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EP 0 166 211 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.11.1988 Patentblatt 1988/44 |
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Anmeldetag: 23.05.1985 |
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Möbel mit Kehrichtauszug
Piece of furniture provided with a refuse bag
Meuble muni d'un sac à ordures
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE |
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Priorität: |
29.06.1984 CH 3136/84
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.01.1986 Patentblatt 1986/01 |
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Patentinhaber: Mettler, Franz |
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CH-5023 Biberstein (CH) |
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Erfinder: |
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- Mettler, Franz
CH-5023 Biberstein (CH)
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Vertreter: Willi, Anton J. |
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Alsenmattstrasse 2 CH-8800 Thalwil CH-8800 Thalwil (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 524 407 FR-A- 2 128 333 US-A- 2 699 368
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FR-A- 84 518 FR-A- 2 292 825 US-A- 3 528 718
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Gegenstand der Erfindung ist ein Möbel mit Kehrichtauszug. Das Möbel kann als Einzelelement
oder als Teil einer Möbelkombination, z. B. in Küchen, Labors, Spitälern oder dergl.,
verwendet werden.
[0002] Es sind z. B. Küchenmöbel dieser Art bekannt, deren Möbelkorpus eine Schublade mit
eingebautem Halterahmen zur Aufnahme des Öffnungsrandes des Kehrichtsackes aufweist,
wobei an der Rahmenrückseite ein Deckel angelenkt ist, der mittels einer frontseitig
an ihm fixierten Zugschnur oder Kette, deren anderes Ende an der Deckelinnenseite
des Möbels befestigt ist, beim Ausziehen der Schublade automatisch hochgeschwenkt
wird und dabei die Kehrichtsack-Öffnung von oben her zugänglich macht. Der hochgeklappte
Deckel deckt bei ausgezogener Schublade einen entsprechend hohen Frontteil des Möbels
und macht damit den dahinter liegenden Möbelraum unbenützbar. Um den Schnurverschleiss
klein zu halten, muss der Deckel möglichst leicht sein, so dass sein Eigengewicht,
besonders bei leichtem Überfüllen des Kehrichtsackes, nicht genügt, die Kehrichtsacköffnung
dicht abzuschliessen, was zu Geruchsbelästigungen führen kann.
[0003] Es sind z. B. aus der US-Patentschrift 3 528 718 auch Möbel mit Kehrichtauszug bekannt,
bei welchen die oberen Stirnseiten der Schublade in Schliesslage der Schublade mittels
einer umlaufenden Gummidichtung durch eine Zwischendecke im Möbelkorpus dicht abgeschlossen
ist, wobei die Dichtungsteile von Schubladen-Öffnungsrand und Zwischendecke in Offenlage
der Schublade vertikalen Abstand voneinander aufweisen, in der Endphase der Einschubbewegung
und in der Schliesslage jedoch unter dichtenden Pressdruck gelangen. Die Schublade
besteht dabei aus einem den Kehrichtbehälter aufnehmenden Kasten und einem den Öffnungsrand
dieses Kastens seitlich und nach oben überragenden Tragrahmen, der in einem oben im
Möbelkorpus fixierten führungsrahmen aufgehängt ist. Die Führung ist dabei schräg
nach vorn abfallend vorgesehen, um zu erreichen, dass bei eingeschobener Schublade
die an der oberen Stirnseite des Tragrahmens angeordnete Dichtung gegen die Decke
des Führungsrahmens gedrückt wird. Nachteilig dabei ist nicht nur, dass zufolge der
Schrägführung das Gewicht der im Führungsrahmen hängenden Schublade diese unter Aufhebung
der Dichtung in Offenstellung zu bringen sucht, sondern auch, dass sich Kehricht im
die Kastenöffnung kragenartig umgebenden Tragrahmen und damit ausserhalb des Kehrichtbehälters
verfangen kann und dabei einer unerwünschten Überfüllung des Kehrichtbehälters Vorschub
leistet. Der gegenüber dem Tragrahmenquerschnitt verkleinerte Kastenquerschnitt verhindert
in unerwünschter Weise die Nutzbarmachung des vorhandenen Möbelinnenraumes. Auch die
Montage der aus vielen Einzelteilen aufgebauten Vorrichtung ist kompliziert und zeitraubend.
