| (19) |
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(11) |
EP 0 166 403 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.05.1990 Patentblatt 1990/19 |
| (22) |
Anmeldetag: 22.06.1985 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: H01H 25/04 |
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| (54) |
Steuerhebelvorrichtung
Control lever device
Dispositif de levier de commande
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
| (30) |
Priorität: |
29.06.1984 US 626369
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.01.1986 Patentblatt 1986/01 |
| (73) |
Patentinhaber: DEERE & COMPANY |
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Moline, Illinois 61265 (US) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Vogt, James Lee
Ottumwa
Iowa 52501 (US)
- Verhulst, Michael Joseph
Ottumwa
Iowa 52501 (US)
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| (74) |
Vertreter: Feldmann, Bernhard |
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DEERE & COMPANY
European Office
Patent Department 68140 Mannheim 68140 Mannheim (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
US-A- 3 033 946 US-A- 4 161 726
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US-A- 3 479 898 US-A- 4 245 137
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Steuerhebelvorrichtung mit einer in etwa kastenförmigen
Tragvorrichtung zur allseitig beweglichen Aufnahme eines Steuerhebels und mit einem
ersten und zweiten Mitnehmerteil, das mittels des Steuerhebeis in mindestens zwei
Richtungen verstellbar ist.
[0002] Es ist allgemein eine Steuerhebelvorrichtung mit einem auf einer Tragvorrichtung
allseitig beweglichen Steuerhebel bekannt, der hierzu mit hydraulischen bzw. elektrischen
Schaltern wirkungmäßig verbindbar ist, um durch die Bewegung des Steuerhebels eine
Schaltfunktion an dem hydraulischen bzw. elektrischen Schalter auszulösen (US-A-4
161 726).
[0003] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Steuerhebelvorrichtung
mit dem zugehörigen Steuerhebel derart auszubilden und anzuordnen, daß er mittels
der Tragvorrichtung auf einfache Weise an eine Betätigungseinrichtung anschließbar
ist, in der die entsprechenden Schaltfunktionen durchgeführt werden sollen.
[0004] Diese Aufgabe ist dadurch gelöst worden, daß eine U-förmig ausgebildete, nach unten
offene Besfestigungsvorrichtung mit ihrem obenliegenden Stegteil an den Boden der
Tragvorrichtung lösbar angeschlossen ist, wobei an den Stegteil zwei aufrecht stehende
Schenkel fest angeschlossen sind, die zur Aufnahme je eines Kippschalters dienen,
der jeweils direkt unter dem zugehörigen Mitnehmerteil angeordnet ist, aus seiner
neutralen Mittelstellung in mindestens zwei Schaltpositionen verstellbar ist und hierzu
über das obere Ende eines Betätigungsgliedes mit dem Mitnehmerteil wirkungsmäßig verbunden
ist.
[0005] Durch die vorteilhafte Ausbildung und Anordnung der U-förmig ausgebildeten Befestigungsvorrichtung
mit den zugehörigen elektrischen Kippschaltern, die durch die vorteilhafte Anordnung
der Mitnehmerteile auf einfache Weise betätigbar sind, läßt sich insgesamt eine kostengünstige
Vorrichtung schaffen, da die Befestigungsvorrichtung mit den zugehörigen Betätigungsgliedern
ohne weiteres von unten her an die Tragvorrichtung anschließbar ist, so daß dann über
den Steuerhebel die einzelnen elektrischen Kippschalter betätigt werden können. Hierzu
braucht man an dem Steuerhebel keine besondere Veränderung vorzunehmen, da die oberen
Enden der Betätigungsglieder in die entsprechenden Mitnehmerteile des Steuerhebels
eingeführt werden und dann über den Steuerhebel verstellt werden können. Somit läßt
sich ein allgemein bekannter Steuerhebel, der auch für andere Steuerfunktionen, beispielsweise
für Steuerventile, einsetzbar ist, zur Betätigung von elektrischen Schaltern verwenden.
