichtungsprofil in den abzudichtenden Eckberei= chen mit dem genannten Einschnitt in ausgestanzte und hochgebogene Blecheinschnitte der Backofentür oder des Muffelrahmens eingeklemmt ist. Die Einschnitte sind etwa viertelkreisbogenförmig ausgestaltet. Für die Halterung des Dichtungsprofiles müssen also an der Backofentür oder am Muffelrahmen erhebliche Fertigungsarbeiten, nämlich Stanz- und Biegearbeiten vorgenommen werden, was fertigungstechnisch aufwendig ist und wodurch die Stabilität und Formbeständigkeit der Backofentür oder der Muffel erheblich beeinträchtigt wird. Hinzu kommt, daß durch die vorerwähnten Maßnahmen an der Backofentür oder an der Muffel bzw. am Muffelflansch zusätzliche Schnittkanten und Ecken entstehen, die - im Hinblick auf die bei solchen Teilen übliche Oberflächenveredelung durch Emaillierung - emailliertechnisch sehr ungünstig sind.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschluß-Dichtung der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 genannten Art so auszugestalten, daß deren Herstellung vereinfacht wird und insbesondere eine wesentliche und aufwendige Bearbeitung der Verschlußteile nicht erfolgen muß.

[0006] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung gelöst durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1 aufgeführten Maßnahmen. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Patentansprüchen.

[0007] Bei der erfindungsgemäßen Lösung wird eine wesentliche Bearbeitung der Verschlußteile nicht notwendig; es müssen beispielsweise lediglich relativ kleine öffnungen in den Eckenbereichen vorgesehen sein, in welchen die Stützelemente lose eingehängt und durch den vorgespannten Dichtungsstreifen gegenüber dem Verschlußteil verspannt werden. Die Stabilität-des Verschlußteils z.B. der Backofenmuffel wird dabei praktisch in keiner Weise beeinträchtigt und es bilden sich nur geringfügige Schnittkanten. Selbstverständlich besteht im Rahmen der vorliegenden Erfindung auch die Möglichkeit, austelle von Einhänge- öffnungen andere Befestigungsmittel zur mechanischen Verbindung von Stützelement und Verschlußteil vorzusehen, wie z.B. Steckverbindungen, Schraubverbindungen, Klebeverbindungen oder dergleichen mehr. In jedem Falle ist gewährleistet, daß der eigentliche Verschlußteil nicht selbst zur Bildung des Stützelementes verwendet wird und aus diesem Grunde einer erheblichen Bearbeitung unterzogen werden muß. In vorteilhafter Weise ergeben sich hierdurch vielfältige Anwendungsmöglichkeiten, z.B. bei Herden - oder Backöfen, Kühlmöbeln, Kühlzellen, aber auch bei Fenstern, Türen und dergleichen, also auch bei Vorhandensein von unterschiedlichen Verschlußteil-Materialien.

[0008] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist jedes Stützelement nach Art einer bogenförmigen Schiene mit L- oder U-förmigem, den Dichtungsstreifen zum Teil umgreifenden Profil ausgebildet, wobei bevorzugt jedes Stützelement wenigstens ein Befestigungselement, vorzugsweise ein im Schwerpunkt des Stützelementes angeordnetes Befestigungselement besitzt, mit dem es an einem der Verschlußteile befestigbar ist. Hierbei wird das Stützelement in einfacher Weise z.B. lose am zugeordneten Verschlußteil in entsprechende- Öffnungen eingehängt und mit dem Auflegen des Dichtungsstreifens mit diesem Verschlußteil verspannt. Hierbei entfallen jegliche am Dichtungsstreifen selbst angeordnete Befestigungsteile. Durch die vom Dichtungsstreifen auf das Stützelement ausgeübten Zugkräfte wird das Stützelement selbsttätig in einer vorgegebenen, korrekten Lage fixiert. Auch die Ausgestaltung des Stützelementes selbst ist denkbar einfach und fertigungsfreundlich, insbesondere dann, wenn das Befestigungselement des Stützelementes als krallenartig abgewinkelter Befestigungshaken ausgebildet ist, der in eine Einhängeöffnung im Verschlußteil, vorzugsweise im Frontflansch der Verschluß-Öffnung einsteckbar und verhakbar ist. Durch die Maßnahmen gemäß Patentanspruch 5 wird ein Herausfallen des Stützelementes mit Sicherheit verhindert, da unter der Zugkraft der elastischen Dichtung der abgewinkelte Befestigungshaken sich am Verschlußteil abstützt, der dem Stützelement als Widerlager dient. Vorzugsweise ist die Einhängeöffnung als Durchzug ausgebildet und besitzt mit Abstand hinter der Einhängeöffnung einen durchgezogenen Steg, der dem Befestigungshaken als Widerlager dient.