[0004] Demgegenüber bezweckt die vorliegende Erfindung, ein Möbel mit Kehrichtauszug der
genannten Art zu schaffen, das die genannten Nachteile vermeidet. Insbesondere soll
ein dichtes Schliessen und Geschlossenhalten der Schublade erreicht und eine einfache
Montage ermöglicht werden unter grösstmöglicher Nutzbarmachung des Innenraumes des
Möbels.
[0005] Zu diesem Zweck ist das erfindungsgemässe Möbel mit Kehrichtauszug dadurch gekennzeichnet,
dass die Schublade ein einstückiger, prismatischer und bodenseitig auf einer Auszugvorrichtung
abgestützter Kasten ist, der zumindest während der Anfangsphase der Öffnungsbewegung
bzw. der Endphase der Schliessbewegung horizontal geführt ist.
[0006] Die Anordnung ist, wie gesagt, so getroffen, dass die Gummidichtung in Schliesslage
der Schublade unter Anpressdruck steht, und das bodenseitig abgestützte Gewicht der
im wesentlichen horizontal geführten Schublade kann nicht zu einem unerwünschten Aufheben
des Anpressdrucks der Dichtung oder gar zum Öffnen der Schublade führen. Dies kann
z. B. dadurch erreicht werden, dass die Unterseite der Zwischendecke und die oberen
Stirnseiten der Schubladenwände und entsprechend natürlich auch die am einen (oder
andern) dieser Elemente fixierte Gummidichtung in einer nach vorn leicht ansteigenden
Ebene liegen, so dass beim Schliessen der Schublade die Gummidichtung durch Keilwirkung
in einwandfreien Dichtungseingriff mit dem andern Element kommt, während beim Öffnen
der Schublade ein sofortiges Lösen des Dichtungseingriffs erfolgt. Die Anordnung kann
aber auch so getroffen werden, dass die Schublade während eines kurzen Abschnitts
der Einschubbewegung so angehoben wird, dass erst im angehobenen horizontalen Bewegungsabschnitt
ein den dichten Abschluss bewirkender Dichtungsdruck erzeugt wird, während beim Öffnen
der Schublade wieder ein Absenken der letzteren und damit ein Aufheben dieses Dichtungsdrucks
erfolgt.
[0007] Dank der Erfindung ist es möglich, den mit seinem Öffnungsrand in einem z.B. herausnehmbaren
Innenrahmen der Schublade fixierten Kehrichtsack ohne beweglichen Deckel in Schliesslage
der Schublade völlig dicht nach oben abzuschliessen bzw. in Offenlage der Schublade
vollständig frei zugänglich zu machen und ausserdem durch die Schubladenbetätigung
praktisch keinerlei Reibwirkung auf die Dichtung auszuüben.
[0008] In der beiliegenden Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise dargestellt ; darin
zeigt:
Fig. 1 ein erstes Beispiel im vertikalen Querschnitt, in Auszug- bzw. Schliesslage
der Schublade,
Fig. 2 in grösserem Maßstab und im Vertikalschnitt die Schublade nach Fig. 1, mit
im Halterahmen fixiertem Kehrichtsack,
Fig. 3 in grösserem Maßstab einen Horizontalschnitt nach der Linie 111-111 in Fig.
1,
Fig. 4 einen Vertikalschnitt nach der Linie IV - IV in Fig. 3, die front- und rückseitige
Dichtung zeigend,
Fig. 5 einen Vertikalschnitt nach der Linie V - V in Fig. 3, die seitlichen Dichtungen
zeigend,
Fig. 6 ein zweites Beispiel im vertikalen Querschnitt analog Fig. 1,
Fig. 7 ein drittes Beispiel im vertikalen Querschnitt, die Schublade in Schliesslage
zeigend, und
Fig. 8 einen Querschnitt analog Fig. 7, die Schublade teilweise ausgezogen zeigend.