Hierzu ist es vorteilhaft, daß ein jeder Kippschalter in eine Schwenkachse schwenkt,
die koaxial zur Achse des Mitnehmerteils verläuft. Da die Schwenkachse des Kippschalters
koaxial zur Achse des Mitnehmerteils verlaüft, erhält man eine platzsparende Anordnung
der Mitnehmerteile und der Betätigungsglieder, da keine weiteren Übertragungselemente
zwischen Betätigungsgliedern und Mitnehmerteilen notwendig sind. Dabei ist es vorteilhaft,
daß eine jedes Betätigungsglied in etwa die Form einer Haarspange aufweist, deren
oberes Ende ein U-Bügel ist, der in den Mitnehmerteil einsteckbar ist, wobei die beiden
den U-Bügel bildenden Schenkel an der Außenseite des Kippschalters entlanggeführt
und gegen diesen zur Anlage bringbar sind. Vorteilhaft ist es ferner, daß die Schenkel
des Betätigungsgliedes mit Bezug auf den Kippschalter nach innen abgewinkelte bzw.
versetzte, sich unter den Kippschalter erstreckende Endstücke aufweisen, die in in
dem Schenkel der Befestigungsvorrichtung vorgesehene Bohrungen einsteckbar sind. Durch
Ausbildung der Betätigungsglieder in Form einer Haarspange, deren Schenkel mit Abstand
zueinander angeordnet sind, erhält man auf einfache Weise eine gute Verstellmöglichkeit
für den Kippschalter, da die Schenkel des Betätigungsgliedes ohne weiteres gegen die
Oberfläche des Kippschalters zur Anlage bringbar sind. Wird beispielsweise über den
Steuerhebel eine Schaltfunktion mittels des Betätigungsgliedes an dem Kippschalter
ausgeführt, so verformt sich kurzzeitig das Betätigungsglied. Sobald der Steuerhebel
wieder seine Neutralstellung erreicht hat, kehrt auch das entsprechende Betätigungsglied
in seine ursprüngliche Lage selbsttätig zurück, wobei es seine ursprüngliche Form
wieder annimmt. Hierzu ist es vorteilhaft, daß das Betätigungsglied aus einem federelastischen
Material, beispielsweise Titan, gebildet ist und nach Verformung bzw. Verstellung
des Betätigungsgliedes oder eines Teiles davon durch den Mitnehmerteil seine ursprüngliche
Lage bzw. Formgebung wieder einnimmt. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist
es vorteilhaft, daß ein jeder Schenkel der Befestigungsvorrichtung einen nach innen
stehenden, sich unterhalb des Kippschalters erstreckenden Teil aufweist, in dem die
Bohrungen zur Aufnahme der beiden Endstücke vorgesehen sind, und daß in einem jeden
Schenkel zur Aufnahme des Kippschalters eine Öffnung vorgesehen ist. Da die Endstücke
der Betätigungsglieder nach innen versetzt sind und dabei eine Lage unterhalb der
Kippschalter einnehmen, erhält man ebenfalls eine platzsparende Anordnung, Gleichzeitig
wird verhindert, daß sich die Betätigungsglieder in horizontaler Richtung verstellen.
Eine Verstellung des Betätigungsgliedes wird dadurch ausgeschaltet, daß der U-Bügel
des Betätigungsgliedes in dem Mitnehmerteil aufgenommen ist. Ferner ist es vorteilhaft,
daß der eine Kippschalter gegenüber dem anderen Kippschalter vertikal versetzt ist
und ein jeder Kippschalter mit Bezug auf die Außenseite des Schenkels der Befestigungsvorrichtung
sich nach innen erstreckt, wobei die beiden Kippschalter sich horizontal überlappen,
und daß das Betätigungsglied einen mittleren, nach außen herausstehenden, U-bügelförmigen
Teil aufweist, der den Kippschalter umgibt, und daß der obere waagrechte Schenkel
des U-bügelförimigen Teils auf dem oberen horizontal verlaufenden Stegteil der Befestigungsvorrichtung
aufsitzt. Da der eine Schenkel des U-förmigen Teiles des Betätigungsgliedes auf dem
Schenkel des Tragelementes aufsitzt, wird ferner eine Verstellung des Betätigungsgliedes
nach unten ausgeschaltet, so daß beim Einführen der Bügel der Betätigungsglieder in
die Mitnehmerteile keine Verstellung der Betätigungsglieder erfolgt und somit ein
einfacher Ankupplungsvorgang der Befestigungsvorrichtung an der Tragvorrichtung möglich
ist.
