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(11) |
EP 0 166 299 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.06.1988 Patentblatt 1988/23 |
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Anmeldetag: 11.06.1985 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65B 61/18 |
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Vorrichtung zum Abschneiden eines Aufreissstreifens
Device for cutting a tear strip
Dispositif pour couper une bandelette d'arrachement
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
23.06.1984 DE 3423295
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.01.1986 Patentblatt 1986/01 |
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Patentinhaber: Maschinenfabrik Alfred Schmermund GmbH & Co. |
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D-58285 Gevelsberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Knecht, Siegfried
D-5820 Gevelsberg (DE)
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Vertreter: Sparing Röhl Henseler
Patentanwälte |
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Postfach 14 04 43 40074 Düsseldorf 40074 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 128 355 FR-A- 406 935 GB-A- 952 715
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DE-B- 1 586 093 FR-A- 1 364 031 US-A- 3 750 510
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abschneiden eines Aufreißstreifens von
einem Band und zum Aufbringen auf eine Verpackungsmaterialbahn nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE-B-15 86 093 bekannt, bei
der mit einem feststehenden Messer und einem beweglichen mit Saugluft beaufschlagbaren
Messer gearbeitet wird, um den Aufreißstreifen von einem Band abzutrennen. Das bewegliche
Messer führt hierbei gegenüber dem feststehenden Messer eine Linearbewegung durch,
so daß der Aufreißstreifen von dem Band durch die beiden Messerkanten im wesentlichen
abgeschlagen wird. Ein derartiges Abtrennen ist jedoch unerwünscht.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten
Art zu schaffen, bei der ein schlagender Schnitt vermieden wird.
[0004] Diese Aufgabe wird entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.
[0005] Hierdurch ergibt sich ein fortschreitender, ziehender und berührungloser Schnitt,
wobei das schwenkbare Messer derart verschwenkt wird, daß es in seiner Endstellung
unmittelbar oberhalb der Verpackungsmaterialbahn angeordnet ist und den abgetrennten
Abreißstreifen somit auf die Verpackungsmaterialbahn auflegen kann, so daß die Verpackungsmaterialbahn
den aufgelegten Aufreißstreifen zu einer Schweißvorrichtung weitertransportiert, wo
beide miteinander verbunden werden.
[0006] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den
Unteransprüchen zu entnehmen.
[0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Fig. 1 zeigt schematisch und perspektivisch eine Vorrichtung zum Abschneiden und
Aufbringen eines Aufreißstreifens. Fig. 2 zeigt ausschnittsweise eine Seitenansicht
der Vorrichtung von Fig. 1.
[0008] Die dargestellte Vorrichtung umfaßt ein feststehendes Messer 10 mit einer Schneidkante
11 und einer Auflage- und Führungsfläche 12 für ein Band 13, das mittels einer Fördereinrichtung
14 intermittierend mit einer Breite gleich der Lange des gewünschten Aufreißstreifens
15 gefördert wird. Die Auflage- und Führungsfläche 12 ist waagerecht angeordnet.
[0009] Ferner umfaßt die Vorrichtung ein bewegliches Messer 16, das um eine Achse 17 um
einen vorbestimmmten Winkel, der vorzugsweise im Bereich von 45 bis 50° liegt, hin-
und zurückschwenkbar ist. Zu diesem Zweck befindet sich beispielsweise auf der Achse
17 ein nicht dargestelltes Ritzel, das mit einem ebenfalls nicht dargestellten Zahnrad
in Eingriff steht. Das bewegliche Messer 16 besitzt eine Schneidkante 18, wobei die
beiden Schneidkanten 11, 18 der Messer 10, 16 gegeneinander geneigt angeordnet sind,
vorzugsweise um etwa 1°, sowie Sehnen eines Rotationshyperboloids bilden. Benachbart
zur Schneidkante 18 des Messers 16 münden an dessen Unterkante Saugluftöffnungen 19,
die an eine nicht dargestellte Saugluftquelle anschließbar sind, so daß der abgetrennte
Aufreißstreifen 15 von dem beweglichen Messer 16 festgehalten und überführt werden
kann.