[0009] Das in Fig. 1 schematisch dargestellte Küchenmöbel besitzt einen Möbelkorpus 1, in
dessen Deckplatte ein Spülbecken 2 eingesetzt ist. Auf dem Bodenteil eines hier aus
Metallprofilen gebildeten, horizontal zweigeteilten Traggestells 1 a, das im Möbelkorpus
1 befestigt ist, ist eine kastenförmige, oben offene Schublade 3 mittels einer auf
dem Bodenteil des Gestells 1a fixierten Rollenauszugvorrichtung 4 gelagert. Eine an
der Frontwand 5a der Schublade 3 befestigte Deckplatte 6 dient dem bündigen Frontabschluss
der Offenseite des Möbelkorpus 1 und ist mit einem Handgriff 6a versehen. An der Innenseite
der Schubladenwände 5a, b und c, etwas unterhalb der Schubladenöffnung, ist eine Auflageleiste
7 befestigt, auf welcher mit geringem Spiel ein herausnehmbarer Halterahmen 8 liegt.
Der Öffnungsrand des bis zum Schubladenboden reichenden Kehrichtsacks 9 ist von innen
nach aussen über den Halterahmen 8 gestülpt und zwischen Halterahmen und Auflageleiste
7 festgeklemmt. Querschnittgrösse und Innenhöhe der Schublade 3 sind so gewählt, dass
die üblicherweise genormten Kehrichtsäcke den Innenraum der Schublade 3 unter dem
Halterahmen 8 vollständig auszufüllen vermögen. Es wäre aber auch möglich, bei entsprechend
breit gewählter Schublade 3 zwei nebeneinander liegende, rahmenförmige Auflageleisten
für zwei Halterahmen und entsprechend zwei Kehrichtsäcke vorzusehen. Die in einer
Horizontalebene liegenden Stirnseiten der Schubladenwände 5a,b unc c sind je mit einer
Dichtungsleiste 10 versehen, die sich in den Ecken so überlappen, dass eine geschlossene
Ringdichtung gebildet ist. In geringem Abstand über der Ebene der Stirnseiten der
Schubladenwände ist am Traggestell 1a im Möbelkorpus 1 eine Zwischendecke 11 befestigt,
gegen welche die genannte Ringdichtung 10 bei geschlossener Schublade (links in Fig.
1) leicht angedrückt ist und die somit einen einwandfrei dichten Abschluss der Offenseite
der Schublade 3 bildet. Wird die Schublade 3 ausgezogen (rechts in Fig. 1), ist die
Offenseite des durch den Halterahmen 8 einwandfrei offen gehaltenen Kehrichtsackes
9 frei von oben zugänglich.
[0010] Die Dichtungsleisten 10 sind, wie besonders in den Fig. 4 und 5 ersichtlich, als
in die Stirnseiten der Schubladenwände 5a, b und c eingesetzte, unter sich gleiche
Lippendichtungen ausgebildet. Dabei sind die profilierten Dichtungsleisten 10 der
Seitenwände 5c (Fig. 4) nach aussen gebogen, während die Dichtungsleisten 10 der Front-
und Rückwand 5a bzw. 5b (Fig. 5) nach innen gebogen sind. Damit wird erreicht, dass
beim Einschieben der Schublade 3 sich die vorgebogenen elastischen Zungen der Leisten
10 einwandfrei gegen die Zwischendecke 11 anlegen, während das Einschieben und Ausziehen
der Schublade 3 nur relativ geringe Reibung zwischen den Dichtungsleisten 10 und der
Zwischendecke 11 bewirkt.