[0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden
Zeichnungen erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Zusammenbauzeichnung des erfindungsgemäßen Stellhebels,
Fig. 2 eine Draufsicht des Stellhebels in der Ansicht 2-2 gemäß Fig. 1, wobei jedoch
Fig. 2 mit Bezug auf Fig. 1 um 90° im Uhrzeigerdrehsinn gedreht ist,
Fig. 3 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 3-3 gamäß Fig. 2.
[0007] In der Zeichnung ist in Fig. 1 mit 10 eine Steuerhebelvorrichtung bezeichnet, die
vertikal ausgerichtet ist und von einer entsprechenden Tragvorrichtung 12 aufgenommen
ist. Die Steuerhebelvorrichtung 10 weist ein Tragelement 14 mit einem oberen Teil
16 und einem Boden 18 sowie einen Steuerhebel 20 auf, der mit einer Gelenkkugel 22
ausgerüstet ist (siehe Fig. 3), um somit den Steuerhebel 20 in alle Richtungen bewegen
zu können, die mit 0-W und N-S (Osten-Westen und Norden-Süden) angegeben sind. Jede
andere Richtungsbezeichnung ist ebenfalls möglich, da der mit der Gelenkkugel 22 ausgestattete
Steuerhebel 20 auch in jede andere Richtung, beispielsweise diagonal, verstellt werden
kann.
[0008] Wie aus den Figuren 2 und 3 hervorgeht, weist der Steuerhebel 20 ein unteres Ende
auf, das sich unterhalb der Gelenkkugel 22 erstreckt und in einen Lagerring 24 hineinragt,
der in zwei mit Schlitzen versehenen Platten 26 und 28 aufgenommen ist. Die Schlitze
in den Platten 26 und 28 sind rechtwinklig zueinander angeordnet, und die Platten
sind entsprechend geführt, um unabhängig voneinander bewegt werden zu können, so daß
beispielsweise in der N-S-Bewegung der einen Platte die Lage der anderen Platte nicht
beeinflußt wird. Beispielsweise ist die Platte 28 an einer äußeren Kante bzw. Ecke
mittels einer Rolle und eines Schlitzes 30 geführt und an der diagonal gegenüberliegenden
Ecke 32 mit einem Lenker 34 beweglich verbunden, um einen Mitnehmerteil 36 des Lenkers
34 um eine vertikal verlaufende Achse hin und her bewegen zu können. Sich gegenüberliegende
Federn 38, die jeweils zwischen einem Anlageteil und einem Stellteil wirken, tragen
dazu bei, daß die Platte 28 gemäß Fig. 2 in ihre Mittellage zurückkehrt. Dem Steuerhebel
20 sind zwei weitere Mitnehmerteile 40 ähnlich dem Mitnehmerteil 36 zugeordnet. Die
Mitnehmerteile 40 sind ebenfalls um eine vertikal verlaufende Achse auf dem Tragelement
14 verstellbar angeordnet. Ein jeder Mitnehmerteil ist mit einem Lenker 42 ausgerüstet,
der bei 44 diagonal gegenüber mit der Platte 26 verbunden ist. Durch die Kombination
des Schlitzes in der Platte 28 und die Anschlüsse der Lenker 42 bei 44 wird die Platte
26 auf einer gerade verlaufenden Linie geführt, die der Linearbewegung der anderen
Platte 28 entspricht. Mit anderen Worten, die Platte 26 ist in der O-W-Richtung geführt,
während die Platte 28 in der N-S-Richtung geführt ist. Eine Bewegung der Platte 26
verursacht eine geringfügige Drehung der Mitnehmerteile 40 unabhängig von dem Mitnehmerteil
36. Diagonal gegenüberliegende Federn 46 dienen zur Zentrierung der Platte 26 in ihrer
Mittelstellung.
