Vorrichtung zur Regelung der Schliessfolge von hydraulischen Bodentürschliessern

Abstract

 Es wird eine Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge zweiflügeliger Türen beschrieben, die jeweils mit einem Bodentürschließer verbunden sind. In dem dem Standflügel zugeordneten Bodentürschließer ist dabei eine Betätigungseinheit integriert, die vorzugsweise über einen Bowdenzug eine Ventileinheit in dem dem Gangflügel zugeordneten Bodentürschließer steuert. Der Bowdenzug wird im Boden verlegt. so daß an Tür und Zarge keinerlei Teile montiert werden müssen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge von jeweils einen Gangflügel und einen Standflügel aufweisenden zweiflügeligen Türen, wobei sowohl der überschlagende Gangflügel als auch der Standflügel mit jeweils einem Bodentürschließer verbunden und eine Anordnung vorgesehen ist, die ein Schließen des Gangflügels bei geöffnetem Standflügel verhindert.

[0002] Bei zweiflügeligen, mit Bodentürschließern von der in der DE-AS 25 35 244 beschriebenen Art ausgerüsteten Türen ist es zur Sicherstelung einer bestimmten Schließfolge von Standflügel und Gangflügel üblich, eine mechanische, von den Türschließern völlig getrennte Vorrichtung an der oberen Querzarge der Türe vorzusehen.
Diese bekannten Anordnungen sind aufgrund Ihrer Zugänglichkeit ständig einer mutwilligen Beschädigung ausgesetzt, die zur Funktionsuntüchtigkeit führen kann, und ihre Anwesenheit führt zu einem ästhetisch unbefriedigenden Aussehen der Türe. Außerdem erfordert die Montage dieser bekannten Anordnungen an der Zarge Bohrungen, die insbesondere bei Brandschutztüren zu einer unerwünschten Schwächung führen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs angeführten Art in der Weise auszubilden, daß die geforderte Schließfolge von Standflügel und Gangflügel ohne sichtbare und ohne einer Beschädigungsgefahr ausgesetzte Teile erfolgt, der Montageaufwand minimiert wird und zu einer Schwächung der Zarge führende Bohrungen vermieden werden.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung dadurch, daß im oder am Zementkasten des dem Standflügel zugeordneten Schließers eine zwischen einem ersten, der geschlossenen Stellung des Standflügels entsprechenden Zustand und einem zweiten, der geöffneten Stellung des Standflügels entsprechenden Zustand umsteuerbare Betätigungseinheit vorgesehen ist, daß der dem Gangflügel zugeordnete Schließer mit einer Ventileinheit zum Blockieren und zur Freigabe der Schließbewegung ausgestattet ist und daß zwischen der Betätigungseinheit des einen Schließers und der Ventileinheit des anderen Schließers eine mechanische, hydraulische oder elektrische Steuerverbindung vorgesehen ist.

[0005] Durch diese Maßnahmen wird ein integriertes Schließfolgesystem für Bodentürschließer geschaffen, das keinen Gefahren einer mutwilligen Beschädigung ausgesetzt ist, einfach montiert werden kann und keine Veränderungen an Tür oder Zarge erfordert, so daß keine mechanische Schwächung der Zarge oder Tür und auch keine Verringerung der Feuerwiderstandsdauer entsteht.

[0006] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht die Betätigungseinheit aus dem direkt oder indirekt mit der Steuerkurve des Schließers zusammenwirkenden, unter der Vorspannung einer Feder stehenden Druckstück und einer mit dem Druckstück über einen Langschlitz gekuppelten Zugstange, die vom Druckstück über eine Strecke mitnehmbar ist, die einem vorgebbaren, an der Null-Stellung beginnenden Schwenkbereich des Schließers entspricht. Die Zugstange ist dabei bevorzugt koaxial im Aufnahmeraum für die Druckfeder angeordnet und über eine Ringdichtung aus diesem Aufnahmeraum geführt.

[0007] Durch die Mehrfachnutzung von im Schließer bereits vorhandenen Teilen ergibt sich ein überaus einfacher und betriebssicherer sowie kostengünstiger Aufbau.

[0008] Die in dem dem Gangflügel zugeordneten Schließer vorgesehene Ventileinheit besteht vorteilhafterweise aus einer axial verschieblichen, in eine Ventilbohrung abdichtend einfahrbaren Kolbenstange, wobei die Ventilbohrung Teil eines Strömungsweges zwischen den beidseitig des Dämpfungskolbens des Schließers gelegenen Druckmittelräumen ist.
Diese Anordnung zeichnet sich durch Kompaktheit und Betriebssicherheit aus.