[0011] Bei dem in Fig. 6 gezeigten, besonders vorteilhaften Ausführungsbeispiel ist auch
diese Reibung, die einerseits zu einer gewissen Schwergängigkeit der Schublade und
anderseits zu Abnützungserscheinungen an den Dichtungsleisten führen kann, vermieden.
Zu diesem Zweck liegen die Stirnseiten der Schubladenwände 5, b und c, und somit die
durch die Leisten 10 gebildete Ringdichtung, nicht in einer Horizontalebene, sondern
in einer gegenüber der Horizontalen nach vorn leicht ansteigenden Ebene, wobei die
Zwischendecke 21 eine entsprechend geneigte Unterseite aufweist. Die Anordnung ist
dabei so getroffen, dass bei vollständig eingeschobener Schublade 3 die analog dem
Beispiel nach Fig. 1 bis 5 angeordneten Dichtungsleisten 10 durch Keilwirkung gegen
die Unterseite der Zwischendecke 21 gedrückt sind und so den analog dem vorbeschriebenen
Beispiel in der Schublade angeordneten Kehrichtsack 9 nach aussen vollständig dicht
abschliessen. Beim Öffnen der Schublade gelangen die Dichtungsleisten 10 praktisch
sofort ausser Eingriff mit der Zwischendecke 21, während sie beim Schliessen der Schublade
erst unmittelbar vor Erreichen der Schliesslage mit der Zwischendecke in Berührung
kommen. Die dabei noch auftretende Reibung ist derart geringfügig, dass sie weder
eine merkbare Bremswirkung beim Betätigen der Schublade erzeugen noch zu einer raschen
Abnützung der Dichtungsleisten führen kann.
[0012] Eine etwa analoge Wirkung kann dadurch erzielt werden, dass die Schublade 3 während
eines letzten kurzen Abschnitts ihrer Einschubbewegung um den zur Erzeugung des notwendigen
Anpressdrucks der Dichtung notwendigen Betrag angehoben bzw. beim Ausziehen der Schublade
abgesenkt wird. Ein solches Beispiel ist in den Fig. 7 und 8 dargestellt. Zwischendecke
11 und Stirnseite der Schubladenwände 5a, b und c liegen hier, analog dem Beispiel
nach Fig. 1 bis 5, in Horizontalebenen. Die Schublade 3 selbst jedoch ist mit Rampen
3a versehen, die im Zusammenwirken mit der Rollenauszugvorrichtung 4 das Anheben bzw.
Absenken der Schublade 3 bewirkt.
[0013] An sich könnte hier die zur Abdichtung der Schublade 3 gegenüber der Zwischendecke
11 notwendige Ringdichtung, wie bei den vorangehend beschriebenen Beispielen, durch
an den Stirnseiten der Schubladenwände 5a, b und c vorgesehenen Dichtungsleisten 10
gebildet sein. Hier ist jedoch die (auch bei den vorangehend beschriebenen Beispielen
anwendbare) andere Lösungsmöglichkeit gewählt, indem die Ringdichtung 10a an der Zwischendecke
11 angeordnet und als mit den Stirnseiten der Schubladenwände zusammenwirkende Wulstdichtung
ausgebildet ist.
[0014] Bei allen beschriebenen Ausführungsbeispielen der Erfindung ist eine maximale Ausnützung
des Schubladeninnenraumes und ebenso des Innenraums des Möbelkorpus 1 gewährleistet,
da der über der Zwischendecke 11 bzw. 21 verbleibende Raum frei benützbar bleibt,
denn weder ein Deckel noch irgendwelche Betätungungselemente für einen solchen Deckel
sind hier untergebracht. Der Hauptvorteil der Erfindung liegt aber im dichten, jede
Gruchsbelästigung verhindernden Abschluss der den Kehrichtsack 9 enthaltenden Schublade
3, in deren Schliesslage und in der durch keinerlei Deckel oder dergl. beeinträchtigten
Zugänglichkeit zum Kehrichtsack in Offenlage der Schublade. Dazu kommt, dass bei den
den Dichtungseingriff durch Keilwirkung bzw. Anheben der Schublade erzeugenden Beispielen
(Fig. 6, 7 und 8) ein leichtes Überfüllen des Kehrichtsacks beim Schliessen der Schublade
zwangsläufig zu einer gewissen Komprimierung des Kehrichts führt, wodurch die vom
Kehrichtsack aufnehmbare Kehrichtmenge vergrössert wird. Das Traggestell 1a mit Zwischendecke
11 bzw. 21 und Rollenauszugvorrichtung 4 lässt sich in einfacher Weise in den vorgefertigten
Möbelkorpus 1 einbauen, und zwar auch in bestehende Küchenmöbelabteile, die ursprünglich
als durch ein Türchen abschliessbare Tablarabteile dienten. Anfertigung, Einbau und
Handhabung des Kehrichtauszugs sind damit denkbar einfach.