[0009] Aus der vorstehenden Erläuterung geht hervor, daß eine Verschwenkung des Steuerhebels
20 in N-S-Richtung eine Verstellung der Platte 28 in S-N-Richtung hervorruft und dabei
eine begrenzte Drehung des Mitnehmerteils 36 vorgenommen wird. Durch eine Bewegung
in o-W-Richtung des Steuerhebels 20 werden die Mitnehmerteile 40 bewegt. Eine Diagonalverschwenkung
des Steuerhebels 20 bewirkt eine Verstellung beider Platten 26 und 28 und somit der
zugehörigen Mitnehmerteile 36 und 40.
[0010] Wie bereits erläutert, befindet sich der Steuerhebel 20 in seiner Neutralstellung
in einer aufrechten Lage. In der nachfolgenden Beschreibung ist diese Ausgangsstellung
des Steuerhebels 20 berücksichtigt bzw. auf diese Stellung Bezug genommen. Eine Befestigungsvorrichtung
48 befindet sich unterhalb der Steuerhebelvorrichtung 10. Sie ist umgekehrt U-förmig
ausgebildet und besteht aus einem Stegteil 50 mit zwei gegenüberliegenden, vertikal
verlaufenden Schenkeln 52 und 54. Die Befestigungsvorrichtung 48 unterhalb der Steuerhebelvorrichtung
10 ist um 45° gedreht. Die Steuerhebelvorrichtung 10 sowie die Befestigungsvorrichtung
48 sind rechteckförmig ausgebildet, wobei jedoch die Befestigungselemente bzw. die
Mitnehmerteile 40 zur Aufnahme entsprechender Gegenstücke mit Bezug auf die Ecken
diagonal verlaufend angeordnet sind. Die Befestigungsvorrichtung 48 ist an den Boden
18 der Steuerhebelvorrichtung 10 mittels zweier Schrauben 56 an vertikal verlaufende
Distanzstücke 58 angeschlossen. In der Zeichnung sind in Fig. 1 und 3 lediglich eine
Schraube 56 und ein Distanzstück 58 dargestellt. Die Distanzstücke 58 sind, wie aus
Fig. 2 hervorgeht, einander gleich. Der Schenkel 52 ist mit einer oberen und einer
unteren in etwa rechteckförmigen Öffnung 60 ausgestattet, wobei ähnliche Öffnungen
62 in dem Schenkel 54 vorgesehen sind. An dem Schenkel 52 ist mittels Schrauben 66
ein Kippschalter 64 befestigt. Der Kippschalter 64 ist hierzu in der Öffnung 60 aufgenommen.
Ein ähnlicher Kippschalter 68 befindet sich in der unteren Öffnung 62 des Schenkels
54 und ist dort mittels Schrauben 70 gesichert. Die Kippschalter 64 und 68 sind mit
vertikalem Abstand zueinander angeordnet bzw. überlappen sich in der Weise, daß bei
einer Betätigung der Kippschalter keine gegenseitige Beeinflussung stattfindet. Die
Kippschalter sind elektrische Schalter und allgemein bekannt, so daß sie nicht weiter
erläutert sind. Die beiden Kippschalter 64 und 68 weisen zwei gegenüberliegende Druckflächen
auf, wobei die Schwenkachse der Kippschalter koaxial zur entsprechenden Achse der
Mitnehmerteile 36 und 40 verläuft, d.h. die Schwenkachse des Kippschalters 64 verläuft
koaxial zur Achse des Mitnehmerteils 40, während die Schwenkachse des Kippschalters
68 koaxial zum Mitnehmerteil 36 verläuft. Mit anderen Worten, der Kippschalter 64
wird als o-W- und der Kippschalter 68 als N-S- Schalter bezeichnet. Befindet sich
der Kippschalter 64 bzw. 68 in seiner Mittelstellung, so ist der Schalter auf "aus"
eingestellt. Bei Betätigung des Kippschalters 64 bzw. 68 auf die eine oder auf die
andere Seite wird er beispielsweise in eine Vorwärts- bzw. Ruckwärtsstellung gestellt,
während der andere Schalter so ausgelegt ist, daß er für rechts und links bzw. schnell
und langsam die entsprechende Schaltfunktion herbeiführt.