[0009] _- Eine Verschluß-Dichtung der erfindungsgemäßen Art kann in Form eines umlaufenden, geschlossenen Rahmens ausgebildet sein oder aber, insbesondere bei der Verwendung für Backöfen, mit wenigstens einer offenen Rahmenseite versehen sein. Für den letztgenannten Fall sind an den freien Enden des Dichtungsstreifens Einhängehaken z.B. durch Einstecken und Verkleben im βichtungs-Hohlprofil angeordnet sein, mit welchen Einhängelaschen die Streifenenden in entsprechenden Öffnungen am Verschlußteil mit Vorspannung arretiert werden. Bei umlaufender, rahmenartiger Ausgestaltung der Dichtung sind die beiden freien Enden des Dichtungsstreifens über Verbindungslaschen miteinander verbunden,. wobei wiederum die Verbindungslasche im Hohlraum des Dichtunsprofils verklebt sein kann.

[0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus dem in der Zeichnung dargestellten und nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel.

[0011] Es zeigt:

Fig. 1 die Frontansicht eines mit der erfindungsgemäßen Verschluß-Dichtung versehenen Verschlußteiles, z.B. des Frontflansches eines Backofens,

Fig. 2 eine Einzelheit der Verschluß-Dichtung gemäß Figur 1 in Seitenansicht,

Fig. 3 eine Teilansicht des Eckenbereiches der Anordnung gemäß Fig. 1,

Fig. 4 und 5 eine Einzelheit der Anordnung gemäß Figur 3 in zwei unterschiedlichen Schnittansichten,

Fig. 6 eine weitere Schnittansicht der Anordnung gemäß Figur 3 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 7 eine weitere Einzelheit der Verschluß-Dichtung, bestehend aus Stützelement und Dichtungsstreifen,

Fig. 8, 9 und 10 ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Verschluß-Dichtung in Draufsicht und in zwei Schnittansichten.