[0015] Anstatt das Traggestell aus Profilstäben zu bilden, kann dieses auch aus seitlichen
Metallplatten bestehen, an denen oben die als Tablar ausgebildete Zwischendecke abnehmbar
montiert ist und an deren unteren Rand die Rollenauszugvorrichtung angebracht ist.
[0016] Bei den vorangehend beschriebenen Beispielen ist als Kehrichtbehälter ein üblicher
Kehrichtsack aus Kunststoff vorgesehen. Es lassen sich aber auch andere Kehrichtbehälter,
wie Körbe, Boxen und dergl., herausnehmbar in die Schublade einsetzen.
1. Möbel mit Kehrichtauszug, wobei im Möbelkorpus (1) eine einen Halteteil (8) für
den Öffnungsrand des Kehrichtbehälters aufweisende Schublade (3) vorgesehen ist, deren
obere Stirnseiten in Schliesslage der Schublade (3) mittels einer umlaufenden Gummidichtung
(10; 10a) durch eine Zwischendecke (11; 21) im Möbelkorpus (1) dicht abgeschlossen
ist, wobei die Dichtungsteile von Schubladen-Öffnungsrang und Zwischendecke in Offenlage
der Schublade vertikalen Abstand voneinander aufweisen, in der Endphase der Einschubbewegung
und in der Schliesslage jedoch unter dichtenden Pressdruck gelangen, dadurch gekennzeichnet,
dass die Schublade ein einstückiger, prismatischer und bodenseitig auf einer Auszugvorrichtung
(4) abgestützter Kasten (3) ist, der zumindest während der Anfangsphase der Öffnungsbewegung
bzw. der Endphase der Schliessbewegung horizontal geführt ist.
2. Möbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gummidichtung aus in die
Stirnseite jeder Schubladenwand (5a, b, c) eingesetzte Lippendichtungsleisten (10)
besteht, wobei die Dichtungslippen der front- und rückseitigen Dichtungsleisten (10)
einwärts gegeneinander und die Dichtungslippen der seitlichen Dichtungsleisten (10)
auswärts voneinander weggebogen sind.
3. Möbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteteil (8) ein
herausnehmbar auf einer innen an den vier Schubladenwänden (5a, b, c) befestigten
Aufnahmeleiste (7) liegender Rahmen ist.
4. Möbel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenseite
der Zwischendecke (21), die Gummidichtung und die Stirnseiten der Schubladenwände
(5a, b, c) in gegenüber der Horizontalen derart nach vorn ansteigenden Ebenen liegen,
dass beim Schliessen der Schublade der Dichtungseingriff durch Keilwirkung erfolgt.
5. Möbel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Zwischendecke
(11), Gummidichtung (10a) und Stirnseiten der Schubladenwände (5a, b, c) in Horizontalebenen
liegen, wobei mit einer Auszugvorrichtung (4) zusammenwirkende Rampen (3a) der Schublade
im letzten Abschnitt des Schliesshubes der Schublade (3) diese aus einer Lage, in
welcher Dichtung und Gegendichtungsflächen vertikalen Abstand voneinander haben, in
eine Lage anheben, in welcher Dichtung (10a) und Gegendichtungsflächen in Dichtungseingriff
miteinander sind.