[0009] Die Steuerverbindung zwischen der Betätigungseinheit und der Ventileinheit besteht bevorzugt aus einem Bowdenzug, der über eine Stellschraube justierbar ist, die in eine Wandung des Schließers gedreht ist und sich in einen Freiraum zwischen Schließer und Zementkastenwandung erstreckt. Diese Stellschraube ist damit gut zugänglich und ermöglicht eine problemfreie Justierung.

[0010] Weitere vorteilhafte Ausführugnsformen der Erfindung sind in Unteransprüchen angegeben.

[0011] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert; in der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer zweiflügeligen, mit Bodentürschließern ausgerüsteten Tür,

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer in dem Zementkasten eines Türschließers untergebrachten Auslösemechanik,

Fig. 3 eine schematische Teil-Draufsicht eines Bodentürschließers mit einer mit der Schließerwelle verbundenen Auslösemechanik,

_Fig. 4 eine schematische Teil-Seitenansicht der Anordnung nach Fig. 3,

Fig. 5 eine schematisierte Teilansicht eines Türschließers mit integrierter Auslösemechanik, und

Fig. 6 eine schematische Teil-Darstellung eines in einem Zementkasten angeordneten Bodentürschließers mit integrierter Ventileinheit zur Schließersteuerung.

[0012] Fig. 1 zeigt die beiden Flügel 1, 2 einer zweiflügeligen Türe, wobei der Gangflügel 1 mit einem Bodentürschließer 3 über eine Schließerachse 7 und der Standflügel 2 mit einem Bodentürschließer 4 ebenfalls über dessen Schließerachse 7 verbunden ist. Zwischen den beiden Bodentürschließern 3 und 4 ist ein zur Aufnahme einer Steuerleitung bestimmtes Rohr 5 vorgesehen.

[0013] Die Einzelheit Z zeigt das Zusammenwirken von Standflügel 2 und Gangflügel 1 mit entsprechendem Unterschlag bzw. Überschlag, und diese Einzelheit Z macht deutlich, daß ein ordnungsgemäßes Schließen der zweiflügeligen Tür nur dann gewährleistet ist, wenn der Standflügel 2 zuerst in die Schließlage gelangt und dann der Gangflügel 1 nachfolgt.

[0014] Fig. 2 zeigt eine erste Ausführungsform der Erfindung, bei der im Zementkasten 6 neben dem Schließer 4 in einem Freiraum 23 ein um eine Achse 25 schwenkbarer Hebel 11 vorgesehen ist. An einem Ende ist dieser Schwenkhebel 11 mit einer Rolle 10 versehen, die über die obere Abdeckplatte vorsteht, so daß eine Betätigung des bei geschlossenem Flügel nach unten gedrückten Schwenkhebels erfolgt, wenn der Standflügel 2 aufgeschwenkt wird. Diese Betätigung des Schwenkhebels 11 hat zur Folge, daß auf einen mit dem anderen Ende des Schwenkhebels 11 verbundenen Bowdenzug 13, 14 eine Bewegung ausgeübt wird, die zur Steuerung einer im anderen Schließer vorgesehenen Ventileinheit dient.
Die Auslösemechanik ist demgemäß zusammen mit dem Schliesser im Zementkasten integriert und entsprechend einfach zu montieren. Anstelle der Auslöserolle kann auch ein Gleitstück, ein Taststück oder dergl. Verwendung finden.

[0015] Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsvariante ist keine separate Auslösemechanik mehr vorgesehen, sondern es wird der.Schließer selbst zur Betätigung des Bowdenzugs 13, 14 genutzt. Zu diesem Zweck ist mit der Schliesserachse 7 drehfest eine Scheibe 20 verbunden, die einen teilringförmigen Langschlitz 21 aufweist, in den ein Kuppelelement 9 eingreift, das mit der Seele 13 des Bowdenzugs verbunden ist.

[0016] In der dargestellten Position befindet sich der Schliesser in der Null-Stellung, wobei der Bowdenzug um ein Maß A gezogen ist. Die Drehrichtung der Schließerachse 7 beim Schließen ist durch den Pfeil 22 gekennzeichnet. Beim öffnen der mit dem Schließer verbundenen Tür kann sich der Bowdenzug um das Maß A zurückziehen. Beim weiteren Öffnen der Tür bewegt sich das Kuppelelement 9 im Langschlitz 21, ohne den Bowdenzug zu betätigen. Damit ist eine exakte Signalisierung des Schließzustandes des Standflügels und als Folge davon eine exakte Steuerung des Gangflügels möglich.

[0017] Die Fig. 4 läßt erkennen, daß sich die Scheibe 20 zur Steuerung des mittels eines Trägerteils 12 gehaltenen Bowdenzugs 13, 14 besonders platzsparend unterbringen läßt und demgemäß auch bei herkömmlichen Bodentürschliessern problemfrei verwendbar ist.

[0018] Fig. 5 zeigt eine bevorzugte Ausführungsvariante der Erfindung, bei der der Schließer selbst zur Steuerung des Bowdenzugs 13, 14 verwendet ist.