[0012] In Fig. 1 ist schematisch ein Frontflansch 1, z.B. eines Haushalt-Backofens dargestellt, der einen stationären Verschlußteil darstellt und eine Verschlußöffnung 2 umzieht. Als beweglicher Verschlußteil dient beim Ausführungsbeispiel eine nichtdargestellte klappbare oder verschiebbare Backofentür, die mit ihrer peripheren Innenfläche in geschlossener Stellung auf dem Frontflansch 1 zu liegen kommt. Zwischen diesen beiden Verschlußteilen ist eine, beim Ausführungsbeispiel am Frontflansch 1 befestigte Verschluß-Dichtung aus elastomerem Material angeordnet. Diese Verschluß-Dichtung ist vorgesehen, um den unerwünschten Austritt des bei Betrieb des Backofens entstehenden wrasens bzw. der damit zusammenhängenden Wärmeverluste aus dem Backofeninnenraum zu verhindern. Wie schon erwähnt, ist die Verschluß-Dichtung 3 am Frontflansch 1, z.B. des Backofens befestigt mittels Stützelementen 4, die im Eckenbereich der rechteckigen Verschlußöffnung 2 am Frontflansch 1 in nachstehend beschriebener Weise angebracht sind und auf welche Stützelemente 4 der als einstückig-homogenes Rollenmaterial ausgebildete Dichtunsstreifen 5 aufgelegt und mit den freien Enden verspannt ist. Für den Fall, daß die rahmenartige Verschluß-Dichtung 3^-auf einer und zwar auf der unteren Seite zum Teil offen sein soll, sind an den freien Enden 5a und 5b des Dichtungsstreifens 5 im Inneren eines nachstehend näher erläuterten Hohlprofils metallische Einhängelaschen 6, z.B. durch Verkleben befestigt, die gemäß Figur 2 mit Einhängehaken 6a versehen sind, mit denen die vorgenannten freien Enden 5a und 5b in entsprechenden Öffnungen im Frontflansch 1 mit Vorspannung arretiert sind. Durch die Vorspannung des Dichtungsstreifens 5 ergibt sich auch in den Eckenbereichen eine glatte unverworfene Dichtunskontur. Für den Fall, daß es sich um eine allseitig geschlossene, rahmenartige Verschluß-Dichtung 3'handeln soll, werden die beiden, z.B. seitlich am Frontflansch 1 gelegenen freien Enden 5c und 5d des nunmehr etwas längeren Dichtungsstreifens 5 mittels einer einzigen metallischen Verbindungslasche 7 miteinander fest verbunden, wobei auch hier die Verbindungslasche 7 in das Hohlprofil des Dichtungsstreifens 5 eingesteckt und z.B. durch Verkleben . arretiert ist. Durch die bogenförmige Ausgestaltung der Stützelemente 4 besteht in sehr einfacher Weise die Möglichkeit, als Dichtungsstreifen 5 ein Rollenmaterial zu verwenden, das in entsprechender Länge von der Vorratsrolle abgeschnitten wird und über die Stützelemente 4 gelegt und mit ihnen verspannt wird. Es ist gegebenenfalls lediglich erforderlich, an den freien Enden Einhängelaschen 6 oder Verbindungslaschen 7 anzubringen.

[0013] Figur 7 zeigt als Einzelteil ein einzelnes Stützelement 4 sowie einen Teil des darübergespannten Dichtungsstreifens 5. In Verbindung mit Fig. 6 ist zu erkennen, daß der Dichtungsstreifen 5 ein Basisprofil 51 besitzt mit einem den gesamten Dichtungsstreifen 5 durchziehenden rechteckförmigen Hohlraum 52, wobei eine Wandung des Basisprofils 51 leicht konvex gewölbt ist. An der gegenüberliegenden Wandung des Basisprofils befinden sich Stütznoppen 53. An das Basisprofil 51 angeformt ist eine nach außen hin frei abstehende, ebenfalls sich längs des gesamten Dichtungsstreifens 5 erstreckende Dichtlippe 54 einerseits und eine weitere, kleinere Dichtlippe 55 andererseits. Das metallische Stützelement 4 ist in Form einer bogenförmigen Schiene ausgebildet und besitzt etwa im Bereich seines Schwerpunktes einen krallenartig abgewinkelten Befestigungshaken 41, der in eine Einhängeöffnung 9 im Eckenbereich des Frontflansches 1 einhängbar ist, wobei der Befestigungshaken 41 entgegen der Richtung der auf das Stützelement 4 durch den vorgenannten Dichtungsstreifen 5 einwirkenden Zugkraft in Form der resultierenden Zugkraft R, gebildet durch die Einzelzugkräfte Z, die an dem Dichtungsstreifen 5 auftreten, abgewinkelt ist und durch diese Zugkraft R gegen die Rückseite des Frontflansches 1 in Pfeilrichtung gedrückt wird, wobei der Frontflansch 1 dem Befestigungshaken 41 als Widerlager dient. Als weiteres Widerlager für den Befestigungshaken 41 dient eine der Begrenzungskanten 10 der Einhängeöffnung 9. Durch einen bogenförmigen Pfeil ist in Fig. 6 verdeutlicht, daß durch den vorgespannten Dichtungsstreifen 5 auf jedes Stützelement 4 ein Kippmoment ausgeübt wird, durch das die vorgenannte Absützung und Arretierung des Stützelementes 4 erfolgt. An den freien Enden jedes Stützelementes 4 angeformt sind Haltelaschen 42, die zusammen mit dem bogenförmigen Schienenteil 43 eine L-Form bilden. Wie insbesondere Fig. 6 verdeutlicht, werden zunäcnst in den Eckenbereichen des Frontflansches 1 lose die Stützelemente 4 eingehängt. In vorteilhfater Weise ist jede Einhängeöffnung 9 als Durchzug ausgebildet und besitzt, wie insbesondere die Fig. 4 und 5 zeigen, mit Abstand hinter der Einhängeöffnung 9 einen durchgezogenen Steg 12, der ebenfalls den Befestigungshaken 41 als Widerlager dienen kann. Nach dem Einhängen der Stützelemente 4 wird der Dichtungsstreifen 5 mit seinem Basisprofil 51 in den zwischen Frontflansch 1 und Schienenteil 43 gebildeten Hohlraum jedes Stützelementes 4 eingelegt und danach in der beschriebenen Weise verspannt. Hierbei legt sich die Dichtlippe 55 dicht am Frontflansch 1 an. Durch die Haltelaschen 42 und durch den Befestigungshaken 41 wird der Dichtungsstreifen 5 gehalten und bogenförmig ausgeformt mit einem relativ großen Radius. Hierbei überragt die Dichtlippe 54 steil jedes Stützelement 4. Diese Dichtlippe 54 wird beim Schließen des Verschlusses, z.B. beim Schließen der Backofentür, zusammengedrückt und mehr oder weniger gegen die Außenfläche des Schienenteils 43 der - Stützelemente 4 gedrückt. Selbstverständlich können anstelle eines einzigen Befestigungshakens auch mehrere Befestigungselemente am Stützelement vorgesehen sein.