[0011] Mittels des Steuerhebels 20 lassen sich die beiden Kippschalter 64 und 68 entsprechend
verstellen. Hierzu sind zwei einander gleiche Betätigungsglieder 72 und 74 vorgesehen.
Sie führen getrennte, jedoch gleiche Funktionen aus und sind spiegelbildlich zueinander
angeordnet. Das Betätigungsglied 72 ist ähnlich einer Haarspange ausgebildet und weist
einen oberen Bügelteil 76 mit zwei Schenkeln 78 auf. Der untere Teil des o-W-Mitnehmerteiles
40 weist einen rechteckförmig ausgebildeten Sockel auf. Das Betätigungsglied 72 ist
mit seinem Bügelteil 76 mit dem rechteckförmigen Sockel wirkungsmäßig verbunden, so
das eine Bewegung des Mitnehmerteils 40 auf das Betätigungsglied 72 übertragen wird.
Die Schenkel 78 sind bei 80 rechtwinklig nach außen abgebogen, um somit einen Hebelarm
zu bilden, so daß das Betätigungsglied 72 einen U-förmigen Verlauf aufweist und mit
seinem Stegteil gegen die Oberfläche des Kippschalters 64 anliegt. Unmittelbar unterhalb
des Kippschalters 64 sind die Schenkel des Betätigungsgliedes 72 wieder rechtwinklig
nach innen gebogen und laufen in zwei vertikal verlaufende Endstücke 82 aus, die in
in einem rechteckförmigen Teil 86 vorgesehene Bohrungen 84 eingesteckt sind. Der rechteckförmige
Teil 86 ist mit der Wand bzw. dem Schenkel 52 der Befestigungsvorrichtung 48 fest
verbunden. Das Betätigungsglied 72 ist beispielsweise aus Federstahl ausgebildet oder
aus einem anderen ähnlichen Material hergestellt. Da die unteren Endstücke 82 des
Betätigungsgliedes 72 sich in die Bohrungen 84 des rechteckförmigen Teiles 86 erstrecken,
wird durch eine Drehung des Mitnehmerteils 40 auch das Betätigungsglied 72 entsprechend
verstellt, um auf diese Weise den Kippschalter 64 in die eine oder in die andere Richtung
zu verstellen bzw. zu kippen, wodurch eine entsprechende Schaltfunktion ausgelöst
wird. Ferner sind die Schenkel des Betätigungsgliedes 72 relativ fest in den Bohrungen
84 des Mitnehmerteils 40 aufgenommen, wobei der U-förmige Teil des Betätigungsgliedes
72 gegen die obere Kante des Stegteils 50 anliegt, um somit eine Abwärtsverstellung
des Betätigungsgliedes 72 auszuschalten. Die beiden Endstücke 82 des Betätigungsgliedes
72, die in den Bohrungen 84 aufgenommen sind, sichern das Betätigungsglied zusätzlich.
Das Betätigungsglied 72, das in etwa die Form einer Haarspange aufweist, ist federelastisch
ausgebildet, so daß der Kippschalter 64 bzw. 68 mittels des Betätigungsgliedes bei
einer Verstellung automatisch wieder in Neutralstellung zurückverstellt wird, nachdem
der Hebel 20 wieder seine Neutralstellung bzw. Mittellage eingenommen hat. Dabei ist
es möglich, daß auch der Kippschalter 64 bzw. 68 mit entsprechenden Federelementen
ausgerüstet ist, um eine Rückstellung des Kippschalters sicherzustellen.