[0010] Die sich in Längsrichtung des beweglichen Messers 16 erstreckende Schwenkachse 17
verläuft parallel zur Schneidkante 18 und ist an beiden Enden jeweils mit einem Winkelhebel
20 verbunden (nur einer dargestellt), der an seinem freien Ende eine Kurvenrolle 21
aufweist, die mit einer nicht dargestellten Kurve in Eingriff steht. Diese Kurve dient
dazu, das bewegliche Messer 16 bei dessen Rückhub in die Ausgangsstellung, die in
Fig. 1 dargestellt, von dem feststehenden Messer 10 abzulüften, weshalb diese Kurve
über die Kurvenrolle 21 während des Rückhubs des beweglichen Messers 16 einen geringfügigen
Hub auf letzteres ausübt, so daß ein Ablüften in der Größenordnung von 1/10 mm oder
dergleichen bewirkt wird.
[0011] Die Schwenkachse 17 ist räumlich derart angeordnet, daß in der Endstellung des beweglichen
Messers 16 dieses den abgetrennten Aufreißstreifen 15 in der Ebene einer Verpackungsmaterialbahn
22 hält, die über entsprechende Führungen 23, 24 und Führungs- bzw. Förderrollen 25,
26 einer schematisch angedeuteten Schweißvorrichtung 27 zugeführt wird. Die Verpackungsmaterialbahn
22 wird intermittierend gefördert, wobei das Band 13 und die Verpackungsmaterialbahn
22 im wesentlichen orthogonal zueinander verlaufen; jedoch ist die Förderrichtung
des Bandes 13 leicht schräg zur Längsrichtung der Verpackungsmaterialbahn 22 angeordnet,
die ihrerseits bei Förderung des Bandes 13 in waagerechter Richtung zur Horizontalen
leicht ansteigend geführt wird, damit die Schneidkante 18 des beweglichen Messers
16 und damit der abgetrennte Aufreißstreifen 15 in der Endstellung des beweglichen
Messers 16 zum Aufbringen des Aufreißstreifens 15 auf die Verpackungsmaterialbahn
22 sich in der Ebene der Verpackungsmaterialbahn 22 befindet, wie in Fig. 2 dargestellt
ist. Der bis dahin durch die Saugluftöffnungen 19 gehaltene Aufreißstreifen 15 wird
durch Unterbrechen der Saugluftzufuhr zu den Saugluftöffnungen 19 freigegeben und
zusammen mit der Verpackungsmaterialbahn 22 der Schweißvorrichtung 27 zugeführt, wo
beide miteinander verbunden werden. Zwischen in Längsrichtung auf der Verpackungsmaterialbahn
22 aufeinanderfolgenden Aufreißstreifen 15 verbleibt ein kleiner Abstand, in dem die
Verpackungsmaterialbahn 22 später in einzelne Abschnitte zerschnitten wird. Die Förderung
des Bandes 13 in Horizontalrichtung sowie der Verpackungsmaterial 22 in einer Ebene,
die nur in Längsrichtung der Verpackungsmaterialbahn 22 zur Horizontalen ansteigend
geneigt ist, wird bevorzugt.
[0012] Die Ausbildung der Messer 10,16 gewährleistet ein fortschreitendes, ziehendes und
bezüglich der Schneidkanten 11, 18 berührungsloses Abschneiden des Aufreißstreifens
10 von dem Band 13 sowie ein Ablüften der Schneidkanten 11, 18 beim Zurückschwenken
des um seine Schwenkachse 16 verschwenkbaren Messers 16, wobei bei Verwendung eines
Zahnradantriebes für das bewegliche Messer 16 der Hub beim Ablüften so zu wählen ist,
daß das Antriebszahnrad mit dem Ritzel immer noch in Eingriff bleibt. In der Ausgangsstellung
des beweglichen Messers 16, in der sich seine Schneidkante 18 oberhalb der Schneidkante
11 des feststehenden Messers 10 befindet, findet der Vorschub des Bandes 13 um die
gewünschte Breite des Aufreißstreifens 15 statt, wonach durch Drehung des beweglichen
Messers 16 der Aufreißstreifen 15 fortschreitend von dem Band 13 abgetrennt und durch
Saugluft an dem beweglichen Messer 16 festgehalten wird, so daß der Aufreißstreifen
15 in die Ebene der Verpackungsmaterialbahn 22 überführt werden kann.