[0014] Es bleibt noch zu erwähnen, daß die eingangs erwähnten Einhänge- oder Verbindungslaschen 6, 7 in den Hohlraum 52 des Dichtungsstreifens 5 eingedrückt und vorzugsweise darin verklebt werden.

[0015] Beim Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 8 bis 10 sind wiederum zur Abstützung des Dichtungsstreifens 5 in den Eckenbereichen als bogenförmige Schienen ausgebildete Stützelemente 4' vorhanden. Der einzige Unterschied zu dem Stützelement 4 gemäß den vorhergehenden Figuren besteht darin, daß jedes dieser Stützelemente 4¹ zwei Befestigungselemente 41 und 41' aufweist, die mit größerem Abstand voneinander entfernt sind. Wie Fig. 9 zeigt, entspricht das Befestigungslement 41 exakt dem Befestigungselement, z.B. gemäß Fig.6. D.h., dieses Befestigungselement 41 ist nur lose mit dem Verschlußteil 1, z.B. dem Backofenflansch, verbunden. Demgegenüber ist das andere Befestigungslement 41' in Form eines messerartigen Steckansatzes mit federndem Widerhaken 41'a ausgebildet und die im Verschlußteil 1 hierfür vorgesehene Befestigungsöffnung 9¹ ist nur geringfügig größer als der Querschnitt dieses Befestigungslementes 41'. Wie Fig. 10 zeigt, wird dieses Befestigungslement 41' form- und oder kraftschlüssig in die Befestigungsöffnung 9¹ eingesteckt, so weit, bis der Widerhaken 41'a hinter der Befestigungsöffnung 9' am Verschlußteil 1 federnd verhakt. Auf diese Weise ist mit dem Aufdrücken des Stützelementes 4' auf den Verschlußteil 1 eine weitgehend stabile Fixierung des Stützelementes 4' gegenüber dem Verschlußteil 1 hergestellt, wobei der äußere Schienenteil 43 in einem vorbestimmten Abstand zur Außenfläche des Verschlußteiles gehalten ist. Auf diese Weise wird die Montage des Dichtungsstreifens 5 sehr wesentlich erleichtert; sie braucht nur mehr über das Außenprofil des Stützelementes 4' gezogen werden, womit ihr Basisprofil 51 selbsttätig hinter den Schienenteil 43 greift, wonach sich der Dichtungsstreifen in der korrekten Stellung befindet. Ein Festhalten des Stützelementes 4' während der Montage des Dichtungsstreifens 5 ist nicht mehr erforderlich.