[0012] Die Ausbildung und Anordnung des Betätigungsgliedes 74 auf der anderen Seite der
Befestigungsvorrichtung 48 ist gleich. Der obere Schenkel bzw. der Bügelteil 88 ist
in dem Mitnehmerteil 36 für eine N-S-Bewegung aufgenommen. An der Stelle 92 sind die
beiden Schenkel 90 rechtwinklig nach außen abgebogen und gehen in vertikal verlaufende
Teilstücke uber die in Endstücke 94 auslaufen, die in in einem rechteckförmigen Teil
96 des Schenkels 54 vorgesehenen Bohrungen aufgenommen sind. Wie bereits erwähnt,
sind die beiden Betätigungsglieder 72 und 74 in der Formgebung und in ihrer Funktion
gleich. Wie insbesondere aus Fig. 1 hervorgeht, besteht die Befestigungsvorrichtung
48 aus den Kippschaltern 64 und 68 und den beiden Betätigungsgliedern 72 und 74, die
zusammen eine Baueinheit bilden und auch auf leichte Weise von unten her an die Steuerhebelvorrichtung
10 anschließbar sind, wobei die Bügelteile 76 und 88 dabei in die entsprechenden Mitnehmerteile
36 und 40 eingeführt werden. Anschließend werden die beiden Teile über die Schrauben
56 miteinander verbunden, die hierzu in die Distanzstücke 58 eingeschraubt werden,
die an dem Boden 18 der Steuerhebelvorrichtung 10 nach unten herausragen.
[0013] Der Grund für die diagonal verlaufende Anordnung bzw. die Versetzung der unteren
Befestigungsvorrichtung 48 gegenüber der Steuerhebelvorrichtung 10 ergibt sich am
besten aus Fig. 2, aus der zu entnehmen ist, daß die oberen Enden der Betätigungsglieder
72 und 74 auf einer Diagonalen liegen und die Betätigungsglieder 72, 74 selbst sich
gegenüberliegen. Die diagonale zuordnung zu den beiden Mitnehmerteilen 36 und 40 gestattet
den beiden Kippschaltern 64 und 68 einen möglichst großen Raum und eine kompakte Anordnung
in der Befestigungsvorrichtung. Die beiden Betätigungsglieder 72 und 74 sind relativ
leicht herzustellen und weisen eine große Lebensdauer auf.
1. Steuerhebelvorrichtung (10) mit einer in etwa kastenförmigen Tragvorrichtung (12)
zur allseitig beweglichen Aufnahme eines Steuerhebels (20) und mit einem ersten und
zweiten Mitnehmerteil (36, 40), das mittels des Steuerhebels (20) in mindestens zwei
Richtungen verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine U-förmig ausgebildete,
nach unten offene Befestigungsvorrichtung (48) mit ihrem obenliegenden Stegteil (50)
an den Boden (18) der Tragvorrichtung (12) lösbar angeschlossen ist, wobei an den
Stegteil (50) zwei aufrecht stehende Schenkel (52, 54) fest angeschlossen sind, die
zur Aufnahme je eines Kippschalters (64, 68) dienen, der jeweils direkt unter dem
zugehörigen Mitnehmerteil (36, 40) angeordnet ist, aus seiner neutralen Mittelstellung
in mindestens zwei Schaltpositionen verstellbar ist und hierzu über das obere Ende
eines Betätigungsgliedes (72, 74) mit dem Mitnehmerteil (36, 40) wirkungsmäßig verbunden
ist.
2. Steuerhebelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein jeder Kippschalter
(64, 68) in eine Schwenkachse schwenkt, die koaxial zur Achse des Mitnehmerteils (36
bzw. 40) verläuft.
3. Steuerhebelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein
jedes Betätigungsglied (72, 74) in etwa die Form einer Haarspange aufweist, deren
oberes Ende ein U-Bügel ist, der in den Mitnehmerteil (36 bzw. 40) einsteckbar ist,
wobei die beiden den U-Bügel bildenden Schenkel (78, 90) an der Außenseite des Kippschalters
(64, 68) entlanggeführt und gegen diesen zur Anlage bringbar sind.
4. Steuerhebelvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Schenkel (78, 90) des Betätigungsgliedes (72, 74) mit Bezug auf den Kippschalter
(64, 68) nach innen abgewinkelte bzw. versetzte, sich unter den Kippschalter erstreckende
Endstücke (82, 94) aufweisen, die in in dem Schenkel (52, 54) der Befestigungsvorrichtung
(48) vorgesehene Bohrungen (84) einsteckbar sind.
5. Steuerhebelvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungsglied (72, 74) aus einem federelastischen Material, beispielsweise
Titan, gebildet ist und nach Verformung bzw. Verstellung des Betätigungsgliedes oder
eines Teiles davon durch den Mitnehmerteil (36, 40) seine ursprüngliche Lage bzw.
Formgebung wieder einnimmt.
6. Steuerhebelvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein jeder Schenkel
(52, 54) der Befestigungsvorrichtung (48) einen nach innen stehenden, sich unterhalb
des Kippschalters (64, 68) erstreckenden Teil (86, 96) aufweist, in dem die Bohrungen
(84) zur Aufnahme der beiden Endstücke (82, 94) vorgesehen sind.
7. Steuerhebelvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß in einem Schenkel (52, 54) zur Aufnahme des Kippschalters (64, 68) eine Öffnung
(60, 62) vorgesehen ist.
8. Steuerhebelvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der eine Kippschalter (64) gegenüber dem anderen Kippschalter (68) vertikal versetzt
ist und ein jeder Kippschalter (64 bzw. 68) mit Bezug auf die Außenseite des Schenkels
(52, 54) der Befestigungsvorrichtung (48) sich nach innen erstreckt, wobei die beiden
Kippschalter sich horizontal überlappen.
9. Steuerhebelvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungsglied (72, 74) einen mittleren, nach außen herausstehenden, U-bügelförmigen
Teil aufweist, der den Kippschalter (64, 68) umgibt, und daß der obere waagrechte
Schenkel des U-bügelförmigen Teils auf dem oberen horizontal verlaufenden Stegteil
(50) der Befestigungsvorrichtung (48) aufsitzt.
1. Dispositif à levier de commande (10) comportant un dispositif de support (12) de
forme sensiblement parallélépipédique, pour recevoir avec possibilité de déplacement
de toutes parts un levier de commande (20) et comportant un premier et un second éléments
d'entraînement (36, 40), pouvant être déplacés au moyen du levier de commande (20)
dans au moins deux directions, caractérisé en ce qu'un dispositif de fixation en U
(48), ouvert vers le bas, est raccordé de façon amovible au fond (18) du dispositif
de support (12) par sa partie supérieure (50) constituant son dos, deux branches verticales
(52, 54) étant raccordées rigidement au dos (52), lesquelles servent à recevoir chacune
un interrupteur basculant (64, 68) placés chacun directement au-dessous de l'élément
d'entraînement (36, 40) correspondant, pouvant passer chacun de sa position centrale
neutre dans au moins deux positions de commutation et étant reliés fonctionnellement
chacun pour cela, par l'intermédiaire de l'extrémité supérieure d'un organe d'actionnement
(72, 74), a l'élément d'entraînement (36, 40).
2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que chaque interrupteur
basculant (64, 68) pivote autour d'un axe de pivotement coaxial par rapport à l'axe
de l'élément d'entraînement (36, respectivement 40).
3. Dispositif suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que chaque organe
d'actionnement (72, 74) présente sensiblement la forme d'une pince à cheveux dont
l'extrémité supérieure est un étrier en U qui peut être inséré dans l'élément d'entraînement
(36, respectivement 40), les deux branches (78, 90) formant l'étrier en U glissant
le long de la face extérieure de l'interrupteur basculant (64, 68) et pouvant être
amenées en contact avec lui.
4. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
les branches (78, 90) de l'organe d'actionnement (72, 74) comportent des bouts (82,
94) coudés ou décalés vers l'intérieur par rapport à l'interrupteur basculant (64,
68), s'étendant jusqu'au-dessous de l'interrupteur basculant, qui peuvent être insérés
dans des alésages (84) prévus dans la branche (52, 54) du dispositif de fixation (48).
5. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
l'organe d'actionnement (72, 74) est en une matière ayant l'élasticité d'un ressort,
par exemple en titane et reprend, après déformation ou déplacement de l'organe d'actionnement
ou d'une partie de celui- ci par l'élément d'entraînement (36, 40), sa position ou
conformation initiale.