6. Möbel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in den Möbelkorpus
(1) ein Traggestell (1a) eingesetzt ist, das nach oben durch die Zwischendecke (11,
21) abgeschlossen und unten mit einer Rollenauszugvorrichtung (4) versehen ist, auf
welcher die Schublade gelagert ist, an deren Frontwand (5a) eine mit Handgriff (6a)
versehene Deckplatte (6) befestigt ist, die den Frontabschluss der Offenseite des
Möbelkorpus (1) bildet.
7. Möbel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Traggestell (1a) unterhalb
der Zwischendecke (11; 21), deren Oberseite als Nutztablar ausgebildet ist, zweigeteilt
ist, wobei die Gestellteile, mindestens aber der die Zwischendecke (11) aufweisende
Oberteil, einzeln ausbaubar im Möbelkorpus fixiert sind.
8. Möbel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenraum
der Schublade zwei nebeneinanderliegende Abteile zur Aufnahme je eines Kehrichtbehälters
aufweist.
1. Piece of furniture with a refuse pull-out, in which there is provided in the furniture
body (1) a drawer (3) which has a retaining part (8) for the aperture edge of the
refuse container and the upper end faces of which in the closed position of the drawer
(3) are tightly sealed by means of an encircling rubber seal (10; 10a) through an
intermediate ceiling (11; 21) in the furniture body (1), wherein the sealing parts
of drawer aperture edge and intermediate ceiling in the open position of the drawer
have a vertical spacing from one another, but in the end phase of the pushing-in movement
and in the closed position come under sealing pressure,
characterised in that the drawer is a one-piece prismatic box (3) which is supported
by its base on a pull-out device (4) and which at least during the initial phase of
the opening movement or as the case may be the end phase of the closure movement is
guided horizontally.
2. Piece of furniture according to claim 1, characterised in that the rubber seal
consists of lipped sealing ridges (10) inserted into the end face of each drawer wall
(5a, b, c), in which respect the sealing lips of the front and rear sealing ridges
(10) are bent inwards towards one another and the sealing lips of the lateral sealing
ridges (10) are bent outwards away from one another.
3. Piece of furniture according to claim 1 or 2, characterised in that the retaining
part (8) is a frame lying removably on a receiving ledge (7) secured to the inside
of the four drawer walls (5a, b, c).
4. Piece of furniture according to one of claims 1 to 3, characterised in that the
inside of the intermediate ceiling (21), the rubber seal and the end faces of the
drawer walls (5a, b, c) lie in planes which rise forwardly in such a way relative
to the horizontal that upon the closure of the drawer the sealing engagement is effected
by wedging.
5. Piece of furniture according to one of claims 1 to 3, characterised in that the
intermediate ceiling (11), the rubber seal (10a) and the end faces of the drawer walls
(5a, b c) lie in horizontal planes, in which respect ramps (3a) of the drawer which
cooperate with a pull-out device (4) in the final portion of the closure stroke of
the drawer (3) raise the latter out of a position in which the seal and the counter-sealing
surfaces have a vertical spacing from one another into a position in which the seal
(10a) and the counter-sealing surface are in sealing engagement with one another.
6. Piece of furniture according to one of claims 1 to 5, characterised in that inserted
into the furniture body (1) is a supporting frame (1a) which is closed off at the
top by the intermediate ceiling (11, 21) and is provided at the bottom with a roller
pull-out device (4) on which is mounted the drawer, to the front wall (5a) of which
is fastened a cover plate (6) which is provided with a handle (6a) and which forms
the front closure part of the open side of the furniture body (1).
7. Piece of furniture according to claim 6, characterised in that the supporting frame
(1a) is divided in two below the intermediate ceiling (11; 21), the upper side of
which is designed as a utility tray, the frame parts, at least as regards the upper
part which has the intermediate ceiling, being fixed so as to be individually detachable
in the furniture body.