[0019] Die in einem Aufnahmeraum 18 vorgesehene, abgebrochen dargestellte Feder 32 beaufschlagt das im Schließer stets vorgesehene Druckstück 30, welches wiederum über einen Hebel 33 auf die Steuerkurve 34 des Schließers 4 wirkt. Als Folge davon ist die Bewegung des Druckstücks 30 direkt proportional zur Türbewegung. Diese Druckstückbewegung wird unmittelbar zur Betätigung des Bowdenzugs 13, 14 ausgenutzt.

[0020] Die Seele 13 des über eine Schutzkappe 24 an den Zementkasten 6 herangeführten Bowdenzugs ist mit einer Zugstange 36 verbunden, die durch eine Abschlußwand 26 unter Zwischenschaltung einer Ringdichtung 35 geführt ist und über einen Nippel 37 in einen Längsschlitz 31 des zum Druckstück 30 gehörenden Druckbolzens 38 eingreift. Der Langschlitz 31 reduziert den bezüglich des Bowdenzuges wirksamen Gesamthub des Druckstückes 30 in analoger Weise wie die im Zusammenhang mit Fig. 3 beschriebene Scheibe 20.

[0021] Die Teilschnittdarstellung nach Fig. 6 zeigt einen Teilbereich des dem Gangflügel zugeordneten Bodentürschließers zur Erläuterung der Freigabe und Blockierung der Schließbewegung in Abhängigkeit von der Betätigungseinheit des anderen Bodentürschließers, der dem Standflügel zugeordnet ist.

[0022] In dieser Zeichnung ist mit 40 der übliche Dämpfungskolben bezeichnet, der beim Schließen der Tür das Öl aus dem Dämpfungsraum 47 über eine Bohrung 41, ein Regulierventil 43 und eine Rücklaufbohrung 46 bzw. über eine zweite Bohrung 44 und ein zweites Ventil 45 in einen auf der anderen Seite des Kolbens 40 gelegenen Raum 48 verdrängt. Die beiderseits des Dämpfungskolbens 40 gelegenen Druckmittelräume sind über eine Kolbendichtung 8 voneinander getrennt. Die Rückstellung des Kolbens 40 erfolgt über eine Feder 27.

[0023] Der Strömungsweg von der Bohrung 41 zur Bohrung 44 bzw. 46, d.h. der Strömungsweg zwischen den beiderseits des Dämpfungskolbens 14 gelegenen Druckräumen kann mittels einer Kolbenstange 42 blockiert werden, die abdichtend in eine Bohrung 17 einfahrbar ist, welche Bestandteil des Rückströmweges ist. Der Kolben 42, der bezüglich seiner Führungsbohrung abgedichtet ist, wird in seiner Position über den Bowdenzug 13, 14 gesteuert und ist mit der Seele 13 des Bowdenzuges verbunden. In Richtung der Blockierung des Rückströmweges ist der Kolben 42 mittels einer Feder 15 vorgespannt.

[0024] Eine Stellschraube 16, die in eine Gewindebohrung einer schließerfesten Wandung 19 geschraubt und durch die die Seele 13 des Bowdenzuges geführt ist, stützt die Hülle 14 des Bowdenzuges und ermöglicht damit eine Bowdenzugjustierung. Da sich der Stellkopf der Schraube 16 in einem Freiraum 23 des Zementkastens 6 befindet, ist die erforderliche Zugänglichkeit gegeben und die Justierung kann problemfrei vorgenommen werden.

[0025] Ist der Standflügel 2 geschlossen, so ist durch die jeweilige Betätigungseinheit der Bowdenzug gezogen, d.h. daß sich die Kolbenstange 42 in der zurückgezogenen Position befindet und der Strömungskanal zwischen den Räumen 47, 48 beiderseits des Kolbens 40 offen ist. Demgemäß kann der Gangflügel normal geschlossen werden.

[0026] Ist jedoch der Standflügel 2 geöffnet, so wird der Bowdenzug freigegeben und die Feder 15 drückt die Kolbenstange 42 in die Verbindungsbohrung 17, wodurch der Strömungskanal zwischen den Räumen 47 und 48 gesperrt wird. Damit kann sich der Kolben 40 nicht mehr bewegen und der Schließer ist festgestellt. Erst wenn der Standflügel 2 wieder in die Schließposition gelangt,wird die Kolbenstange 42 aus der Verbindungsbohrung 17 gezogen, damit der Strömungsweg freigegeben und es kann auch der Gangflügel mittels des Schließers 3 in seine Schließposition überführt werden.