6. Dispositif suivant la revendication 4, caractérisé en ce que chaque branche (52,54)
du dispositif de fixation (48) comporte une partie (86, 96) placée vers l'intérieur,
s'étendant au-dessous de l'interrupteur basculant (64, 68), dans laquelle sont prévus
les alésages (84) destinés à la réception des deux bouts (82, 94).
7. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'on
prévoit une ouverture (60, 62) dans chaque branche (52, 54) pour recevoir l'interrupteur
basculant (64, 68).
8. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
l'un des interrupteurs basculants (64) est décalé verticalement par rapport à l'autre
interrupteur basculant (68) et chaque interrupteur basculant (64 ou 68) s'étend vers
l'intérieur par rapport à la face extérieure de la branche (52, 54), les deux interrupteurs
basculants se recouvrant horizontalement.
9. Dispositif suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
l'organe d'actionnement (72, 74) comporte une partie centrale en forme d'étrier en
U sortant à l'extérieur, qui entoure l'interrupteur basculant (64, 68), et en ce que
la branche horizontale supérieure de la partie en forme d'étrier en U est placée sur
le dos supérieur horizontal (50) du dispositif de fixation (48).
1. Control lever device (10) with an approximately box-shaped support device (12)
for reception of a control lever (20) movable in all directions and with first and
second follower parts 36, 40) which are adjustable by the control lever (20) in at
least two directions, characterized in that a U-shaped, downwardly open fixing device
(48) is releasably attached to the bottom (18) of the support device (12) by its upper
web part (50), two vertically disposed arms (52, 54) being fixed to the web part (50),
which arms each serve to receive a toggle switch (64, 68), each arranged directly
beneath the corresponding follower part (36, 40), being adjustable out of its neutral
middle position into at least two switch positions and connected to this end through
the upper end of an operating member (72, 74) to the follower part (36, 40).
2. Control lever device according to claim 1, characterized in that each toggle switch
(64, 68) pivots about a pivotal axis which runs coaxial with the axis of the follower
parts (36 or 40).
3. Control lever device according to claim 1 or 2, characterized in that each operating
member (72, 74) has approximately the form of a hair clip, whose upper end is a U-bend
which can be inserted into the follower part (36 or 40), the two arms (78, 90) forming
the U-bend running alongside the exterior of the toggle switch (64, 68) and being
adapted to be brought into abutment against this.
4. Control lever device according to one of the preceding claims, characterized in
that the arms (78, 90) of the operating member (72, 74) have end pieces (82, 94) inwardly
bent or offset with reference to the toggle switch (64, 68), extending below the toggle
switch, which end pieces are insertable into bores (84) provided in the arm (52, 54)
of the fixing device (48).
5. Control lever device according to one of the preceding claims, characterized in
that the operating member (72, 74) is formed from a resiliently elastic material,
for example titanium, and after deformation or displacement of the operating member
or a part thereof by the follower part (36, 40), it reassumes its original position
or formation.
6. Control lever device according claim 4, characterized in that each arm (52, 54)
of the fixing device (48) has a part (86, 96) directed inwardly, extending beneath
the toggle switch (64, 68), in which the bores (84) for receiving the two end pieces
(82, 94) are provided.
7. Control lever device according to one of the preceding claims, characterized in
that an opening (60, 62) is provided in each arm (52, 54) to receive the toggle switch
(64, 68).
8. Control lever device according to one of the preceding claims, characterized in
that one toggle switch (64) is vertically displaced relative to the other toggle switch
(68) and each toggle switch (64 or 68) extends inwardly with reference to the outside
of the arm (52, 54) of the fixing device (48), the two toggle switches overlapping
horizontally.
9. Control lever device according to one of the preceding claims, characterized in
that the operating member (72, 74) has a central, outwardly, U-shaped part, whcih
goes round the toggle switch 64, 68), and in that the upper, horizontal arm of the
U-shaped part seats on the upper, horizontally running web part (50) of the fixing
device (48).