Ansprüche

1. Verschluß-Dichtung, mit einem langgestreckten, eine eckige, durch einen Verschlußteil verschließbare Verschlußöffnung ganz oder teilweise umziehenden elastischen Dichtungsstreifen und mit im Bereich der Ecken der Verschlußöffnung angeordneten Stützelementen, in denen der Dichtungsstreifen im Eckenbereich mit mechanischer Vorsp annung lösbar gehalten ist und jedes Stützelement eine bogenförmige Halterung für den als gerader Profilstrang ausgebildeten Dichtungsstreifen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Statzelement (4) als separater bogenförmiger Teil ausgebildet ist, der an dem zugeordneten Verschlußteil (1) befestigbar, vorzugsweise einhängbar und durch den vorgespannten Dichtungsstreifen (5) mit diesem Verschlußteil (1) verspannbar ist.

2. Verschluß-Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Stützelement (4) nach Art einer bogenförmigen Schiene mit L- oder U-förmigem, den Dichtungsstreifen (5) zum Teil umgreifenden Profil ausgebildet ist.

3. Verschluß-Dichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Stützelement (4) wenigstens ein Befestigungselement, vorzugsweise ein im Schwerpunkt des Stützelementes angeordnetes Befestigungselement (41) besitzt, mit dem es an einem der Verschlußteile (1) befestigbar ist.

4. Verschluß-Dichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement als krallenartig abgewinkelter Befestigungshaken (41) ausgebildet ist, der in eine Einhängeöffnung (9) im Verschlußteil, vorzugsweise im Frontflansch (1) der Verschlußöffnung (2) einsteckbar und verhakbar ist.

5. Verschluß-Dichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Befesti.gungshaken (41) entgegen der Richtung der auf das Sützelement (4) durch den vorgespannten Dichtungsstreifen (5) einwirkenden resultierenden Zugkraft (R) abgewinkelt ist und durch diese Zugkraft (R) gegen den als Widerlager dienenden Verschlußteil (1) gedrückt wird.

6. Verschluß-Dichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußteil (1) im Bereich der Einhängeöffnung (9) ein weiteres Widerlager (10) für den Befestigungshaken (41) aufweist.

7. Verschluß-Dichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einhängeöffnung (9) als Durchzug ausgebildet ist und mit Abstand hinter der Einhängeöffnung einen durchgezogenen Steg (12) besitzt, der dem Befestigungshaken (41) als Widerlager dient.

8. Verschluß-Dichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsstreifen (5) ein Basisprofil (51)besitzt, das in an sich bekannter Weise von einem Hohlraum (52) durchzogen ist, an das sich eine frei abstehende Dichtlippe (54) einerseits und eine gegen den, den Dichtungsstreifen (5) tragenden Verschlußteil (1) gerichtete weitere Dichtlippe (55) andererseits anschließt.

9. Verschluß-Dichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an den freien Enden des Dichtungsstreifens (5) im Hohlraum (52) Einhänge-oder Verbindungslaschen (6; 7) eingesteckt und befestigt sind.

10. Verschluß-Dichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement (4') wenigstens ein Befestigungselement (41') aufweist, das in eine Befestigungsöffnung (9¹) im Verschlußteil (1) form- und/oder kraftschlüssig einsteckbar und vorzugsweise federnd verhakbar ist.

11. Verschluß-Dichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement (4') zwei Befestigungselemente (41, 41') besitzt, von denen wenigstens e4nes form- und/oder kraftschlüssig mit dem Verschlußteil (1) verhakbar ist.

Zeichnung