BEZUGSZEICHENLISTE

[0027] 

1 Gangflügel

2 Standflügel

3 Schließer Gangflügel

4 Schließer Standflügel

5 Rohr

6 Zementkasten

7 Schließerachse

8 Dichtung

9 Kuppelelement

10 Rolle

11 Schwenkhebel

12 Trägerteil

13 Bowdenzug Seele

14 Bowdenzug Hülle

15 Druckfeder

16 Stellschraube

17 Verbindungsbohrung

18 Aufnahmeraum

19 Wandung

20 Scheibe

21 Langschlitz

22 Pfeil

23 Freiraum

24 Schutzkappe

25 Schwenkachse

26 Abschlußwand

27 Feder

28 Federeinstellschraube

29 Anschlagmutter

30 Druckstück

31 Langschlitz

32 Feder

33 Hebel

34 Steuerkurve

35 Dichtung

36 Zugstange

37 Nippel

38 Druckbolzen

39 Klemmstück

40 Dämpfungskolben

41 Bohrung

42 Kolbenstange

43 Regulierventil

44 Verbindungsbohrung

45 Ventil

46 Rücklaufbohrung

47 Dämpfungsraum

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge von jeweils einen Gangflügel und einen Standflügel aufweisenden zweiflügeligen Türen, wobei sowohl der überschlagende Gangflügel als auch der Standflügel mit jeweils einem Bodentürschließer verbunden und eine Anordnung vorgesehen ist, die ein Schließen des Gangflügels bei geöffnetem Standflügel verhindert,
dadurch gekennzeichnet,
daß im oder am Zementkasten (14) des dem Standflügel (2) zugeordneten Schließers (4) eine zwischen einem ersten, der geschlossenen Stellung des Standflügels entsprechenden Zustand und einem zweiten, der geöffneten Stellung des Standflügels entsprechenden Zustand umsteuerbare Betätigungseinheit (10, 11; 20, 21; 30, 31) vorgesehen ist, daß der dem Gangflügel (2) zugeordnete Schließer (3) mit einer Ventileinheit (15, 17, 42) zum Blockieren und zur Freigabe der Schließbewegung ausgestattet ist und daß zwischen der Betätigangseinheit (10, 11; 20, 21; 30, 31) des einen Schließers (4) und der Ventileinheit (15, 17, 42) des anderen Schließers (3) eine mechanische, hydraulische oder elektrische Steuerverbindung vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Betätigungseinheit aus einer im Zementkasten (6) gelagerten und mit einem Arm in die Bewegungsbahn des Standflügels (2) ragenden Schwenkhebelanordnung (10, 11) besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch l, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Betätigungseinheit aus einer mit der Schließerachse (7) verbundenen Scheibe mit einem teilringförmigen Langschlitz besteht, in dem ein Kuppelelement (9) verschieblich gelagert und in einem vorgebbaren, an der Null-Stellung beginnenden Schwenkbereich (A) anliegend an einem Langschlitzende mit der Scheibe (20) verschwenkbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Betätigungseinheit aus dem direkt oder indirekt mit der Steuerkurve (34) des Schließers (4) zusammenwirkenden, unter der Vorspannung einer Feder (32) stehenden Druckstück (30) und einer mit dem Druckstück (30) über einen Langschlitz (31) gekuppelten Zugstange (36) besteht, die vom Druckstück (30) über eine Strecke mitnehmbar ist, die einem vorgebbaren, an der Null-Stellung beginnenden Schwenkbereich des Schließers (4) entspricht.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Zugstange (36) koaxial im Aufnahmeraum (18) für die Druckfeder (32) angeordnet und über eine Ringdichtung (35) aus diesem Aufnahmeraum (18) geführt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß die in dem dem Gangflügel (2) zugeordneten Schließer (3) vorgesehene Ventileinheit aus einer axial verschieblichen, in eine Ventilbohrung (17) abdichtend einfahrbaren Kolbenstange (42) besteht, wobei die Ventilbohrung (17) Teil eines Strömungsweges zwischen den beidseitig des Dämpfungskolbens (14) des Schließers (3) gelegenen Druckmittelräumen (47, 48) ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Kolbenstange (42) parallel zur Achse des Dämpfungskolbens (40) verläuft und mittels einer Druckfeder (15) in die Schließposition vorgespannt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Steuerverbindung zwischen der Betätigungseinheit (10, 11; 20, 21; 30, 31) und der Ventileinheit (15, 17, 42) aus einem Bowdenzug (13, 14) besteht.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn- zeichnet, daß der Bowdenzug (13, 14) über eine Stellschraube (16) justierbar ist, die in einer Wandung (19) des Schließers (3) angebracht ist und sich in einen Freiraum (23) zwischen Schließer und Zementkastenwand erstreckt.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß an den Zementkästen (6) im Bereich des Austritts des Bowdenzugs (13, 14) jeweils eine Schutzkappe (24) vorgesehen ist, deren außenliegendes Ende vorzugsweise mit einem im Boden verlegbaren Rohr (5) kuppelbar ist.

Zeichnung