1. Vorrichtung zum Abschneiden eines Aufreißstreifens (15) von einem Band (13) mit
einer Breite gleich der Länge des Streifens (15) und zum Aufbringen auf eine intermittierend
geförderte, im wesentlichen quer zum Band (13) befindliche Verpackungsmaterialbahn
(22) mit zwei gegeneinander beweglichen Messern (10, 16), von denen eines feststeht
und zur Führung des intermittierend entsprechend der gewünschten Streifenbreite zugeführten
Bandes (13) dient, wobei das bewegliche Messer (16) zum Transport des abgeschnittenen
Streifens (15) mit Saugluft beaufschlagbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidkanten
(11, 18) der Messer (10, 16) Sehnen eines Rotationshyperboloids bilden und gegeneinander,
vorzugsweise um etwa 1°, geneigt sind und das bewegliche Messer (16) um eine Längsachse
(17) um einen vorbestimmten Winkel, vorzugsweise 45 bis 50°, hin- und zurückschwenkbar
ist, wobei seine Längsachse (17) derart angeordnet ist, daß sich das bewegliche Messer
(16) in seiner Endstellung in der Ebene der Verpackungsmaterialbahn (22) befindet,
und eine Einrichtung (20, 21) zum Ablüften des beweglichen Messers (16) vom feststehenden
Messer (10) beim Zurückschwenken vorgesehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderebene für das
Band (13) horizontal und die Förderebene für die Verpackungsmaterialbahn (22) in Längsrichtung
der Verpackungsmaterialbahn (22) zur Horizontalen leicht ansteigend geneigt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse
(17) des beweglichen Messers (16) über Kniehebel (20) mit einer Kurve in Eingriff
steht, die das bewegliche Messer (16) vom festehenden Messer (10) beim Zurückschwenken
ablüftet.
1. Dispositif pour découper une bande (15) d'ouverture par arrachage d'un ruban (13)
dont la largeur est égale à la longueur de la bande (15) et pour la fixer sur une
feuille (22) de matériau d'emballage avançant de manière intermittente et placée perpendiculairement
au ruban (13), comportant deux couteaux (10, 16) mobiles l'un par rapport à l'autre
et dont l'un est fixé et sert à guider le ruban (13) avançant de manière intermittente
selon la largeur souhaitée de la bande, tandis que le couteau mobile (16) est soumis
à une aspiration d'air pour le transport de la bande (15) découpée, caractérisé par
le fait que les arêtes coupantes (11, 18) des couteaux (10,16) forment les cordes
d'un hyperboloïde de révolution et sont inclinées mutuellement de préférence d'environ
1° et que le couteau mobile (16) peut pivoter vers l'avant et vers l'arrière autour
d'un axe longitudinal (17) d'un angle prédéterminé, de préférence de 45 à 50°, tandis
que son axe longitudinal (17) est disposé de telle sorte que ledit couteau mobile
(16), dans sa position finale, se trouve dans le plan de la feuille (22) de matériau
d'emballage et par le fait qu'il est prévu un dispositif (20, 21) pour le soulèvement
dudit couteau mobile (16) vis à vis du couteau fixe (10) lors du pivotement en arrière.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le plan de déplacement
du ruban (13) est horizontal et que la plan de déplacement de la feuille (22) de matériau
d'emballage est inclinée, de manière légèrement ascendante, par rapport à l'horizontale
dans l'axe longitudinal de ladite feuille (22) de matériau d'emballage.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que l'axe de
pivotement (17) du couteau mobile (16) est en contact avec une came par l'intermédiaire
de genouillères (20), ladite came écartant le couteau mobile (16) du couteau fixe
(10) lors du pivotement de retour.
1. A device for parting off a tear-off tab (15) or the like from a strip (13) of a
width equal to tab length and for application to an intermittently conveyed packing
material web (22) which is disposed substantially transversely to the strip (13) and
which has two knives (10, 16) movable relatively to one another, one knife being stationary
and being operative to guide the strip (13), the same being supplied intermittently
in accordance with the required tab width, moving knife (16) being adapted to be actuated
by a negative pressure to convey the severed tab (15), characterised in that the cutting
edges (11, 18) of the knives (10, 16) form chords of a hyperboloid of rotation and
are inclined relatively to one another, preferably at an angle of approximately 1°,
and the moving knife (16) can be pivoted reciprocatingly around a longitudinal spindle
(17) through a predetermined angle, preferably from 45° to 50°, the longitudinal spindle
(17) being so disposed that the moving knife (16) when in its end position is in the
plane of the web (22); and means, (20, 21) for disengaging the moving knife (16) from
the stationary knife (10) in the pivoting- back movement are provided.
2. A device according to claim 1, characterised in that the plane of conveyance for
the strip (13) is horizontal and the plane of conveyance for the web (22) rises at
a slight inclination relatively to the horizontal lengthwise of the web (22).
3. A device according to claim 1 or 2, characterised in that the pivot spindle (17)
of the moving knife (16) engages by way of toggles (20) with a cam which disengages
the moving knife (16) from the stationary knife (10) in the pivoting- back movement.