8. Piece of furniture according to one of claims 1 to 7, charactericed in that the
interior of the drawer has two compartments situated side-by- side for the reception
of one refuse container each.
1. Meuble muni d'un dispositif d'extraction des ordures, un tiroir (3) qui présente
une pièce de maintien (8) pour le bord d'ouverture du conteneur d'ordures et dont
les côtés frontaux supérieurs sont fermés hermétiquement, en position de fermeture
du tiroir (3), par une couverture intermédiaire (11, 21) dans le corps de meuble (1),
à l'aide d'un joint en caoutchouc circulaire (10, 10a), étant prévu dans le corps
de meuble (1), les pièces d'étanchéité du bord d'ouverture du tiroir et de la couverture
intermédiaire présentant, dans la position d'ouverture du tiroir, un écartement vertical
l'une par rapport à l'autre, mais étant serrées hermétiquement par pression au cours
de la phase finale du mouvement d'introduction et dans la position de fermeture, caractérisé
en ce que le tiroir est une caisse (3) prismatique d'une seule pièce dont le fond
repose sur un dispositif d'extraction (4) et qui est guidée horizontalement au moins
pendant la phase de départ du mouvement d'ouverture et la phase finale du mouvement
de fermeture.
2. Meuble selon la revendication 1, caractérisé en ce que le joint de caoutchouc est
constitué par des baguettes d'étanchéité à lèvres (10) placées dans le côté frontal
de chaque paroi (5a, b, c) du tiroir, les lèvres d'étanchéité des baguettes d'étanchéité
(10) frontales et arrière étant recourbées l'une vers l'autre et les lèvres d'étanchéité
des baguettes d'étanchéité (10) latérales étant recourbées vers l'extérieur.
3. Meuble selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la pièce de maintien
(8) est un cadre placé extractible sur une baguette de support (7) fixée à l'intérieur
des quatre parois (5a, b, c) du tiroir.
4. Meuble selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le côté intérieur
de la couverture intermédiaire (21), le joint en caoutchouc et les côtés frontaux
des parois (5a, b, c) du tiroir se trouvent dans des plans s'élevant vers l'avant
par rapport à l'horizontale de telle sorte que lors de la fermeture du tiroir, le
contact d'étanchéité ait lieu par effet de calage.
5. Meuble selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la couverture
intermédiaire (11), le joint en caoutchouc (10a) et les côtés frontaux des parois
(5a, b, c) du tiroir se trouvent dans des plans horizontaux, des rampes (3a) du tiroir
coopérant avec un dispositif d'extraction (4) élevant, dans la dernière portion de
la course de fermeture du tiroir (3), ce dernier d'une position dans laquelle le joint
et les surfaces d'étanchéité correspondantes présentent un écartement vertical l'une
par rapport à l'autre, dans une position dans laquelle le joint (10a) et la surface
d'étanchéité correspondante sont en contact d'étanchéité l'une avec l'autre.
6. Meuble selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'il est placé
dans le corps de meuble (1) un bâti porteur (la) qui est fermé vers le haut par la
couverture intermédiaire (11, 21) et est muni en bas d'un dispositif d'extraction
à galets (4) sur lequel est monté le tiroir sur la paroi frontale (5a) duquel est
fixée une plaque de recouvrement (6) qui est munie d'une poignée (6a) et constitue
la fermeture frontale du côté ouvert du corps de meuble (1).
7. Meuble selon la revendication 6, caractérisé en ce que le bâti porteur (1a) est
divisé en deux au-dessous de la couverture intermédiaire (11, 21) dont le côté supérieur
est réalisé sous forme de tablette utilitaire, les parties du bâti, ou au moins la
partie supérieure présentant la couverture intermédiaire (11) étant fixées dans le
corps de meuble de manière à pouvoir être démontées séparément.
8. Meuble selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'espace intérieur
du tiroir présente deux compartiments placés côte à côte et destinés à recevoir chacun
un conteneur d'ordures.

